Böser Renter stahl Muell

Verrückte Richter: Erneut armer Rentner wegen “Mülldiebstahl” verurteilt. Ist etwas aus der Mülltonne irgendwessen “Eigentum”?

In Frankreich würde Real bestraft - weil es Lebensmittel weggeworfen anstatt gespendet hat.

In Frankreich würde Real bestraft – weil es Lebensmittel weggeworfen anstatt gespendet hat.

Bild schreibt:

 Bei Real in Köln:  Rentner verurteilt, weil er weggeworfenen Kaffee klaute
Köln – Es war doch nur Müll, verteidigte ihn seine Anwältin. Doch ohne Denkzettel kam Rentner Emil S. (76/Name geändert) im Amtsgericht nicht davon: Er wurde verwarnt, bekam 300 Euro auf Bewährung. Weil er 35 Pakete Kaffee aus einem Müllcontainer auf dem Gelände von Real in Porz mitgenommen hatte.
Der Senior hatte wohl seine Chance genutzt, als er dort im Februar mal austreten musste. Zwei Jugendliche seien durch ein Loch im Zaun vom Real-Gelände gekommen. Sie hätten ihm gesagt, er könne sich am Container bedienen. Das sei Müll. Der Kaffee sei auch schon abgelaufen gewesen.

So trug seine Anwältin vor.
Ursprünglich war sogar besonders schwerer Diebstahl angeklagt. Weil der Rentner sich laut Anklage Zugang durch den Metallzaun verschafft hatte. Doch das ergab die Verhandlung nicht. Die Lücke im Zaun war wohl schon da.

Doch der Richter: „Sie haben sich aus der Mülltonne bedient, sind nicht vorbestraft. Das Diebesgut war aber noch im Eigentum von Real.“

Quelle: Bild

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Bayern-Wahl: Mia ned

Bayern-Wahl: Wir werden das wahre Ergebnis nie erfahren!

Bei diesem Artikel gibt´s nicht viele Worte. Ein kleiner “Ohrwurm” zum Aufwärmen…

 

So so, Ihr ned? Seid ihr euch da sicher?

 

 

Ohne Worte

Doch: wie hoch auch immer die AfD gewinnen wird – wir werden es nie erfahren, denn…

stalin

…unsere Lügenpresse wird uns niemals darüber aufklären. Ein DPA – Mitarbeiter bekommt einen Zettel  mit dem vermeintlichen Wahlergebnis reingereicht und verteilt diesen dann an Fernsehen, Presse und Radio. Mit dem Wunschergebnis, sozusagen.
Und die AfD selbst? Die schläft weiter und merkt offenbar gar nicht, dass sie und der Volkswille betrogen wird

. Ach, da fällt mir doch noch ein Spruch ein, von noch einem Russen…

Lenin

Die AfD hätte längst merken müssen, dass sie die Mehrheit hat…warum verschweigt sie uns das und deckt den Wahlbetrug nich auf? Ist es etwa so, wie Lenin sagt?
Auch das werden wir vermutlich nie erfahren. Es geht heiter zu, in der deutschen “Demokratie”…

Hitlergruss

Ich glaube, wir brauchen tatsächlich unabhänige Wahlbeobachter, denn wie das heutzutage abläuft, dürfen wir nicht auf das bekanntgegebene Ergebnis vertrauen.

Demo-Statisten

Der “Mia ned” – Sänger ist wahrscheinlich auch nur ein Statist. Die Realität ist bizarrer als jeder Film! Satanisches Gesindel!

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Verliert Familie bald Wohnung und Kinder?

Wegen Hartz-IV-Regelung könnte Familie bald obdachlos sein und Kinder ans Jugendamt verlieren

Focus schreibt am 4.10.18:

Jan Fiebrand aus Dresden verlor nach einem Arbeitsunfall im Sommer seinen Job. Mit seiner Frau lebt er jetzt von Hartz-IV. Plötzlich meldet auch noch der Vermieter Eigenbedarf an, und das Paar begibt sich auf Wohnungssuche. Als sie endlich Hoffnung schöpfen, macht ihnen eine Hartz-IV-Regelung einen Strich durch die Rechnung.

Elide Marous ist gelernte Hauswirtschafterin, ihr Mann Jan Fiebrand arbeitet als Wachmann. Doch vor zwei Monaten hatte der 31-jährige einen Arbeitsunfall. Seither läuft er auf Krücken, und die beiden leben von Hartz IV , wie die „Bild“ berichtet.

Doch es kam noch schlimmer: Im Sommer meldete der Vermieter der beiden Eigenbedarf an, jetzt haben sie Angst, auch noch ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Rund 40 Wohnungen hat das Paar seit Juni besichtigt und sich dabei keine Ruhe gegönnt. „Manchmal waren es drei Termine am Tag“, so die 33-Jährige.

Als sie Mitte September eine Zwei-Zimmer-Wohnung für 544 Euro warm fanden, konnten sie ihr Glück kaum fassen. Immerhin lag diese Miete sogar sechs Euro unter ihrer bisherigen Miete und zehn Euro unter der Grenze von 420 Euro, die Hartz IV für ihre Kaltmiete erlaubt. Alles sah nach einem Happy End aus.

Doch dann der Schock: Das Jobcenter lehnt das Angebot ab.

Denn das Amt addiert rund die Hälfte der Heizkosten zur sogenannten Bruttokaltmiete dazu – und kam so auf eine Gesamtsumme von 483,61 Euro. Deutlich mehr als 420 Euro – aber eine Berechnungsregel, die für jeden Hartz IV Empfänger gilt. Die beiden hatten sie schlichtweg übersehen.

Doch auch nach diesem Rückschlag gaben Elide und Jan nicht auf. „Wir haben sogar angeboten, die 54 Euro zu viel von unserem Arbeitslosengeld zu zahlen“, so der 31-Jährige gegenüber „Bild“. Das Amt spielte jedoch nicht mit: Würden sie das tun, könne es weder für die Kaution noch für den Umzug aufkommen. Ein Ermessensspielraum besteht für den Leistungsträger nicht, da mit den steuerfinanzierten Leistungen wirtschaftlich zu haushalten ist“, begründete das Amt laut „Bild“ seinen Entschluss.
Insgesamt bräuchte das Paar hierfür rund 3000 Euro. Doch so viel Geld haben sie nicht.

 

Wenn es um Deutsche geht, dann "ist mit steuerlichen Mitteln wirtschaftlich zu haushalten" - bei Ausländern spielt Geld keine Rolle. Heuchlerischer geht´s nicht mehr. Wir werden von Feinden regiert!

Wenn es um Deutsche geht, dann “ist mit steuerlichen Mitteln wirtschaftlich zu haushalten” – bei Ausländern spielt Geld keine Rolle. Heuchlerischer geht´s nicht mehr. Wir werden von Feinden regiert!

Die Angst vor der Obdachlosigkeit ist noch lange nicht alles

Die Furcht vor der Obdachlosigkeit ist jedoch nicht das einzige Problem, das die beiden haben. Elide teilt sich aktuell das Sorgerecht für ihre beiden Kinder im Alter von vier und neun Jahren mit ihrem Ex-Mann. Sollte sie obdachlos werden, würde sich das Jugendamt einschalten: Sie könnte auch noch das Sorgerecht für ihre Kinder verlieren!

Vorerst bleibt den beiden nichts anderes übrig, als auf gepackten Koffern in ihrer bisherigen Wohnung auszuharren. Sie müssen sich wohl auf eine Räumungsklage einstellen…

Quelle: Focus Online

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Frau sparte bei Heizung und wurde bestraft

Heizkostenrückzahlung hatte Rückzahlungsforderung des Jobcenters zur Folge – Gericht entschied zugunsten des Jobcenters

Absurd: wer bei der Heizung spart, hat nichts davon und muß die Ersparnis zurückzahlen. Also -dreht ruhig voll auf!

Absurd: wer bei der Heizung spart, hat nichts davon und muß die Ersparnis zurückzahlen. Also -dreht ruhig voll auf!

Mit diesem Urteil (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R) spricht das Bundessozialgericht sich gegen die Klägerin aus und gibt der Revision des Jobcenters statt. Die Betroffene ging gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters vor, der eine Minderung ihrer Kosten der Unterkunft aufgrund einer Heizkostenrückzahlung beinhaltete.

Heizkosten wurden teilweise aus dem Regelsatz bezahlt

Da die monatlichen Abschläge für Heizkosten die Angemessenheitsgrenze des Jobcenters überschritten, zahlte die Betroffene einen Teil der Heizkosten aus ihrem Regelbedarf. Im April 2012 erhielt sie eine Rückzahlung ihres Gasversorgers in Höhe von 550,87 Euro, da ihr Verbrauch unter den vorausgezahlten Abschlägen lag.

Das Jobcenter reagierte auf die Rückzahlung des Gasversorgers mit einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für den Monat Mai 2012, da der Zufluss durch die Rückzahlung den Bedarf der Betroffenen für diesen Monat senkte. Die Leistungsberechtigte wurde aufgefordert 275, 43 Euro der für den Mai 2012 erhaltenen Kosten der Unterkunft an das Jobcenter zurück zu zahlen.

Ansparungen aus dem Regelsatz werden nicht angerechnet.

Die Betroffene legte Widerspruch gegen die Forderung des Jobcenters ein. Laut § 22 Abs 3 SGB II werden Rückzahlungen, die sich auf nicht anerkannte Aufwendungen beziehen, nicht auf den Bedarf angerechnet.

Das zuständige Jobcenter reagierte mit einem Widerspruchsbescheid mit einer Minderung seiner Rückforderung auf 217, 23 Euro. Es beruf sich hierbei darauf, dass zum Zeitpunkt der Rückforderung die alte Fassung des § 22 Abs 3 SGB II galt. Diese besagt lediglich, dass Rückzahlungen, die dem Bedarf der Kosten der Unterkunft zuzuordnen sind, zukünftige Leistungen mindern dürfen.

Gericht entscheidet pro Jobcenter                                 

Das Bundessozialgericht urteilte nun zugunsten des Jobcenters und wies die Klage der betroffenen Leistungsbezieherin zurück. Diese muss die Rückforderungen des Jobcenters in der geforderten Höhe des Widerspruchsbescheids zahlen. Grund ist, dass die neue Fassung des entsprechenden Paragraphen zum Zeitpunkt der Rückforderung noch keine Anwendung findet.

Quelle: Gegen Hartz

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Suizid bei Zwangsraeumung

Rentnerin stürzte sich während einer Zwangsräumung aus dem Fenster

Die Verzweiflung war offenbar groß: Bei der Zwangsräumung einer Wohnung hat sich eine 70-jährige Frau aus Porta Westfalica aus dem Fenster ihrer Wohnung gestürzt.

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen … nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ sagte einmal Bertolt Brecht.

Laut Polizeiangaben hat sich eine 70jährige Frau am Mittwochnachmittag aus dem Fenster ihrer Wohnung gestürzt. Laut Polizeibericht sprang die veramte Rentnerin aus dem 7. Stockwerk eines Mietshauses in Porta Westfalica. Die Frau erlag noch an Ort und Stelle. Der Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen.

Eine Beamtin des städtischen Ordnungsamtes, Mitarbeiter der Wohnungsgesellschaft und zwei zur Unterstützung hinzugezogene Polizisten waren am Mittwochmorgen um 9.45 Uhr an der Wohnungstür der alleinlebenden Frau erschienen. Nach zahlreichem Klingeln wurde ein Schlüsseldienst hinzugezogen, nachdem die Frau nicht öffnete.

Unmittelbar nach dem Öffnen der Wohnungstür stieg die verzweifelte Seniorin auf die Balkonbrüstung und stürzte sich in die Tiefe. Ein Eingreifen war laut den Polizisten nicht mehr möglich.

Bleibt die Frage, warum zwar das Recht der Wohnungsgesellschaft durchgesetzt wurde, aber nicht das Recht der Mieterin gewahrt blieb. RIP.

Quelle: Gegen Hartz

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