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Die ultimative Waffe gegen die Eingliederungsvereinbarung EGV

Nie wieder Maßnahmen, Schulungen und 1-Euro-Jobs!

 

Wie unten beschrieben kann man der Eingliederungsvereinbarung wirksam zu Leibe rücken.

Wie unten beschrieben kann man der Eingliederungsvereinbarung wirksam zu Leibe rücken.

Sie ist die Wurzel allen Übels im Hartz4-System: die Eingliederungsvereinbarung EGV. Und sie wird jedem Hartz4-Empfänger unweigerlich vorgelegt. Und jeder wird genötigt, sie zu unterschreiben. Im Internet heißt es auf Dutzdenden von Seiten, man solle die Eingliederungsvereingarung nicht unterschreiben – im selben Atemzug werden einem auch die Konsequenzen aufgezeigt, was passiert, wenn man es tatsächlich nicht macht. Von einem Verwaltungsakt ist da die Rede, und man steht dort, wo man vorher auch stand.
Doch es gibt sie wirklich, die ultimative Waffe gegen die EGV bzw. den “Rechte-Abtretungs-Vertrag”. Man muß die Gesetze kennen UND AUCH ANWENDEN! Mir ist durchaus klar, dass es sehr unangenehm ist, gegen den Strom schwimmen zu wollen, negativ aufzufallen und dann womöglich
am Ast zu sägen, auf dem man sitzt. Daher gehen auch fast alle brav und widerstandslos zu ihren Massnahmen und machen bei dem sinnlosen Gehabe mit. Aber es gibt auch diejenigen, die sowieso schon im Clinch mit dem Jobcenter liegen und nichts lieber hätten als eine Waffe zum
Zurückschlagen. Und hier ist diese Waffe.  Ich weiss, die Regierung selbst hält nicht viel von der Einhaltung ihrer eigenen Gesetze. Die Richter dagegen schon, meistens jedenfalls. Hier die Vorgehensweise:

Feststellungsklage Erklärung
Eingliederungsvereinbarung “unter Vorbehalt” unterschreiben. Die Unterschrift “unter Vorbehalt” ist voll wirksam und
rechtsgültig. Ein Verwaltungsakt daher nicht möglich, das geht nur bei Verweigern der Unterschrift. Danach sofort
Feststellungsklage nach § 55 SGG beim Sozialgericht einreichen. Die Klage kostet nichts, man braucht keinen Anwalt.
Das Gericht prüft auf sachliche und rechtliche Korrektheit sowie die Gültigkeit. Bei Unterschrift “unter Vorbehalt” liegt von
vornherein ein Einigungsmangel vor, genannt “offener Dissens”, nach § 61 Satz 2 SGB X i.V.m. § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB
(siehe hierzu auch Az.: S 53 AS 532/07 ER – vom 21.02.2007 – SG Hamburg und Az.: S 12 AS 820/07 ER – vom
08.05.2007 – SG Hamburg). Alleine deshalb wird die EGV in jedem Fall für ungültig und somit für nichtig erklärt.

Die Prüfung der EGV muß beantragt und begründet werden. Es muß aufgelistet
sein, was man beanstandet. Mögliche Beanstandungen:
1. Im Vorfeld der EGV hat es keinerlei Vertragsverhandlungen gegeben.
2. Das Ziel der EGV ist zu unbestimmt formuliert.
3. Ich beanstande folgende Textpassage: „Wir unterbreiten Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote
vorliegen.“
Dieses Angebot ist unbestimmt und außerdem nicht einforderbar. Die Stellenvermittlung gehört zu den Pflichtaufgaben der
Beklagten und muss deshalb auch nicht durch Vertrag gesondert geregelt werden, weshalb ich sie in dieser unbestimmten Form
ablehne. Es wird beispielsweise kein Bezug zu einer berufsnahen Eingliederung hergestellt. Wollte die Antragsgegnerin mir jedweden Vermittlungsvorschlag unterbreiten können, bedürfte es hierfür nicht des Abschlusses einerEingliederungsvereinbarung (siehe auch SG Hamburg, Az.: S 53 AS 1428/05 ER, vom 28.11.2005).
4. Sinn und Zweck der Eingliederungsvereinbarung ist die Entwicklung einer individuellen Eingliederungsstrategie bzw. die Eingliederungsvereinbarung soll aus sich heraus ein schlüssiges Vermittlungs- bzw. Eingliederungskonzept beinhalten – hieran mangelt es. Ohne Eingliederungskonzept ist jede Eingliederungsvereinbarung willkürlich und unbegründet. Weil die zurückliegenden Eingliederungsvereinbarungen nachweislich keine Integration in den ersten Arbeitsmarkt zur Folge hatten, ist bei dem zugrunde liegenden Exemplar, angesichts eines fehlenden individuellen Eingliederungskonzepts, eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten. Stattdessen beruht der Vertrag vornehmlich auf inhaltsleeren Verpflichtungserklärungen (siehe hierzu SG Hamburg – Az.: S 12 AS 820/07 ER – vom 08.05.2007 sowie SG Berlin – Az.: S 37 AS 11713/05 – vom 12.05,2006).
5. Die aktuelle konzeptlose Eingliederungsvereinbarung führt zu einer massiven Verschlechterung meiner Rechtsschutzmöglichkeiten; bietet mir als Hilfebedürftigem im Gegenzug jedoch keinerlei Vorteile.
6. Ich beanstande die „Residenzpflicht“, da sie in der vorliegenden Form einen Verstoß gegen Art. 11 GG darstellt. Die „Residenzpflicht“ für Arbeitslose findet ihre Rechtsgültigkeit bereits in der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) und ist dort hinreichend geregelt (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO). Ich bitte um die ersatzlose Streichung dieser Textpassage aus dem Vertrag (siehe SG Berlin – Az.: S 37 AS 11713/05 – vom 12.05.2006 sowie BSG Urteil vom 3.5.2001, Az.: B 11 AL 71/00 R).
Im Internet gibt es noch mehr Beanstandungen und wesentlich mehr Infos bei www.euronia.com/index.php/de/hartz-iv-wehrteuch
oder www.hartz-4.people-goes-online.de/unten%20rechts.htm.

Klageschrift Muster:

Absender und Anschrift des Gerichts

Feststellungsklage nach §55 SGG wegen Eingliederungsvereinbarung vom 17.01.2013

Beklagte: Jobcenter (Ort und Anschrift)

Sehr geehrte Damen und Herren,
bezüglich der Ihnen in der Anlage übermittelten o. a. Eingliederungsvereinbarung (EGV) bin ich weder mit den
Umständen ihres Zustandekommens, noch ihrem Inhalt einverstanden, weshalb ich sie “unter Vorbehalt der rechtlichen
Prüfung” unterschrieben habe. Ich beantrage daher, gemäß § 55 SGG, in Anlehnung an Az.: S 53 AS 532/07 ER – vom
21.02.2007 – SG Hamburg, festzustellen, ob bereits tatsächlich ein sanktionsfähiges Rechtsverhältnis besteht oder ob es
sich in diesem Fall (nicht von vornherein), wegen des vorliegenden Einigungsmangels gemäß § 58 SGB X Abs.1 in
Verbindung mit und aufgrund von § 154 BGB Abs.1, um das Nichtbestehen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages handelt.
Die Klage begründe ich mit meinem besonderen Feststellungsinteresse, worunter gemäß LSG Baden-Württemberg, L 13
AS 4282/07 vom 14.12.2007, “jedes nach der Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse zu verstehen [ist], das
rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein kann (vgl. bereits BSG SozR Nr. 8 zu § 131 SGG)”. Ich befürchte, daß
ich durch die aus meiner Sicht voll umfänglich rechtswidrige EGV Rechtsnachteile wie Leistungskürzungen oder andere
Rechtsnachteile zu erwarten habe. Ich habe Interesse an der baldigen Feststellung, damit ich, insofern das Gericht
feststellen sollte, dass ein sanktionsfähiges Rechtsverhältnis doch besteht, meinen Verpflichtungen aus der
Eingliederungsvereinbarung rechtzeitig, zeitnah und vollumfänglich nachkommen kann.
Jetzt die Beanstandungen (siehe oben) auflisten und am Ende der Klageschrift den Satz:
Solange kein rechtskräftiger Beschluss festgestellt ist, betrachte ich den Inhalt der streitgegenständlichen EGV für den
Zeitraum des schwebenden Feststellungsverfahrens als gegenstandslos.
Unterschreiben und Kopie der EGV als Anlage beilegen. Das wars und kann bei der nächsten EGV wiederholt werden.
Ohne EGV kann das Jobcenter weder Kurse noch sonstwas durchsetzen. Einen Vergleich vom nur Annehmen, wenn er
zu euren Gunsten ist. Kommt trotz Unterschrift “unter Vorbehalt” eine EGV per Verwaltungsakt sofort Widerspruch
einlegen (Grund: die Eingliederungsvereinbarung kam durch rechtsgültige Unterschrift zustande) und Klage wegen
Verstoß gegen § 15 SGB II, Absatz 1 beim Sozialgericht. Kommt eine Sanktion sofort Widerspruch und unter Bezug auf
die laufende Feststellungsklage beim Sozialgericht einen Antrag stellen auf “Einstweiligen Rechtsschutz” (auch
“Einstweilige Anordnung” oder “Aufschiebende Wirkung” genannt) nach §86b SGG.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/die-ultimative-waffe-gegen-die-eingliederungsvereinbarung-egv/

14 Kommentare

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  1. Schmidt

    Aber “Deshalb haben Widerspruch und Klage gegen einen Verwaltungsakt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzt, keine aufschiebende Wirkung.” http://buff.ly/2p1AfQK

  2. Aufgewachter

    Eine übersichtliche Sammlung der effektivsten 209 Tipps
    Hartz-IV / Das Kompendium / ULTRA Pack Version 4.6 (complete)
    (Release Date 23.12.2016 16:46:13 Uhr MEZ)

    Nie wieder Massnahmen !!!
    Nie wieder 1-Euro-Jobs !!!
    Nie wieder Sanktionen !!!
    Nie wieder Zeitarbeit !!!

    Das Inhaltsverzeichnis ist zu erreichen
    unter folgender Internetadresse

    http://hartz4-forum.com

  3. NHD

    Vielen Dank für die Informationen zur EGV.

    Das wäre sicher auch noch ein interessanter Weg gewesen, gegen diese EGV vorzugehen, Dieses Mal hatte ich mich dazu entschlossen, sie nicht zu unterschreiben und habe daraufhin den erwarteten Verwaltungsakt erhalten. Sicher kann ich aber einige der angeführten Argumentationen für den Widerspruch benutzen – ich bin gespannt.

  4. Aufgewachter

    Jobcenter-Mitarbeiter unterstellen Erwerbslosen Vermittlungshemmnisse, um sie der Arbeitslosenindustrie zur Verwertung zuzuführen
    https://aufgewachter.wordpress.com/2016/03/03/jobcenter-mitarbeiter-unterstellen-erwerbslosen-vermittlungshemmnisse-um-sie-der-arbeitslosenindustrie-zur-verwertung-zuzufuehren/

  5. Aufgewachter

    Macht mal ein wenig Musik hier, damit etwas Leben in die Bude kommt. Der passende Song zum Thema “Verfolgungsbetreuung” des Jobcenters … ;-)

    C64 Remix „Spy vs. Spy“

    [soundcloud url=”https://api.soundcloud.com/tracks/249422761″ params=”auto_play=true&hide_related=false&show_comments=true&show_user=true&show_reposts=false&visual=true” width=”100%” height=”450″ iframe=”true” /]

    Der unverkennbaren Melodie nach 31 Jahren Totenstille
    mit Synthesizer und Diva neues Leben eingehaucht.

    Ein echter Ohrwurm aus alten Zeiten

    Composer : Nick Scarim (1985)
    Remix : Aufgewachter (2016)

    auf fehlende Zeiten …
    https://aufgewachter.files.wordpress.com/2015/04/cheers2.gif

  6. Aufgewachter

    Erwerbsloser nimmt der 4-Jahres-Sanktions-Regelung den „Wind aus den Segeln“ / Bewerbung per Rechtsanwalt
    https://aufgewachter.wordpress.com/2016/02/19/erwerbsloser-nimmt-der-4-jahres-sanktions-regelung-den-wind-aus-den-segeln/

  7. Aufgewachter

    Eine übersichtliche Sammlung der effektivsten Tipps
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    Es gibt nur zwei Methoden Ärger aus dem Weg zu gehen : Die intelligente durch Sanktions-Vermeidung (extrem effektiv) oder die weniger intelligente über die Sozialgerichtsbarkeit (sehr ineffektiv). 95 Prozent des ULTRA Packs beschäftigt sich mit der intelligenten Form der Sanktions-Vermeidung, daß heißt trotzdem:

    Nie wieder Massnahmen !!!
    Nie wieder 1-Euro-Jobs !!!
    Nie wieder Sanktionen !!!
    Nie wieder Zeitarbeit !!!

    Überlegenheit in ihrer reinsten Form, nämlich durch überlegen.

    Just read and have fun!

    ++++++ another fine rip by TEAM Aufgewachter ++++++

    https://aufgewachter.wordpress.com/best-of-hartz-iv-tipps-nie-wieder-massnahmen-nie-wieder-1-euro-jobs-nie-wieder-sanktionen-nie-wieder-zeitarbeit/

  8. Aufgewachter

    Erwerbsloser löst Panik unter Jobcenter-Mitarbeitern durch Vertrauensfrage per FAX aus
    https://aufgewachter.wordpress.com/2015/11/04/erwerbsloser-loest-panik-unter-jobcenter-mitarbeitern-durch-vertrauensfrage-per-fax-aus/

  9. Aufgewachter

    Wie man sich richtig auf einen Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung vom Jobcenter bewirbt / Richtig bewerben mit perfekter Bewerbung nach DIN 5008
    https://aufgewachter.wordpress.com/2015/04/27/wie-man-sich-richtig-auf-einen-vermittlungsvorschlag-mit-rechtsfolgenbelehrung-vom-jobcenter-bewirbt-richtig-bewerben-mit-perfekter-bewerbung-nach-din-5008/

  10. Aufgewachter

    Erwerbsloser von Jobcenter-Mitarbeiter erpresst / Eingliederungsvereinbarung nichtig / 5 Jahre Knast für Fallmanager
    https://aufgewachter.wordpress.com/2015/10/19/erwerbsloser-von-jobcenter-mitarbeiter-erpresst-eingliederungsvereinbarung-nichtig-5-jahre-knast-fuer-fallmanager/

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