Am 15. Januar 2019 findet ab 10:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht eine müdliche Verhandlung zu dem in Sachen „Sanktionen im SGB II“ anhängigen Verfahren statt. Zu dieser Verhandlung ist Tacheles e.V. als sachverständiger Dritter vom BVerfG geladen. In Vorbereitung auf die geplante Anhörung von Tacheles e.V. führt dieser eine Onlineumfrage durch. Diese ist Anonym und …
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Jobcenter verhängte hohe Hartz IV Strafe wegen Trunkenheitsfahrt- und scheiterte Hartz IV: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten …
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Werden uns jetzt die Grünen von der Hartz4-Misere befreien? Die Forderung Hartz IV abzuschaffen ist nicht neu. Nun melden sich auch die Grünen, die damals mit der SPD Hartz IV ins Leben gerufen haben, zu Wort. Sie planen nun eine Garantiesicherung in der Sanktionierungen ein Fremdwort sein sollen. Die Würde des Menschen ist unantastbar Aus …
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Hartz IV gestrichen: Jobcenter Kontrolleure spionierten durchs Fenster – Jobcenter Spione üben sich rechtswidrig im Voyeurismus Wie weit die Jobcenter Spione gehen, zeigt sich in einem aktuellen Fall in Berlin. Kim K. wurde Hartz IV gestrichen, weil die Behörde der Auffassung ist, dass die zweifache Mutter sich nicht oft genug in ihrer Wohnung aufhält. Das …
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Hartz IV Sanktionen bei jungen Menschen sind sinnlos: sind Alle vor dem Gesetz gleich? Nicht, wenn Du unter 25 bist und Hartz4 beziehst! Die Abschaffung von Sanktionen wurde bereits mehrfach gefordert. Derzeit äußert sich auch die SPD Vorsitzende Andrea Nahles zu dem Thema. Für sie ist es wichtig, dass man den Sinn und Zweck von …
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