Kommt das bedingungslose Grundeinkommen?

1000 Euro im Monat – Schleswig-Holstein will bedingungsloses Grundeinkommen testen-  CDU, Grüne und FDP haben am Dienstag die Koalitionsverträge in Schleswig-Holstein unterschrieben

 gleichberechtigungDarin enthalten ist auch ein Passus, der einen Test des Grundeinkommen in dem nördlichsten Bundesland vorsieht

Schleswig-Holstein geht neue Wege. Das nördlichste Bundesland Deutschland will sich nicht nur an eine Schwarz-Grün-Gelbe-Koalition wagen. Das Jamaika-Bündnis will nun auch erstmals hierzulande ein bedingungsloses Grundeinkommen testen.
 Der Schritt kommt einer Revolution gleich: Denn anstatt Bedürftigen Hartz IV und Wohnkosten zu zahlen, will die neue Landesregierung ein Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro auszahlen – vorerst testweise, für begrenzte Zeit.
Schleswig Holstein als Modellregion

“Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben”, erklärte der grüne Vize-Ministerpräsident Robert Habeck gegenüber
Gegenüber der Hudem “Flensburger Tageblatt”. Die Umsetzung dafür liegt dann beim künftigen Sozialministerium.
ffPost kommentiert Habeck die Pläne zurückhaltender: “Dass ich eine Art von Grundeinkommen für richtig halte, ist kein Geheimnis.” Es gebe zunehmend Brüche in der Lebens- und Arbeitswelt vieler Menschen und “radikale Veränderungen”, verursacht durch die Digitalisierung.

“Hier brauchen die Menschen eine neue Form von Sicherheit”, betont der Grünen-Politiker. “Deshalb freue ich mich, dass der Koalitionsvertrag neue Formen der Absicherung und explizit auch ein Grundeinkommen in den Blick nimmt.”

Im Koalitionsvertrag von CDU, Grüne und FDP ist das Vorhaben eher vage formuliert:

“Wir werden daher ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen.”
“Existenzängste von den Bürgern fernhalten”

Heiner Garg, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen FDP und designierter Sozialminister, spricht lieber von Chancen und Fragen “im sogenannten Arbeitsmarkt 4.0″, denen sich die schwarz-grün-gelbe Koalition nun neu stellen werde.

Immerhin: Die Ergebnisse des Prozesses will die Landesregierung in die bundespolitische Debatte tragen – auch, “um Existenzängste von den Bürgerinnen und Bürgern fernzuhalten”.

Quelle: Huffington Post

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/kommt-das-bedingungslose-grundeinkommen/

Arbeit macht frei!

arbeit-macht-freiHartz IV: Ab 2018 sollen Arbeitslose für ALG II arbeiten – oder hungern

22.06.2017

Wie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem bis zu 3.000 Langzeitarbeitslose den dort ansässigen Firmen und Kommunalbetrieben als kostenlose Arbeitskräfte angeboten werden.
Die Arbeitslosen sollen für 3 Jahre ohne Lohnanspruch lediglich für ihr ALG II arbeiten. Wenn sie sich weigern, wird dieses erst gekürzt und dann gestrichen. Das ist die praktische Umsetzung von „Arbeit macht frei“. Urheber dieses Zwangsarbeits-Konzepts sind Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Beides Mitglieder der Hartz IV-Erfinderpartei SPD.

Der Öffentlichkeit „verkauft“ wird diese de facto Zwangsarbeit von der Geschäftsführerin des Jobcenters Bremen, Susanne Ahlers, und demmit den Behauptungen, dass Arbeitslose so wieder in die Gesellschaft integriert würden, dabei ihren Kindern zeigen könnten, was sie zur Gesellschaft beitragen, was wiederum verhindern soll, das sich die Langzeitarbeitslosigkeit von den Eltern an die Kinder vererbt.

Arbeitslose sollen also stolz auf eine erzwungene Tätigkeit sein, für die sie keinerlei Wertschätzung erfahren? Stolz ihren Kindern sagen: „Sieh‘ mal, das dort habe ich geschaffen, aber Geld habe ich dafür nicht bekommen, weil ich bin ja nichts mehr wert.“?

Und indem Kindern vor Augen geführt wird, dass Arbeitslose in unserer Gesellschaft vollkommen wertlos sind und ihnen so heillose Panik vor einer möglichen späteren eigenen Arbeitslosigkeit eingeimpft wird, soll verhindert werden, dass sich Arbeitslosigkeit „vererbt“?

Und wieso spricht man hier überhaupt von „vererben“? Seit wann ist Arbeitslosigkeit genetisch bedingt? Man bedenke, welche gesellschaftlichen Wertvorstellungen und politischen Aussagen die Verantwortlichen damit zum Ausdruck gebracht haben. Hier wird eine unliebsame gesellschaftliche Gruppe entwertet wie eine Fahrkarte.
Glauben die Verantwortlichen wirklich an das, was sie da behaupten? Dann sind sie nur noch zu bedauern.

Die einzigen Aussagen dieses menschenverachtenden Pilotprojekts sind, dass die Arbeitskraft eines Langzeitarbeitslosen in der Gesellschaft nichts mehr wert ist und auch dieser als Mensch nicht mehr wertgeschätzt wird. Langzeitarbeitslose taugen nur noch zum kostenlosen „Verheizen“. (ottokar)

Quelle: Gegen Hartz

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/arbeit-macht-frei/

Stelle im Sexshop?

Anzeige gegen Jobcenter Pankow:  Berliner Mutter wehrt sich gegen Stelle in Sexshop

 

Betroffen von schlüpfrigen Jobangebot:

Betroffen von schlüpfrigen Jobangebot: Frigga Wendt.

Frigga Wendt ist Mutter eines Kindes, hat an der Humboldt-Uni Physik studiert und arbeitet als Freiberuflerin in Vereinen, Lernwerkstätten und Schulen. Doch wenn es nach dem Willen des Jobcenters Pankow geht, steht die 36-Jährige künftig im Sex-Shop. Dort soll sie Erotikzeitschriften und Sex-Spielzeug verkaufen.

Das Jobcenter hat der Frau jedenfalls ein Stellenangebot inklusive Aufforderung zum Vorstellungsgespräch in einem Erotik-Laden geschickt. Doch Frigga Wendt wehrt sich. Sie hat Strafanzeige wegen Nötigung erstattet.„Als das Schreiben in meinem Briefkasten lag und ich es gelesen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut“, sagt die Frau der Berliner Zeitung. „Ich habe ja schon so einiges erlebt mit dem Jobcenter, aber das hier hat echt eine neue Qualität. Nein, ich habe kein Interesse, für neun Euro die Stunde Dildos zu verkaufen! Erst recht nicht, wenn man mich mit der Androhung von Sanktionen dazu zwingen will!“

Anstatt einer vom Jobcenter geforderten Bewerbung schreibt die 36-Jährige eine Absage an den Erotik-Laden in Kudamm-Nähe. Und liefert die inzwischen auch auf ihrer Internetseite veröffentlichte Begründung gleich mit dazu: „Nicht Ihre Dildos sind pervers, sondern der Zwang, der mich verpflichten soll, diese zu verkaufen. Und dafür mein eigenes Kind und meine Arbeit mit Kindern hinten an zu stellen. Sollte sich das Jobcenter nun nach meiner Bewerbung bei Ihnen erkundigen: Geben Sie ausschließlich ohne weitere Angaben zurück, dass ich die Stelle nicht annehmen werde!“

Dabei ist die 36-Jährige keine arbeitsscheue Langzeitarbeitslose. „Ich gehe in Schulen, Kindergärten und Lernwerkstätten, mache mit den Kindern dort
technische Experimente und bringe ihnen so die Physik näher.“ Doch weil die Freiberuflerin damit nicht immer genug verdient, um sich und ihr Kind zu
versorgen, wird sie beim Jobcenter als Aufstockerin geführt. Was bedeutet, dass das Amt ihr den Betrag zuschießt, der fehlt, um das Existenzminimum zu erreichen. „Aber das gibt denen nicht das Recht, mich in einen Sex-Shop zu beordern!“
 
Jobcenter-SchreibenMoralisch mag Frigga Wendt recht haben – juristisch ist das Thema allerdings höchst umstritten. Nachdem die Berlinerin Sabine R. vor wenigen Tagen ebenfalls vom Jobcenter Pankow an einen Sex-Shop vermittelt werden sollte, schaltete sich die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping (39) ein. Und wollte von der Bundesregierung wissen, ob einem Arbeitsangebot für einen Erotik-Handel wirklich Folge zu leisten sei.
„Der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen im Handel und Vertreib erotischer Waren steht grundsätzlich nichts entgegen“, so die Antwort der
Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme (49, SPD). „Zum Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte ist allerdings auch in diesen Fällen sensibel vorzugehen.“

Eine Strafe bei Ablehnung soll es nicht geben. Trotzdem ist Frigga Wendt empört. Und hat sich so sehr über das schlüpfrige Job-Angebot aufgeregt, dass sie sich jetzt entschlossen hat, Strafanzeige gegen das Jobcenter Pankow zu stellen – wegen Nötigung.

Quelle: Berliner Zeitung

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/stelle-im-sexshop/

“Regierung trägt zur Armut bei”

 „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“

 

armutDie Europäische Kommission kritisiert die deutsche Regierung ungewohnt scharf. Wörtlich heißt es: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“
Hartz-IV Mittel real gesunken
Insbesondere müssten Hartz-IV Abhängige unter dieser Politik leiden. So seien bedarfsabhängige Leistungen „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken“.
Die Kommission kritisiert konkret, dass die Mittel für Hartz-IV-Betroffene, Empfänger von Wohngeld und BaföG nicht so gestiegen wären, dass sie
Kaufkraftverluste durch Preissteigerungen ausgleichen könnten. Außerdem würden durch einen Anstieg des Wohlstands bei besser Situierten Menschen am unteren Ende der Einkommensskala abgekoppelt.

Für Hartz-IV-Empfänger heißt das im Klartext: Da Hartz IV sich am Existenzminimum ausrichtet, sinken sie bei einem Verlust an Kaufkraft unter die minimale Basis, ein Leben zu finanzieren.Herrschende Parteien ignorieren Bericht
Der Bericht der EU-Kommission erschien bereits im Februar. Während das Kanzleramt im deutschen Armutsbericht im Februar 2017 kritische Passagen heraus strich, die belegten, dass gesellschaftlicher Einfluss in Deutschland von der Höhe des Einkommens abhängt, ließ die Regierung die Kritik der EU-Kommission unter den Tisch fallen.

Sozialabbau in Deutschland international kritisiert
Der Geschäfsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte, die deutsche Politik dürfe die Kritik der internationalen Organisationen nicht ignorieren.
Schneider zufolge kritisierten auch OECD und Internationaler Währungsfonds wie auch die Europäische Zentralbank die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. Die Bundesregierung verfolge derweil eine „verteilungspolitische Vogel-Strauß-Politik“.
Laut dem Bericht habe selbst die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert. Auch die Höhe der Renten werde voraussichtlich weiter abnehmen.

Geschenke für Reiche auf Kosten der Armen
Die Kommission macht zum einen die Politik unter Kanzlerin Merkel für die steigende Armut verantwortlich, zum anderen aber die Abschaffung der
Vermögenssteuer 1997 und das Absenken des Spitzentarifs der Einkommenssteuer 2004 von 53 % auf 42 %.
Hinzu käme die pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte seit 2009 und die Anhebung der Sozialabgaben seit Anfang der 1990er Jahre. Dies alles habe möglicherweise dazu beigetragen, die Einkommensunterschiede zu erhöhen. Keine Lobbyarbeit
EU-Kommission, OECD oder Europäische Zentralbank sind weit davon entfernt, Lobbyarbeit für Hartz-IV Betroffene zu betreiben. Ihre Zahlen richten sich nach europaweiten sowie internationalen Vergleichen und in die Messungen fließen Lebenshaltungskosten, Kaufkraft und Preiseniveau ebenso ein wie die Einkommensunterschiede innerhalb der jeweiligen Gesellschaften.

Armut ist politisch gewollt
Demnach ist eines der reichsten Länder der Welt und der wirtschaftlich mächtigste Staat der Europäischen Union von einem Sozialstaat, wie er einmal als Aushängeschild der alten Bundesrepublik galt, weit entfernt.Ob mehr Menschen Arbeit haben oder nicht, Armut und Armutsrisiko der abgehängten Teile der Bevölkerung steigen weiter. Der EU-Bericht zeigt deutlich, dass es sich dabei nicht um ein ökonomisches „Naturgesetz“ handelt, sondern um politische Entscheidungen, die sich gegen die Ärmsten der Gesellschaft richteten und richten. Und politische Entscheidungen lassen sich ändern. (Dr. Utz Anhalt)

Quelle: Gegen Hartz

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/regierung-traegt-zur-armut-bei/

Sanktionen sind willkürlich

Hartz-IV-Studie: Sanktionen sind willkürlich    

 

Mit Sanktionieren sind die Jobcenter schnell dabei.

Mit Sanktionieren sind die Jobcenter schnell dabei. Bild: Hartz IV .org..

Eine Studie zu den von Jobcentern verhängten Sanktionen gegen Erwerbslose zeigt: Die Jobcenter bestrafen, wie es ihnen in den Kram passt – nicht aber, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Dafür sprechen die sehr unterschiedliche Menge und Härte der Sanktionen in den jeweiligen Jobcentern.  Manche Jobcenter bestrafen zehnmal so häufig
Das Journalistennetzwerk Correctiv und das Portal BuzzFeed untersuchte die Sanktionen bei mehr als 400 Jobcentern. Dabei stellte sich heraus: Einige Jobcenter streichen Mittel zehnmal so häufig wie andere.Das Jobcenter Rosenheim hält den Rekord an Sanktionen: Nahezu sieben Prozent aller Hartz-IV-Betroffenen werden hier unter das gesetzlich festgelegte
Existenzminimum gedrückt. Im Hochtaunus sind zehnmal weniger Erwerbslose von diesen Strafen betroffen.
Sanktionen bisweilen drei mal so hoch
Gewaltige Unterschiede gibt es auch bei der Höhe der Sanktionen: So kürzte das Jobcenter Südwestpfalz 2016 den Regelbedarf durchschnittlich um mehr als ein Drittel – das Jobcenter Main-Taunus nur um 11,5 %. Gesamtdeutsch liegt der Schnitt bei 20 %.

Bundesagentur wirft Nebelkerzen
Sprecher der Bundesagentur rechtfertigen die unterschiedlichen Sanktionen mit der Betreuungsdichte und den Stellenangeboten. Die Logik: Wenn es mehr Angebote gibt, gibt es mehr Termine, und damit mehr Termine, die die Betroffenen versäumen.Die Studie zeigt aber, dass ein solches Herauswinden mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat. So hat zwar der Rekordhalter im Bestrafen, Rosenheim, wenig Erwerbslose, viele Migranten und eine relativ gute Jobsituation. Das gilt aber genau so für die Stadt München. Doch Rosenheim streicht dreimal so vielen Hartz-IV Betroffenen die Mittel zur Existenz wie München.

Fazit
Die Zahlen sind eindeutig. Ob, wie und wie oft Mitarbeiter von Jobcentern Hartz-IV Betroffenen in Hunger und Not treiben, obliegt reiner Willkür. Erwerbslose haben lediglich „Glück“, wenn sie Mittel von einem Jobcenter bekommen, dass weniger häufig „die Peitsche“ einsetzt.Dabei sind auch zehnmal weniger Sanktionen als in Rosenheim im Main-Taunus-Kreis kein befriedigender Zustand. Jede Sanktion greift die Existenz von Menschen an, die bereits am Existenzminimum leben und treibt sie immer weiter in das Elend. Jede Sanktion gehört abgeschafft. (Dr. Utz Anhalt)

Quelle

Erst kürzlich beschloss der Bundestag, dass die Hartz4-Sanktionen bestehen bleiben! Ich fordere: die Sanktionen sollen das “Fordern” unterstreichen, aber Niemanden mit Obdachlosigkeit und Tod bedrohen! Ich fordere: die Sanktionen können bleiben, müssen aber gedeckelt werden! Ich fordere, dass die maximale Sanktion bei 50% des Bargeldes gedeckelt wird! 200 Euro MUSS dem Sanktionierten zum Leben bleiben!

Ich fordere, dass bei einer Sanktion niemals Miete und die gesetzlichvorgeschriebene Krankenversicherung angetastet werden dürfen! Ich fordere, dass die Sanktion in schweren Fällen zeitlich verlängert, aber niemals summiert werden dürfen! Und ich fordere, dass die Sanktion “bei guter Führung” bzw. Besserung der Person zeitlich wieder verkürzt werden! Ich fordere ausserdem, dass bei Verhängung einer Sanktion stets 3 Fallmanager über die Verhängung abstimmen müssen und dass bei 1 Gegenstimme die Sanktion NICHT verhängt wird.

Das spart unnötige Prozesskosten zu Lasten des Steuerzahlers und verhindert, dass ein einziger Fallmanager allein über das Schicksal einer Person entscheidet. Ich fordere die Umsetzung einer gesetzlichen Selbstverständlichkeit:  Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). “Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

” Es kann nicht sein, dass Deutsche schlechter als Flüchtlinge gestellt werden! Flüchtlinge bekommen Unterkunft und Verpflegung gestellt, dies MUSS auch Deutschen garantiert sein! Es wurde schon viel unternommen, um die Sanktionen gänzlich abzuschaffen. Doch Politik besteht aus Kompromissen: so besteht weiterhin die Möglichkeit, notorische Pflichtverletzer empfindlich mit Geldstrafen zu sanktionieren. Doch Sanktionen sollten das Pflichtbewusstsein korrigieren, und keine nackten Existenzängste hervorrufen!
Früher wurden Sklaven mit Peitschenhieben bestraft, doch ein Dach über dem Kopf und Verpflegung war ihnen garaniert! Ich glaube, manch ein Hartz4-Empfänger würde lieber 50 Peitschenhiebe empfangen, als auf 100% sanktioniert zu werden und sein Dach über dem Kopf zu verlieren. Wer glaubt, die Sanktionen würden so ihre Wirkung verlieren, ist der Meinung, dass man Hartz4-Empfänger nur mit Existenzangst zur Kooperation bringen kann! Todesangst als Drohung darf und kann es in einem Rechtsstaat nicht geben!

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/sanktionen-sind-willkuerlich/

Ältere Beiträge «

» Neuere Beiträge

Show Buttons
Hide Buttons