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Menschenverachtende Polizei Frankfurt: Geldstrafen fuer Obdachlose

Die Straftat des Existierens: In Frankfurt werden den Obdachlosen Bettel-Erlöse und Pflaschenpfand-Cents von der Polizei wegen “unberechtigtem Anwesendsein”  abgenommen. Ärmsten Menschen Hilfe zu verweigern ist eine Sache – sie auch noch zu schädigen, ist abgrundtief verwerflich.

   straftat-obdachlosigkeit (Huffington Post, Titel geändert)

    – Hunger, Kälte, Krankheit und Ausgrenzung: Wohnungslose leiden    unter einer Vielzahl von Problemen
    – Immer häufiger werden sie auch Opfer von Gewalt
    –  Doch statt sie zu schützen, werden sie von den Behörden gegängelt und bestraft. Teilweise mit absurden Maßnahmen

Dass Wohnungslose in der Regel kein Geld besitzen und deshalb oft betteln gehen, dürfte eigentlich bekannt sein. Doch statt ihnen zu helfen, aus ihrer Situation herauszukommen, wurde nun bekannt, dass die Stadtpolizei in Frankfurt von ihnen Geldstrafen abkassiert.

Wie die “Frankfurter Rundschau” berichtet, verlangte die Polizei in mehreren Fällen von den Betroffenen ein Verwarngeld, das unmittelbar vor Ort entrichtet werden müsse.

Bestraft werde das Schlafen auf Bänken und in Fußgängerzonen, da es unter den Tatbestand des “Lagerns im öffentlichen Raum” falle. Und das sei nach der städtischen Gefahrenabwehrverordnung nun mal eine Ordnungswidrigkeit.
Sie müssen ihre letzten Euros zahlen

So widersinnig das Vorgehen gegen Wohnungslose auch ist, die Stadt scheint sich nicht davon beirren zu lassen. Wie der Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) gegenüber der FR mitteilte, sei die Polizei hier im Recht, denn es gehe hier um die Durchsetzung einer von den Stadtverordneten beschlossenen Verordnung.
Wohnungslose werden in Frankfurt von der Polizei zunächst aufgefordert, ihren Platz zu verlassen. Kommen sie der Aufforderung aber nicht nach, laufen sie Gefahr, abkassiert zu werden. Die wenigen Euros, die sie erbettelt haben, müssen sie also nun an die Behörden abtreten.
Dieses Vorgehen ist kein Sonderfall

Die absurde Bestrafungspraxis ist dabei kein Sonderfall in Deutschland. Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” müssen auch Wohnungslose in Bayern mit Verwarngeldern rechnen. Besonders drastisch ist ein Fall aus Nürnberg:

50 Euro plus Gebühren sei dort zunächst gegen einen Bettler aus Rumänien verhängt worden. Das sogenannte “Bußgeld” sei dann auf 500 Euro angewachsen.

Am Ende seien es laut “SZ” an die 4000 Euro gewesen, die von der Stadt Nürnberg erhoben wurden. Der Rumäne war zwischenzeitlich sogar in Haft genommen worden – um die Zahlung der Bußgelder zu erzwingen.

Am Ende half eine Stiftung für Obdachlose, ihn aus dem Gefängnis zu holen. Die Stadt besteht aber weiterhin auf das Geld.

Die Gewalt gegen Obdachlose steigt

Während Wohnungslose von Behörden durch Platzverweise und Ordnungsgelder gegängelt werden, geraten sie auf der Straße mehr und mehr in Gefahr. Immer häufiger werden sie Opfer von Hass und Gewalt.

Fälle wie der von Heiligabend 2016, als Jugendliche Flüchtlinge versucht hatten, einen Obdachlosen an der Berliner U-Bahn Haltestelle Schönleinstraße anzuzünden, sind dabei nur die Bekanntesten.

Erst Anfang November wurde ein Obdachloser am Münchner Hauptbahnhof angezündet, nachdem die Täter Fotos mit ihm gemacht hatten.

Am 9. November erlitt ein Obdachloser schwere Verletzungen, als er von einem Unbekannten verprügelt und anschließend unter Paletten und Steinen lebendig begraben wurde. Und in Dortmund lag ein schwer kranker Mann tagelang auf einer Parkbank. Zuvor hatten ihm die Krankenhäuser der Stadt die Aufnahme verweigert.

Es gibt jährlich mehrere Todesopfer

Gewalt und Verachtung gegen Wohn- und Obdachlose ist ein alltägliches Problem in Deutschland. Davor warnte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) bereits Anfang des Jahres.

Mindestens 17 Todesopfer habe es allein im Jahr 2016 durch Gewalt gegen Wohnungslose gegeben, außerdem 128 bekannt gewordene Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Raubüberfällen und bewaffneten Drohungen. Häufig spielten rechtsextreme Motive eine zentrale Rolle, heißt es in dem Bericht der BAGW.

Ihrer Statistik zufolge hat sich die Gewalt nicht wohnungsloser Menschen auf Wohnungslose seit 2010 mehr als verdoppelt. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen, da die Arbeitsgemeinschaft lediglich die Fälle zählt, die auch in den Medien auftauchen und viele Delikte erst gar nicht zur Anzeige kommen.

Doch allein die von verschiedenen Medien dokumentierten Fälle machen klar, wie sehr sich die Lage von Menschen verschlimmert, die ohnehin schon an der untersten Stufe der Gesellschaft stehen. Gewalttaten gegen diese Gruppe von Menschen werden wohl nicht gestoppt werden, solange sogar die Behörden sie durch sinnlose Bestrafungen zusätzlich ausgrenzen.

(tb)

Quelle: Huffington Post
Anmerkung: Da fehlen mir die Worte. Die Respektlosigkeit, mit der menschliche Wesen von sogenannten Behörden behandelt werden, ist unfassbar. Haben diese Polizisten irgendeine Erziehung genossen? Haben die irgendeine Vorstellung von Moral und Empatie? Soll das deren Ansicht nach “Recht durchsetzen” sein? Soll das die Polizei, “dein Freund und Helfer” sein? Ich würde im Winter eine warme Gefängniszelle mit weichem Bett und 3 Mahlzeiten der Obdachlosigkeit vorziehen. Mehr noch: ich würde im Winter bei der Polizei um Obdach bitten, und wenn man es mir verweigert, würde ich meine Verhaftung provozieren.

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1 Kommentar

  1. Kreisl

    Das finde ich eine große Frechheit was da abgeht das darf es in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt nicht passieren das kommt davon wenn die Politik in Berlin und Wiesbaden versagt.

    Die Landtagswahl hat es bewiesen das ist richtig so das die CDU richtig Mal Stimmen verloren hat denn was ich am 22.10. gehört habe, es wurden die kleinen Leute völlig vergessen auch war nichts über Armutsbekämpfung zu hören.

    Das die so abgestürzt sind liegt nicht am Personal sondern daran wie oben beschrieben.

    An diesen Themen müssen gearbeitet werden das gilt für Berlin und Wiesbaden, selbst Arbeiten lohnt sich nicht mehr.

    Zahlt niemals das Verwarnungsgeld und Bußgeld legt Widerspruch ein.

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