FOCUS präsentiert: GEZ-Zahlungsfans

Focus-Lügenpresse überschlägt sich mit grotesker GEZ – Verteidigung: Sie fand tatsächlich 3 glühende GEZ-Fans!!!

Wenn man heutzutage FOCUS ließt – nicht dass ich das gern machen würde, ich suche nur regelmäßig solch grotesken “Lügenblüten” – bekommt man den Eindruck, als sei ganz Deutschland ein Land glühender GEZ-Anhänger. Wir haben keinen Linksruck, auch keinen Rechtsruck, sondern einen GEZ-Ruck. Museumsreife GEZ-Verherrlichung, das ich das noch erleben darf! Oder sind das die letzten Zuckungen dieser Glotzen-Abzocke? Hier ist der “geschichtliche” Focus-Beitrag.

Ich finde, einer der vernünftigsten Tweets der Tweet-Geschichte.

Ich finde, einer der vernünftigsten Tweets der Tweet-Geschichte.

 

Ist das echt? Gibt es sowas?

Ist das echt? Gibt es sowas?

Yeah - sowohl Carsten Maschmeyer als auch die alleinerziehnde Leiharbeiterin sollten sich das Staatsfernsehen leisten! Jawoll!

Yeah – sowohl Carsten Maschmeyer als auch die alleinerziehende Leiharbeiterin sollten sich das Staatsfernsehen leisten! Jawoll!

Jesses Maria: Herr Massen ist gleich "Rechtsaussen", weil er das Volk verteidigt hat und eine angebliche "Hetzjagt" verneinte. Wie viele Tausend Tweets mussten die Focus-Redakteure wohl durchgucken, um diese grotesken Meinungen zu finden? Hat sicher eine ganze Weile gedauert.

Jesses Maria: Herr Maassen ist gleich “Rechtsaussen”, weil er das Volk verteidigt hat und eine angebliche “Hetzjagt” verneinte. Wie viele Tausend Tweets mussten die Focus-Redakteure wohl durchgucken, um diese grotesken Meinungen zu finden? Hat sicher eine ganze Weile gedauert.

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Vollsanktionen gegen Alleinerziehende

Totalsanktionen gegen 1200 alleinerziehende Leistungsberechtigte- mit kleinen Kindern 90 Tage ohne Geld, Krankenversicherung und Unterkunft.

Das wohl niederträchtigste Verbrechen der Welt überhaupt - Kinder absichtlich in Not bringen, zur "Bestrafung" und Machtmißbrauch der perversen Kontrollfetischisten.

Das wohl niederträchtigste Verbrechen der Welt überhaupt – Kinder absichtlich in Not bringen, zur “Bestrafung” und Machtmißbrauch der perversen Kontrollfetischisten.

Hartz IV Sanktionen machen vor Alleinerziehende keinen Halt, obwohl hierdurch faktisch Kinder in ihrer Gesundheit und Existenz bedroht sind. Eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag brachte zutage, dass immer mehr Alleinerziehende von Leistungskürzungen betroffen sind. Auch Vollsanktionen wurden tausendfach ausgesprochen.

Bei einer kleinen Anfrage der Fraktion “Die Linke” an die Bundesregierung zeigte sich, dass im Hartz IV System immer mehr Alleinerziehende von zum Teil von massiven Sanktionen betroffen sind. In 2007 waren 48.000 alleinerziehende Leistungsberechtigte von Kürzungen betroffen. Im Jahre 2018 waren es 72.000, obwohl die Zahl der alleinerziehenden Hartz IV Bezieher im Vergleich gesunken war. 2007 lag die Zahl bei 667.000, zehn Jahre später waren es etwa 588.000.

Auch Totalkürzungen wurden ausgesprochen

Weitaus erschreckener ist, dass auch vor Vollsanktionen die Jobcenter nicht zurückschrecken, obwohl sich zu versorgene Kinder im Haushalt befinden. Im Jahre 2018 wurden rund 1200 Totalsanktionen verhängt, 2017 waren es mit 1242 Sanktionfällen sogar etwas mehr. Für die Jahre davor konnte die schwarz-rote Bundesregierung keine Angaben machen.

Bei Vollsanktionen wird der Regelsatz um 100 Prozent gekürzt. Diese werden nach § 31 SGB II ausgesprochen, wenn innerhalb eines Jahres 3 Vergehen begangen wurden. Nach § 31b Abs. 1 S. 3 SGB II gelten die Totalsanktionen bzw. auch alle anderen Geldkürzungen für 3 Monate. Das bedeutet, 3 Monate kein Geld und auch keine Kosten der Unterkunft.

Kinder leiden unter den Sanktionen

Ganz automatisch bekommen das die im Haushalt lebenden Kinder zu spüren. Denn laut Expertenmeinungen sind die SGB II-Regelbedarfe für Kinder auch unter normalen Bedingungen viel zu gering berechnet. Fehlen dann noch die Bezüge der Eltern, ist eine Unterversorgung unausweichlich.

Betroffene sind dann auf die Tafel oder Betteln angewiesen. Um die Existenz des Sanktionierten trotz Sanktion zu gewährleisten, können allerdings auf Antrag laut § 31 a Abschnitt 3 SGB II Lebensmittelgutscheine beantragt werden.

Die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping sieht das ähnlich. Gegenüber der Zeitung “Neues Deutschland” sagte sie im Zusammenhang der Erkenntnisse: “Kinder großziehen gehört zu den schönsten Dingen. Doch schon zu zweit ist es manchmal eine echte Herausforderung – vor allem, wenn man jeden Cent dreimal umdrehen muss. Alleinerziehende schultern diese Aufgabe alleine 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche.” Kipping sieht die Bundesregierung in der Verantwortung: “Was macht die Groko? Sie sanktioniert nicht wenige von ihnen – 1200 in 2018 wurden sogar vollsanktioniert.” Das muss sofort aufhören, so Kipping.

Quelle: Gegen Hartz

Anmerkung: Unfaßbar, wie in unserem Land die Menschen behandelt werden – Bestraftung durch Todesangst. Aber Hauptsache, den Musuls geht es gut. Wer von Euch hat schon mal eine Kopftuch-Trulla in einer Maßnahme gesehen?

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Obdachloser wegen 10 Euro in Haft

Ein Erwerbsloser Obdachloser soll 20 Tage in Haft – Der Vorwurf: Durch Schwarzfahren ist ein Schaden von 10 Euro entstanden

Wollt ihr den totalen Krieg gegen Arme? JAAAA!!!

Wollt ihr den totalen Krieg gegen Arme? JAAAA!!!

Ein obdachloser Mann soll laut einem Strafbefehl des Amtsgericht Regensburg 800 EUR Strafe zahlen. Weil der Betroffene aber kein Geld hat und auf der Straße lebt, muss er nun wegen “Schwarzfahren” und einem Schaden von 10 EUR für 20 Tage in Haft. Der Deutsche Richterbund fordert schon seit Jahren, dass „Beförderungserschleichung“ nicht mehr als Straftat gilt. Denn vor allem arme Menschen sind betroffen und füllen die Gefängnisse.

20 Tage Haft für einmal Schwarzfahren

Es lässt sich darüber streiten, ob die öffentliche Beförderung ein Grundrecht ist und ob zumindenstens arme Menschen dafür zahlen müssten. Vor allem obdachlose Menschen nutzen Bus und Bahn im Winter dafür, um sich kurz aufzuwärmen. Da ihnen aber schlichtweg das Geld fehlt, fahren sie “schwarz” und werden erwischt. Was ihnen dann droht, steht in keinem Verhältnis.

So erging es auch einem Angeklagten in Regensburg. Dem obdachlosen Betroffenen erreichte ein Strafbefehl. In diesem wurde er zu 20 Tagessätzen zu je 40 EUR verurteilt. Alternativ soll er eine Freiheitsstrafe von 20 Tage im Gefängnis antreten. Und das für einen Schaden von gerade einmal 10 EUR.

Die Höhe der Tagessätze orientiert sich laut § 40 Strafgesetzbuch nach dem Nettoeinkommen. Die Tagessätze berechnen sich aus 1/30 des monatlichen Nettoeinkommen eines Straftäters. Für den Obdachlosen wurde offenbar hier ein Nettoeinkommen von 1200 Euro zugrunde gelegt. Doch tatschlich müsste hier eine Geldstrafe – unter Berücksichtung der Einnamen durchs Betteln – weniger als 100 Euro festgelegt werden. Das wäre gerade einmal ein Achtel der nun jetzt verhängten Strafe.

Das Gericht wusste, dass der Mann obdachlos ist

Laut Rechtsanwalt Otmar Spirk, der den Berklagten vertritt, weiß die Staatsanwaltschaft und das Gericht auch davon, dass der Mann über ein sehr geringes Einkommen verfügt. Denn aus der Aktenlage geht hervor, dass der Beklagte Obdachlos und Hartz IV Bezieher ist. Es ist kein Einzelfall.

Gerade arme Menschen müssen oft für Minibeträge ins Gefängnis. Das liegt daran, dass die überhöhten Tagessätze durch sogenannte Massenverfahren entstehen. Hier werden fiktive Einkommen festgelegt, ohne das geprüft wird, ob die Betroffenen tatsächlich über ein derartiges Einkommen verfügen.

Die Justiz entschuldigt sich mit dem Argument des Personalmangels. Es gäbe nicht genug Mitarbeiter, die das Einkommen prüfen könnten. Aus diesem Grund werden einfach Pauschalbeträge festgesetzt. Arme Menschen bleiben dann auf der Strecke und füllen die Gefängnisse, weil sie auch mit größter Anstrenung solch überhöhte Strafbeträge nicht zahlen könnten.

Betroffene oft ohne Rechtskenntnis

Gerade “Schwarzfahrer” sind oftmals bettelarm. „Hier handelt es sich außerdem oft um Menschen, die von der Rechtskenntnis her überfordert sind, sich mit Tagessatzberechnung und Einsprüchen gegen Strafbefehle auszukennen und dagegen zu wehren“, bestätigt Rechtsanwalt Spirk gegenüber “regensburg-digital”. Die Menschen geben sich einfach dem Schicksal hin und treten die Haft an.

Die Unsinnigkeit der Strafe zeigt auch folgende Rechnung. Geht der Schwarzfahrer für 10 Euro Schaden ins Gefängnis, so kostet dem Steuerzahler etwa 108 Euro pro Tag. Bei 20 Tagessätzen sind das 2160 Euro. Jedes Jahr müssen etwa 7000 Menschen ins Gefägnis, weil sie “schwarz” gefahren sind. Die Betroffenen sind durchweg alle sehr arm und oft Obdachlos.

Gerechte Justiz und ohne Ansehen der Person?

Und noch ein Gerechtigkeitsrechnung: Herr Uli Hoeneß hat 28,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen, er wurde zu 3,5 Jahren verurteilt. In Haft war der Mann dann nur 21 Monate. Abgerundet ist das Verhältnis von Schaden und Strafe 1.357.142 Euro im Monat. Der Obdachlose sitzt 20 Tage ein, ohne Freigang und Straferlass, das Verhältnis von Schaden und Strafe ist, abgerundet, 15,15 Euro/Monat. Das liegt entweder an der Schwere des Vergehens, oder an der Wertigkeit der Person vor dem Gesetz?

Richterbund fordert Reform

Der Deutsche Richterbund fordert schon länger eine Reform. Die Beförderungserschleichung sollte nach den Vorstellung des Richterbundes nach § 265a Strafgesetzbuch nur noch strafbar sein, wenn Zugangsbarrieren oder Zugangskontrollen überwunden oder umgangen werden. Das bloße Einsteigen und nicht bezahlen sollte zivilrechtlich geahndet werden. Ansprüche der Verkehrsunternehmen durch das erhöhte Beförderungsentgelt geltend gemacht werden. Doch die Forderungen werden nicht gehört, so dass sich die Gefängnisse auch weiterhin mit armen Menschen füllen werden.

Quelle: Gegen Hartz

Anmerkung: Wie kann es eigentlich sein, dass ein Hartz4-Empfänger obdachlos ist? Ist das Jobcenter nicht verpflichtet, ihm eine Wohnung zur Verfügung zu stellen? Oder gilt das nur für die “Merkel-Gäste”? Unglaublich, welcher Dreck in unserem schönen Land abgeht!!!

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Wachstumszwang: mehr Arbeit für weniger Gehalt

Das Kartenhaus bricht bald ein: die maximale Ausbeutung ist am Rande des Möglichen angekommen – weitere Verschlechterungen sind schlicht unmöglich!

Wir pissen auf euch! Aber schließlich müssen wir uns sogar beim Pissen Gedanken machen, wie weiteres Wachstum erzielt werden kann!

Wir pissen auf euch! Aber schließlich müssen wir uns sogar beim Pissen Gedanken machen, wie weiteres Wachstum erzielt werden kann!

Aber ein bisschen geht doch noch – denken sich die Affen in den Chefetagen. Schließlich können die Menschenquäler ja nichts dafür, dass die Aktionäre jedes Jahr immer weiter steigende Gewinne sehen wollen. Und zwar kräftig steigende Gewinn-Wachstumsraten. Ist die Wachstumsrate dieses Jahr etwas geringer als die Wachstumsrate des letzten Jahres, gilt dies schon als “Krise”: Wachstums-Stagnation, kommt die Rezession?

Dann ist “Gürtel enger schnallen” angesagt, doch der war ja in der Boom-Phase auch schon angesagt! Die Aktionäre waren entzückt – aber da ist das Dilemma: die Aktionäre wollen auch weiterhin entzückt sein! Wie wollen wir das bewerkstelligen?

Das sind die großen Probleme in den Chefetagen. Aber Ideen gehen nicht aus: vielleicht die Belegschaft in hauseigene Zeitarbeitsfirmen ausgliedern? Was machen mit den jahrzehntelangen Mitarbeitern? Die hängen uns ja wie ein Klotz am Bein, die müssen wir irgendwie loswerden! Wie können wir das anstellen?

Das sind die schweren Probleme der Chefetagen, Chefs, die in jahrzehntelanger Arbeit noch nie am Mitarbeiter Müller vorbeigelaufen sind. Sie kennen ihn nicht, sie haben ihn noch nie gesehen. Sein Schicksal ist ihnen egal, er gehört zur problematischen “Humanmasse”, auf die man leider immer noch nicht verzichten kann. Wie stellt man das lästige “Humankapital” nur zufrieden?

Die sollen arbeiten, nicht maulen! Diese schweren Probleme haben zur Zeit auch die Chefs der Post. Die Weihnachtszeit steht vor der Tür – da gibts dann noch mehr Pakete, die noch pünktlicher sein sollen, noch freundlicher in den 5. Stock getragen werden müssen. Aber bitte schneller, der Chef hat noch eine Extraladung, die heute noch zugestellt werden muß!

Die Belegschaften sind am Ende ihrer Leistungsgrenze angelangt.

Die Belegschaften sind am Ende ihrer Leistungsgrenze angelangt.

Übrigends, Sie könnten mal wieder duschen, sie stinken wie ein Schwein! Ach, Sie haben noch nichts gegessen? Auf Toilette waren Sie auch nicht? Das können Sie nach Feierabend machen, halten Sie mich doch nicht mit Nebensächlichkeiten auf!

Wie mach ich das nur? Am besten schreib´ ich für die restlichen Lieferungen einfach Karten, dann komm´ ich schneller aufs Klo. Aber der Haken dabei: wenn ich schneller fertig bin, denkt der Chef “da ist noch Luft nach oben” und dann gibts noch mehr Pakete!
So sind die Gedanken der da oben und der da unten. Und die Politiker machen derweil ein neues Postgesetz: ” Verbraucher sollen darin mehr Rechte bekommen. Geplant ist, dass es klare Vorgaben für die Paketzusteller geben wird, wie und wie lange sie tagsüber erreichbar sind und bis wann sie auf Beschwerden reagieren müssen.”

Viel Spaß dabei!
 Fakt ist: unmöglich ist unmöglich und bleibt unmöglich. Da kann man schreien und zetern wie man will. Und der Moment ist nicht mehr weit. Das ganze Kartenhaus der Menschenauspressung wird zusammenbrechen. Und zwar sehr bald! Je größer das Wachstum an der Börse, umso größer die Rezession bei den Angestellten!

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Der Irrsinn von Rueckforderungen

Hartz4-Empfänger haben kein Geld – das ist logisch. Rückforderungen sind daher hirnrissig, unzurechnungsfähig, realitätsfern und vollkommen abgedreht! Als wolle man sagen: wenn du nicht spurst, sollst du nie wieder auf einen grünen Zweig kommen können!

TalentpruefungALG II-Rückforderungen: irrer geht´s nicht. Da wird “zur Strafe” etwas vollkommen Unmögliches gefordert: dass man ohne Einkommen plötzlich Tausende Euro zahlen soll. Es soll nicht Geld gekürzt werden, nein, es soll sogar Geld bezahlt werden! Irre! Vollkommen abgedreht, realitätsfern, unmöglich machbar und: vernichtend!

“Ich vernichte dich, wenn du nicht nach meiner Pfeife tanzt, aber ich handele nur nach den Vorgaben des GESETZGEBERS”, scheinen die minderbemittelten Jobcenter-Schergen sagen zu wollen. Denn genau das ist es: eine Vernichtung. Der “Gesetzgeber” will es so. Was für ein mysteriöses Wesen, dieser “Gesetzgeber”. Niemand ist verantwortlich, aber alle glauben, nach den verbrecherischen Vorgaben handeln zu müssen. Verbrechen im Namen des Gesetzes sozusagen.

Menschen das letzte Hemd nehmen, dass sie nicht einmal am Leib tragen – verrückter geht´s nicht. Menschen, die sich irgendwie selbstständig ohne Jobcenter wieder ins Leben zurückgekämpft haben, zu vernichten und sie jahrelang an erfundenen Schulden zahlen zu müssen. “Wo kein Geld ist, da ist nichts zu holen” sagt ein Sprichwort. Da ist was dran – nur nicht für den minderbemittelten irren “Gesetzgeber” und seine Schergen. Die “unfehlbaren Herrschaften” auf ihren hohen Rössern stellen sich vor, ein Mensch, der endlich wieder Arbeit gefunden hat, dann mit 70% zu besteuern (Lohnsteuer 35% + Mehrwertssteuer 19%, allein das über 50%) und vom klärglichen Rest auch noch die angeblichen Jobcenter-Schulden einzufordern und ihn praktisch lebenslang für einen angeblichen Hartz4-Fehltritt zu bestrafen.

Irre und völlig unrealistisch – die wissen genau, dass sie dieses Geld nie wieder kriegen, aber die Genugtuung ist, dass dieser “böse” Mensch auch nie wieder auf die Beine kommt. Von Hartz4-Empfängern Tausende Euro zurückfordern – einfach irre. Diesen Kommentar gebe ich zu einer “Rückforderung” aufgrund des “Verbrechens” bei einer Hochqualifizierungsmassnahme unentschuldigt gefehlt zu haben: (aus Gegen Hartz)

BSG bekräftigt hohe Hürden für komplette Rückforderung von Hartz IV: Probleme mit dem Leben sind nicht gleich „sozialwidrig”

Jobcenter müssen damit rechnen, dass Hartz IV Bezieher mit persönlichen Problemen eine Ausbildung oder eine andere Maßnahme nicht erfolgreich beenden. Dies gilt nicht als „sozialwidriges Verhalten”, so dass bezogene Hartz-IV-Leistungen nicht komplett zurückgezahlt werden müssen, urteilte am Donnerstag, 29. August 2019, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 49/18 R).

In dem Urteil geht es nicht um die derzeit heftig umstrittenen und beim Bundesverfassungsgericht verhandelten Sanktionen, also Kürzungen, sondern um die komplette Rückforderung bezogener Leistungen (sogenannte Ersatzansprüche). Das BSG bestätigte hier das formale Vorgehen der Jobcenter, zunächst mit einem sogenannten Grundlagenbescheid das „sozialwidrige Verhalten” festzustellen und dann die konkrete Rückforderung in einem weiteren Bescheid zu beziffern. Betroffene, die dies nicht akzeptieren wollen, sollten daher schon gegen den Grundlagenbescheid rechtlich vorgehen.

Jobcenter forderte nach Kündigung der Ausbildung Hartz IV zurück

Im ersten Fall hatte das Jobcenter einem jungen Mann in Herne eine außerbetriebliche Ausbildung vermittelt. Wiederholt fehlte er dort unentschuldigt, insgesamt rund 800 Stunden. Der Ausbildungsträger kündigte daher fristlos. Das Jobcenter meinte, der Mann habe die Kündigung gezielt und daher „sozialwidrig” provoziert. Es verlangte daher die Leistungen für ein halbes Jahr, rund 3.000 Euro, komplett zurück. Das BSG bekräftigte nun die „hohen Voraussetzungen” für solche Rückforderungen und hob die Bescheide auf.
Nur begründet wenn gerügtes Verhalten einen Bezug zum SGB II-Leistungsbezug hat

Zur Begründung verwies es auf Urteile der früheren zwei Hartz-IV-Senate aus den Jahren 2012 und 2013 (siehe Urteil vom 2. November 2012, Az.: B 4 AS 39/12 R). Danach ist eine komplette Hartz-IV-Rückforderung nur zulässig, wenn das als „sozialwidrig” gerügte Verhalten einen Bezug zum Leistungsbezug hat und dadurch die Hilfebedürftigkeit gezielt herbeigeführt (nach heutigem Recht auch erhöht) werden sollte.

Der junge Mann sei in einem öffentlich geförderten Berufsausbildungsverhältnis gewesen und von einem Sozialarbeiter begleitet worden. Wer aus psychischen oder anderen persönlichen Gründen sein Leben nicht in den Griff bekomme, tue dies aber nicht vorrangig mit dem Ziel, Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, so das BSG. Die Rückforderung sei damit rechtswidrig. “

Und nochmal zum langsam mitschreiben für diese minderbemittelten Jobcenter-Schergen: Eure “Massnahmen” sind keine “Ausbildung”!

Kein Arbeitgeber erkennt eure Massnahmen an, und die Zahl derjenigen, die aufgrund einer Massnahme eingestellt wurden (die ohne diese Massnahme nicht eingestellt worden wären) dürfte bei unter 5% liegen.

Massnahmen verdoppeln schlagartig die Kosten für einen Hartz4-Empfänger für die Allgemeinheit, ohne dass sie im geringsten einen Nutzen für die Gesellschaft hätte, denn keine einzige Arbeitsstelle fällt dadurch vom Himmel.

Ich weiss – jetzt kommt ihr sicherlich wieder mit eurem lächerlichen “Gesetzgeber”.

Ich stimme absolut zu für Qualifizierungsmassnahmen für Politiker – die einzige Spezie Mensch, die ohne die geringste Ausbildung in hochkomplexen Materien dem Rest der Bevölkerung vollkommen unsinnige unpraktikable Vorschriften machen will.

Aber das ist der obrigkeitshörigen denkunfähigen Spezie Jobcenterscherge wohl ganz egal.  Wirklich sehr sehr traurig, wieviele bzw. wenige Jobcenter-Mitarbeiter ihren Kopf benutzen und scheinbar Spass am Drangsalieren von Mitmenschen haben.

“Wer das Unsinnige nicht mitmachen will, hat kein Recht mehr auf Leben” – ist es das, was ihr uns sagen wollt?

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