Hartz4-Geld an der Supermarktkasse

Ab Ende 2018 gibt es in Jobcenter und Arbeitsagentur kein Bargeld mehr – Bedürftige müssen es vor aller Augen im Supermarkt abholen

 

Künftig wird es für Hartz4-Empfänger ohne Konto peinlich: sie müssen ihre Bezüge an der Supermarktkasse abholen.

Künftig wird es für Hartz4-Empfänger ohne Konto peinlich: sie müssen ihre Bezüge an der Supermarktkasse abholen.

Folgender Artikel über eine weitere Diskriminierung erschien kürzlich in “Welt.de“:

Arbeitslose in Geldnot können künftig mit einem Zettel mit Barcode in Supermärkten Geld abholen.

    Bislang bekommen Bezieher das Geld an ‘Automaten in der Behörde. Die sollen nun aus Kostengründen abgebaut werden.
    Der Zettel enthalte keinen Hinweis auf die Arbeitsagentur, so dass sich niemand als Arbeitsloser outen müsse, heißt es.

Die Bundesagentur für Arbeit verbannt das Bargeld aus allen Jobcentern und Arbeitsagenturen. Nach Informationen der WELT AM SONNTAG werden Leistungen wie das Arbeitslosengeld stattdessen bar an Kassen von Supermärkten und Drogerien ausgezahlt, unter anderem bei Rewe, Penny, Real, DM und Rossmann. „Ziel ist die flächenweite Einführung der neuen Lösung bis Ende 2018“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Zeitung. Im zweiten Quartal 2018 soll die Umstellung starten.

Den Zuschlag für die neue Art der Bargeldauszahlung erhielt das Berliner Unternehmen Cash Payment Solutions mit der Marke Barzahlen.de. Der Zahlungsdienstleister verfügt über ein bundesweites Händlernetz, dem 8500 Filialen angeschlossen sind. Dort können Kunden schon heute Online-Einkäufe und Stromrechnungen bar an der Ladenkasse bezahlen.

Einige Banken bieten die Kassen ihren Kunden als Alternative zum Geldautomaten an. Damit Arbeitslose bei den Händlern Geld bekommen, müssen sie laut des Berichts einen Zettel mit einem Barcode vorlegen. Dieser wird an der Kasse eingescannt und der angezeigte Betrag sofort ausgezahlt.
Ein Zettel mit einem Barcode genügt
„Das Verfahren ist für Menschen, die in Not sind und kurzfristig einen Barbetrag benötigen“, teilte die Bundesagentur der WELT AM SONNTAG mit. Bislang standen dafür 309 Kassenautomaten in den Jobcentern und Arbeitsagenturen bereit. 400.000 Bartransaktionen im Wert von 120 Millionen Euro wurden dort im Vorjahr abgewickelt.

Die Automaten sollen nun aus Kostengründen abgebaut werden. Der Unterhalt der Maschinen kostete die Bundesagentur nach eigenen Angaben acht Euro pro Transaktion, im Vorjahr also 3,2 Millionen Euro. Die Kosten der neuen Lösung „werden geringer sein“, erklärte eine BA-Sprecherin. Eine genaue Höhe nannte sie nicht.

„Die Auszahlung der Barmittel erfolgt unkompliziert, ohne Wartezeit und diskriminierungsfrei im normalen Lebensumfeld des Kunden“, teilte die Bundesagentur weiter mit. Vor allem auf das Wort „diskriminierungsfrei“ lege man bei der Behörde Wert. Die Gefahr, dass der Barcodezettel die Geldabholer im Supermarkt als Arbeitslose outet, bestehe nicht. Das Logo der Arbeitsagentur werde dort nicht zu finden sein.

Quelle: Welt.de

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Netzfund: Danke, Frau Merkel!

Merkel-AffeVor 40 Jahren: die langweiligen 70iger

Wie wir ja alle wissen, war Deutschland früher ein tristes, ein trauriges und graues Land.
Ein Land ganz ohne Bereicherung, ohne Diversität oder Vielfalt und Buntheit.
Was können wir doch froh sein dass diese langweiligen Zeiten endlich vorbei sind denn…

Vor 40 Jahren war Fußball noch so eine richtig langweilige Veranstaltung. 22 Mann, 1 Schiri und ein Ball – echt öde.
Heute dagegen ist das ein richtig spannender Event.
Schwerbewaffnete Spezialeinheiten mit Maschinengewehren, mehrfache Komplettdurchsuchungen für Mann und Frau, und die Möglichkeit einen echten Bombenanschlag live mitzuerleben runden den Adrenalin-Kick erst so richtig ab.
Danke Frau Merkel!

Vor 40 Jahren kannte man auch Afrikaner nur aus dem Fernsehen, Muhammad Ali boxte nachts und beim Fußball spielten Schwarze gefühlt nur in der brasilianischen Nationalelf.
Heute gehören Schwarze zum bunten und fröhlichen Stadtbild. Man feiert nordafrikanischen Ficki-Ficki-Silvester, macht das Schwimmen für deutsche Frauen zu einem echten Erlebnis und selbst die Nationalmannschaft wird immer schwärzer.
Danke Frau Merkel!

Vor 40 Jahren hatten die Rentner noch echt so langweilige Hobbies wie z.B. Münzen- oder Briefmarkensammeln – echt zum Gähnen.
Heutzutage können sich Rentner glücklicherweise mit dem Sammeln von Pfandflaschen fithalten.
So kommen sie unter Leute und sind an der frischen Luft.
Danke Frau Merkel!

Vor 40 Jahren sprang in der Kino-Werbung noch das HB-Männchen in die Luft oder ritt der Marlboro-Mann durch den Wilden Westen bevor das Eis-Konfekt für `ne Mark verkauft wurde – zum einschlafen.
Heute kostet das Eiskonfekt zwar das Vierfache, doch dafür bekommen wir von Manuel Neuer oder Lionel Messi wichtige Anti-Rassismus-Botschaften von der Leinwand aus vermittelt. Kein Platz für Rassismus kann man auch wirklich nicht oft genug betonen.
Danke Frau Merkel!

Vor 40 Jahren mussten die Deutschen beim Wort „Ramadan“ noch im Lexikon nachschlagen was das ist und bei dem Wort „Sure“ wusste man auch nicht so genau, ob es sich um einen Fluss in Frankreich oder um einen Achttausender im Himalaya handelt – wie ungebildet.
Heute gehört der Islam gehört wie selbstverständlich zu Deutschland, man weiß natürlich auch was Halal und Haram ist und der Muezzin verkündet vom Minarett, dass es keinen Gott außer Allah gibt und Mohammed sein gesandter ist.
Wie konnten die Deutschen die 70er bloß ohne dieses Wissen ertragen?
Danke Frau Merkel!

Vor 40 Jahren wurden antideutsche Linksterroristen von der RAF noch per Rasterfahndung gesucht um sie ins Kittchen zu stecken, antideutsche Töne waren verpönt und palästinensische Flugzeugentführer wurden noch erschossen – wie intolerant.
Heutzutage ist man dagegen doch viel toleranter. Man bildet Regierungskoalitionen mit den Grünen, finanziert die „Deutschland-Verrecke-Antifa“ mit Steuergeldern und gönnt sich auch genderneutrale Toiletten. Muslimische Kopfabschneider sind laut Innenminister unsere Söhne und Töchter und wir haben akzeptiert, dass die Gewalt bei jungen Migranten besonders hoch ist.
Ja, so geht echte Toleranz – nicht wahr?
Danke Frau Merkel!

Vor 40 Jahren waren die Grenzen fest verschlossen. Man brauchte doch tatsächlich einen Pass um einreisen zu können und die Steuergelder wurden noch für nutzlose Dinge wie Infrastruktur, Schulen oder Kultur ausgegeben – man was war man damals noch verschlossen und egoistisch.
Heutzutage braucht man solch unnützen Firlefanz wie Pässe an Deutschlands Grenzen nicht mehr da es keine Grenzen mehr gibt. Ja, wir sind weltoffen und wirklich jeder ist eingeladen sich einen Teil vom deutschen Steuergeld abzuholen. Wir nennen das jetzt Teilhabe und da die Neudeutschen auch genügend Kultur für alle mitbringen, können wir unsere Kultur getrost zurückstellen.
Mal ehrlich: Was ist schon Ostern im Vergleich zum
Beschneidungsfest, was sind deutsche trostlose Trachten im Vergleich zu fröhlichen Burkas und was ist schon ein müdes „Grüß Gott“ oder „Moin Moin“ im Gegensatz zu einem freundlichen „Ey du Christenschwein, isch ficke Deine Mudda“.
Das ist doch echte Bereicherung.
Danke Frau Merkel!

Vor 40 Jahre aßen wir noch Negerküsse, Mohrenköpfe und Zigeunerschnitzel. Zehn kleine Negerlein wurden immer weniger und Pipilotta Viktualias Vater war tatsächlich noch ein Negerkönig.
Waren die Deutschen damals nicht unmöglich?
Heute haben wir dagegen so tolle Dinge wie die politische Korrektheit und Zensur weswegen Pippi Langstrumpfs Vater nun auch nicht mehr ein blöder Negerkönig sein muss sondern endlich ein lustiger Südseekönig sein darf. Statt „Zehn kleine Negerlein“ singt man freudig „Deutschland ist scheiße, ihr seid die Beweise“ und man bekommt dank der aufmerksamen Sprachpolizisten heutzutage viel schönere Sachen zu essen wie z.B. Schokoschaumwaffelküsse oder Schnitzel nach Balkan-Art – ist das nicht wunderbar?
Danke Frau Merkel!

Vor 40 Jahren gab es auch nur 3 Fernsehprogramme auf denen es kaum Programmvielfalt zu sehen gab. Es gab „Spiel ohne Grenzen“, „Tim Thaler“ oder Peter Frankenfeld zu sehen.
Es gab auch „Was bin ich“ mit Robert Lembke, „Der Seewolf“ mit Raimund Harmsdorf oder auch Langeweile mit Rudi Carell „Am laufenden Band“. Leider gab es aber überhaupt kein bisschen Flüchtlingskrise oder ertrunkene Menschen im Mittelmeer – alles nur heile Welt. Wie eintönig!
Heute gibt es zum Glück aber eine reichhaltige, bunte Auswahl an TV-Kanälen in der es an Spaß und Information wahrlich nicht mangelt.
Hitlers Helfer, Hitlers Kämpfer und Hitlers Privatleben läuft zwar rauf und runter, doch das Angebot ist weitaus vielfältiger. Nazis bei Pegida, Nazis in der AfD und Nazis überall sind doch echte Straßenfeger und wem das alles noch nicht reicht, der schaut sich halt Talk-Shows an in denen Vorzeige-Migranten dem deutschen TV-Zuschauer den Islam näherbringen und man gemeinsam feststellt, dass der Deutsche fremdenfeindlich und rassistisch ist.
Das ist doch echter TV-Genuss
Danke dafür Frau Merkel!

Vor 40 Jahren waren Richter noch so richtig kaltherzige Typen die Vergewaltiger und Messerstecher so mir nichts – dir nichts in den Knast schickten.
Wie unsensibel!
Heute dagegen sind Richter echte Menschenfreunde. Pädagogen sozusagen, die auch mal ein Auge zudrücken können wenn z.B. Migrantenbuben im kindlichen Überschwang mal über die Strenge schlagen und 14-jährige Mädchen gruppenvergewaltigen. Schließlich soll doch der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen, nicht wahr?
Was nützt es schon, zukünftige Rentenabsicherer hinter Gittern versauern zu lassen.
Wir sagen Danke Frau Merkel!

Vor 40 Jahren gab es in Deutschland auch verdammt nervige Unterschiede zwischen den Parteien.
Setzten sich die einen noch halbwegs für die Arbeiterklasse ein, waren die anderen eher liberal und wiederum andere eher konservativ. Man musste sich doch tatsächlich noch Gedanken über die Ziele der Parteien machen um sich für eine Partei entscheiden zu können, zumal es auch noch gar keine grüne Abwechslung gab.
Was für eine zeitraubende Angelegenheit. Heute ist das glücklicherweise um ein Vielfaches einfacher. Ob man nun Schwarz, Rot oder Gelb wählt macht Gott-Sei-Dank überhaupt keinen Unterschied mehr, so dass man sich auch nicht unnötig den Kopf zerbrechen muss wen man wählen soll. Obwohl mit den Grünen und den Linken weitere Parteien hinzugekommen sind, macht man macht einfach sein Kreuz irgendwo und heraus kommt auf jeden Fall Buntheit.

Ist das nicht einfach toll?
Seien wir ehrlich: Kann es ernsthaft jemanden geben, der das trostlose Deutschland von vor 40 Jahren vermissen würde?”

-Michael Weilers-

Quelle: Facebook

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Hartz IV Rebellin bekommt Auszeichnung

 

Die Jobcenter-Rebellinnen Jana Grebe und Inge Hannemann.

Die Jobcenter-Rebellinnen Jana Grebe und Inge Hannemann.

Am 29. Oktober 2017 wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch die Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet.

 

„Ich kann doch nicht angewiesen werden, ganz klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen“. Am 29. Oktober 2017 wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch die Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Jana Grebe arbeitete bis zu ihrer Selbstkündigung als Fallmanagerin im Jobcenter in Osterholz-Scharmbeck (Niedersachsen).

Sie weigerte sich im Zuge eines Modellversuchs Eingliederungsvereinbarungen, also den Vertrag zwischen Jobcenter und Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten, als Serienbrief und ohne vorherige Einzelfallprüfung auszustellen und zu versenden. Inge Hannemann erhielt für ihren Kampf gegen Hartz IV die “Anne-Solbach-Freise Medaille”. “Demokratie wagen, Zivilcourage zeigen” ist der Slogan der Solbach-Freise-Stiftung!

Viele Jobcentermitarbeiter/innen kritisieren zwar hinter vorgehaltener Hand die teilweise rechtswidrigen Praktiken, aber sich öffentlich dagegen zu wehren tun nur sehr Wenige. Aber es gibt sie, die rebellierenden Jobcenter-Mitarbeiter, wie dieses Beispiel zeigt!

Quelle: Gegen Hartz

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Bis wann existiert die Rente noch?

Die RENTE IST AUF keinen Fall sicher.

 

Wie lange gibt´s überhaupt noch Rente? Wahrscheinlich noch 10-20 Jahre, danach sicherlich nur noch Grundsicherung für Alle.

Wie lange gibt´s überhaupt noch Rente? Wahrscheinlich noch 10-20 Jahre, danach sicherlich nur noch Grundsicherung für Alle.

„Die Rente ist sicher“ – diese Lüge hinterließ uns Norbert Blüm, einst als Minister für die Rentenlügen zuständig. 1,4 Billionen Euro kostete uns diese Lüge bereits seit der Wiedervereinigung.

Wer die Regierung befragt, erhält in aller Regel auch heute noch die Auskunft, die Rente sicher. Dabei ufern die Auszahlungen inzwischen regelrecht aus (vgl. http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/loch-in-der-kasse-mit-einem-milliarden-trick-rechnen-sich-die-politiker-die-rente-schoen_id_7431317.html). Im vergangenen Jahr musste die Deutsche Rentenversicherung einen Betrag von 288 Milliarden Euro auszahlen. Natürlich lässt sich nicht direkt erfassen, wieviel Geld das ist. Deshalb zum Vergleich:

Dies entspricht einer Mehrauszahlung in Höhe von annähernd 4 % gegenüber dem Jahr 2015. Der „Focus“ begründete dies damit, dass einfach mehr Menschen die Rente beantragen würden und die Lebenserwartung zudem steigt. Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Denn die Lebenserwartung steigt ja nicht urplötzlich, sondern kontinuierlich.

Richtige Versicherungen nutzen dafür sogar Sterbetafeln, etwa die Versicherungskonzerne, die Todesfallversicherungen anbieten. Die Rentenversicherung ist aber keine „richtige Versicherung“. Hier liegt das Problem im System.
„Versicherung“ ist der falsche Begriff

Die sogenannte Versicherung soll eine Gruppe von Teilnehmern an sich gegen ein individuell nicht kalkulierbares Risiko schützen. Wer betroffen ist, lässt sich nicht ermitteln. Allerdings lässt sich das – errechenbare – Risiko auf alle Schultern verteilen, sodass der zufällig Betroffene im Schadensfall freigestellt werden kann.

Die „Rentenversicherung“ versichert aber keinen Schadensfall und auch – in der Regel – keinen Versicherungsfall, sondern einen erwartbaren Vorgang. Es ist ein sehr einfaches Rechenspiel, das allerdings die Politik lieber nicht öffentlich durchführen möchte. Sie lügt uns in die Taschen.

Denn: Die Höhe der Rentenbeiträge liegt seit einiger Zeit bei 18,7 % vom Einkommen. Obwohl die Auszahlungen steigen. Schon das belegt, dass der Staat politisch willkürlich eingreift und die Rentendaten einfach nach eigenem Gusto gestaltet. Anders als es jede Versicherung machen würde. Wenn aber die Einnahmen pro Person gleich bleiben und die Ausgaben jetzt schon wachsen, dann fehlt Geld. Darüber spricht kaum jemand. Und dies ist die Lüge.
Schon jetzt zahlen Sie viele Milliarden Euro

Da die Beiträge nicht ausreichen, um wenigstens heute die Ausgaben zu decken, müssen die Steuerzahler ran. Aktuell zahlen Sie als Steuerzahler fast 68 Mrd. Euro jährlich in die Rentenkasse. Noch 1991 waren dies 25,8 Milliarden. Und das, obwohl sich die Einnahmen durch die gute Situation am Arbeitsmarkt im selben Zeitraum etwa verdoppelt haben und 280 Mrd. Euro betragen.

Der gesamte Fehlbetrag seit 1991, seit der Wiedervereinigung, summiert sich auf ungeheure 1,4 Billionen Euro. Zum Vergleich: Die Bundesschulden insgesamt liegen – offiziell – bei etwa 2 Billionen.

Böswillig gesagt hat der Staat die Steuerzahler ganz überwiegend für die Rentenkassen verschuldet. Und all dies nur, um die Stimmung im Land noch unter Kontrolle zu halten.
Unfassbar: Lawine kommt erst noch

Dabei wissen wir heute schon, dass die Lawine in den Sozialkassen noch auf uns zukommt. Die Wahrheit oder jedenfalls annähernd die Wahrheit hat das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kürzlich ermittelt.

Wenn das bisherige Niveau der Rente erhalten bleiben soll und der Beitragssatz sich nicht ändern darf, dann müssen die Zahler künftig eigentlich bis zur Vollendung des 73. Lebensjahres arbeiten (vgl. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie-prognostiziert-kuenftig-renteneintritt-mit-73-a-1094582.html).

Die Politik hat das Eintrittsalter aber bis zum Jahr 2029 auf 67 angehoben. Mit anderen Worten: Die RENTE IST AUF keinen Fall sicher.

Quelle: Watergate TV

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Lebensversicherung für Hartz4-Empfänger sinnlos

Keine Schonung für vom „Munde abgesparte“ Lebensversicherung: BSG: Aus Hartz IV angespartes Vermögen ist zu verwerten

 

Liebe Hartz4-Emfänger: besser nicht sparen, sonst wird das Ersparte zum zweiten Mal angerechnet.

Liebe Hartz4-Emfänger: besser nicht sparen, sonst wird das Ersparte zum zweiten Mal angerechnet.

13.10.2017

Üben sich Hartz-IV-Bezieher in Konsumverzicht und geben ihr Geld lieber für eine private Renten- und Lebensversicherung zum Vermögensaufbau aus, haben sie Pech gehabt. Auch wenn sie sich die Versicherungsbeiträge „vom Munde abgespart“ haben, müssen sie die Lebensversicherung grundsätzlich für ihren Lebensunterhalt verwerten, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 19/16 R). Eine Verwertung ist danach möglich, wenn der Wert des Vermögens über den gesetzlichen Freibeträgen für Hartz-IV-Bezieher liegt und mit der Versicherung kein Verwertungsausschluss vereinbart wurde.

Damit kann sich ein Hartz-IV-Bezieher aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz keine Hoffnung auf Erhalt seiner angesparten privaten Lebensversicherung machen. Dieser hatte eine Wohnung im Haus seiner Mutter angemietet. Mit seinem zuständigen Jobcenter stand er im Streit um höhere Unterkunftskosten für die Monate März und April 2009.

Das Jobcenter hatte höhere Leistungen abgelehnt, unter anderem mit dem Argument, dass der Hartz-IV-Bezieher über zu verwertendes Vermögen verfüge. Er nenne nicht nur ein Aktiendepot in Höhe von 1.303 Euro und ein Sparguthaben von 424 Euro sein Eigen, er verfüge zudem auch über eine private Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert in Höhe von 16.802 Euro. Da das Vermögen über seinen Freibeträgen von 9.750 Euro liege, müsse er dieses für seinen Lebensunterhalt verwerten.

Einen Verwertungsausschluss, wonach die Versicherung erst im Rentenalter fällig wird, hatte der Mann nicht vereinbart. In diesem Fall können dann altersabhängig weitere Freibeträge geltend gemacht werden.

Der Hartz-IV-Bezieher wollte die Verwertung seiner Lebensversicherung nicht einsehen. Diese habe er ja nicht aus einem Arbeitseinkommen finanziert, sondern sich von seiner Hartz-IV-Leistung „vom Munde abgespart“. Es würde eine besondere Härte bedeuten, wenn er so sein Vermögen nun wieder verliere.

Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt urteilte am 21. April 2016, dass die Versicherung verwertet werden muss (Az.: L 2 AS 378/13; JurAgentur-Meldung vom 22. November 2016). Auch wenn der Wert der Lebensversicherung während des Leistungsbezugs über die geltenden Freibeträge angewachsen sei, liege mit der Verwertung noch keine besondere Härte vor.

Das BSG verwies das Verfahren wegen fehlender Tatsachenfeststellungen zwar an das LSG zurück. Doch Hoffnung auf Erhalt der Lebensversicherung machte der 4. BSG-Senat dem Kläger nicht. Denn eine Lebensversicherung stelle Vermögen dar, das grundsätzlich für den Lebensunterhalt aufgewandt werden muss. Das gelte auch dann, wenn die Versicherungsbeiträge aus den Hartz-IV-Leistungen „vom Munde abgespart“ wurden, urteilten die Kasseler Richter.

Denn die Vermögensfreibeträge dienten dazu, dass Hartz-IV-Bezieher Rücklagen für größere Anschaffungen bilden können. Ein weiteres Ansparen, zumal in unbegrenzter Höhe als Schonvermögen, habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Einen Verwertungsausschluss habe der Kläger ebenfalls nicht vereinbart, weshalb er keine zusätzlichen Freibeträge für die Altersvorsorge geltend machen könne. fle/mwo

Quelle: Gegen Hartz

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