Liebe SPD

spd-desaster

Screenshot Huffington Post

Die SPD wird solange vor sich dahindümpeln, bis folgende Schritte eingeleitet werden:

1) Deutliche Distanzierung von der Agenda 2010 und Zugeben der eigenen Fehler.
2) Abschaffung von Hartz4 und den menschenverachtenden grundgesetzwidrigen Sanktionen.
3) Ausstoß von Gerhard Schröder und Franz Müntefehring aus der SPD.
4) Verbot von Leiharbeit im politischen Programm.
5) Eintreten für einen Mindestlohn, von dem man leben kann.

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Sozialgericht: Sinnlose Massnahmen können abgeleht werden

Dürfen die entmündigten erwachsenen "Schulkinder" in Zukunft etwa den Massnahmen fernbleiben? Damit würde ja eine Geldmaschine für eine gesamte Branche der Armutsindustrie zerstört.

Dürfen die entmündigten erwachsenen “Schulkinder” in Zukunft etwa den Massnahmen fernbleiben? Damit würde ja eine Geldmaschine für eine gesamte Branche der Armutsindustrie zerstört.

Das Sozialgericht Leipzig hat ein wegweisendes Urteil zu Gunsten von Arbeitslosen erlassen. Verhandelt wurde, ob Arbeitslose jede von der Arbeitsagentur angeordnete Maßnahme hinnehmen oder mit Sanktionen rechnen müssen.

Im vorliegenden Fall klagte eine 61-jährige Frau aus Schkeuditz, die von der Agentur für Arbeit Oschatz betreut wird. In den Jahren 2005 bis 2014 war Monika M, die Diplom-Wirtschaftsingenieurin ist, ununterbrochen als Buchhalterin angestellt, bis sie betriebsbedingt ihren Job verlor. Anspruch auf das Arbeitslosengeld I hat die Frau noch bis zum Frühjahr 2017.

Von der Arbeitsagentur Oschatz wurde die Arbeitslose zu einer Kompakt-Maßnahme verdonnert, in der sie Einblicke in verschiedene Jobs erhalten sollte.  So sollte sie in Holztechnik, Pflegehilfe, Metall, Farbe, Lager sowie Garten- und Landschaftsbau hineinschnuppern. Wie die diplomierte Ingenierin selbst sagt, empfand sie die Maßnahmen zu einer „künftigen Vogelhäuschen-Erbauerin“ oder Pflegehilfskraft als „reine Schikane“. Daher nahm sie an den besagten Kursen nicht teil, obwohl sie von der Arbeitsagentur verpflichtet wurde. Auch wies man seitens der Behörde ihre Widersprüche gegen diese Maßnahmen zurück. Schlussendlich wurde der Fall dann vor dem Sozialgericht verhandelt.

Vor Gericht hatte sie Erfolg. „Es ist gerichtsbekannt, dass für Buchhalter – sogar für angelernte – eine gute Arbeitsmarktlage besteht“, so das Sozialgericht in seiner Urteilsbegründung. Die Richter stellten fest, dass die von der Arbeitsagentur angeordnete Kompakt-Maßnahme die Eingliederung nicht vorantreiben würden. Nach Auffassung des Gerichts sei die Zuweisung der Buchhalterin in die genannten Maßnahmen als „rechtswidrig“. Die auferlegten Maßnahmen müssen zum Profil des Erwerbslosen passen.

Erstmalig hatte damit ein Sozialgericht entschieden, dass Erwerbslose sich nicht erst gegen etwaige Leistungskürzungen bzw. -sperrungen wehren müssen sondern bereits auch primär Rechtschutz gegen Sinnlos-Maßnahmen genießen, so der Anwalt der Schkeuditzerin, Sebastian E. Obermaier.

„Hätte ich mich nicht gewehrt und vor Gericht geklagt, wäre mir das Arbeitslosengeld I gesperrt worden“, so die 61-Jährige nach der Entscheidung. Mit ihrem Vorgehen möchte die Frau auch andere ermutigen, sich keine unpassenden und sinnlosen Maßnahmen von den Arbeitsagenturen aufdrängen zu lassen.
Entwürdigende Maßnahmen

Während sich die zuständige Arbeitsagentur nicht zum Fall äußerte, begrüßte die Leipziger Kirchliche Erwerbsloseninitiative die Entscheidung des Sozialgerichts. „Wir können bestätigen, dass die Zumutbarkeitsregeln oft sehr restriktiv gehandhabt werden – vor allem vom Leipziger Jobcenter“, erklärte die Leiterin Dorothea Klein. „Gerade ältere Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, empfinden es als entwürdigend, wenn sie im Aktivierungskurs lernen sollen, dass man pünktlich zum Dienst erscheint, wie man seine Körperpflege betreibt oder richtig kocht.“
Hartz IV Leistungsempfänger besonders betroffen

Die häufigsten Probleme und unsinnigsten Maßnahmen müssen leider Empfänger von Hartz IV Leistungen über sich ergehen lassen. So sind in den letzten Jahren Meldungen aufgetauscht, wonach Betroffene mehrfach nahezu identische Kurse machen mussten, immer wieder. Gerne werden Leistungsempfänger auch zu Motivationskursen geladen, wo sie sich beispspielsweise vorstellen müssen, was sie alles auf eine einsame Insel mitnehmen würden. Ebenfalls sind Fälle ans Licht gekommen, wo Hartz IV Empfänger zu Motivationszweckenfür mehrere Stunden ins Fitnessstudio geschickt wurden oder an Theaterspielen teilgenommen haben. Auch das Ausführen von Lamas ist mittlerweile auf der Liste der unsinnigsten Eingliederungsmaßnahmen durch die Jobcenter.

Wir können daher nur jedem Betroffenen raten, sich gegen völlig sinnlose Maßnahmen zu wehren und auf das persönliche Profil abgestimmte Eingliederungsmaßnehmen fordern. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig kann hier bereits als Grundlage genutzt werden und sollte beim Amt auch mit dem Aktenzeichen genannt werden.

Sozialgericht Leipzig – Az.: S 1 AL 251/15

Quelle: Hartz IV Org.

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Fabrik der Altersarmut

Deutschland und die künstliche Verarmung der Massen

 

Erst bekommen die Renter die Hälfte von ihren Einzahlungen gestohlen, und dann wird der kümmerliche Rest auch noch versteuert - elendes Dreckspack von "Volksvertretern".

Erst bekommen die Renter die Hälfte von ihren Einzahlungen gestohlen, und dann wird der kümmerliche Rest auch noch versteuert – elendes Dreckspack von “Volksvertretern”.

“Ich habe ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt und bekomme nichts”

Aus: Huffington Post

“Wenn ich in Rente gehe, werde ich selbst alles in allem 51 Jahre gearbeitet haben und eine Rente beziehen, die gerade mal an der Grenze zur Grundsicherung liegt. Nach einem selbstbestimmten und freien Leben werde ich dazu gezwungen, als Bittsteller zu enden.

Ich habe ein Leben in die Rentenkasse eingezahlt und bekomme nichts. Das ist Betrug. Man degradiert mich zum Mündel des Staates, das auf Almosen, Spenden und Zuwendungen angewiesen ist.”

Doch wer glaubt, meine Situation sei ein “bedauerlicher Einzelfall”, der irrt sich. Millionen Menschen werden das gleiche Schicksal teilen. Denn wenn sich unsere völlig verfehlte Rentenpolitik so fortsetzt, wird ab dem Jahr 2030 jeder zweite Arbeitnehmer, der jetzt in Lohn und Brot ist, in Altersarmut und Bedürftigkeit landen.

Das Problem ist, dass mit der Systemumstellung der Agenda 2010 die gesetzliche Rente als wichtigste Säule immer weiter geschwächt wurde. Der Staat zieht sich systematisch aus der Rentenfrage zurück – mit fatalen Folgen.

Die private Vorsorge hat sich als vollkommen ineffizient erwiesen. Bei der aktuellen Zinslage ist für Kleinsparer keine Rendite mehr zu holen. Die Riesterrente ist gescheitert.

Jeder fünfte Vertrag muss mittlerweile ruhen, weil immer weniger überhaupt etwas einzahlen können. Und in den Genuss einer Betriebsrente kommen bei nur die Wenigsten, da über die Hälfte der Unternehmen so etwas nicht anbieten.

Hartz IV, Wohnungsnot, Armut: Viele Menschen in Deutschland sind betroffen – hier sind ihre Geschichten
Was wir brauchen, ist eine Stärkung der gesetzlichen Rente

Wie kann es sein, dass in einem der reichsten Industrieländer der Welt, Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und Steuern gezahlt haben, im Alter in Not leben müssen? Das ist für unser Land nicht nur unwürdig, sondern auch hochgefährlich.

Jedem muss klar sein, dass es ein “weiter so” nicht geben kann. Der soziale Kitt unserer Gesellschaft steht auf dem Spiel. Was jetzt nötig wäre, sind nicht kleinere kosmetische Korrekturen der bisherigen Rentenpolitik, sondern eine radikale Neuausrichtung.

Nur eine mutige Zurücknahme der Fehlentwicklungen der letzten Jahre kann Millionen Menschen vor der Altersarmut bewahren:

Was wir wieder brauchen, ist eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Dazu gehört die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente von 1050 Euro, und die Erweiterung des Kreises von Einzahlern auf Selbständige. Private Vorsorge kann eine sinnvolle Ergänzung sein, aber nur auf freiwilliger Basis.

Arbeitnehmer sollten dazu nicht gezwungen werden. Und vor allem brauchen wir eine Reform des Arbeitsmarktes. Die Wucherung prekärer, befristeter Arbeitsverhältnisse muss endlich beendet werden.

➨ Mehr zum Thema: Lieber Herr Spahn, Ihre Aussagen zur Altersarmut sind eine Ohrfeige ins Gesicht von Millionen Deutschen

Darunter leidet ja insbesondere auch die Jugend, die sich ein eigenes Leben aufbauen will. Aber wer soll denn bitte in einer Stadt wie Hamburg überhaupt eine Wohnung finden als befristet Beschäftigter? Wer das einmal versucht hat, weiß, dass es beinahe aussichtslos ist. Und was für eine Rente von befristeten-  und Minijobs zu erwarten ist, kann sich ja sicher jeder vorstellen.

Seit einiger Zeit können wir beobachten, wie sich unsere Gesellschaft immer mehr spaltet. Das hat man nicht zuletzt bei der Bundestagswahl am Sonntag nochmal feststellen können. Doch was macht die Kanzlerin? Wegsehen. Bis zum Jahr 2030 sieht Angela Merkel keinen Grund, irgendetwas zu ändern. Alles gut, wie es ist. Wirklich?

Die AfD konnte auch viele Stimmen von denen sammeln, die sich sozial abgehängt fühlen. Die Politik hat diese Menschen einfach im Stich gelassen. Das hat doch die Rechten erst stark gemacht! In Anbetracht eines Ergebnisses von 13 Prozent für diese Partei ist Merkels Haltung Sprengstoff für unser Land.

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Wenn sich jetzt nichts ändert, steuert Deutschland auf eine Katastrophe zu

Was von der FDP in der Rentenfrage zu halten ist, wissen wir sowieso. Wenn es nach ihr ginge, würde die gesetzliche Rente noch weiter geschwächt und auf private Vorsorge umgestellt.

Statt das Problem wirklich anzugehen, drohen uns nur wieder Schritte in die falsche Richtung; die Rente mit 70 und der Ausbau prekärer Arbeitsverhältnisse. Mit einer Merkel-Lindner-Koalition wird es gewiss nicht mehr Gerechtigkeit geben.

Auch wenn die Grünen mit im Regierungsboot sitzen – als kleinster Koalitionspartner werden sie zurückstecken müssen. Das Beste, was wir also von der künftigen Regierung in der Rentenpolitik erwarten können, ist totaler Stillstand.

Aber den können wir uns in dieser Frage schon längst nicht mehr leisten, denn Millionen Deutsche sind bereits akut von Altersarmut bedroht. Wenn sich jetzt nichts ändert, steuert Deutschland auf eine Katastrophe zu.

Dieser Beitrag wurde aufgezeichnet von Veit Lindner.

Quelle: Huffington Post

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Suche Sachen zum auf der Strasse leben!

Folgende traurige Ebay-Anzeige erschien am 20.09.2017:

 

Der chronische Mangel an bezahlbarem Wohnraum nimmt groteske Züge an.

Der chronische Mangel an bezahlbarem Wohnraum nimmt groteske Züge an.

Ort:
    Holstenkamp, 22525 Eimsbüttel – Hamburg Stellingen
Erstellungsdatum:
    20.09.2017
Anzeigennummer:
    721108677
Art:
    Camping & Outdoor

18191
Beschreibung

Hallo ich bin Lisa 20 und verliere meine Wohnung da ich keine neue Wohnung finde und der jetzige Mietvertrag nur befristet wahr. Ich suche nun alles was nötig wäre für eine Person und zwei Hunde um auf der Strasse zu über leben.

Ich habe schon Erfahrung mit Hamburgs strassen leben und will auf keinen Fall in Öffentliche Einrichtungen wie das pico oder so ich arbeite auch mit sotzis zusammen und versuche alles um nicht wider auf der Strasse zu landen.

Oder eine neue Wohnung ich ziehe auch außerhalb von Habsburg es sollte nur nicht mehr als 1 Stunde vom HH Hbf sein und bitte keine WG und zu irgendwelchen fremden Männern ziehe ich auch nicht okay wer mehr zur Wohnungssuche wissen möchte bitte andere Anzeige anschauen.

Ich bekomme Alg2 habe einen Dringlichkeits schein die Miete einer Wohnung sollte nicht mehr als 400€ klar sein sie muss vom Amt übernommen werden.

Wie das…

Zelt
Kocher
Isomatte
BW Schlafsack (dick) sehr wichtig!!
BW Rucksack
BW Geschirr
Taschenlampe
Plane
Decken
Ect

Ich nehme auch Kleidung die nicht mehr getragen wird ich hab 38.

Falls sich noch Hunde Zubehör oder Futter findet würde ich das auch annehmen die beiden sind mittel gross m-l und sie fressen gerne nass Futter.

Meine Hunde sind immer versorgt das ist nur um fragen und allem bor hu sorgen da ich sehr viele anfragen deswegen hab.

Wir freuen uns sehr auf und über eure Hilfe …

Wenn Ihr dem Mädchen helfen wollt/könnt, hier die Quelle: Ebay

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Gratis-Arbeit macht frei

Lieber gratis arbeiten, als gar nicht? Die Langzeitarbeitslosen werden vor Entzücken auf die Knie fallen!

Lieber gratis arbeiten, als gar nicht? Die Langzeitarbeitslosen werden vor Entzücken auf die Knie fallen!

Neuauflage der Bürgerarbeit

Arbeiten lassen für lau: Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit – Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“
Da waren sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele einig: ihnen war ein ganz toller Wurf gelungen, als sie im Frühjahr ihre neuen Pläne zur Verringerung der Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen der Öffentlichkeit präsentierten. Doch stellten sie nicht nur alten Wein in neuen Schläuchen vor, sondern haben bei der Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit richtig zugelangt, zulasten der erwerbslosen Menschen.
Neu und besonders skandalös ist, dass nach den Änderungen die geförderte Beschäftigung ab 2018 nicht mehr „zwingend zusätzlich und wettbewerbsneutral“ sein muss.

Die Menschen sollen als Hilfsarbeiter bei Kommunen und privaten Unternehmen bis zu fünf Jahren eingesetzt werden und das Entgelt wird im ersten Jahr komplett vom Staat übernommen. Im zweiten Jahr muss der Unternehmer nur zehn Prozent beisteuern, im dritten 20 Prozent und die weiteren Jahre jeweils 10 Prozent mehr, ohne dass die Beschäftigten Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben und damit die Möglichkeit verlieren, die Maßnahme vorzeitig verlassen zu können.

Diese menschenverachtende Arbeitsmarktpolitik wird von Andrea Nahles und Detlef Scheele ganz neutral als Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ verkauft, dabei ist es nichts anderes, als dass die Jobcenter erwerbslose Menschen auch Privatfirmen als kostenlose Hilfskräfte anbieten können.

Einzelheiten über das Programm erfährt man in der Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, Fassung 2015:

Zielgruppen
Die Förderung konzentriert sich auf zwei Gruppen mit besonderen Problemlagen und langem Arbeitslosengeld II- Bezug. Ein Förderschwerpunkt liegt auf Leistungsberechtigten, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen besonderer Förderung bedürfen. Gesundheitliche Einschränkungen können bei der Arbeitsmarktintegration ein gravierendes Hemmnis darstellen; umgekehrt kann auch das Fehlen von Arbeit zu einer Verschlechterung der Gesundheit führen. Bedarfsgemeinschaften mit Kindern sind unter dem Aspekt sozialer Teilhabe eine weitere wichtige Zielgruppe. Die Förderung erreicht hier nicht nur die Langzeitarbeitslosen selbst, sondern zugleich die im Haushalt lebenden Kinder, die erfahren, dass Beschäftigung eine wichtige Rolle im Leben spielt.

Was wird gefördert?
Gefördert werden Arbeitsverhältnisse, die zusätzlich und wettbewerbsneutral sind und im öffentlichen Interesse liegen. Die Förderung ist als Festbetragsfinanzierung ausgestaltet und beträgt bei 30 Stunden 1.320 Euro. Auch ein Einstieg in die geförderte Beschäftigung mit stufenweise erhöhter Anzahl der Wochenstunden ist möglich.

Ab dem 1. Januar 2017 werden die Förderbeträge an den dann geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde angepasst. Die Förderung je Arbeitsplatz beträgt bis zu 1.370 Euro pro Monate bei 30 Wochenstunden. Die förderfähigen Obergrenzen bei 15, 20 bzw. 25 Wochenstunden betragen 690, 915 bzw. 1.140 Euro.

Begleitende Aktivitäten
Geförderte Arbeitsverhältnisse allein reichen jedoch nicht aus, um die Ziele dieses Programms zu erreichen. Vielmehr bedarf es den individuellen Problemlagen der Leistungsberechtigten angepasste, flankierende Anstrengungen der Jobcenter. Dazu gehören beispielsweise beschäftigungsbegleitende Aktivitäten, um die teilnehmenden Personen zu stabilisieren und ihre Chancen auf eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Sinnvoll erscheinen auch Angebote, die soziale Problemlagen wie etwa Sucht- und Schuldenprobleme oder gesundheitliche Einschränkungen angehen.

Prograumumfang
Bei einer Laufzeit bis Ende 2018 stehen für die Förderung von rund 20.000 Plätzen insgesamt bis zu 750 Millionen Euro zur Verfügung.

Programmumsetzung
Seit dem Programmstart in 2015 nehmen 105 Jobcenter an der Umsetzung des Programms teil. Zum Jahreswechsel 2016/2017 wird das Programm durch Hinzunahme weiterer 90 Jobcenter ausgeweitet werden.

An einer Förderung interessierte Arbeitgeber können sich an ihr Jobcenter wenden, sofern sie nicht von diesem angesprochen werden.

Weitere Einzelheiten können der Förderrichtlinie entnommen werden.“

Für die Beschäftigten in diesen Programmen stellt sich die konkrete Lebens- und Arbeitssituation so dar:
Die Beschäftigten sind weiterhin dem Hartz-IV-System mit seinen Pflicht- und Meldeobliegenheiten unterworfen.
Wer einen Vermittlungsvorschlag ohne »wichtigen Grund« ablehnt, wird sanktioniert. Durch die Sanktionspraxis der Jobcenter kann jedermann in existenzielle Nöte geraten. Unter 25jährigen kann eine Kürzung des gesamten Regelsatzes für drei Monate drohen. Ältere müssten mit einer 30-Prozent-Sanktion rechnen. Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung erfolgt und diese Menschen über keinerlei Einkommen mehr verfügen.

Die neuen Arbeitsverhältnisse gründen sich in den Maßnahmen und Programmen meistens auf die Sozialgesetzgebung (SGB). Der Arbeitnehmerstatus gilt für die Beschäftigten nicht und sie haben in der Regel nicht die üblichen Arbeitsschutzrechte, geschweige denn Mitbestimmungsrechte.

Sie können keine Vertretung wählen und das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit ist ihnen verwehrt. Andauernden Verstößen gegen das Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz sind so Tür und Tor geöffnet.

Seit dem 1. Januar 2017 sind die Förderbeträge an den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Stunde angepasst.
Die maximale Arbeitszeit beträgt 30 Wochenstunden und wird mit insgesamt 1.370 Euro gefördert, inklusive der Anteil der Unternehmer zur Sozialversicherung. Der Beschäftigte bekommt damit einen Bruttolohn von 1.125 Euro, netto sind das 880 Euro. Es besteht die Möglichkeit, die Menschen nur 25, 20 oder 15 Wochenstunden zu beschäftigen, dann beträgt der Nettoverdienst noch 734, 589 bzw. 445 Euro.

Der Anteil des Sozialversicherungsbeitrags für die Beschäftigten ist nicht vollständig, es werden dabei nur die Beiträge für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden nicht gezahlt, denn dies soll „Fehlanreize zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit Drehtüreffekte im Leistungsbezug“ vermeiden. Will heißen, dass die Beschäftigten keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben und so die Maßnahme nicht vorzeitig, finanziell abgesichert, verlassen können.

Gewinner dieser Programmgestaltung sind die Anstellungsträger und Unternehmen:

Es gibt mittlerweile viele Menschen die seit Jahren immer noch unter besonderen „Vermittlungshemmnissen“ leiden. Sie haben seit 7 und 8 Jahren immer die gleiche Beschäftigung beim gleichen Maßnahme- bzw. Anstellungsträger. Sie haben auch alle Programme durchlaufen, finden sich nun im Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wieder und bilden mit dieser Rotation die Reservekräfte am örtlichen Arbeitsmarkt.

Der Einsatz der „Programmkräfte“ hat auch schon in der Vergangenheit dazu geführt, dass der Maßnahme- bzw. Anstellungsunternehmen Dienstleistungen für sich selbst nicht mehr bei Fremdfirmen mit tarifgerechten Entgelt einkaufen muss, sondern z.B. die Reinigungen und hauswirtschaftlichen Tätigkeiten durch die „Programmkräfte“ erledigen lässt. Diese Menschen werden dann noch in privaten Haushalten eingesetzt, die dann für eine Stunde Reinigungsarbeit 18,00 – 20,00 Euro zuzüglich Fahrtkosten an den Maßnahme- bzw. das Anstellungsunternehmen zahlen müssen.

Es werden Menschen als Hilfsarbeiter in Kommunen und privaten Unternehmen verpflichtet, ohne sie durch den Betrieb zu entlohnen. Mehr noch, den Unternehmen werden Arbeitskräfte geschenkt, wobei die Disziplinierung, Einarbeitung und Überwachung von außen geschieht, ohne dass der Arbeitsschutz und das Arbeitsrecht zur Anwendung kommen.

Die Arbeitsmarktakteure in den politischen Parteien und der Arbeitsverwaltung nennen das Ganze dann „Sozialer Arbeitsmarkt“. Zynischer geht`s nicht mehr. (Gastartikel des Gewerkschaftsforums, gewerkschaftsforum-do.de)

Quelle: Gegen Hartz

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