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Gefängnis wegen Armut

Unbezahlte Bußgelder: Immer mehr Deutsche führt die Armut ins Gefängnis
Was für manche nur ein kleines Ärgernis ist, zerstört bei immer mehr Menschen das ganze Leben.

 

Immer mehr Menschen sollen wegen ihrer Armut ins Gefängnis.

Immer mehr Menschen sollen wegen ihrer Armut ins Gefängnis.

Aus: Huffington Post

In Deutschland sitzen immer mehr Menschen eine Haftstrafe ab, weil sie Bußgelder nicht bezahlen können
Den Staat kostet das jährlich mehr als 200 Millionen Euro

Die meisten Deutschen werden in ihrem Leben wohl mindestens einen bekommen: Die Rede ist von einem Bußgeldbescheid.
Ob Falschparken, Geschwindigkeitsübertretungen oder Bahnfahren ohne gültigen Fahrschein – Anlässe für Geldstrafen gibt es in Deutschland genug.
Was für manche nur ein kleines Ärgernis ist, zerstört bei immer mehr Menschen das ganze Leben.
Das geht aus einer Recherche des “ARD”-Magazins Monitor hervor. Demnach sei die Zahl der Deutschen, die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen, in den letzten zehn Jahren um fast 25 Prozent gestiegen.
Knapp jeder zehnte Haftplatz wird aktuell von jemandem belegt, der ein Bußgeld nicht bezahlen konnte.

Eine Entwicklung, die nicht nur Experten schockieren sollte. Denn die Ersatzfreiheitsstrafen kosten den Staat jährlich mehr als 200 Millionen Euro.
Eine absurd hohe Summe, wenn man bedenkt, dass das Bußgeld dem Fiskus ursprünglich Geld einbringen und nicht kosten sollte.

Doch ein Tag im Gefängnis kostet eine Menge Geld: In Schleswig-Holstein saßen 2015 etwa 750 Menschen hinter Gittern, weil sie als Schwarzfahrer oder Ladendiebe die verhängten Bußgelder nicht bezahlten. Die “Schleswig-Holsteiner Zeitung” errechnete die täglichen Kosten für den Steuerzahler pro Häftling: 131,62 Euro.

Zum Vergleich: Dafür könnte man die vermeintlichen Verbrecher auch in einem 3-Sterne Hotel im Münchner Zentrum für eine Nacht unterbringen.
Experten kritisieren den Anstieg und die massiven Kosten durch die Ersatzfreiheitsstrafen.

Es sei skandalös, so viel Geld zu verwenden, um Menschen aufgrund von Armut und einem Mangel an sozialen Kompetenzen wegen kleinerer Delikte wegzusperren, erklärte Professor Heinz Cornel der Onlinezeitung “all-in”.
Cornel ist Professor für Jugendrecht, Strafrecht und Kriminologie an der Alice Salomon Hochschule in Berlin.

Der Meinung ist auch sein Kollege Nicole Bögelein vom Institut für Kriminologie der Universität Köln: “Die Betroffenen haben oft multiple Probleme wie hohe Verschuldung, Suchtbelastung und sehr ungeregelte Lebenssituationen bis hin zur Obdachlosigkeit”, sagte Bögelein laut “all-in”.

Statt Strafe benötigten die Betroffenen Hilfsangebote. Eine Haft könne auch durch gemeinnützige Arbeit abgewendet werden.
Ein durchaus sinnvoller Einfall.

Damit wäre der Öffentlichkeit, sowie dem Geldbeutel der Steuerzahler auf lange Sicht geholfen. Denn weniger Häftlinge im Gefängnis bedeuten weniger Ausgaben für den Staat.
Eine Achterbahnfahrt auf der Abwärtsspirale

Und selbst wenn der finanzielle Nutzen einer Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen noch umstritten ist, bleibt eines sicher:
Aufenthalte in einer Strafvollzugsanstalt haben schwerwiegende psychologische wie auch soziale Folgen – besonders für Menschen, die bereits am Rande der Gesellschaft stehen.
Das über 10 Jahre lang laufende Forschungsprojekt ”Gefängnis und die Folgen“ des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) zeigt klar:
Von Depressionen aufgrund des sogenannten “Inhaftierungsschocks”, bis hin zum völligen Abbruch der sozialen Kontakte – die Palette der möglichen Konsequenzen einer Haft sind so vielfältig wie desaströs.

Bögelein und Cornel argumentieren daher, die Haft könne das Leben dieser Menschen komplett zerstören: Soziale Isolierung, der Verlust des Arbeitsplatzes und der Wohnung – es ist eine Art Achterbahnfahrt auf der gesellschaftlichen Abwärtsspirale.
Die Sogwirkung des Gefängnisses kann gefährlich sein

Auch ehemalige Gefängnisinsassen wie der Vorsitzende der Gefangen-Gewerkschaft Oliver Rast warnen eindringlich vor einem Haftaufenthalt: Viele Menschen, die eine erste Haftstrafe verbüßen, würden sich im Gefängnis zu echten Kriminellen entwickeln.

“Es liegt im Wesen von Knast: Steckt man Hunderte Verbrecher zusammen, potenziert sich in der Folge die kriminelle Energie. Das ist nur logisch”, schreibt Rast in einem Gastbeitrag für die HuffPost. Die “Sogwirkung” des Gefängnisses sei nicht zu unterschätzen.

Dennoch lehnt die Bundesregierung eine Abschaffung der aktuellen Regelung ab:
“Die Ersatzfreiheitsstrafe stellt auch bei Delikten der leichteren und mittleren Intensität ein unerlässliches Mittel zur Durchsetzung der Geldstrafe dar”, argumentiert laut “Monitor” das Justizministerium.
Problematisch, wenn man bedenkt, dass Ersatzfreiheitsstrafen den Staat jährlich hunderte Millionen Euro kosten und Betroffene, die bereits von Armut und Isolierung bedroht sind, noch weiter an den Rand der Gesellschaft drängen.
Denn wer als Arbeitsloser wegen einer Ordnungswidrigkeit in den Knast geht, der wird mit Sicherheit nicht so schnell einen neuen Job finden. (tb)

Quelle: Huffington Post

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