Kategorienarchiv: Hartz 4

Ungleichbehandlung: Ausländer und Deutsche…

Hartz4-Betrug

Ausländer… Hartz IV und 5er BMW: Staatsanwalt sagt, wie dreist Betrüger vorgehen “Jemand kam mit einem Mercedes AMG zum Amt, ein Auto mit über 500 PS. Es ist schwierig, so etwas mit Sozialhilfe zu finanzieren.”     In Duisburg und anderen Städten geht die Staatsanwaltschaft gegen Hartz-IV-Betrüger vor – oft aus dem Clan-Milieu.     Im “Spiegel” …

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Trunkenheitsfahrt und Rueckforderung

bier

Jobcenter verhängte hohe Hartz IV Strafe wegen Trunkenheitsfahrt- und scheiterte   Hartz IV: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten …

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“Angemssene” Mietgrenzen für Hartz IV?

recht

LSG München kippt Obergrenzen für Hartz IV Beziehende in Stadt und Kreis Hof Die Kommunen versuchen mit aller Härte die angemssenen Mietgrenzen für Hartz IV Leistungsberechtigte so tief wie möglich anzusetzen, um den Kostendruck auf die Betroffenen abzuwelzen. Doch das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16) hat dieser …

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Zu dick zur Umschulung?

Tja, wenn man zu dick ist, ist man eben zu dick.

Jobcenter verwehrte Umschulung aufgrund Übergewichts Der betroffene Leistungsbezieher findet nach langjähriger Arbeitslosigkeit selbstständig eine Festanstellung. Um diese antreten zu können, wird eine Umschulung benötigt. Das Jobcenter verwehrt ihm die Maßnahme, da er an Übergewicht leidet. Jobcenter sabotiert Berufschancen von Betroffenem Der Betroffene lebte bereits seit rund 20 Jahren von Hartz IV-Leistungen. Aufgrund seines Übergewichts gestaltete …

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Milliardenpaket nur für reiche Familien

Wer jetzt glaubt, Mütter würden im Geld schwimmen, der irrt. Arme sind ausgenommen vom neuen Gesetz.

Das Bundeskabinett legt einen Gesetzesentwurf bezüglich Unterhaltsvorschuss, Kindergeld und steuerliche Kinderfreibeträge vor. Jedoch stößt dieser nicht nur auf Zustimmung Mehr Kindergeld und höherer Unterhaltsvorschuss ab 2019 2019 sollen sowohl der Unterhaltsvorschuss als auch das Kindergeld erhöht werden. Bereits ab Januar 2019 erhalten Alleinerziehende, die von dem zweiten Elternteil nicht unterstützt werden sechs bis acht Euro …

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