Gefängnis wegen Armut

Unbezahlte Bußgelder: Immer mehr Deutsche führt die Armut ins Gefängnis
Was für manche nur ein kleines Ärgernis ist, zerstört bei immer mehr Menschen das ganze Leben.

 

Immer mehr Menschen sollen wegen ihrer Armut ins Gefängnis.

Immer mehr Menschen sollen wegen ihrer Armut ins Gefängnis.

Aus: Huffington Post

In Deutschland sitzen immer mehr Menschen eine Haftstrafe ab, weil sie Bußgelder nicht bezahlen können
Den Staat kostet das jährlich mehr als 200 Millionen Euro

Die meisten Deutschen werden in ihrem Leben wohl mindestens einen bekommen: Die Rede ist von einem Bußgeldbescheid.
Ob Falschparken, Geschwindigkeitsübertretungen oder Bahnfahren ohne gültigen Fahrschein – Anlässe für Geldstrafen gibt es in Deutschland genug.
Was für manche nur ein kleines Ärgernis ist, zerstört bei immer mehr Menschen das ganze Leben.
Das geht aus einer Recherche des “ARD”-Magazins Monitor hervor. Demnach sei die Zahl der Deutschen, die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen, in den letzten zehn Jahren um fast 25 Prozent gestiegen.
Knapp jeder zehnte Haftplatz wird aktuell von jemandem belegt, der ein Bußgeld nicht bezahlen konnte.

Eine Entwicklung, die nicht nur Experten schockieren sollte. Denn die Ersatzfreiheitsstrafen kosten den Staat jährlich mehr als 200 Millionen Euro.
Eine absurd hohe Summe, wenn man bedenkt, dass das Bußgeld dem Fiskus ursprünglich Geld einbringen und nicht kosten sollte.

Doch ein Tag im Gefängnis kostet eine Menge Geld: In Schleswig-Holstein saßen 2015 etwa 750 Menschen hinter Gittern, weil sie als Schwarzfahrer oder Ladendiebe die verhängten Bußgelder nicht bezahlten. Die “Schleswig-Holsteiner Zeitung” errechnete die täglichen Kosten für den Steuerzahler pro Häftling: 131,62 Euro.

Zum Vergleich: Dafür könnte man die vermeintlichen Verbrecher auch in einem 3-Sterne Hotel im Münchner Zentrum für eine Nacht unterbringen.
Experten kritisieren den Anstieg und die massiven Kosten durch die Ersatzfreiheitsstrafen.

Es sei skandalös, so viel Geld zu verwenden, um Menschen aufgrund von Armut und einem Mangel an sozialen Kompetenzen wegen kleinerer Delikte wegzusperren, erklärte Professor Heinz Cornel der Onlinezeitung “all-in”.
Cornel ist Professor für Jugendrecht, Strafrecht und Kriminologie an der Alice Salomon Hochschule in Berlin.

Der Meinung ist auch sein Kollege Nicole Bögelein vom Institut für Kriminologie der Universität Köln: “Die Betroffenen haben oft multiple Probleme wie hohe Verschuldung, Suchtbelastung und sehr ungeregelte Lebenssituationen bis hin zur Obdachlosigkeit”, sagte Bögelein laut “all-in”.

Statt Strafe benötigten die Betroffenen Hilfsangebote. Eine Haft könne auch durch gemeinnützige Arbeit abgewendet werden.
Ein durchaus sinnvoller Einfall.

Damit wäre der Öffentlichkeit, sowie dem Geldbeutel der Steuerzahler auf lange Sicht geholfen. Denn weniger Häftlinge im Gefängnis bedeuten weniger Ausgaben für den Staat.
Eine Achterbahnfahrt auf der Abwärtsspirale

Und selbst wenn der finanzielle Nutzen einer Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen noch umstritten ist, bleibt eines sicher:
Aufenthalte in einer Strafvollzugsanstalt haben schwerwiegende psychologische wie auch soziale Folgen – besonders für Menschen, die bereits am Rande der Gesellschaft stehen.
Das über 10 Jahre lang laufende Forschungsprojekt ”Gefängnis und die Folgen“ des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) zeigt klar:
Von Depressionen aufgrund des sogenannten “Inhaftierungsschocks”, bis hin zum völligen Abbruch der sozialen Kontakte – die Palette der möglichen Konsequenzen einer Haft sind so vielfältig wie desaströs.

Bögelein und Cornel argumentieren daher, die Haft könne das Leben dieser Menschen komplett zerstören: Soziale Isolierung, der Verlust des Arbeitsplatzes und der Wohnung – es ist eine Art Achterbahnfahrt auf der gesellschaftlichen Abwärtsspirale.
Die Sogwirkung des Gefängnisses kann gefährlich sein

Auch ehemalige Gefängnisinsassen wie der Vorsitzende der Gefangen-Gewerkschaft Oliver Rast warnen eindringlich vor einem Haftaufenthalt: Viele Menschen, die eine erste Haftstrafe verbüßen, würden sich im Gefängnis zu echten Kriminellen entwickeln.

“Es liegt im Wesen von Knast: Steckt man Hunderte Verbrecher zusammen, potenziert sich in der Folge die kriminelle Energie. Das ist nur logisch”, schreibt Rast in einem Gastbeitrag für die HuffPost. Die “Sogwirkung” des Gefängnisses sei nicht zu unterschätzen.

Dennoch lehnt die Bundesregierung eine Abschaffung der aktuellen Regelung ab:
“Die Ersatzfreiheitsstrafe stellt auch bei Delikten der leichteren und mittleren Intensität ein unerlässliches Mittel zur Durchsetzung der Geldstrafe dar”, argumentiert laut “Monitor” das Justizministerium.
Problematisch, wenn man bedenkt, dass Ersatzfreiheitsstrafen den Staat jährlich hunderte Millionen Euro kosten und Betroffene, die bereits von Armut und Isolierung bedroht sind, noch weiter an den Rand der Gesellschaft drängen.
Denn wer als Arbeitsloser wegen einer Ordnungswidrigkeit in den Knast geht, der wird mit Sicherheit nicht so schnell einen neuen Job finden. (tb)

Quelle: Huffington Post

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Maschinen: nehmen sie uns die Arbeit “ab” oder “weg”?

Oxford-Studie: In 25 Jahren werden 47 Prozent der Jobs verschwunden sein — und auch eurer ist nicht sicher

 

Werden Köche bald überflüssig sein? Oder können Köche bald die Füße hochlegen?

Werden Köche bald überflüssig sein? Oder können Köche bald die Füße hochlegen?

Aus: Businessinsider.de
Die Arbeitslosenquote in Deutschland sinkt, vor drei Monaten wurde der tiefste Stand seit 25 Jahren gemessen.

Studieren wird immer mehr zum regulären Bildungsweg — letztes Jahr haben etwa doppelt so viele Menschen ein Studium aufgenommen wie vor 20 Jahren, unsere Gesellschaft wird demnach immer gebildeter.
Rosige Aussichten, was den Arbeitsmarkt und die Jobs betrifft, sollte man also meinen.

Wirtschaftswissenschaftler prophezeien allerdings das Gegenteil. Künstliche Intelligenzen, Roboter und andere Technologien sind auf dem Vormarsch und bedrohen unsere Arbeitsplätze. (Die armen Maschinen – sie wollen uns doch nur die Arbeit abnehmen, so wie meine Küchenmaschine es macht)

Auch eine Studie der renommierten University of Oxford stellt nun die Behauptung auf: In den nächsten 25 Jahren werden 47 Prozent der Jobs verschwinden — zumindest in den weit entwickelten Ländern dieser Erde.
Die digitale Revolution wird zu einem Jobwandel führen — und zu mehr Wohlstand. (Mehr Wohlstand für WEN???)

Natürlich verschwanden auch früher schon Jobs. Hufschmiede wurden beispielsweise von den ersten Automobilherstellern verdrängt. Damals war es den Schmieden allerdings möglich, eine neue Perspektive zu finden: Als KfZ-Mechaniker etwa. Was uns allerdings heute droht, ist vollkommen anders.

Das, was unsere Arbeitsplätze verschwinden lassen wird, schafft nicht gleichzeitig ausreichend neue. Es ersetzt unsere menschliche Arbeitskraft vollständig — und oft auch besser.

Die technologische Revolution, die uns bevorsteht, könnte unsere Jobs mit Computern oder Künstlichen Intelligenzen besetzen, die nicht nur viel günstigere Arbeitskräfte wären, sondern auch viel effizientere.

Kellner-Roboter in China: auch bei uns werden viele Arbeitsplätze wegfallen. Oder sollte man besser sagen: die Maschinen arbeiten, und wir Menschen machen uns einen schönen Tag?

Kellner-Roboter in China: auch bei uns werden viele Arbeitsplätze wegfallen. Oder sollte man besser sagen: die Maschinen arbeiten, und wir Menschen machen uns einen schönen Tag?

Buchhalter, Ärzte, Juristen, Lehrer, Bürokraten und Finanzanalysten könnten allesamt problemlos ersetzt werden, schreibt „The Economist“. Computer würden bald in der Lage sein, umfassende Datenanalysen anzustellen, um anschließend Finanzentscheidungen zu treffen oder genaue medizinische Diagnosen stellen zu können. (Können wir nicht auch Politiker von Maschinen ersetzen lassen? Die wären wahrscheinlich besser und effizienter – kommt, wir schaffen das.)

Am Ende dieser technischen Revolution wird es dank mehr Effizienz und immer besserer Software insgesamt erneut mehr Wohlstand geben. Die große Frage ist nur, ob es auch Mechanismen geben wird, die die Früchte der digitalen Revolution so verteilen, dass nicht nur Unternehmenseigner davon profitieren.
(Genau das befürchte ich – die entlassenen Arbeiter dürfen im Jobcenter anstehen. Das wird bei der Masse aber nicht gehen – die einzige Lösung ist Abkehr vom System “Arbeit gegen Geld” und die Lebenssicherung durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Sonst gibt es eine Katastrophe.)

Quelle: Businessinsider.de, roter Text eigene Kommentare

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Obdachlose essen umsonst

Der Engel von Madrid und sein Restaurant Robin Hood: Hier zahlen Reiche mehr und Arme und Obdachlose essen umsonst!

Der Hausherr Priester Angel Rodriguez spricht mit Obdachlosen in seinem Restaurant Robin Hood.

Der Hausherr Priester Angel Rodriguez spricht mit Obdachlosen in seinem Restaurant Robin Hood.

Aus: Welt.de

Ein einzigartiges Konzept, das aufgeht: Tagsüber zahlen Gäste im „Robin Hood“, abends speisen Obdachlose für lau. Star-Köche reißen sich inzwischen um einen Platz in der Küche. Mittags ist bis April alles ausgebucht.
In der spanischen Hauptstadt Madrid macht ein Restaurant mit einem einzigartigen Konzept von sich reden. Tagsüber öffnet der Laden als typisches Café für zahlende Kunden, das Frühstück und einen Mittagstisch anbietet. Abends stehen warme Mahlzeiten auf der Karte – für Obdachlose, die umsonst speisen. Finanziert wird ihr Abendessen aus den Einnahmen des Tages. Der Name des Restaurants lag auf der Hand: „Robin Hood“.

Hinter dem Projekt, das im Dezember 2016 ins Leben gerufen wurde, steht die lokale Hilfsorganisation Mensajeros de la Paz, berichtet eine Reporterin der amerikanischen Senderfamilie NPR, die das Restaurant besuchte. Ángel García Rodriguez, ein 80-jähriger Priester und Gründer der Hilfsorganisation, führt den Laden.

Ein einzigartiges Konzept: Reiche zahlen mehr, Arme essen umsonst. Das sei das Beste, was er je gemacht habe, sagt Gründer Priester Angel Rodriguez.

Ein einzigartiges Konzept: Reiche zahlen mehr, Arme essen umsonst. Das sei das Beste, was er je gemacht habe, sagt Gründer Priester Angel Rodriguez.

Viele Obdachlose kämen regelmäßig, das Verhältnis zwischen den Mitarbeitern des Restaurants und den Hilfesuchenden sei warm und herzlich. Bedient werden die Obdachlosen von freiwilligen Helfern.
Rodrigez sagte NPR: „Mir ist es wichtig, dass Obdachlose mit der gleichen Würde essen wie andere Kunden. Mit Kristallgläsern und in einer Atmosphäre, die von Freundschaft und Gesprächen geprägt ist.“
Zahlende Kunden und Star-Köche reißen sich um den Laden

Dem Bericht zufolge ist der Laden auch bei der zahlenden Kundschaft heiß begehrt. In der Mittagszeit könne man sich vor Reservierungen kaum retten. Bis Ende März 2017 sei der Laden komplett ausgebucht.
Einmal pro Woche stehen in der Küche des Restaurants Star-Köche am Herd. Auch diese stünden dem Bericht zufolge Schlange, um in dem Restaurant kochen zu dürfen.
„Früher waren wir eine ganz normale Familie“

Luis Gallardo, 48, obdachlos und regelmäßiger Gast im „Robin Hood“, erzählte NPR: „Das Essen hier erinnert mich an Weihnachtsessen in der Vergangenheit.“ Vor einiger Zeit sei er mit seiner Firma pleitegegangen. Seine Frau habe ihn verlassen, nun schlafe er nachts in einer Nische neben einem Geldautomaten. „Früher waren wir eine ganz normale Familie“, erinnert er sich.

Robin Hood hat ein breites Echo in den sozialen Netzwerken. Kein Wunder - denn wenn jeder so handelt wie Rodriguez, würde es allen besser gehen.

Robin Hood hat ein breites Echo in den sozialen Netzwerken. Kein Wunder – denn wenn jeder so handelt wie Rodriguez, würde es allen besser gehen.

Die Arbeitslosenquote in Spanien ist in den letzten Jahren zwar rückläufig. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem vergangenen Jahr zufolge waren 2016 aber noch immer 20 Prozent langfristig ohne Job. In Deutschland waren es im gleichen Jahr demnach zwölf Prozent. Die Studie berücksichtigte auch die – etwa durch Frühverrentungsprogramme kaschierte – verdeckte Arbeitslosigkeit und addierte diese zur offiziell ausgewiesenen Zahl hinzu.

Dementsprechend groß ist der Andrang im „Robin Hood“. Mehr als 100 Menschen essen hier Nacht für Nacht. Wenn der Geschirrspüler nicht mehr hinterherkommt, müssen die freiwilligen Helfer ran. Für die Mitarbeiter kein Problem, sagt Mitarbeiterin Nieve Cuenca, die einmal pro Woche aushilft: „Ich liebe diese Arbeit.“
Es sei die beste Sache, die sie je in ihrem Leben gemacht habe.

Quelle: Welt.de

Scherzfrage: Was würden deutsche Jobcenter machen, wenn es eine solche Restaurantkette in Deutschland gäbe?
- Sie würden die gegessenen Mahlzeiten “anrechnen”. :-))

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Erfrieren kann man auch am Tag!

Petition: Winter-Notprogramm in Hamburg auch tagsüber!

"Am Tag wie ein Stück Vieh wieder auf die Weide getrieben" - Obdachlose haben bei Temperaturen unter 0 keinen Zufluchtsort vor der Kaelte.

“Am Tag wie ein Stück Vieh wieder auf die Weide getrieben” – Obdachlose haben bei Temperaturen unter 0 keinen Zufluchtsort vor der Kaelte.

Bei diesen Temperaturen und in dieser Jahreszeit sollten Obdachlose die Möglichkeit haben, der Kälte zu entfliehen. Erfrieren kann man auch am Tag, wenn man durchgehend 12 Stunden im Freien sein muß, ohne sich aufwärmen zu können. Bitte unterstützt diese Petition!

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Achtung: Mietkautionen müssen nicht ans Jobcenter zurückgezahlt werden!

Jobcenter muß Kaution zahlen und vom Vermieter nach Auszug zurück kassieren

 

Mietkautionen müssen nicht mehr als Darlehn aufgenommen und zurückgestottert werden, sondern das Jobcenter muß den Betrag an den Vermieter zahlen und von diesem wieder zurück kassieren.

Mietkautionen müssen nicht mehr als Darlehn aufgenommen und zurückgestottert werden, sondern das Jobcenter muß den Betrag an den Vermieter zahlen und von diesem wieder zurück kassieren.

Wenn Hartz IV Leistungsbezieher eine neue Wohnung ziehen, fällt eine Mietkaution an. Weil die meisten Betroffenen die Kaution nicht selbst zahlen können, half das Jobcenter bisher mit einem Darlehen aus. Doch das musste danach mit 10 % des Hartz 4-Regelbedarfs monatlich abgestottert werden. Jetzt erkennen selbst die Jobcenter an, dass diese Praxis rechtswidrig ist.
Dafür gibt es gute Gründe. Wer als Leistungsberechtigter noch einen Anteil seines Hartz IV Regelbedarfs abgeben muss, gerät in Gefahr unter dem Existenzminimum zu leben. Und das darf in Deutschland nicht passieren. Außerdem beinhaltet der Regelbedarf nicht die Mietkosten. Die Miete wird jeder Bedarfsgemeinschaft extra in den „Kosten der Unterkunft und Heizung“ erstattet. Die Mietkaution ist natürlich Teil der Unterkunftskosten. Sie darf also nicht mit dem Regelbedarf bezahlt werden, wie es beim Darlehen im Endeffekt der Fall ist.

Sozialgerichte: Die Darlehenspraxis gehört geändert
Das sehen in den vergangenen Monaten auch die Sozialgerichte immer häufiger so. Mehr und mehr Klagen gegen die Mietkautionsdarlehen waren zuletzt erfolgreich. Und jedes Urteil zu Gunsten der Betroffenen ist ein Schritt vorwärts: Andere Gerichte schließen sich an, und bei den Jobcentern sammeln sich die Widersprüche gegen eine ungerechte Praxis.

Erstes Jobcenter lenkt bei Hartz 4-Darlehen ein
Diese Flut an Widersprüchen hat nun das erste Jobcenter dazu gebracht, die Mietkaution in Zukunft nicht mehr aufzurechnen. Die neue, faire Lösung für Leistungsempfänger sieht vor, dass die Kaution einfach vom Jobcenter bezahlt wird und bei Auszug aus der Wohnung vom Vermieter zurückgeholt wird. Die Betroffenen werden also nicht mehr extra belastet. Zusätzlich zahlt das Jobcenter Regensburg nun auch alle noch laufenden Kautionsdarlehen an die Leistungsempfänger zurück.

Wenn du nach dem Umzug trotzdem zu einem Mietkautionsdarlehen gezwungen wirst, ist ein Widerspruch also auf jeden Fall angeraten. Die Lösung? Kostenlose Prüfung von Hartz 4-Bescheiden. Auch wenn Du schon länger abzahlst, kannst Du einen Überprüfungsantrag stellen, um den ursprünglichen Bewilligungsbescheid zu prüfen.

Quelle: Gegen Hartz

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