Kategorienarchiv: Gesetze

Jetzt droht die Zwangsarbeit

Demokratische-Fassade

Hartz IV Teilhabechancengesetz: Die Zwangsarbeit für ALG II-Bezieher kommt Mit der großspurig als „Teilhabechancengesetz“ (10. SGB II-ÄndG) betitelten Änderung des SGB II wird de facto die Zwangsarbeit für ALG II-Bezieher eingeführt und legitimiert. Danach sollen „sehr arbeitsmarktferne“ Personen, welche seit sechs Jahren ALG II erhalten, für die Dauer von 5 Jahren zwangsweise einem Arbeitgeber zugewiesen …

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Kein Hartz IV mehr fuer junge Menschen?

Sklaverei um jeden Preis? CDU-Politiker wollen offenbar den Hungertod für alle, die sich dem Arbeitszwang widersetzen.

Zwang zur Jobsuche: Berliner CDU-Politiker wollen Hartz IV für junge Menschen komplett abschaffen Aus: Focus.de Während im linken Parteienspektrum Reformen des Hartz-IV-Systems und Modelle eines Grundeinkommens diskutiert werden, haben einige CDU-Politiker offenbar ganz andere Vorstellungen: Sie wollen Menschen unter 50 die staatliche Unterstützung komplett streichen und sie zur Arbeitssuche zwingen. Das sei wegen des Fachkräftemangels …

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Gefängnis wegen Armut

Immer mehr Menschen sollen wegen ihrer Armut ins Gefängnis.

Unbezahlte Bußgelder: Immer mehr Deutsche führt die Armut ins Gefängnis Was für manche nur ein kleines Ärgernis ist, zerstört bei immer mehr Menschen das ganze Leben.   Aus: Huffington Post In Deutschland sitzen immer mehr Menschen eine Haftstrafe ab, weil sie Bußgelder nicht bezahlen können Den Staat kostet das jährlich mehr als 200 Millionen Euro …

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Zivilcourage heißt Befehlsverweigerung

politiker

Wir können uns nur selbst retten – Politiker werden es nicht tun! Unlogische, kontraproduktive, unmenschliche, zerstörerische Befehle verweigern: das heißt Zivilcourage heute. Jobcenter-Mitarbeiter, Polizeimitarbeiter, Ärzte, Journalisten, Finanzbeamte: wenn man euch einen volksschädlichen Befehl erteilt – und wenn Angela Merkel persönlich vor euch steht – verweigert ihn. “Ne, mach ich nicht. Ich werde Flüchtlinge nicht bevorzugt …

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Das Verbrechen “essen aus dem Muell”

Muelldiebstahl

Sogar das Verhungern ist gesetzlich geregelt   Manchmal kann ich nur mit dem Kopf schütteln, echt. Bündnis “Containern ist kein Verbrechen”. Nee, ist es nicht. Du bist geboren auf diese Erde und hast ein Recht hier zu leben, und kein deutscher Drecksparagraph kann dir dieses Recht nehmen. Du stiehlst nicht, sondern frisst Müll, um nicht …

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