Wird “Wertschoepfungsabgabe” die Rente sichern?

Salopp formuliert: Die Maschinen arbeiten nicht nur für den Profit des Unternehmers, sondern auch für die Rente der Arbeitnehmer.

 

3D-Hausdrucker: nur bei Besteuerung der Wertschöpfung kann die Rente der Bauarbeiter gesichert werden. Wird dies nicht besteuert, werden Bauarbeiter in Altersarmut fallen.

3D-Hausdrucker: nur bei Besteuerung der Wertschöpfung kann die Rente der Bauarbeiter gesichert werden. Wird dies nicht besteuert, werden Bauarbeiter in Altersarmut fallen.

Als wenig zukunftsfähig und ungerecht beschreiben Experten aus Wissenschaft, Gewerkschaft und Politik das deutsche Sozialversicherungssystem. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Es gibt jedoch Hoffnung: Gerade die größte Gefahr für Arbeitsplätze könnte Teil der Lösung sein.

Die Arbeitswelt wandelt sich permanent – und so sollten es auch die sozialen Sicherungssysteme. Als Otto von Bismarck vor etwa 130 Jahren die erste Sozialversicherung schuf, war sein Leitspruch: „Geben Sie dem Arbeiter das Recht auf Arbeit, solange er gesund ist, sichern Sie ihm Pflege, wenn er krank ist, sichern Sie ihm Versorgung, wenn er alt ist.“

Heute ist die überwiegende Mehrheit der Experten der Meinung, dass das soziale Sicherungssystem dies bald nicht mehr leisten kann. Es komme schlicht dem Wandel der Arbeitswelt nicht mehr hinterher, schreiben die Studienautoren.
Sozialversicherungspflichtige werden zwangsläufig weniger werden

Der eine Grund ist der demographische Wandel. Im Interview mit FOCUS Online zeichnet der ehemalige Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, ein dunkles Bild: „Die Babyboomer, die Mitte der 60er Jahre geboren sind, sind jetzt Mitte 50 und wollen in zehn Jahren eine Rente von Kindern, die sie nicht haben. Das wird in jedem Fall enorm unangenehm für alle Beteiligten.“
Der andere Grund setzt sich aus den Folgen der Digitalisierung zusammen. Die meisten Experten der DIA-Studie kritisieren, dass sich die Sozialversicherung noch immer an unbefristeten Arbeitsverhältnissen in einer Firma orientiert. Dies ist für viele Menschen schon jetzt nicht mehr möglich. Lücken im Lebenslauf und Arbeitgeberwechsel sind in ganzen Branchen inzwischen fast unvermeidbar.
Sozialversicherung soll vom Lohn entkoppelt werden

Viel problematischer ist für die Experten aber, dass die Sozialversicherungsbeiträge an den Lohn der Arbeitnehmer gekoppelt sind. In diesem Zusammenhang bedeutet das: Je mehr Arbeitsplätze durch Maschinen ersetzt werden, desto weniger können Arbeiter in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen. Die Finanzierung von Renten wird also noch viel schwieriger als zuvor.

Die Experten bringen daher eine jahrzehntealte Idee wieder auf den Tisch: Der Arbeitgeber soll die Sozialversicherungsbeiträge nicht an den Lohn seiner Mitarbeiter, sondern an die wirtschaftliche Leistung seines Unternehmens koppeln.
Wertschöpfung soll besteuert werden

Hintergrund davon ist, dass automatische Arbeit durch den Gesetzgeber indirekt subventioniert wird, da für Maschinen keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Es lohnt sich also für Unternehmer mehr, Maschinen zu kaufen als Menschen einzustellen – auch wenn diese zu gleichen Teilen zum Unternehmenserfolg beitragen.

Umgangssprachlich wird die sogenannte „Wertschöpfungsabgabe“ deshalb auch „Maschinensteuer“ genannt, da eben dieser „Nachteil“ der Arbeitnehmer wegfallen würde. So wird nicht nur menschliche, sondern auch maschinelle Leistung in die Sozialversicherung einbezogen. Salopp formuliert: Die Maschinen arbeiten nicht nur für den Profit des Unternehmers, sondern auch für die Rente der Arbeitnehmer.
Einnahmen aus der Digitalisierung könnten allen Menschen zugute kommen

Für die befragten Experten hat diese Form der Finanzierung der Sozialversicherung viele positive Effekte. Arbeitnehmer würden so viel wie bisher verdienen, würden den Arbeitgeber sogar weniger Beiträge kosten und deshalb könnte dieser leichter neue Mitarbeiter einstellen. Zudem könnte die sinkende Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer ausgeglichen werden, indem man die viele Maschinen ebenfalls besteuert.

Außerdem könnte die Wertschöpfungsabgabe ein Werkzeug dafür sein, die Gewinne aus der Digitalisierung, die sogenannte „Digitalisierungsdividende“, gerechter auf alle Menschen zu verteilen. Es würde Mehreinnahmen für den Sozialstaat bedeuten, die wiederum für digitale Weiterbildung eingesetzt werden könnten.

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Glueckwunsch, Franzosen!

Ihr habt´s drauf! Protestieren, bis die Ziele erreicht sind! So geht das!

Zeichnung einer französischen Rechts-Nationalistin mit der Trikolore: Oh Himmel, das geht ja gar nicht! Das hat bestimmt die rechtsextreme Marie LePen gezeichnet.

Zeichnung einer französischen Rechts-Nationalistin mit der Trikolore: Oh Himmel, das geht ja gar nicht! Das hat bestimmt die rechtsextreme Marie LePen gezeichnet.

Die Proteste der Geldwesten in Frankreich hat für´s erste gesiegt und der äußerst unbeliebte Präsident Frankreichs Marcon hat die angekündigte Erhöhung der Ökosteuer sowie die Preiserhöhungen bei Gas und Bezin vorerst gestoppt! Die Franzosen zeigen uns, wie das geht! Diesem Volk kann man nur Respekt zollen!

Wäre sowas in Deutschland auch möglich? Ich glaube kaum. Da kämen Fragen auf wie:

– Ist diese Demo auch angemeldet?

– Ist diese Demo auch genehmigt?

-Hat der Veranstalter an Dixi-Klos gedacht?

– Werden Verpflegungsstände bereitgestellt?

– Wer zahlt, wenn mein Absatz abbricht, ich stürze und mir die Hose versaue?

 

In Deutschland hieße es dann wahrscheinlich: Gelbe Warnwesten sind nur für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vorgesehen. Das Tragen von Warnwesten ist für Demonstrationszwecke streng untersagt. Bei Zuwiderhandlungen werden Ordnungsgelder von nicht unter 500 Euro auferlegt.

Und der deutsche Michel, immer bedacht, jeden noch so grotesken Scheißparagraphen zu erfüllen und ja keiner Obrigkeit auf den Schlips zu treten, würde schon bei der Idee scheitern, dass man ja mal protestieren könnte. Und schon gar nicht so lange, bis die Forderungen erfüllt sind.

Da sind die Franzosen topp, wenn es um ihre Interessen geht. Sowas wäre auch bei uns bitter nötig,  Aber das bleibt wohl ein Traum, denn – wer zahlt, wenn mein Absatz abbricht, ich stürze und mir die Hose versaue?

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Ungleichbehandlung: Ausländer und Deutsche…

Ausländer…

Hartz4-BetrugHartz IV und 5er BMW: Staatsanwalt sagt, wie dreist Betrüger vorgehen
“Jemand kam mit einem Mercedes AMG zum Amt, ein Auto mit über 500 PS. Es ist schwierig, so etwas mit Sozialhilfe zu finanzieren.”

    In Duisburg und anderen Städten geht die Staatsanwaltschaft gegen Hartz-IV-Betrüger vor – oft aus dem Clan-Milieu.
    Im “Spiegel” berichtet Oberstaatsanwalt Stefan Müller über seinen Kampf gegen die Abzocker.

Wer Hartz IV bezieht, ist arm.

Einerseits ist das eine bittere Wahrheit. Andererseits eben doch nicht immer.

Während in Deutschland rund 15,5 Millionen Menschen von Armut bedroht sind, gibt es immer wieder Menschen, die trotz solider finanzieller Lage Geld aus dem Sozialsystem ergaunern. Besonders im Zuge von Clan-Kriminalität kommt es zu Hartz-IV-Betrug.  

Im “Spiegel” berichtet der Duisburger Oberstaatsanwalt Stefan Müller von den Ermittlungen vor einem Jobcenter in der Stadt.
5er BMW oder AMG Mercedes: Wie kann das sein?

Er sagt: “Wir haben sieben Wagen beschlagnahmt, bei denen der Fahrer Sozialleistungen bezog, in den meisten Fällen Hartz IV, das Auto aber nicht angegeben hatte.”

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Deutsche…

Hartz4-VersprechenHartz-IV-Empfängerin klagt, weil der Staat ihr nicht gibt, was er versprach
Zwei ihrer Kinder musste sie jetzt ins Heim geben.

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte versprochen, Familien extra Kindergeld zu zahlen.
    Doch nun geht sein Plan nicht auf und Hartz IV-Empfänger befinden sich in der Bredouille.
    Im Video oben der Faktencheck: Wie sozial gerecht ist Hartz-IV?

Markus Söders Familiengeld: Es war ein großes Versprechen.
Das heißt: Die Hartz-IV-Leistung um 250 Euro gekürzt wird.

250 Euro Kindergeld im Monat zahlt Bayern seit September jeder Familie pro unter dreijährigem Kind, 300 Euro ab dem dritten Kind. Doch nun will ausgerechnet der SPD-Mann Hubertus Heil, der die Juristen des Bundessozialministeriums anführt, dass das Familiengeld auf die Grundsicherung angerechnet wird.

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Anmerkung: Und wieder ein fast groteskes Beispiel der Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen bei Hartz4

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Horrende Jobcenter-Forderungen an Gutmenschen

 Jobcenter fordern bis 50.000 Euro von Flüchtlingsbürgen zurück

"Meine Beine sind gespreizt für Flüchtlinge" Oh ja, diese tollen Macho-Hechte mit "männlicher Ausstrahlung" sind so lange toll, bis die erste Backpfeife knallt. Kurze schwarze Haare, Segelohren, Dreitagebart und Augenringe - da schmelzen die naiven Gutmenschenweiber daher.

“Meine Beine sind gespreizt für Flüchtlinge” Oh ja, diese tollen Macho-Hechte mit “männlicher Ausstrahlung” sind so lange toll, bis die erste Backpfeife knallt. Kurze schwarze Haare, Segelohren, Dreitagebart und Augenringe – da schmelzen die naiven Gutmenschenweiber daher.

Personen, die sich für Flüchtlinge als Bürgen zur Verfügung gestellt haben, müssen mit hohen Zahlungsaufforderungen des Jobcenters rechnen. Diese verlangen die geleisteten Sozialleistungen der Flüchtlinge zurück.

Noch vor der großen Flüchtlingskrise wurde in Rahmen eines humanitären Hilfsprogramms für die Unterstützung von syrischen Flüchtlingen geworben, die den Nachzug ihrer Familien nicht finanziell stemmen konnten. Deswegen wurden Bürgen gesucht, die durch ihre Bürgschaft eine Einreise der Familien ermöglichte und diese so aus den Krisengebieten herausholten. Sobald der Asylantrag der Betroffen bearbeitet sei, sollte diese Bürgschaft erlöschen.

Gesetzesänderung verlängert die Bürgschaften

In 2016 erfolgte jedoch eine Gesetzesänderung, die die Bürgschaft für die syrischen Asylanten verlängerte. Auch nach einer erfolgreichen Bearbeitung der Asylanträge behielt eine Bürgschaft noch weitere drei bis fünf Jahre ihre Gültigkeit.

Für die Bürgen hat die neue Gesetzeslage erhebliche Folgen, denn sie stehen jetzt beim Jobcenter in der Schuld. Dieses fordert Lebensunterhalts- und Wohnkosten der Schützlinge von den Bürgen zurück. Teilweise in einer Höhe bis zu 50.000 Euro. Eine Summe, die auch die betroffenen Bürgen vor eine finanzielle Herausforderung darstellt.

Bundesministerium sucht nach Lösungen

Einige betroffene Bürgen haben bereits Klage eingelegt. Sie argumentieren, dass sie nicht ausreichend über die Verpflichtungen informiert wurden, die durch das Unterzeichnen einer Verpflichtungserklärung auf sie zu kamen. Fraglich ist auch, ob die verantwortliche Ausländerbehörde ausreichend überprüft hat, ob die Helfer den finanziellen Herausforderungen gewachsen sind, zu denen sie sich bereit erklärten.

Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit, wie rechtlich korrekt vorgegangen werden kann. Bis diese Entscheidung gefällt wurde, müssen die Bürgern vorerst nicht zahlen. Das Jobcenter kann die Höhe der Rückforderungen zwar festsetzen, jedoch darf eine Rückzahlung derzeit nicht angemahnt werden.

Quelle: Gegen Hartz

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Trunkenheitsfahrt und Rueckforderung

Jobcenter verhängte hohe Hartz IV Strafe wegen Trunkenheitsfahrt- und scheiterte

 

Hartz IV: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

bierDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.

Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich der damals 59-jährige Kläger gegen die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter. Der Kläger war als Kraftfahrer bei einer Spedition in Salzgitter beschäftigt. An einem Samstag feierte er die Geburt seines ersten Enkelkindes und trank dabei Alkohol.

Als die Zigaretten ausgingen, wollte er mit seinem PKW an einer Tankstelle neue besorgen und wurde von einer Polizeistreife angehalten. Die Polizei stellte einen Blutalkoholgehalt von mehr als 2,3 Promille fest. Der Kläger erhielt einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit einer Geldstrafe.
Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen, und die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, dem Kläger vor Ablauf von noch 9 Monaten keine neue zu erteilen. Wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Im Anschluss bezog der Kläger aufstockende Grundsicherungsleistungen („Hartz IV“).

Das Jobcenter machte gegen den Kläger einen Ersatzanspruch in Höhe von rund 2.600 € geltend, weil der Kläger die Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt habe. Durch eine besonders schwere Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflichten habe er seinen Arbeitsplatz und damit das existenzsichernde Einkommen verloren.

Dem ist das LSG nicht gefolgt. Bei der Fahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss in der Freizeit bestehe grundsätzlich kein spezifischer Bezug zur Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit, wie er insbesondere bei der Verschwendung von Vermögen in Betracht komme. Deshalb stelle das Verhalten des Klägers zwar eine rechtlich zu missbilligende Tat dar. Es sei aber nicht als sozialwidrig einzustufen, so dass der Kläger die „Hartz IV“- Leistungen nicht zu erstatten habe.

Das Gericht hat sich dabei der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeschlossen, die eine Sozialwidrigkeit selbst bei Straftaten verneint, die absehbar zu einer Inhaftierung und damit zum Wegfall von Erwerbsmöglichkeiten führen. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil AZ L 6 AS 80/17; Vorinstanz: SG Braunschweig

Quelle: Gegen Hartz

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