Stelle im Sexshop?

Anzeige gegen Jobcenter Pankow:  Berliner Mutter wehrt sich gegen Stelle in Sexshop

 

Betroffen von schlüpfrigen Jobangebot:

Betroffen von schlüpfrigen Jobangebot: Frigga Wendt.

Frigga Wendt ist Mutter eines Kindes, hat an der Humboldt-Uni Physik studiert und arbeitet als Freiberuflerin in Vereinen, Lernwerkstätten und Schulen. Doch wenn es nach dem Willen des Jobcenters Pankow geht, steht die 36-Jährige künftig im Sex-Shop. Dort soll sie Erotikzeitschriften und Sex-Spielzeug verkaufen.

Das Jobcenter hat der Frau jedenfalls ein Stellenangebot inklusive Aufforderung zum Vorstellungsgespräch in einem Erotik-Laden geschickt. Doch Frigga Wendt wehrt sich. Sie hat Strafanzeige wegen Nötigung erstattet.„Als das Schreiben in meinem Briefkasten lag und ich es gelesen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut“, sagt die Frau der Berliner Zeitung. „Ich habe ja schon so einiges erlebt mit dem Jobcenter, aber das hier hat echt eine neue Qualität. Nein, ich habe kein Interesse, für neun Euro die Stunde Dildos zu verkaufen! Erst recht nicht, wenn man mich mit der Androhung von Sanktionen dazu zwingen will!“

Anstatt einer vom Jobcenter geforderten Bewerbung schreibt die 36-Jährige eine Absage an den Erotik-Laden in Kudamm-Nähe. Und liefert die inzwischen auch auf ihrer Internetseite veröffentlichte Begründung gleich mit dazu: „Nicht Ihre Dildos sind pervers, sondern der Zwang, der mich verpflichten soll, diese zu verkaufen. Und dafür mein eigenes Kind und meine Arbeit mit Kindern hinten an zu stellen. Sollte sich das Jobcenter nun nach meiner Bewerbung bei Ihnen erkundigen: Geben Sie ausschließlich ohne weitere Angaben zurück, dass ich die Stelle nicht annehmen werde!“

Dabei ist die 36-Jährige keine arbeitsscheue Langzeitarbeitslose. „Ich gehe in Schulen, Kindergärten und Lernwerkstätten, mache mit den Kindern dort
technische Experimente und bringe ihnen so die Physik näher.“ Doch weil die Freiberuflerin damit nicht immer genug verdient, um sich und ihr Kind zu
versorgen, wird sie beim Jobcenter als Aufstockerin geführt. Was bedeutet, dass das Amt ihr den Betrag zuschießt, der fehlt, um das Existenzminimum zu erreichen. „Aber das gibt denen nicht das Recht, mich in einen Sex-Shop zu beordern!“
 
Jobcenter-SchreibenMoralisch mag Frigga Wendt recht haben – juristisch ist das Thema allerdings höchst umstritten. Nachdem die Berlinerin Sabine R. vor wenigen Tagen ebenfalls vom Jobcenter Pankow an einen Sex-Shop vermittelt werden sollte, schaltete sich die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping (39) ein. Und wollte von der Bundesregierung wissen, ob einem Arbeitsangebot für einen Erotik-Handel wirklich Folge zu leisten sei.
„Der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen im Handel und Vertreib erotischer Waren steht grundsätzlich nichts entgegen“, so die Antwort der
Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme (49, SPD). „Zum Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte ist allerdings auch in diesen Fällen sensibel vorzugehen.“

Eine Strafe bei Ablehnung soll es nicht geben. Trotzdem ist Frigga Wendt empört. Und hat sich so sehr über das schlüpfrige Job-Angebot aufgeregt, dass sie sich jetzt entschlossen hat, Strafanzeige gegen das Jobcenter Pankow zu stellen – wegen Nötigung.

Quelle: Berliner Zeitung

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“Regierung trägt zur Armut bei”

 „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“

 

armutDie Europäische Kommission kritisiert die deutsche Regierung ungewohnt scharf. Wörtlich heißt es: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“
Hartz-IV Mittel real gesunken
Insbesondere müssten Hartz-IV Abhängige unter dieser Politik leiden. So seien bedarfsabhängige Leistungen „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken“.
Die Kommission kritisiert konkret, dass die Mittel für Hartz-IV-Betroffene, Empfänger von Wohngeld und BaföG nicht so gestiegen wären, dass sie
Kaufkraftverluste durch Preissteigerungen ausgleichen könnten. Außerdem würden durch einen Anstieg des Wohlstands bei besser Situierten Menschen am unteren Ende der Einkommensskala abgekoppelt.

Für Hartz-IV-Empfänger heißt das im Klartext: Da Hartz IV sich am Existenzminimum ausrichtet, sinken sie bei einem Verlust an Kaufkraft unter die minimale Basis, ein Leben zu finanzieren.Herrschende Parteien ignorieren Bericht
Der Bericht der EU-Kommission erschien bereits im Februar. Während das Kanzleramt im deutschen Armutsbericht im Februar 2017 kritische Passagen heraus strich, die belegten, dass gesellschaftlicher Einfluss in Deutschland von der Höhe des Einkommens abhängt, ließ die Regierung die Kritik der EU-Kommission unter den Tisch fallen.

Sozialabbau in Deutschland international kritisiert
Der Geschäfsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte, die deutsche Politik dürfe die Kritik der internationalen Organisationen nicht ignorieren.
Schneider zufolge kritisierten auch OECD und Internationaler Währungsfonds wie auch die Europäische Zentralbank die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. Die Bundesregierung verfolge derweil eine „verteilungspolitische Vogel-Strauß-Politik“.
Laut dem Bericht habe selbst die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert. Auch die Höhe der Renten werde voraussichtlich weiter abnehmen.

Geschenke für Reiche auf Kosten der Armen
Die Kommission macht zum einen die Politik unter Kanzlerin Merkel für die steigende Armut verantwortlich, zum anderen aber die Abschaffung der
Vermögenssteuer 1997 und das Absenken des Spitzentarifs der Einkommenssteuer 2004 von 53 % auf 42 %.
Hinzu käme die pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte seit 2009 und die Anhebung der Sozialabgaben seit Anfang der 1990er Jahre. Dies alles habe möglicherweise dazu beigetragen, die Einkommensunterschiede zu erhöhen. Keine Lobbyarbeit
EU-Kommission, OECD oder Europäische Zentralbank sind weit davon entfernt, Lobbyarbeit für Hartz-IV Betroffene zu betreiben. Ihre Zahlen richten sich nach europaweiten sowie internationalen Vergleichen und in die Messungen fließen Lebenshaltungskosten, Kaufkraft und Preiseniveau ebenso ein wie die Einkommensunterschiede innerhalb der jeweiligen Gesellschaften.

Armut ist politisch gewollt
Demnach ist eines der reichsten Länder der Welt und der wirtschaftlich mächtigste Staat der Europäischen Union von einem Sozialstaat, wie er einmal als Aushängeschild der alten Bundesrepublik galt, weit entfernt.Ob mehr Menschen Arbeit haben oder nicht, Armut und Armutsrisiko der abgehängten Teile der Bevölkerung steigen weiter. Der EU-Bericht zeigt deutlich, dass es sich dabei nicht um ein ökonomisches „Naturgesetz“ handelt, sondern um politische Entscheidungen, die sich gegen die Ärmsten der Gesellschaft richteten und richten. Und politische Entscheidungen lassen sich ändern. (Dr. Utz Anhalt)

Quelle: Gegen Hartz

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Sanktionen sind willkürlich

Hartz-IV-Studie: Sanktionen sind willkürlich    

 

Mit Sanktionieren sind die Jobcenter schnell dabei.

Mit Sanktionieren sind die Jobcenter schnell dabei. Bild: Hartz IV .org..

Eine Studie zu den von Jobcentern verhängten Sanktionen gegen Erwerbslose zeigt: Die Jobcenter bestrafen, wie es ihnen in den Kram passt – nicht aber, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Dafür sprechen die sehr unterschiedliche Menge und Härte der Sanktionen in den jeweiligen Jobcentern.  Manche Jobcenter bestrafen zehnmal so häufig
Das Journalistennetzwerk Correctiv und das Portal BuzzFeed untersuchte die Sanktionen bei mehr als 400 Jobcentern. Dabei stellte sich heraus: Einige Jobcenter streichen Mittel zehnmal so häufig wie andere.Das Jobcenter Rosenheim hält den Rekord an Sanktionen: Nahezu sieben Prozent aller Hartz-IV-Betroffenen werden hier unter das gesetzlich festgelegte
Existenzminimum gedrückt. Im Hochtaunus sind zehnmal weniger Erwerbslose von diesen Strafen betroffen.
Sanktionen bisweilen drei mal so hoch
Gewaltige Unterschiede gibt es auch bei der Höhe der Sanktionen: So kürzte das Jobcenter Südwestpfalz 2016 den Regelbedarf durchschnittlich um mehr als ein Drittel – das Jobcenter Main-Taunus nur um 11,5 %. Gesamtdeutsch liegt der Schnitt bei 20 %.

Bundesagentur wirft Nebelkerzen
Sprecher der Bundesagentur rechtfertigen die unterschiedlichen Sanktionen mit der Betreuungsdichte und den Stellenangeboten. Die Logik: Wenn es mehr Angebote gibt, gibt es mehr Termine, und damit mehr Termine, die die Betroffenen versäumen.Die Studie zeigt aber, dass ein solches Herauswinden mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat. So hat zwar der Rekordhalter im Bestrafen, Rosenheim, wenig Erwerbslose, viele Migranten und eine relativ gute Jobsituation. Das gilt aber genau so für die Stadt München. Doch Rosenheim streicht dreimal so vielen Hartz-IV Betroffenen die Mittel zur Existenz wie München.

Fazit
Die Zahlen sind eindeutig. Ob, wie und wie oft Mitarbeiter von Jobcentern Hartz-IV Betroffenen in Hunger und Not treiben, obliegt reiner Willkür. Erwerbslose haben lediglich „Glück“, wenn sie Mittel von einem Jobcenter bekommen, dass weniger häufig „die Peitsche“ einsetzt.Dabei sind auch zehnmal weniger Sanktionen als in Rosenheim im Main-Taunus-Kreis kein befriedigender Zustand. Jede Sanktion greift die Existenz von Menschen an, die bereits am Existenzminimum leben und treibt sie immer weiter in das Elend. Jede Sanktion gehört abgeschafft. (Dr. Utz Anhalt)

Quelle

Erst kürzlich beschloss der Bundestag, dass die Hartz4-Sanktionen bestehen bleiben! Ich fordere: die Sanktionen sollen das “Fordern” unterstreichen, aber Niemanden mit Obdachlosigkeit und Tod bedrohen! Ich fordere: die Sanktionen können bleiben, müssen aber gedeckelt werden! Ich fordere, dass die maximale Sanktion bei 50% des Bargeldes gedeckelt wird! 200 Euro MUSS dem Sanktionierten zum Leben bleiben!

Ich fordere, dass bei einer Sanktion niemals Miete und die gesetzlichvorgeschriebene Krankenversicherung angetastet werden dürfen! Ich fordere, dass die Sanktion in schweren Fällen zeitlich verlängert, aber niemals summiert werden dürfen! Und ich fordere, dass die Sanktion “bei guter Führung” bzw. Besserung der Person zeitlich wieder verkürzt werden! Ich fordere ausserdem, dass bei Verhängung einer Sanktion stets 3 Fallmanager über die Verhängung abstimmen müssen und dass bei 1 Gegenstimme die Sanktion NICHT verhängt wird.

Das spart unnötige Prozesskosten zu Lasten des Steuerzahlers und verhindert, dass ein einziger Fallmanager allein über das Schicksal einer Person entscheidet. Ich fordere die Umsetzung einer gesetzlichen Selbstverständlichkeit:  Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). “Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

” Es kann nicht sein, dass Deutsche schlechter als Flüchtlinge gestellt werden! Flüchtlinge bekommen Unterkunft und Verpflegung gestellt, dies MUSS auch Deutschen garantiert sein! Es wurde schon viel unternommen, um die Sanktionen gänzlich abzuschaffen. Doch Politik besteht aus Kompromissen: so besteht weiterhin die Möglichkeit, notorische Pflichtverletzer empfindlich mit Geldstrafen zu sanktionieren. Doch Sanktionen sollten das Pflichtbewusstsein korrigieren, und keine nackten Existenzängste hervorrufen!
Früher wurden Sklaven mit Peitschenhieben bestraft, doch ein Dach über dem Kopf und Verpflegung war ihnen garaniert! Ich glaube, manch ein Hartz4-Empfänger würde lieber 50 Peitschenhiebe empfangen, als auf 100% sanktioniert zu werden und sein Dach über dem Kopf zu verlieren. Wer glaubt, die Sanktionen würden so ihre Wirkung verlieren, ist der Meinung, dass man Hartz4-Empfänger nur mit Existenzangst zur Kooperation bringen kann! Todesangst als Drohung darf und kann es in einem Rechtsstaat nicht geben!

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Keine Rückzahlungen an Jobcenter

selbstachtungBei Überzahlung durch das Jobcenter kein Anrecht auf Rückzahlung von Hartz IV Leistungen

Wenn das Jobcenter ohne Bescheid zu viel Hartz-IV-Mittel zahlt, hat es nicht immer Recht, das Geld zurück zu bekommen. So entschied das Sozialgericht Dortmund ((Az.: S 35 AS 1879/14) laut der Deutschen Anwaltsauskunft.

Das Jobcenter hat nämlich kein Recht, das Geld wieder zu erhalten, wenn der Betroffene darauf vertrauen durfte, einen Anspruch darauf zu haben. Es ging um einen Hartz-IV-Bezieher, der zeitlich begrenzte Mittel bekam. Diese Zeit war nach einem halben Jahr abgelaufen, das Jobcenter überwies ihm aber versehentlich einen weiteren Monatsbeitrag von 1140 Euro.

Der Mann hatte zuvor einen Antrag auf Bewilligung weiterer Zahlungen gestellt, den das Jobcenter noch nicht entschieden hatte, als die versehentliche Überweisung kam. Das Jobcenter wollte das Geld zurück, der Betroffene klagte und hatte damit Erfolg.

Das Gericht entschied: Der Mann hätte davon ausgehen können, dass er die Überweisung bekam, weil das Jobcenter seinen Antrag bejahte. Das Jobcenter hätte eine Vertrauensschutzprüfung und eine Ermessensentscheidung treffen müssen. Der Betroffene muss deshalb das Geld nicht zurück zahlen. (Dr. Utz Anhalt)

Quelle: Gegen Hartz

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Jobwunder hat nichts mit Hartz IV zu tun

Hartz-4-LuegenWirtschaftsforschung: Jobwunder hat nichts mit Hartz IV zu tun

CDU / CSU und SPD sehen die Hartz-Gesetze als wesentlich für die gesunkene Arbeitslosigkeit. Karl Brenke, Referent für Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung rückt diese Propaganda jetzt gerade.

Hartz IV ist nicht das, wofür es verkauft wird
Er sagte dem ND: „Wenn man zurückblickt, findet man kaum Belege dafür, dass die Hartz-IV-Reformen erreicht haben, was ihnen heute zugeschrieben wird.“

Keine Kausalität
Menschen verwechseln oft Kausalität und zeitliche Übereinstimmung. So verfolgten unsere Vorfahren unschuldige Frauen als Hexen: Die Nachbarin ging in den Stall, und am Tag danach erkrankte die Kuh. Fälschlich machten sie die Frau dafür verantwortlich, dass die Kuh krank wurde.

Leitzins statt Hartz IV
Eine ähnliche Verwechslung sieht Brenke bei der Arbeitslosigkeit und Hartz IV. So habe Deutschland Anfang der 2000er in einer Krise gesteckt. Gründe dafür seien der hohe Leitzins der Europäischen Zentralbank und die Wirtschaftsflaute nach dem Dotcom-Desaster gewesen. Dann besserten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, und deshalb gab es wieder mehr Jobs.

Jobcenter schmücken sich mit fremden Federn
Nichtsdestotrotz feiern die Befürworter der Agenda 2010 das Milliardengrab Hartz IV, das nicht nur unendliche Gelder verschlingt, sondern auch Bürgern ihre Grundrechte nimmt als großen Erfolg. Dabei schmücken sie sich mit fremden Federn – dem „Jobwunder“, das mit der in Gesetze gegossenen Armut nichts zu tun hat. (Dr. Utz Anhalt)

 

Quelle: Gegen Hartz

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