Gregor Gysi: “Belohnung statt Strafe!”

Der Politiker der Linken will Belohnungen für vorbildliche Hartz 4 Empfänger und die Sanktionen abschaffen

 

Gregor Gysi - der gerechteste Politiker Deutschlands? Unsere Stimmen hat er, ganz klar!

Gregor Gysi – der gerechteste Politiker Deutschlands? Unsere Stimmen hat er, ganz klar!

Aus: Huffpost Deutschland

 Gregor Gysi hat sich bei “Stern TV” zu Hartz IV geäußert

– Der Politiker strebt eine radikale Umstrukturierung an

 – Und möchte so für mehr Gerechtigkeit sorgen

Gregor Gysi möchte aufräumen – und zwar im deutschen Sozialsystem. Der Chef der Europäischen Linken und langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag will Hartz IV nämlich komplett umstrukturieren.

Das hat er bei “Stern TV” verraten. Würde es nach ihm gehen, gäbe es Hartz IV in der aktuellen Form nicht mehr lange. Gysi möchte eine Grundsicherung daraus machen.

Und: “Ich würde die Sanktionen verbieten, weil wenn es das Existenzminimum ist, kann niemand das mehr unterschreiten”, sagt der Politiker. Einen Ausschnitt aus der Sendung hat er auf seine Facebook-Seite gestellt.

Er würde an die Sache ganz anders herangehen – und statt Bestrafungen Boni einführen. “Wir denken immer in Form von Strafen. Ich möchte gerne in Form von Belohnungen denken. Das ist eine umgekehrte Denkweise.”
“Wer nichts macht, aber gesund ist, der kriegt eben keinen Bonus”

Und so stellt sich das jahrzehntelange Mitglied des Bundestags das Sozial-Konzept vor: Die Grundsicherung bekämen alle, den Bonus aber nicht. “Die, die krank sind, kriegen den Bonus, und diejenigen, die aktiv sind und sich engagieren, kriegen den Bonus. Und wer nichts macht, aber gesund ist, der kriegt eben keinen Bonus”, sagt Gysi.

Das ist nur konsequent. Und dürfte viele Menschen in Deutschland freuen.

Allerdings ist unwahrscheinlich, dass Gysis Bonus-System eingeführt wird. Zum einen hat er, obwohl er der Vorsitzende der Europäischen Linken ist, keinen großen Einfluss mehr darauf, was die Linke in Deutschland macht. Auch wenn er nach wie vor ein wichtiger Vordenker der Partei ist.

Zum anderen ist bislang auch nicht klar, welche Rolle die Linke nach der Bundestagswahl in Deutschland überhaupt einnehmen wird. Eine rot-rot-grüne Regierung unter der Führung der SPD und Kanzler Martin Schulz – die einzig mögliche Machtoption für die Linke – wird derzeit immer unwahrscheinlicher.

Nach neuesten Umfragewerten könnte die Linke am 24. September um die 9 Prozent der Stimmen bekommen.

Quelle: Huffpost Deutschland

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Strafen für Ferienjobs

Hartz IV: Nebenjob und Ferienjob – eine Schuldenfalle für Schülerinnen und Schüler

 

Ferienjobs werden vom Jobcenter bestraft.

Ferienjobs werden vom Jobcenter bestraft.

07.08.2017

Viele Schülerinnen und Schüler, die sich nicht nur in den Ferien etwas hinzuverdienen wollen, sondern schon während der Schulzeit nebenher mit einem Minijob Verantwortung übernehmen, landen in der Schuldenfalle, denn das (deutlich höhere) Einkommen während der Sommerferien ist dann meist nicht mehr privilegiert. Betroffene sehen sich so plötzlich mit Forderungen ihres Jobcenters auf Rückzahlung etlicher Hundert Euro konfrontiert und fühlen sich von der Politik betrogen.
Schuld daran ist eine Festlegung der Bundesagentur für Arbeit (§ 1 Abs. 4 ALG II-V), danach wird nur das in den ersten 4 Ferienwochen jedes Kalenderjahres erarbeitete Einkommen privilegiert. Nicht mitgezählt werden dabei lediglich Einkünfte bis max. 100 Euro je Monat.
Privilegiert wird also kein Ferienjob, sondern das in den Ferien erarbeitete Erwerbseinkommen – unabhängig davon, ob die Tätigkeit nur in den Ferien oder regelmäßig ausgeübt wird – und nur für die ersten 4 Ferienwochen des Kalenderjahres.Übt die Schülerin bzw. der Schüler eine regelmäßige Nebentätigkeit aus und verdient damit mehr als 100 Euro/Monat, wird diese – üblicherweise auch in den Ferien ausgeübte – Nebentätigkeit bei der Ermittlung dieser Frist mitgezählt, was dazu führt, das diese 4 Wochen noch vor den Sommerferien erreicht sind
und das Einkommen aus einem in den Sommerferien ausgeübten Ferienjob voll angerechnet wird.Eigentlich sollten mit der Privilegierung von Einkommen aus Ferienjobs gezielte Anreize zur Aufnahme von Arbeit gesetzt werden (Bt-Drs 17/10425).

Dieses Ziel wird jedoch ins Gegenteil verkehrt, da mit der dafür geschaffenen Regelung diejenigen Schülerinnen und Schüler bestraft werden, die diesen Anreiz gar nicht benötigen, weil sie bereits so hoch motiviert sind, dass sie regelmäßig nebenher arbeiten. Diese Motivation führt nun dazu, dass die 4wochenfrist der Regelung überschritten und somit die Privilegierung des Einkommens aus einem Sommerferienjob verwirkt wird, weshalb dann bei diesen Schülerinnen und Schülern nur das wesentlich geringere Einkommen aus dem in den ersten 4 Ferienwochen ausgeübten Nebenjob privilegiert ist.

Schülerinnen und Schüler, die nur in den Sommerferien 4 Wochen Vollzeit jobben, dürfen stattdessen bis zu 1200 Euro behalten.Schülerinnen und Schülern kann man somit nur raten, während der Schulzeit keine Erwerbstätigkeit ausüben – zumindest keine, die mehr als 100 Euro/Monat einbringt – weil sie sonst die 1200 Euro Privilegierung eines Sommerferienjobs verlieren.
Nachtrag
Die in § 1 Abs. 4 ALG II-V angegebene Frist von 4 Wochen bezieht sich gemäß Begründung des BMAS zur „Dritten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung“ auf die entsprechenden Regelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), ausgehend von einer 5-Tage-Arbeitswoche. Gemeint sind also 20 Arbeitstage. D.h. arbeiten Schülerinnen und Schüler in den Ferien innerhalb von 4 Wochen nur jeweils an einem Tag pro Woche, sind damit erst 4 Arbeitstage der Frist aus § 1 Abs. 4 ALG II-V erschöpft, sie können somit in den folgenden Ferien an weiteren 16 Tagen arbeiten. (fm)

Quelle: Gegen Hartz

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Auswandern im Alter?

Auswanderern wird das Geld gestrichen – weil der Staat angeblich seine “Fürsorgepflicht” nicht erfüllen kann

 

Grundsicherungsempfänger werden aufgefordert, Auslandsurlaube anzumelden

ungerechtigkeit-deutschland»Ich finde es ungeheuerlich, wie das Sozialamt vorgeht«, sagt Thomas Knauf-Lapatzki. Der 67-jährige Rentner ist empört über ein Schreiben des Sozialamtes Tempelhof-Schöneberg, das er vor ein paar Tagen in seinem Briefkasten fand. Er wird dazu aufgefordert, Reisen, die länger als vier Wochen dauern, künftig anzumelden. In dem Schreiben werden Menschen, die Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung erhalten, Sanktionen angedroht, sofern sie ihre Reisen nicht bei dem für sie zuständigen Amt für Soziales anmelden.

Auch die Schauspielerin Elga Sorbas hat den Brief bekommen und ärgert sich: »Das beschneidet Menschen im Alter in ihrer Freizügigkeit«. Die 72-Jährige wohnt seit einigen Jahren in Schöneberg und hat früher zeitweise im Ausland gelebt. Sie klagt an: »Wenn Künstlern im Alter die Möglichkeit gegeben wird, sich noch einmal an einer Filmproduktion im Ausland zu beteiligen, können sie dieses Angebot künftig nicht annehmen, da solche Produktionen oftmals länger als vier Wochen dauern und man trotzdem nicht viel dabei verdient«.

Knauf-Lapatzki und Sorbas wissen noch nicht, ob und wie sie auf den Brief antworten sollen, obwohl sie in dem Schreiben dazu aufgefordert werden, eine zweite Seite mit Datum und Unterschrift über den Erhalt des Briefes an das Bezirksamt zurück zu schicken. »Ich erkenne die Gesetze an, aber ich finde, ich hätte rechtzeitig über die neuen Regelungen informiert werden müssen«, so Knauf-Lapatzki. Tatsächlich kam der Brief bei ihm erst 24 Tage nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen an.

Diese wurde bereits im Dezember 2016 mit der Reform der Sozialgesetzbücher II und XII beschlossen, in Kraft trat sie zum 1. Juli dieses Jahres. Der neue Paragraf 41a (SGB XII) legt fest, dass Empfängern von Grundsicherung bei einem länger als vierwöchigen Auslandsaufenthalt die Leistungen gestrichen werden. Das Amt muss diese erst wieder zahlen, wenn die Empfänger nachweisen, wieder zurück in Deutschland zu sein.

Volker Schneider, Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, sagt dazu: »Diese Detailänderung im Sozialgesetzbuch wurde im Bundestag nicht debattiert. Anscheinend haben das alle Oppositionsparteien übersehen, denn in keiner Rede wurde auf dieses Thema eingegangen«.
Sorbas möchte sich mit anderen Rentnern vernetzen, die von der Gesetzesänderung betroffen sind.

Michael Groß, Fachanwalt für Sozialrecht in Schöneberg, sagt: »Die Rentner müssen auf den Brief nicht antworten, sich aber darüber im Klaren sein, dass sie eventuell Unerlaubtes tun.« Zudem erklärt er: »Die Zeitspanne von vier Wochen kommt willkürlich daher. Es scheint, als wolle der Gesetzgeber damit Leistungsbezieher einschränken, die einen persönlichen Bezug zum Ausland haben«.

Im Sozialgesetzbuch I, in welchem festgelegt ist, wer Anspruch auf Sozialleistungen hat, steht, dass man seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben muss, um Leistungen beziehen zu können. »Wenn man länger als vier Wochen im Urlaub ist, heißt es aber noch nicht, dass man nicht mehr in Deutschland lebt«, sagt Groß. Er sieht daher einen rechtlichen Konflikt zwischen dem Sozialgesetzbuch I und den neuen Regelungen für Leistungsbezieher der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung.

Knauf-Lapatzki überlegt, »mit einer Rüge und mit einem Anwalt auf dieses Schreiben zu antworten«. Ob die zuständigen Sachbearbeiter des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg der richtige Adressat sind, ist jedoch fraglich. »Betroffene, die tatsächlich sanktioniert werden, müssten damit durch alle Instanzen klagen und am Ende müsste es vor dem Bundesverfassungsgericht landen«, sagt Groß.

Im Begründungstext zur Gesetzesänderung heißt es, dass die staatliche Fürsorgepflicht nicht garantiert werden könne, sofern sich Leistungsbezieher länger als vier Wochen im Ausland aufhielten. Schneider, der lange rentenpolitischer Sprecher der LINKEN war, kritisiert: »Welche Fürsorge gemeint ist, bleibt fraglich«.

Mitarbeiter des zentralen Telefonservices der Berliner Behörden bestätigten dem »nd« derweil, dass es in den letzten Tagen viele Anrufe von älteren Menschen aus ganz Berlin gab, die Fragen zu dem Brief der Sozialämter stellten.

Quelle: Neues Deutschland

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GEZ für den Kuhstall

Kühe schauen Fernsehen

 

Gleich kommt die Tagesschau- auch Kühe müssen informiert sein. Und zahlen.

Gleich kommt die Tagesschau- auch Kühe müssen informiert sein. Und zahlen.

Wir werden immer mehr zu Melkkühen der Nation. Jetzt wird aus dem Bild sogar Realität. Ein Landwirt aus Grafing in Bayern muss demnach für seine Kühe bezahlen. Sie stehen bei ihm im Stall. Der ist eine „Betriebsstätte“. Und für die Betriebsstätte zahlen wir GEZ. Alles klar?
Kein Fernseher, kein Radio für seine Kühe

Sarkastisch gesagt, könnte es ja sogar sein, dass die Kühe in seinem Stall Fernsehen gucken. Oder zumindest Radio hören, um vielleicht bessere Milch abzugeben. Nichts davon. Weder Fernsehen noch Radio finden sich im Kuhstall des Landwirtes. Er könnte sie auch kaum betreiben, denn es gibt keine Steckdose im Stall.

Der Gebührenbescheid kam trotzdem. „Die Auskunft war immer die Gleiche. Ich muss bezahlen. Zum Schluss werde ich sonst noch zwangsvollstreckt“, so der Landwirt. Der bayerische Landtag habe dies so beschlossen.

Es geht um den Betrag von 69,96 Euro. Vielleicht nicht viel für die Politiker im bayerischen Landtag. Nicht viel auch für die Intendanten der Fernsehsender, die sich immer noch fürstlich bezahlen lassen und für ihre Art der „Berichterstattung“, viele sagen „Propaganda“, sechsstellige Beträge kassieren.

Immerhin eröffnete die ARD-Vorsitzende Karola Wille die Diskussion und gab ihr Entgelt an. Bis zu 75 % des letzten Grundgehaltes betrage ihre Pension. Sie verdient derzeit 275.000 Euro im Jahr. Das entspräche einer Pension von 17.187 Euro monatlich. Nun wäre es unfair, dieses Entgelt einfach mit dem – sagen wir – Durchschnittsgehalt in Deutschland zu vergleichen. Das beträgt ungefähr 3.000 Euro. Brutto, monatlich. Schließlich sind die Jobs als Intendant in den Rundfunkanstalten rar gesät, vielleicht kommen nur die Besten oder die Willfährigsten durch.

Ärgerlich aber ist es, wenn wir alle uns diese Leistung, die andere als „Propaganda“ beschreiben, nicht kaufen können. Sondern wenn wir dafür Zwangsabgaben entrichten. Und wenn es jetzt sogar greifbar wird, dass wir die Melkkühe der Nation sind.

Wir und unsere Kühe zahlen das, was andere „Propaganda“ nennen, zwar nicht freiwillig, aber doch ohne bislang wirksamen Protest.
Nicht alle wollen Melkkuh sein

 Erst kürzlich haben wir darüber berichtet, dass eine junge Mutter in Bergisch-Gladbach inhaftiert worden war. Sie konnte nicht schnell genug die bis dahin nicht bezahlten „Rundfunkgebühren“ entrichten. An Ort und Stelle nahm sie ein Gerichtsvollzieher fest. Auch andere hatten darüber. Ihr drohte sogar, dass ihr Kind dem Jugendamt übergeben würde. Der Gebühreneinzug ist vorsichtig formuliert ohnehin sehr zweifelhaft, wie schon das Landgericht Tübingen festgestellt hatte.

Ein Vollstreckungsverfahren setze voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde.“ Noch einmal zitieren wir hier aus dem Urteil.

„Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigern an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen.“

„Der SWR führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht „Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.“ (https://goo.gl/U2cYLB).
Dürfte der Staat überhaupt gegen den Landwirt vollstrecken?

Der Landwirt wird wohl zahlen. Er muss ja Angst haben, dass gegen ihn vollstreckt wird, weil er für seine Melkkühe nicht zahlt. Aber die Gebühreneinzugszentrale wäre nach dem oben angesprochenen Gerichtsverfahren noch nicht einmal befugt, hier irgendwen zu vollstrecken.

Vielleicht kann der Landwirt den Staat dennoch ärgern. Oder Sie, wenn Sie sich mit ihm solidarisch erklären wollen. Zahlen Sie einfach in bar. Das hat das Unternehmen nicht so gerne. Das haben auch die Fernsehsender nicht so gerne.

Denn die „Barzahlung“ ist nicht beliebt, wie der RBB, die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg, neulich offenbarte. Die wollte von einem Barzahler in dem zweiten Fall, über den wir kürzlich berichteten, eine Überweisung und die zusätzlich aufgelaufenen Gebühren haben. Der Barzahler hingegen hatte auf die Zahlungsaufforderung hin den offenen Betrag beim Amtsgericht in Potsdam hinterlegt.

Der RBB jedenfalls stellte sich zusammen mit dem Einzugsunternehmen einen Vollstreckungsbescheid gegen den Barzahler aus. Dies ist der Logik nach rechtswidrig, da es sich ja um ein Unternehmen handelt, das sich für einen Vollstreckungsbescheid an sich an ein Gericht richten müsste.

Vor diesem Hintergrund können wir dem Landwirt am Ende dennoch zumindest nicht reinen Gewissens empfehlen, bar zu zahlen. Wahrscheinlich hat er Recht mit seiner Vorstellung, dass a) seine Kühe weder Fernsehen nutzen noch Radio hören und auch nicht auf einem PC spielen und b) dass die Vollstreckung durch die Einzugsunternehmen formal nicht nachvollziehbar ist.

Dennoch wird er vielleicht am Ende doch zu einer kuriosen Lösung greifen müssen: Die Verbraucherzentrale empfiehlt, dass die Beitragspflicht endet, wenn mehrere Zahlungspflichtige in einer WG zusammen wohnten. Aber auch das wird hier schwierig. Das Wohnhaus und der Stall sind getrennte Gebäude. Dies sieht nicht nach einer WG aus. Dafür aber wurde ihm inzwischen immerhin ein Teil des Rundfunkbeitrags entlassen. Genau: zwei Drittel. Denn seine Kühe gucken wohl kein Fernsehen.

Quelle: Watergate TV

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“Es gibt kein Recht auf Faulheit”

Gibt es auch kein Recht auf Überleben?

FaulheitGerhard Schroeders berühmter Satz “Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft” gilt heute mehr denn je. Beschäftigen wir uns einmal damit.

Es gibt kein Recht auf “Faulheit”, so so. Gestern sah ich einen Werbespot, indem für Spenden für Afrika aufgerufen wurde. Das heißt, man will, daß die hungernden Menschen dort überleben können. Dies scheint aber nicht für die deutsche Bevölkerung zu gelten, die dem Hamsterrad von Leiharbeit und Maßnahmen den Rücken zuwenden wollen. “Vollbeschäftigung” heißt das Ziel.

Dabei ist es völlig egal, wie beschäftigt werden soll. Ob die Tätigkeit den geringsten Sinn macht. Hauptsache “beschäftigt” bzw. gefangen im Hamsterrad. Und wer die Frechheit besitzt, dies nicht mitmachen zu wollen, hat nicht nur kein Recht an der sozialen Teilhabe – nein, er hat nicht einmal das Recht auf das nackte Überleben.

“Es wird ein vollständiger Wegfall Ihrer Leistungen festgestellt”, heißt das im Jobcenter-Deutsch. Mit freundlichen Grüßen noch darunter, wohlgemerkt. Du hast dein Recht auf Leben verwirkt, mit freundlichen Grüßen, dein Fallmanager.

Da will man Unterstützung für die hungernde Bevölkerung in Afrika (was natürlich vollkommen ok ist), und gleichzeitig den heimischen Menschen dieses Recht entziehen? Kann das normal sein?

Definieren wir mal den Begriff “Faulheit”. Was soll das überhaupt sein? Ich meine, jedes Lebewesen auf der Erde versucht, sein Leben mit dem geringstmöglichen Energieverbrauch zu meistern. Effektivität nennt man das – aber wenn ein Mensch dem Hamsterrad, Konsumleben und Umweltzerstörung abschwören will, dann soll das aber “Faulheit” sein?

Ist ein Löwe faul, wenn er nach dem Erlegen eines Zebras unter dem Baum liegt und döst? Ja stellen wir uns mal vor, der Löwe würde gleich 5 Zebras erlegen, damit er “beschäftigt” ist, dann wäre er vom Menschen als zerstörerische Spezie bereits ausgerottet worden.

Aber den Menschen will man zwingen, dies zu tun. 5 Zebras erlegen, damit er 4 davon dann abgeben kann. Viele Menschen erkennen den Sinn ihrer Tätigkeit einfach nicht mehr. Das Leben ist zu kurz, um es mit Sinnlosigkeit zu verplempern.

Jeder Mensch, auch der in Arbeit befindliche, freut sich auf Wochenende und den Urlaub, um endlich “faul” sein zu dürfen – man verurteilt aber diejenigen, die dies ausleben wollen.

In der Natur im Sonnenschein ist es schöner, als im Hamsterrad von sinnlosen Maßnahmen. Aber wer es wagt, Konsumverzicht zu üben, sich einzuschränken und einfach nur zu leben, der soll nicht einmal “Über-leben” dürfen, obwohl man dies für hungernde Menschen in Afrika propagiert? Das ist absurd.

Es wird höchste Zeit für das bedingungslose Grundheinkommen.

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