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Almosen-Diebstahl an den Ärmsten

Jobcenter-Fehler: Fast jede zweite Hartz IV-Kürzung ist falsch

Sozial-schwachImmer wieder kürzt das Jobcenter Hartz IV-Beziehern die zugesprochene Leistung. Der Grund: Vermeintliches Fehlverhalten. Wie sich jetzt herausstellte, ist fast die Hälfte der Kürzungen zu Unrecht verhängt worden.

 

Was sind Sanktionen?

Kürzungen, auch Sanktionen genannt, werden dann verhängt, wenn es nach Ansicht des Jobcenters zu einem Fehlverhalten von Seiten des Leistungsbeziehers gekommen ist. In den meisten Fällen sind das nicht wahrgenommene Termine. Aber auch die Ablehnung eines Jobs oder einer Fortbildung sind häufige Ursachen. Der Vorwurf an den Leistungsbezieher ist dann die fehlende Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht.
Was bedeutete diese Entscheidung für Hartz IV-Bezieher?

Empfindet das Jobcenter eine fehlende Mitwirkungspflicht, ist es berechtigt, dem Hartz IV-Bezieher schrittweise die zugesprochene Leistung teilweise oder komplett zu streichen. Derartige Kürzungen können für Betroffene jedoch gravierende Folgen haben. Hartz IV soll eine Grundsicherung darstellen und Empfängern somit ein Leben in Würde ermöglichen. Allerdings ist der Regelsatz so knapp bemessen, dass ein Alltag genaueste Kalkulation erfordert. Bleibt diese Leistung in Teilen oder komplett aus, ist das für die Betroffenen kaum aufzufangen.
Fast die Hälfte aller Sanktionen unrechtmäßig

Wie sich jetzt zusätzlich herausstellte, sind fast die Hälfte der vom Jobcenter verhängten Sanktionen unzulässig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach waren fast 50 Prozent der Klagen und Widersprüche gegen die Entscheidung des Jobcenters erfolgreich. Das bedeutet, dass Betroffene in diesen Fällen zu Unrecht unter den Folgen leiden müssen. Nicht mit einbezogen sind zudem die Fälle, gegen die kein Widerspruch eingelegt wurde, weil Betroffene die Entscheidung unwissentlich akzeptiert haben.
In Zahlen:

   – Von 17.700 Widersprüchen wurde 8.100 ganz oder teilweise stattgegeben
   – Von 1.200 Klagen waren etwa 500 erfolgreich, weil der Klage stattgegeben wurde, oder auch, weil das Jobcenter vorher einlenkte

Diese Zahlen belegen erneut, wie willkürlich und unrechtmäßig das Jobcenter Sanktionen verhängt. Was derartige Kürzungen für Leistungsbezieher bedeuten, ist für die Mitarbeiter der Jobcenter offensichtlich irrelevant.

Quelle: Gegen Hartz

Frage: Warum werden Hartz 4 Empfänger für Alles bestraft, auch für Dinge, die gar keine Verstösse sind, aber Jobcenter-Mitarbeiter können Fehler am laufenden Band machen, ohne irgendeine Konsequenz fürchten zu müssen? Offenbar sind diese “Herrschaften” satanische Fetischisten, die Freude an der Qual von Menschen haben!

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