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Lebensversicherung für Hartz4-Empfänger sinnlos

Keine Schonung für vom „Munde abgesparte“ Lebensversicherung: BSG: Aus Hartz IV angespartes Vermögen ist zu verwerten

 

Liebe Hartz4-Emfänger: besser nicht sparen, sonst wird das Ersparte zum zweiten Mal angerechnet.

Liebe Hartz4-Emfänger: besser nicht sparen, sonst wird das Ersparte zum zweiten Mal angerechnet.

13.10.2017

Üben sich Hartz-IV-Bezieher in Konsumverzicht und geben ihr Geld lieber für eine private Renten- und Lebensversicherung zum Vermögensaufbau aus, haben sie Pech gehabt. Auch wenn sie sich die Versicherungsbeiträge „vom Munde abgespart“ haben, müssen sie die Lebensversicherung grundsätzlich für ihren Lebensunterhalt verwerten, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 19/16 R). Eine Verwertung ist danach möglich, wenn der Wert des Vermögens über den gesetzlichen Freibeträgen für Hartz-IV-Bezieher liegt und mit der Versicherung kein Verwertungsausschluss vereinbart wurde.

Damit kann sich ein Hartz-IV-Bezieher aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz keine Hoffnung auf Erhalt seiner angesparten privaten Lebensversicherung machen. Dieser hatte eine Wohnung im Haus seiner Mutter angemietet. Mit seinem zuständigen Jobcenter stand er im Streit um höhere Unterkunftskosten für die Monate März und April 2009.

Das Jobcenter hatte höhere Leistungen abgelehnt, unter anderem mit dem Argument, dass der Hartz-IV-Bezieher über zu verwertendes Vermögen verfüge. Er nenne nicht nur ein Aktiendepot in Höhe von 1.303 Euro und ein Sparguthaben von 424 Euro sein Eigen, er verfüge zudem auch über eine private Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert in Höhe von 16.802 Euro. Da das Vermögen über seinen Freibeträgen von 9.750 Euro liege, müsse er dieses für seinen Lebensunterhalt verwerten.

Einen Verwertungsausschluss, wonach die Versicherung erst im Rentenalter fällig wird, hatte der Mann nicht vereinbart. In diesem Fall können dann altersabhängig weitere Freibeträge geltend gemacht werden.

Der Hartz-IV-Bezieher wollte die Verwertung seiner Lebensversicherung nicht einsehen. Diese habe er ja nicht aus einem Arbeitseinkommen finanziert, sondern sich von seiner Hartz-IV-Leistung „vom Munde abgespart“. Es würde eine besondere Härte bedeuten, wenn er so sein Vermögen nun wieder verliere.

Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt urteilte am 21. April 2016, dass die Versicherung verwertet werden muss (Az.: L 2 AS 378/13; JurAgentur-Meldung vom 22. November 2016). Auch wenn der Wert der Lebensversicherung während des Leistungsbezugs über die geltenden Freibeträge angewachsen sei, liege mit der Verwertung noch keine besondere Härte vor.

Das BSG verwies das Verfahren wegen fehlender Tatsachenfeststellungen zwar an das LSG zurück. Doch Hoffnung auf Erhalt der Lebensversicherung machte der 4. BSG-Senat dem Kläger nicht. Denn eine Lebensversicherung stelle Vermögen dar, das grundsätzlich für den Lebensunterhalt aufgewandt werden muss. Das gelte auch dann, wenn die Versicherungsbeiträge aus den Hartz-IV-Leistungen „vom Munde abgespart“ wurden, urteilten die Kasseler Richter.

Denn die Vermögensfreibeträge dienten dazu, dass Hartz-IV-Bezieher Rücklagen für größere Anschaffungen bilden können. Ein weiteres Ansparen, zumal in unbegrenzter Höhe als Schonvermögen, habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Einen Verwertungsausschluss habe der Kläger ebenfalls nicht vereinbart, weshalb er keine zusätzlichen Freibeträge für die Altersvorsorge geltend machen könne. fle/mwo

Quelle: Gegen Hartz

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1 Kommentar

  1. nikita

    Die Altersvorsorge klauen ist das Ziel der regionalen Agenda-Betrüger und darum wird ja sogar BERATEN durch eben diese, um den Haushalt der Regionalen-Betrüger-Banden zu entlasten. Ein Gesetz auch noch “SOZIAL-GESETZ” zu nennen das diese Rechtsgüter mit einer klaren Täuschungs-Absicht klaut ist der Beweis der Irreführung und des BETRUGES an den Ärmsten im Lande.
    Wer den Kreisen, Städten und Gemeinden noch vertraut ist ein ziemlicher Dummkopf!!
    Wer die Etablierten noch wählt auch….
    Oder, er/sie profitiert selbst von dem Agenda-Groß-Betrug. Die Arbeit auf dem neu-entwickelten 2. und 3. Arbeits-Markt bringt Förder-Gelder. Geld das der fähige Arbeitnehmer früher mal selbst bekommen hat, VOR der Um-Verteilung nach OBEN, zielführend.
    Es ist ein Groß-Betrug per Sozial-Gesetz!
    Später mal werden alle sagen “habe ich nicht gewußt”.
    Lebens-Versicherungen und Haus-Immobilien sind eine begehrte Altersvorsorge für die Behörden-Mitarbeiter/Innen die gerne feindlich übernommen wird, erklärt wird sie nie. Versicherer und Banken profitieren von der Existenz-Vernichtung durch Behörden und Gerichte. Immo-Büro`s dürfen am rechtwidrigen Verkauf gute Profisionen verdienen. Ja, und weil so viele mit-verdienen an der Agenda, halten die die Füsse schön still. Soviel Solidarität mit Betrügern ist beeindruckend und wird sicher nicht so schnell vergessen werden…

    Menschen-Verwertung im ganz großen Stil, da sind wir Deutsche erfindrisch, immer schon.

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