Monatsarchiv: Mai 2016

Bürokratie-Abbau “Rechtsstaatliche Schweinerei”

Andrea Nahles erfüllt die in sie gesetzten Erwartungen absolut nicht - im Gegenteil: statt der Verbesserungen für Hartz4-Empfänger gibt es nur noch Verschlechterungen.

Arbeitsmarktexperte Professor Stefan Sell: “Eine ganz kompliziert daherkommende Regelung in dem Gesetzentwurf führt zu einer rechtsstaatlich unglaublichen Schweinerei. Man nimmt den Hartz-IV-Empfängern durch eine falsche Entscheidung etwas weg, was ihnen zusteht, wohlgemerkt an Regelleistungen zur Deckung des Existenzminimums. Und dann, wenn es herauskommt, dass das eine falsche Entscheidung war, dann gibt man dieses geraubte Diebesgut …

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Opfer wird zum Täter gemacht: 100 Tage Haft!

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Skandal: Schlaganfall-Patient soll wegen Aufzeichnung und Veröffentlichung von Amtsmissbrauch 100 Tage in Haft Das ist unglaublich: Weil der Hartz4-Empfänger Manfred Meier den Amtsmissbrauch gegen seine Person (Video 1) aufzeichnete und im Internet veröffentlichte (Video 2) wurde er zur Zahlung eines Bußgeldes bzw. Ersatzhaft von 100 Tagen verurteilt. Nicht einmal ein Schlaganfall im Dezember und ein …

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Projekt Sanktionsfrei: Endspurt!

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Ärgern wir “die da oben”: alle mitmachen und 5 Euro spenden! Das geniale Projekt “Sanktionsfrei” von Inge Hannemann geht in den Endspurt! Bis Montag kann noch gespendet werden, bis Montag sollen 150.000 Euro zusammenkommen. Eine tolle Aktion! Danke Inge Hannemann, Danke Jannis Hutt, Danke Marcella Henglein, Danke Amira Jehia, Danke Meike Büttner! Vielen Dank! Aber …

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So unmenschlich drohen die Jobcenter

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Nur durch diese Drohungen funktionieren Leiharbeit, Maßnahmen und Niedriglohn! Ich will die Leute mal ein bißchen aufklären und habe mir so einen Jobcenter-Wisch  beschafft. So können die Leute mal sehen, unter welcher permanenten Bedrohung für Leib und Leben unsere Mitmenschen ständig stehen. In jedem einzelnen Jobcenter-Brief heißt es: “Rechtsfolgebelehrung: Die §§ 31 bis 31b Zweites …

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Die Lüge über die Altersarmut

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Produktivitätssteigerung wird absichtlich verschwiegen und nicht mit berechnet von Rico Albrecht, April 2016 „Massenarmut im Alter durch demographischen Wandel“ scheint das zentrale Thema für den Wahlkampf 2017 zu werden. Der medial-politische Komplex könnte aber ebenso gut verkünden: „Massenwohlstand im Alter durch Produktivitäts­steigerung“, was isoliert betrachtet natürlich ebenso falsch ist. Erst wenn man beide Faktoren einander …

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