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Hilfe, die Rentenkassen werden gnadenlos ausgeraubt!

1000 Milliarden Euro sind bisher entwendet worden – dazu kommt noch Doppelbesteuerung und kriminelle Absenkung des Rentenniveaus: eines ist sicher- die Altersarmut!

tzuzRentenbetrug in Deutschland: Wir leiden nicht unter einem demografischen Problem, wir leiden unter einer wirtschaftspolitischen Elite, die sich schon seit Jahrzehnten schamlos an der Rentenkasse bereichert.

Vor allem Politiker, höhere Beamte und Richter. Deshalb ist es auch so schwierig, hier eine Änderung zu erreichen. Nach Aussage vieler Experten wäre die Finanzierung selbst höherer Renten gesichert, wenn keine Beiträge für versicherungsfremde Leistungen zweckentfremdet verwendet, sondern aus Steuermitteln aufgebracht würden.

Also hört endlich auf, so zu tun, als hätten die Alten oder Kinderlose die Probleme in der Rentenversicherung verursacht. Arbeitnehmer und Rentner müssen mit ihren Beiträgen Jahr für Jahr den Bundeshaushalt subventionieren; nicht umgekehrt; wovon diejenigen profitieren, die keine Beiträge zahlen müssen.

“Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut”, behauptet der Rentenexperte Otto Teufel. “Sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen … Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse”, sagte er 2017 der taz.

“Tatsache ist, bei den Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nachweislich nicht um die Folgen ,langfristiger demografischer Veränderungen’, sondern um die Auswirkungen der Eingriffe des Gesetzgebers in die Rentenkasse.” Dass der demografische Wandel schuld sein soll, glaubt er nicht.

“Wir leiden nicht unter einem demografischen Problem, wir leiden unter einer wirtschaftspolitischen Elite, die sich bereichert.”

Neben Abgeordneten und Beamten, die nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, gibt es eine Reihe von “Berufsständigen Versorgungkassen”, deren Mitglieder sich ebenfalls – mit dem ausdrücklichen Segen der Politik, die solche Kassen genehmigen muss – aus der gesetzlichen Rentenversicherung verabschieden durften, dazu gehören Anwälte, Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Architekten, Notare, Zahnärzte, Ingenieure, in einigen Bundesländern sogar Psychologische Psychotherapeuten.

Die Versorgungskassen, in die sie einzahlen, kriegen keine Zuschüsse. Alles in Ordnung, könnte man meinen. Aber wenn Politiker in die Rentenkassen greifen, um Dinge zu finanzieren, die eigentlich alle Steuerzahler berappen müssten, sind diese, in der Regel gut situierten Herrschaften, fein raus, wie die Kosten der deutschen Einheit, zum Beispiel.

Die Kosten der Wiedervereinigung sind unter anderem aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung finanziert worden. “Fast ein Viertel der Kosten sind durch die Solidargemeinschaften der Versicherten der Arbeitslosen- und Rentenversicherung getragen worden”, liest man auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung.

Der Sozialhistoriker Gerhard Ritter glaubt, dass die Einheit “die Probleme des Sozialstaats und allen voran des Rentensystems verschärft” habe.

“Wenn dein Bruder vor der Tür steht, fragst du auch nicht, was er dich kostet, sondern lässt ihn ein”, zitierte der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) nach der Wende bei jeder Gelegenheit den Schriftsteller Ernst Jünger.

Stimmt. Aber hört endlich auf, so zu tun, als hätten die Alten und Kinderlose die Probleme der Rentenversicherung verursacht.

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