Kategorienarchiv: Gesetze

Heimlich, still und leise

Feiern auf Malle? Nix da, Tante Ulla könnte dich brauchen, wenn Onkel Donald einen Krieg vom Zaun bricht. (Wegen eines 200x400 Pixel "Beweisfotos")

Im Bundestag wird gerade das sogenannte „Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz“ verabschiedet. Es handelt sich in Wahrheit eher um eine Art „Mobilmachungsgesetz“ – denn es greift gravierend in Grundfreiheiten ein: Das Gesetz soll es wehrfähigen jungen Männern sogar verbieten, die BRD zu verlassen, bzw. dazu verpflichten, zurück zu kehren. Ein Auszug: Seite 12 / 13 „§ 48 Bereitschaftsdienst, Spannungs- …

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Neues aus der Verbrecherwelt

Alle Regeln gegen das Gerechtigkeitsempfinden und den gesunden Menschenverstand.

70% von Gehaltserhöhung wird geraubt Durch Mehrarbeit weniger Geld Eine neue Studie des Kölner Instituts für Wirtschaft (IW) offenbart ein großes Dilema der Steuerpolitik. Wer Geringverdiener ist, arbeitet oft am Rande des Hartz IV-Niveaus. Denn für Wenigverdiener lohnt sich die Mehrarbeit in vielen Fällen nicht. Während bei Reichen der Steuersatz gedeckelt ist, steigen Sozialabgaben, Einkommenssteuer …

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Umfrage zu Sanktionen: Mitmachen!

"Wen interessiert denn der Quatsch" denken sich die Gesetzgeber!

Am 15. Januar 2019 findet ab 10:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht eine müdliche Verhandlung zu dem in Sachen „Sanktionen im SGB II“ anhängigen Verfahren statt. Zu dieser Verhandlung ist Tacheles e.V. als sachverständiger Dritter vom BVerfG geladen. In Vorbereitung auf die geplante Anhörung von Tacheles e.V. führt dieser eine Onlineumfrage durch. Diese ist Anonym und …

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“Frohes” Neues Jahr 2019

Frohes-2019

Schon wieder ein trauriges Jahr um! Was wird sich alles weiter verschlechtern? – Die Rentner bekommen dieses Jahr mehr Geld, was im Umkehrschluß heißt, sie bekommen in Wirklichkeit weniger, denn der raffgierige kriminelle Staat wird ihnen jetzt die Almosen doppelt versteuern. – Der Mindestlohn steigt, doch auch hier wird man durch höhere Steuerabzüge effektiv weniger …

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Gute Wirtschaft und Hungerlöhne

Bahn-Verschwendung

Mindestlohn steigt – Armut bleibt Mieten steigen, der Strom wird teurer und auch die Bahn kündigt eine erneute Preissteigerung von Fahrkarten an. Der Alltag in Deutschland gestaltet sich zunehmend teurer und trotz Mindestlohn wird es immer schwerer, diesen finanziell zu bewältigen. Auch die erneute Lohnsteigerung wird daran nichts ändern. Gute Wirtschaft und Hungerlöhne Zum 1. …

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