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Heimlich, still und leise

Im Bundestag wird gerade das sogenannte „Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz“ verabschiedet.
Es handelt sich in Wahrheit eher um eine Art „Mobilmachungsgesetz“ – denn es greift gravierend in Grundfreiheiten ein:

Feiern auf Malle? Nix da, Tante Ulla könnte dich brauchen, wenn Onkel Donald einen Krieg vom Zaun bricht. (Wegen eines 200x400 Pixel "Beweisfotos")

Feiern auf Malle? Nix da, Tante Ulla könnte dich brauchen, wenn Onkel Donald einen Krieg vom Zaun bricht. (Wegen eines 200×400 Pixel “Beweisfotos”)

Das Gesetz soll es wehrfähigen jungen Männern sogar verbieten, die BRD zu verlassen, bzw. dazu verpflichten, zurück zu kehren.

Ein Auszug: Seite 12 / 13
㤠48 Bereitschaftsdienst, Spannungs- oder Verteidigungsfall
(1) Sind Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 angeordnet worden,

1. können Zurückstellungen nach § 12 Absatz 2 und 4 widerrufen werden, es sei denn, dass die Heranziehung zum Wehrdienst für den Wehrpflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde;

2. können nach § 13b bisher nicht zum Wehrdienst herangezogene Wehrpflichtige gemustert und einberufen werden;

3. hat der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid keine aufschiebende Wirkung;
4. ist bei der Einberufung Wehrpflichtiger, die bereits in den Streitkräften gedient haben, § 23 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden; als Untersuchung gilt die Einstellungsuntersuchung;

5. haben männliche Personen, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, auf Anordnung der Bundesregierung

a) Vorsorge dafür zu treffen, dass Mitteilungen der Wehrersatzbehörde sie unverzüglich erreichen, auch wenn sie der Wehrüberwachung nicht unterliegen,
b) die Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen,

c) unverzüglich zurückzukehren, wenn sie sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, und sich beim zuständigen oder nächsten Karrierecenter der Bundeswehr zu melden.“

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