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“Gravierende und umfassende Ungleichbehandlungen”

Was hat die Reformierung der Grundsteuer mit Hartz4 zu tun?

Hartz4Sehr, sehr, seeehhhr viel. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat entschieden, das Grundsteuergesetz müsse reformiert werden, weil es veraltet sei und dadurch “umfassende und gravierende Ungleichbehandlungen” entstünden.
Wie können die Herrschaften “Richter” dann erklären, dass unter 25-jährige bei Hartz 4 bei weitem härter sanktioniert werden dürfen, als Ältere?
Das verstößt sowas von offensichtlich gegen das “Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz” (AGG), dass es einen aus den Socken haut.
Wie kann es sein, dass dies seit über 15 Jahren Gang und Gäbe ist? Wie kann es sein, dass Gesetzestexte verfasst werden dürfen, die ganz offensichtlich gegen das AGG verstoßen?
Wie kann es überhaupt sein, dass ein Existenzminimum überhaupt angetastet und reduziert bzw. sogar ganz gestrichen werden darf?

Hey, ihr Richter, schlaft ihr oder was?

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1 Kommentar

  1. Empört

    Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Rechtssicherheit, ein Recht auf Erklärung haben unwürdige Bürger der BRD nicht. Mit der Antragstellung SGB II und XII gibt man seine Selbstbestimmung auf, sozialgerichtlich bestätigt.
    Und gleichberechtigt sind unsere Behörden und unsere Politik mit selbsternannten Handwerkern aus dem Osten der EU, mit AWD-Maschmeier-Agenten, mit ImmobilienBüro`s und dem neu entstandenen Immobilien-Managementen der Bundesländer, mit Lohndrückern und ganz vielen anderen Betrügern hier im Lande, die sich ALLE am für unmündig erklärten Bürger bereichern dürfen!
    Hilflos oder Hilfebedürftig ist wunder-BAR für Betrüger im Amt.
    Es werden Gesetzestexte verfasst die ganz offen dem Agenda-Betrug, dem Wirtschaftlichkeits-Prinzip!!, verpflichtet sind, dem Folge leisten müssen. Herzlichen Glückwunsch, das GG ist OFF.
    Die Grundsteuerneuordnung ist eine weitere lohnende Neuordnung , den alles wird teurer werden, für alle, da bin ich sicher. Diese Gelegenheit wird wieder zielführend genutzt und missbraucht. Der Schuldenturm BRD wird voll…wer nicht zahlen kann fliegt raus aus der Lebens-Gemeinschaft der Kapitalisten, unsere reichen, guten Weltbürger.

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