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Der Verpetzer – Wahnsinn der Frau Nahles

Welches kranke Hirn hat sich DAS denn ausgedacht: 5000 Euro Strafe für alle, die ihren Mitmenschen nicht schaden wollen?

 

Frau Nahles ist verrückt - oder satanisch besetzt. So glasklar kann man das sagen. Die Frau ist nicht mehr sie selbst, jemand anders lenkt ihren Verstand. Sie ist zur NWO-Marionette verkommen. Jetzt soll man also verpflichtet werden, die ärmsten der Armen auch noch anzuschwärzen, oder man wird selber bestraft?

Frau Nahles ist verrückt – oder satanisch besetzt. So glasklar kann man das sagen. Die Frau ist nicht mehr sie selbst, jemand anders lenkt ihren Verstand. Sie ist zur NWO-Marionette verkommen. Jetzt soll man also verpflichtet werden, die ärmsten der Armen auch noch anzuschwärzen, oder man wird selber bestraft?

09.08.2016 –  von Berthold Bronisz

Mit den sog. „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV eröffnet das „Haus Nahles“ der Denunziation nicht nur Tür und Tor, sondern verpflichtet unbeteiligte Dritte zu einer „Informellen Mitarbeit“ unter Androhung eines Bußgeldes von bis zu 5000 Euro.

Man sollte meinen, dass es solche Machenschaften in einer Demokratie nicht geben dürfte. Doch weit gefehlt. Die Hartz-IV Partei SPD macht sich „Stasipraktiken“ zu eigen. Was in einer Diktatur funktioniert kann schließlich in einer Demokratie nicht schlecht sein.

Möglich macht die Spitzelverpflichtung das SGB I und II. Im § 60 SGB I, Abs. 1, heißt es: „… alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,…“.

Wer denn nun dieser ominöse Dritte ist wird aber nicht konkretisiert, sondern bleibt unbestimmt. So können Verwandte, Freunde, Nachbarn und alle möglichen Menschen eben dieser Dritte sein. Damit wird der Antragsteller schon bei Antragstellung verpflichtet seine Informationelle Selbstbestimmung, welche übrigens Grundrechtstatus hat, am Eingang des Jobcenters in den Mülleimer zu werfen. Denn Jobcenter legen die Erforderlichkeit „Leistungserheblicher Tatsachen“ gerne nach eigenem Ermessen aus. So erheben sie noch immer Daten beim Vermieter oder spionieren Leistungsempfänger aus.

Zweifelsohne gibt es Beschränkungen im Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Diese müssen aber in einem Gesetz klar benannt werden und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Gesetzgeber auch einzuhalten. Aber das scheint hier nicht der Fall zu sein.

Im § 63, SGB II, wird nicht festgelegt das „nur“ der Antragsteller bzw. „Leistungsbezieher“ mit Bußgeld belegt werden kann. Jeder der sog. „Dritten“ kann daher mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro belegt werden, wenn er sich weigert eine Auskunft über den Transferleistungsempfänger abzugeben oder wenn er falsche Angaben macht. Denn im § 63 heißt es: „Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.“

Ich habe bereits am Samstag eine Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe geschickt. Diese beinhaltet freilich nicht das oben beschriebene Vergehen. Hier bereite ich eine getrennte Beschwerde vor und werde sie zur gegebenen Zeit ebenfalls nach Karlsruhe schicken. (Berthold Bronisz)

Quelle: Gegen Hartz

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/der-verpetzer-wahnsinn-der-frau-nahles/

2 Kommentare

  1. DerWikinger

    Spider59 schreibt mir von der Seele.
    Die Sozis mit ihren linksgrünversiften Vasallen haben alles, aber auch alles, was Deutschland mal lebenswert gemacht hat vernichtet.
    Da die anderen “Volksparteien” dieses auch noch mit machen ist nur dem Geld und der zionistischen Hochfinanz an zu lasten.
    Das ganze Pack gehört auf die Straßen und dann teeren und federn!

    Grüß dich Spider

  2. Spider59

    Danke erstmal für “Die Hartz4-Partei SPD”, besser hätte man es nicht schreiben können.

    Werde dieses bei einer meiner nächsten Reden beim:www.freundeskreis-tn.de verwenden.

    Ich bin deutscher Malocher, diesen August seit 40 Jahren. Und ich singe immer vor mich hin: Klaus Lage Monopoly. Das sagt alles.

    Und ich schäme mich für diese “Arbeiter-Partei” SPD in Grund und Boden. Nicht nur das August Bebel schon kriegswichtige Geheimnisse über den Flottenbau an die Engländer verraten hat, ganz zu Schweigen über die ganze Scheiße nach 1918, Motto: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
    Diese Dreckspartei kann man als deutscher Patriot einfach nicht mehr wählen!!!!!!
    Und diese ganze Scheiße mit den Jobcentern überhaupt, was soll das ?
    Ich habe in den letzten Jahren viele Gespräche an meinen beiden Arbeitsplätzen mit Menschen geführt. Davon vielen Jüngeren.
    Viele von denen sind hochmotiviert.
    Aber sie werden direkt nach der Ausbildung gekündigt, ohne die Möglichkeit überhaupt erste Berufserfahrung zu sammeln.
    Oder sie bekommen erst gar keine Berufsausbildung und müssen sich bei “Zeitarbeitsbuden” als “Billiglohnsklaven” durchschlagen, die oft selber von ehemaligen Jobcentermitarbeitern geführt werden.

    Uns Lebensältere würde man ja sowieso am liebsten ganz entsorgen, ja wenn es denn noch die Öfen gäbe. Dazu sei noch gesagt, dass ich heute Brutto das gleiche Geld habe, wie vor 25 Jahren, nur mit dem Unterschied, dass man sich für diesen Drecks-Euro nichts mehr leisten kann.
    Noch dazu hat mir die Knappschaft Bahn See gerade mit geteilt, das man ja die Durchschnittlich 37.000 Euro brutto im Jahr, für die es den ominösen 1 Entgeltpunkt in der Rente (rund 30 Euro pro Jahr) ja fast überall in Deutschland zu verdienen gibt. Da frage ich mich, von was träumen die Nachts.

    Aber ich sage euch was, Frau Merkel (IM Erika), Herr Gauck(IM Larve), Frau Kahane(IM Victoria) Herr Maas, Frau Nahles, Herr Gabriel usw.

    Ich scheiße was auf Euch, ihr “Antideutschen”, ihr Deutschland-Abschaffer im Auftrag des NWO-Finanzjudentums. Ihr kommt auch noch dran. Das ist nur eine Frage der Zeit.
    Da nützt auch nichts die Blockade des Wahl-o-mats. Leute wählt RECHTS.

    Ihr seit durchschaut!!! Ihr Versager von ROT- GRÜN-SCHWARZ-ROSA

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