Kategorienarchiv: Gesetze

Umfrage zu Sanktionen: Mitmachen!

"Wen interessiert denn der Quatsch" denken sich die Gesetzgeber!

Am 15. Januar 2019 findet ab 10:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht eine müdliche Verhandlung zu dem in Sachen „Sanktionen im SGB II“ anhängigen Verfahren statt. Zu dieser Verhandlung ist Tacheles e.V. als sachverständiger Dritter vom BVerfG geladen. In Vorbereitung auf die geplante Anhörung von Tacheles e.V. führt dieser eine Onlineumfrage durch. Diese ist Anonym und …

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“Frohes” Neues Jahr 2019

Frohes-2019

Schon wieder ein trauriges Jahr um! Was wird sich alles weiter verschlechtern? – Die Rentner bekommen dieses Jahr mehr Geld, was im Umkehrschluß heißt, sie bekommen in Wirklichkeit weniger, denn der raffgierige kriminelle Staat wird ihnen jetzt die Almosen doppelt versteuern. – Der Mindestlohn steigt, doch auch hier wird man durch höhere Steuerabzüge effektiv weniger …

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Gute Wirtschaft und Hungerlöhne

Bahn-Verschwendung

Mindestlohn steigt – Armut bleibt Mieten steigen, der Strom wird teurer und auch die Bahn kündigt eine erneute Preissteigerung von Fahrkarten an. Der Alltag in Deutschland gestaltet sich zunehmend teurer und trotz Mindestlohn wird es immer schwerer, diesen finanziell zu bewältigen. Auch die erneute Lohnsteigerung wird daran nichts ändern. Gute Wirtschaft und Hungerlöhne Zum 1. …

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Streit um Kontoauszuege

Wie sollen Bedürfige ohne Computer all diesen Anforderungen gerecht werden?

Sind Kontoauszüge zur Feststellung der Bedürftingkeit nötig? Feststellungsklage Mitwirkungspflicht Kontoauszüge: “Ich bitte das Gericht festzustellen das ein Verwaltungsakt, der Leistungen nach dem SGB II wegen mangelnder Mitwirkung in Form von der Nichtvorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate, einstellt, nichtig ist. Die Gründe: Die Kontoauszüge der letzten drei Monate, welche von den Jobcentern im Rahmen …

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Achtung Selbstständige Hartz4-Empfaenger

Wer sich anstrengt, kann böse Überraschungen erleben - die schmutzgrauen Briefe enthalten immer Böses.

Jobcenter verheimlicht neues Gesetz, um Selbstständige Hartz IV-Bezieher abzuzocken Selbstständige und Beschäftigte mit schwankendem Einkommen, die dieses mit Arbeitslosengeld II aufstocken, müssen seit einer Rechtsänderung aufpassen. Verstecktes Gesetz Diese Rechtsänderung gestattet es dem Jobcenter nämlich, alle Leistungen für einen gesamten Bewilligungsabschnitt zurückzufordern. Diese Leistungen müssen dann zurückgezahlt werden, wenn man als selbstständiger Hartz IV-Bezieher, der …

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