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Kriminelle Nazi-Gesetzgebung

Attentat auf den Rechtsstaat – Jobcenter gehen auf Menschenjagd

nazi_jobcenterHier haben wir wieder einmal einen Artiel von “Gegen Hartz“, wo ich mal ganz spontan ein paar Kommentare in Rot anbringen werde:

14.10.2016
In Deutschland sind seit 1945 – im Gegensatz zur Nazi-Herrschaft- Polizei, Justiz und Gesetzgeber getrennt. Staatsanwälte haben klar definierte und begrenzte Vollmachten gegenüber Normalbürgern – wegen ihrer besonderen Pflicht als Strafverfolger. Zur Verfolgung von Straftaten im öffentlichen Interesse dürfen sie Grundrechte von Tatverdächtigen und Zeugen zeitweise einschränken. Seit August 2016 hat auch die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ in den Jobcentern vergleichbare Sonderrechte.

Welche Aufgabe hat der Staatsanwalt?
Staatsanwälte würdigen von der Polizei ermittelte Sachverhalte; sie können Verfahren einstellen, Anklage erheben oder einen Strafbefehl beantragen; sie können anordnen, dass die Polizei weiter ermittelt, und die Polizei muss der Staatsanwaltschaft alles mitteilen, was für den Strafprozess von Bedeutung ist.

Der Staatsanwalt verleist die Anklageschrift, wirkt an der Beweisaufnahme mit und hält ein Plädoyer. Er kann Rechtsmittel einlegen, wenn er die Entscheidung des Gerichts nicht akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft ist darüber hinaus eine Vollstreckungsbehörde, um Strafen durchzusetzen.

Staatsanwälte können selbst ermitteln, Beschuldigte und Zeugen laden und hat dafür, im Gegensatz zur Polizei, Zwangsmittel: Er kann Zeugen von der Polizei vorführen lassen, und Ordnungsgeld wie Ordnungshaft beantragen.

Rechtsvereinfachung?
Das seit August 2016 gültige „Rechtsvereinfachungsgesetz“ für von Hartz-IV-Abhängige ermöglicht, Betroffene mit einem Bußgeld von 5000 Euro zu bestrafen, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit begehen. Laut der Zeitung Neues Deutschland besteht diese zum Beispiel darin, Angaben gegenüber dem Jobcenter nicht vollständig gemacht zu haben.

(Ich möchte einen Hartz4-Empfänger kennenlernen, der in der Lage war, 5000 Euro Strafe zu zahlen. Das ist schlicht unmöglich – wenn das Geld vom Regelsatz á 30 Euro abgezogen wird, muß der Bedürftige 166 Monate bzw. 13,8 Jahre daran abzahlen.)

Das Neue Deutschland schreibt: „Um dem zu entgehen, müsste der Hartz-IV-Bezieher im Grunde seinen ganzen Sachverstand zusammennehmen und eifrig die permanenten Änderungen des Gesetzes über die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, dem er unterworfen ist, verfolgen.“

Angriff auf das Grundgesetz
Die Bundesagentur für Arbeit erließ zusätzlich „fachliche Weisungen“, die die Bußgeldverfolgung regeln. Die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ verfolgt „die Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Zuwiderhandlungen von leistungsberechtigten Personen, Arbeitgebern, sonstigen Dritten und privaten Trägern im Wege der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.“

(So so – sicherlich wieder einmal nur für Deutsche gültig. Übrigends: eine Weisung ist KEIN Gesetz.)

Wohlgemerkt: Es handelt sich hier nicht um die Polizei oder Staatsanwaltschaft eines bürgerlich-demokratischen Rechtsstaates, die laut Verfassung, diese Rechte haben, sondern um eine Abteilung der Jobcenter.

Die Mitarbeiter dieser „Hartz-IV-Polizei“ „besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.“ Sie dürfen alos schnüffeln, in fremde Wohungen eindringen, Ordnungsgelder verhängen etc.

„Ausgenommen davon sind lediglich schwere Eingriffe in die Rechtsphäre der betroffenen Personen, wie z.B. freiheitsentziehende Maßnahmen.“

Ob sie einen Betroffenen verfolgen oder nicht, entscheiden allein die Jobcenter. In Ruhe lassen müssen sie nur Kinder unter 14 Jahren, die noch nicht strafmündig sind.

„Fachliche Weisungen“ beinhalten auch Straftaten wie Betrug und Urkundenfälschung.

Die Hand, die vernichtet, füttert

Hartz-IV-Empfänger können sich einen Anwalt zu Hilfe nehmen, der seine Rechte gegenüber den Verfolgern vertritt. Das Jobcenter übernimmt aber dessen Kosten nicht zwangsläufig, auch wenn das Verfahren eingestellt wird. Der Betroffene muss einen Antrag stellten – und zwar an das Jobcenter. Das entscheidet dann, „ob die notwendigen Auslagen der oder des Betroffenen der Staatskasse auferlegt werden oder von ihr oder ihm selbst zu tragen sind.“

(Oh nein – Prozesskostenhilfe beantragt der Anwalt selbst für seinen Mandanten. Es geht auch ganz bequem online bei dieser Kanzlei)

Ein harter Bruch mit dem Rechtsstaat: Die verfolgende Behörde beurteilt gleichzeitig, ob sie dem von ihr selbst verfolgten Menschen die Verfahrenskosten erstattet, und die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ ermittelt in eigenem Interesse und nach purer Willkür.

Hartz-IV bricht bereits in etlichen Punkten mit dem Grundgesetz. Es verstößt unter anderem gegen die Menschenwürde, die freie Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz und das Postgeheimnis.

(Komisch, es wird einem tag täglich vorgebetet, aber keiner macht es. Jeder erhebt Einsprüche, klagt gegen das Jobcenter – aber niemand verklagt direkt einen Fallmanager auf Mißachtung seiner Rechte im Grundgesetz – obwohl das der beste und effektivste Weg wäre.)

Jetzt gilt für Hartz-IV-Abhängige auch die Gewaltenteilung von Exekutive, Judikative und Legislative nicht mehr. Wie in totalitären Diktaturen sind Ermittler, Verfolger und Richter die gleiche Behörde, die ihre Opfer gleichzeitig am Tropf hängen lässt, ob sie den Ärmsten der Armen am Ende den Anwalt bezahlt oder nicht. Faktisch heißt das für Menschen, die keine eigenen Mittel für einen Rechtsbeistand haben: Wenn sie das elementare Recht eines Verteidigers in Anspruch nehmen, riskieren sie finanziellen Ruin.

(Wer´s glaubt, wird seelig. Das ist pure Angstmache. Außerdem befindet sich ein Hartz4-Empfänger bereits im “finanziellen Ruin”, ansonsten würde er gar keine Mittel bekommen.)

Mit Rechtsstaat und Menschenrechten hat das nichts mehr zu tun. Es geht vielmehr darum, Hartz-IV-Opfern ihre Rechtlosigkeit vor Augen zu führen und die Allmacht der willigen Vollstrecker der organisierten Menschenfeindlichkeit zu zementieren. (Dr. Utz Anhalt)

Quelle: Gegen Hartz

Merke: Fallmanager sind Privatleute, die direkt verklagt und auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Regress genommen werden können! Laßt euch nicht verarschen! Wenn euer Fallmanager eine Strafanzeige gegen sich im Briefkasten hat, wird er ganz handzahm – das könnt ihr mir glauben.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/kriminelle-nazi-gesetzgebung/

1 Kommentar

  1. Spider59

    Hallo Ihr Lieben,

    ich wollte Euch mal, für mich neu, etwas berichten.
    Ich habe ja die Seite vom großen “A” bei meinen Favoriten geladen und schaue immer mal so, was es an offenen Stellen gibt, die zu mir passsen. Da ich ja Zeitmalocher mit Vertrag bis 30.04.2017 bin und bis dato ein treuer Anhänger des Systems, dachte ich mir so als guter, deutscher Schlafmichel, schaust du mal so rum, falls dein Vertrag nicht verlängert wird, dass du weiterhin Arbeit hast für die letzten 5 Jahre.

    Also gesagt, getan:
    Schickte ich also eine Bewerbung an eine Zeitarbeitsfirma in Leipzig, die Mitarbeiter für die Fahrzeugproduktion in Bayern sucht. 18 Euronen die Stunde hört sich ja schon mal nicht schlecht an, zumal ich bei BMW Kfz.-Mechaniker gelernt habe.

    Heute kam die Antwort:

    Blabla. Man würde mich ja gerne bei dem Arbeitgeber vorstellen, ja wenn, ich einen Vermittlungsgutschein hätte. In meinem im Anhang der Berwerbungs-mail angehängten Lebenslauf ist aber ganz klar zu sehen, dass ich in Lohn und Brot stehe.
    Alternativ könnte ich ja “Selbstzahler” werden. Um einen so toll bezahlten Job zu bekommen.

    Also liebe Freunde:

    Um es mal ganz klar zu sagen:

    Bevor ich alte Kämpfe, dieses Jahr 40 Jahre im Berufsleben stehend, dafür bezahle, eine Arbeit zu bekommen, da mache ich doch lieber gar nichts mehr.
    Denn an diesem Fallbeispiel sieht man doch wieder deutlich, dass diese ganze Verarsche mit den Zeitarbeitsfirmen nur Opium für`s Volk ist. Denn wenn es nicht mehr ausreicht, dass jemand wie ich, der den Beruf gelernt hat, sich auf einen Job bewirbt, der seinen Qualifikationen entspricht, dann können wir doch über den ganzen Arbeitmarkt und allem was damit zusammen hängt den großen Balken drüber legen und : Ihr wißt schon.
    Das wollte ich Euch mal mitteilen.
    Denn, dass große “A” hat auch keine Arbeitsplätze zu verteilen. Das macht immer noch die Wirtschaft. Und die zieht sich immer mehr aus ihrer Verantwortung zurück. M.M.

    Mfg, Euer Michael Goldmann ( Spider59) und Ihr dürft mir gerne schreiben, wie Ihr die sache seht.

    michael.goldmann.1@gmx.de

    Würde mich mal interessieren.

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