Trinkgeld für das Jobcenter

Motivierung zum Arbeiten sieht anders aus

trinkgeld-jobcenterWenn das Trinkgeld ans Jobcenter fließt: Zwei Entscheidungen der Sozialgerichte sorgen für Unsicherheit. Müssen selbst kleinste Trinkgelder ans Jobcenter abgetreten werden oder darf ein Hartz 4-Empfänger wenigstens diese Anerkennung behalten?

 

Die Argumentation der Jobcenter ist klar. Reflexartig wird darauf verwiesen, dass Trinkgeld natürlich Einkommen ist. Wenn ein Hartz 4-Empfänger also nebenbei in der Kneipe jobbt, gibt es den Lohn vom Chef und das Trinkgeld vom Kunden. Beides ist anzugeben und mindert den Regelbedarf.
Sozialgerichte: Heute so, morgen so.
So argumentierte auch das Sozialgericht Landshut und zwang eine Hartz 4-Aufstockerin dazu, 25 Euro Trinkgeld im Monat ans Jobcenter abzugeben. Weil Freibeträge auf das Einkommen natürlich gelten, wäre nicht das ganze Trinkgeld weg. Fair genug? Nicht für das SG in Karlsruhe, wo andersrum entschieden wurde. Der Richter war der Meinung, dass der Betrag sehr klein sei und vor allem eine echte Anerkennung für die hervorragende Arbeit der Klägerin. Sie darf ihr Trinkgeld auch in Zukunft behalten. Wie immer zeigt sich: Wenn die Gerichte sich nicht einig sind, ist das letzte Wort nicht gesprochen. Vielleicht geht es irgendwann bis zum Bundesgerichtshof, um Klarheit zu bekommen.

Hartz 4-Tipp: Trinkgeld gehört dem Betroffenen
Bis es so weit ist, unsere Empfehlung: Trinkgeld, solange es nur eine geringe Summe ist, nicht als Einkommen betrachten. Dafür gibt es gute Gründe: Wenn alle Kollegen ihr Trinkgeld behalten dürfen, ist ein Hartz 4-Empfänger schlechter gestellt. Wenn die Kundschaft beim Friseur oder im Restaurant weiß, wer das Geld am Ende bekommt, werden viele wohl darauf verzichten. Schließlich wollen sie für guten Service „Danke“ sagenund nicht die Bilanz des Jobcenters schönen. Außerdem ist klar, dass sich kaum jemand besonders anstrengen wird, wenn es sich am Ende nicht lohnt. Die Folge: schlechtere Arbeitsleistung und noch geringere Chancen, sich von Hartz 4 zu befreien. Und das will doch auch kein Jobcenter, oder?

Daher solltest du deinen Bescheid überprüfen lassen, wenn das Jobcenter dein Trinkgeld will. Die Gerichtsentscheidungen zeigen, dass du gute Chancen hast, es zu behalten.

Quelle: Gegen Hartz

 

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Tagesschau: Rentenniveau weit unten

Das deutsche Rentenniveau ist im internationalen Vergleich weit unten

 

Viele Rentner müssen nach einem langen Arbeitsleben jeden Cent zweimal umdrehen - der unfähigen Politik sei Dank.

Viele Rentner müssen nach einem langen Arbeitsleben jeden Cent zweimal umdrehen – der unfähigen Politik sei Dank.

(Tagesschau.de) Bei Beschäftigung Älterer top, beim Rentenniveau flop: So steht Deutschland laut der OECD-Rentenstudie im internationalen Vergleich da. Besonders schlecht geht es demnach den deutschen Frauen.

Das deutsche Rentenniveau liegt deutlich unter dem Schnitt vieler Industriestaaten. Das geht aus einer aktuellen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Demnach können künftige deutsche Rentner im Schnitt nur 51 Prozent des derzeitigen durchschnittlichen Nettoeinkommens erwarten. Im OECD-Durchschnitt liegt das Rentenniveau bei 63 Prozent. Schlechter als in Deutschland sieht es nur in Mexiko, Polen, Chile, Großbritannien und Japan aus.

Schlusslicht bei der Rentenlücke zwischen Frauen und Männern

Die OECD untersuchte 34 Indikatoren – neben dem Rentenniveau etwa das Renteneintrittsalter oder das Armutsrisiko. Dabei landet Deutschland meist im unteren Mittelfeld. Auf den schlechtesten Wert aller OECD-Staaten kommt die Bundesrepublik aber bei der sogenannten Rentenlücke zwischen Männern und Frauen. Sie liegt hier bei 46 Prozent, vor den Niederlanden, Luxemburg, Großbritannien und Österreich. Kaum Rentenunterschiede zwischen Frauen und Männern gibt es dagegen in Estland, Dänemark, Tschechien oder der Slowakei.

Die OECD-Experten merken kritisch an, dass Frauen in Deutschland auch künftig wohl niedrigere Renten als Männer erwirtschaften werden. Das liege vor allem an einer über OECD-Schnitt liegenden Lohnlücke zwischen Frauen und Männern – sowie dem großen Teilzeitanteil bei Frauen. Daher sei auch das Altersarmutsrisiko für Frauen besonders hoch.
Vielen Selbstständigen droht Altersarmut

Dieses Risiko ist aber auch für andere Gruppen gestiegen, heißt es in der Studie: Dies gelte einerseits für Selbstständige – vor allem solche in neuen Arbeitsformen wie dem sogenannten Crowdworking, bei dem Firmen einzelne Arbeitsaufträge über Internetbörsen vergeben. Aber auch Alleinerziehende mit Lücken in ihrer Erwerbsbiographie seien massiv betroffen. Die OECD rät der Bundesregierung deshalb zu einem “einheitlichen Rentenrahmen für Angestellte des privaten Sektors, Beamte und Selbstständige, wie er in den meisten anderen OECD-Ländern existiert”.

Am stärksten verbessert hat sich Deutschland im internationalen Vergleich laut OECD-Experten bei der Beschäftigung von Älteren. Demnach steigerte die Bundesrepublik bei den 55- bis 64-Jährigen seit 2000 die Beschäftigungsrate um mehr als 30 Prozentpunkte.

Quelle: Tagesschau.de

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Beim Rauchen kräftig sparen

“Hartz4-Empfänger geben einen Großteil ihres Geldes für Zigaretten und Alkohol aus”

So sieht das "landwirtschaftliche Erzeugnis" aus, das man für 13 Euro pro Kg im Internet kaufen kann.

So sieht das “landwirtschaftliche Erzeugnis” aus, das man für 13 Euro pro Kg im Internet kaufen kann.

Ja, dies ist das Denken der Massen, um Hartz4-Empfänger zu beschimpfen. Und: das ist sogar möglich, denn anders läßt sich diese Situation kaum ertragen.

Aber warum geben Hartz4-Empfänger soviel Geld für das Rauchen aus? Warum ist das so? Ich will es euch sagen: weil Zigaretten und Tabak in Deutschland absolut absurd groteske Preise haben.

Beispiel: im südamerikanischen Paraguay kostet eine Schachtel Camel Filter, hergestellt in Trier, 50 Cent. Darin inbegriffen sind Transportkosten, Zollgebühren, Tabaksteuern und Händlergewinn. Der reine Sachwert einer Schachtel Camel liegt so ca. bei 30 Cent.

Bei einem Preis von 6 Euro in Deutschland bedeutet das: 2000% Steuern sind dazu gekommen! Ihr lest richtig: 2000% Steuern. Bedeutet, daß ihr einen Großteil eurer Almosen gleich wieder an den Staat zurück gebt.

So ist für Hartz4-Empfänger das Rauchen zu einem großen Posten im Haushaltbudget geworden.
Meine Lieben, das ist nicht nötig! Beim Rauchen kann man kräftig sparen, wenn man sich ein bißchen mehr Arbeit macht.

Man kann den Tabak pro Kilogramm als Rohtabak kaufen, da kostet das Kilo gerade einmal 13 Euro! Ja, so ist es, ob ihr´s glaubt oder nicht. 1 Kg Tabak in 30g Päckchen – wären 33 Stück –  kosten dagegen nahezu 200 Euro.

Der Tabak muß nur mit einem sogenannten Tabakschredder zerkleinert werden – und ihr raucht für 13 Euro genauso lange wie mit 33 Päckchen Tabak! Ist das nicht irre?
Anmerkung: Dieser Preis kommt zustande, weil der ungeschnittene Rohtabak als “landwirtschaftliches Erzeugnis” gehandelt wird und daher nicht mit Tabaksteuern belegt ist. Diesen Umstand sollten wir uns doch zunutze machen, oder?

Hier gibt´s den Tabak
Hier gibt´s den Tabakschredder

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Jobcenter hauptverantwortlich fuer Obdachlosigkeit

Die Menschenwürde ist unantastbar – aber immer mehr Menschen werden durch grundgesetzwidrige Jobcenter-Sanktionen in die Obdachlosigkeit getrieben

 

Für Jobcenter-Mitarbeiter Paragraphen-Reiterei an der Grenze zur Illegalität, für die Betroffenen eine grauenhafte Erfahrung.

Für Jobcenter-Mitarbeiter Paragraphen-Reiterei an der Grenze zur Illegalität, für die Betroffenen eine grauenhafte Erfahrung.

(Huffington Post)
Immer mehr Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren es vergangenes Jahr 860.000. Bis 2018 sollen es bereits 1,2 Millionen sein.

Dass immer mehr Menschen in Deutschland keine Wohnung mehr haben, hat viele Gründe:

Die jahrelange Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus, das Auslaufen der Mietpreisbindung für Sozialwohnungen, die damit verbundene Zunahme der Wohnungsübernahmen durch Immobilien-Haie – all das hat die Lage auf dem Wohnungsmarkt deutschlandweit wohl dramatisch verschärft.

Doch das sind nicht die einzigen Gründe dafür: Deutschlands Jobcenter verschärfen Wohnungslosigkeit zusätzlich.

Jobcenter fördern Obdachlosigkeit
Einer Studie der Humboldt-Universität zufolge sind in Berlin die Jobcenter neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die “Motoren von Verdrängungen und Zwangsräumungen” – und das sind in Berlin immerhin 5000 bis 7000 pro Jahr.

Die Jobcenter seien dafür verantwortlich, weil sie arbeitslosen Bedürftigen Gelder zu spät oder auf falsche Konten zahlten oder Bewilligungen ganz verweigerten.

Die Beiträge der Jobcenter für Mieten würden sich zudem nicht an die realen Mietsteigerungen anpassen, sodass die Betroffenen irgendwann nicht mehr zahlen könnten.
Kommt es dann zur Räumungsklage und er Zwangsräumung, rutschen Arbeitslose in die Wohnungslosigkeit.

Es ist ein fataler Kreislauf: Ohne Job wird es extrem schwer, eine Wohnung zu finden, ohne Wohnung gibt es kaum Aussicht auf einen Job.
Erfahrungen aus der Beratungs-Praxis

Ich engagiere mich in der Erwerbslosenberatung aufRECHT e.V. in Iserlohn und begleite dort Arbeitslose zu Terminen beim Jobcenter. Bei meiner Arbeit habe ich mehrmals miterlebt, dass das Jobcenter für konkreten Wohnungsverlust und verlängerte Wohnungslosigkeit verantwortlich war.

Dabei wird nicht übersehen, dass auch teilweise Selbstverschulden vorliegt, aber die anscheinend politisch gewollte Bedarfsunterdeckung, die soziale Ausgrenzung und psychische Dauerbelastung hinterlassen Spuren.

Aber auch Überforderung von Jobcenter-Mitarbeitern, unzureichende Hilfe- und Beratungsleistung und rechtlich zweifelhafte Dienstanweisungen tragen dazu bei, dass Arbeitslose nicht genug Geld für ihre Mieten bekommen.

Immer mehr Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren es vergangenes Jahr 860.000. Bis 2018 sollen es bereits 1,2 Millionen sein.

Dass immer mehr Menschen in Deutschland keine Wohnung mehr haben, hat viele Gründe:

Die jahrelange Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus, das Auslaufen der Mietpreisbindung für Sozialwohnungen, die damit verbundene Zunahme der Wohnungsübernahmen durch Immobilien-Haie – all das hat die Lage auf dem Wohnungsmarkt deutschlandweit wohl dramatisch verschärft.

Doch das sind nicht die einzigen Gründe dafür: Deutschlands Jobcenter verschärfen Wohnungslosigkeit zusätzlich.

Jobcenter fördern Obdachlosigkeit

Einer Studie der Humboldt-Universität zufolge sind in Berlin die Jobcenter neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die “Motoren von Verdrängungen und Zwangsräumungen” – und das sind in Berlin immerhin 5000 bis 7000 pro Jahr.

Die Jobcenter seien dafür verantwortlich, weil sie arbeitslosen Bedürftigen Gelder zu spät oder auf falsche Konten zahlten oder Bewilligungen ganz verweigerten.

Die Beiträge der Jobcenter für Mieten würden sich zudem nicht an die realen Mietsteigerungen anpassen, sodass die Betroffenen irgendwann nicht mehr zahlen könnten.

Kommt es dann zur Räumungsklage und er Zwangsräumung, rutschen Arbeitslose in die Wohnungslosigkeit.

Es ist ein fataler Kreislauf: Ohne Job wird es extrem schwer, eine Wohnung zu finden, ohne Wohnung gibt es kaum Aussicht auf einen Jon.
Erfahrungen aus der Beratungs-Praxis

Ich engagiere mich in der Erwerbslosenberatung aufRECHT e.V. in Iserlohn und begleite dort Arbeitslose zu Terminen beim Jobcenter. Bei meiner Arbeit habe ich mehrmals miterlebt, dass das Jobcenter für konkreten Wohnungsverlust und verlängerte Wohnungslosigkeit verantwortlich war.

Dabei wird nicht übersehen, dass auch teilweise Selbstverschulden vorliegt, aber die anscheinend politisch gewollte Bedarfsunterdeckung, die soziale Ausgrenzung und psychische Dauerbelastung hinterlassen Spuren.

Aber auch Überforderung von Jobcenter-Mitarbeitern, unzureichende Hilfe- und Beratungsleistung und rechtlich zweifelhafte Dienstanweisungen tragen dazu bei, dass Arbeitslose nicht genug Geld für ihre Mieten bekommen.

Um Zeit zu schinden, werden Unterlagen mehrfach angefordert, manchmal sogar zugestellte Post vernichtet oder geleugnet.

In Iserlohn warnen verschiedene Beratungsstellen vor der Abgabe von Unterlagen im Jobcenter ohne Quittung. Spitze Zungen reden vom “Bermudadreieck der verschwundenen Dokumente”. Ohne Quittung kann ein Betroffener nicht mehr beweisen, Anträge eingereicht zu haben und hat nichts in der Hand, wenn keine Gelder fließen.
Verzögerte und verweigerte Mietüberweisungen belasten Mietverhältnisse

Jobcenter zahlen nicht immer verlässlich, mal weisen sie die Mieten nicht pünktlich oder nicht in voller Höhe an. Die Ursachen dafür sind vielfältig.

Ein Fall, der mir dabei nicht aus dem Kopf geht, ist der einer jungen Frau. Sie hat mich kontaktiert, nachdem sie vom Jobcenter eine Rückforderung in Höhe von 954 Euro bekam.
Kurz darauf legte sie mir einen Bußgeldbescheid über 175 Euro vor. Sie konnte ihre Miete nicht mehr zahlen und verlor dann noch ihre Wohnung.

Nachdem wir uns im Jobcenter Hemer ihre Akten angesehen und mit ihr ein paar Anträge gestellt hatte, zeigte sich:

Die Rückforderung war rechtswidrig und die Bußgeldforderung fehlerhaft. Zuletzt musste das Jobcenter Märkischer Kreis Nachzahlungen in Höhe von 3.572,30 Euro leisten und das Ordnungswidrigkeiten-Verfahren vor dem Amtgericht Iserlohn wurde eingestellt.

Heute hat die Frau eine neue Wohnung gefunden.

Der Beitrag wurde von Franziska Kiefl aufgezeichnet.

Quelle: Huffington Post

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Betrug des Jobcenters gegen Schwerkranke

AOK-Rückzahlung als “Einkommen” zurückgefordert – 3 Jahre Sanktion

Dieses Gerät, ein Sauerstoffkonzentrator, verbrauchte dem Jobcenter zuviel Strom. Die AOK zahlte der Schwerkranken die Auslagen zurück - das wurde als "Einkommen" angerechnet und die Todkranke bekam wegen "sozialwidrigem Verhalten" eine 3-jährige Sanktion von 30%. Da fällt einem nichts mehr ein.

Dieses Gerät, ein Sauerstoffkonzentrator, verbrauchte dem Jobcenter zuviel Strom. Die AOK zahlte der Schwerkranken die Auslagen zurück – das wurde als “Einkommen” angerechnet und die Todkranke bekam wegen “sozialwidrigem Verhalten” eine 3-jährige Sanktion von 30%. Da fällt einem nichts mehr ein.

Das Leid beginnt mit dem Herzinfarkt

21.11.2017

Wer schwer krank wird, ist den Behörden hilflos ausgeliefert. Folgende Geschichte ist nicht fiktiv, sondern gerade stattfindende brutale Realität. Den Akteuren, z. B. AOK Nordwest, wurde die nachfolgende Situation geschildert. Reaktion: „Ja, da können wir Ihnen auch nicht helfen“. Das Jobcenter Gelsenkirchen ist, wie üblich, überhaupt nicht zu erreichen.
Die betroffene Frau ist 63 Jahre alt und bezieht Arbeitslosengeld II. Die Betroffene erleidet Herzinfarkt und im Folgenden eine Lungenentzündung. Seit dem ist ist sie ab sofort dauerhaft für 24 Stunden. pro Tag auf eine externe Sauerstoffzufuhr durch ein medizinisches Gerät angewiesen. Der Sauerstoff wird durch einen sog. Konzentrator erzeugt, der einen erheblichen Strommehrverbrauch verursacht (350 Watt/h).

Und jetzt beginnt die Infamie des SGBII: Die Betroffene musste schon vor ihrer Krankheit Teile des Regelsatzes für Stromkosten umschichten, d.h. die im Hartz IV Regelsatz vorgesehenen Stromsätze deckten nie den tatsächlichen Bedarf. Durch die wesentliche Erhöhung des monatlichen Stromverbrauchs durch den Sauerstoffkonzentrator wird die Unterdeckung im Regelsatz z. B. für den Verzicht auf Lebensmitteln, etc. noch krasser. Die Folge: Hungern

Aber: Frau kann Stromkosten für Konzentrator von der Krankenkasse zurückfordern. Die Krankenkasse übernimmt die Stromkosten und überweist rückwirkend auf das Konto der Frau. Der Zahlungseingang auf dem Konto der Frau wird vom Jobcenter jedoch als „Einkommen“ gesehen. Die Folge: Das angebliche „Einkommen“ der Frau wird mit dem monatlichen Regelsatz verrechnet, d.h. die Frau hat nicht nur weiterhin zum Überleben die wesentlich höheren Stromkosten zu zahlen, sondern hat nun auch noch weniger monatliche Leistungen, um die hohen Stromkosten zu bezahlen. Die Folge: noch mehr Hunger.

Der hauptsächliche Skandal folgt zum Schluss: Das angebliche „Einkommen“ der Frau wird vom Jobcenter als „sozialwidriges Verhalten“ beurteilt und die Frau wird für 3 Jahre mit 30 % pro Monat sanktioniert. Zudem soll sie bereits erhaltene Leistungen zurückzahlen. All das ist rechtlich durch das SGBII gedeckt. All das ist aber auch bittere Realität, wie die Frau gerade erfahren musste. Der einzige Weg ist nun dagegen zu klagen. Ein beschwerlicher Weg für eine schwekranke Frau, die kaum in der Lage ist, sich angemessen gegen Behördenwillkür zu wehren. Ein Kalkür des Jobcenters?

Anmerkung: Warum legt Niemand diesen Unmenschen das Handwerk?

Quelle: Gegen Hartz

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