“Frohes” Neues Jahr 2019

Schon wieder ein trauriges Jahr um! Was wird sich alles weiter verschlechtern?

Frohes-2019- Die Rentner bekommen dieses Jahr mehr Geld, was im Umkehrschluß heißt, sie bekommen in Wirklichkeit weniger, denn der raffgierige kriminelle Staat wird ihnen jetzt die Almosen doppelt versteuern.

– Der Mindestlohn steigt, doch auch hier wird man durch höhere Steuerabzüge effektiv weniger in der Tasche haben.

– Noch mehr Ausländer, noch mehr Vergewaltigungen, noch mehr Messertote, und noch mehr Bevorzugung der lieben Gäste!

– Noch mehr Ungerechtigkeit: Nahles stemmt sich gegen “Geld für´s Nichtstun”, während die Regierenden “Geld für´s Verschlechtern” sich selbst in die Tasche schaufeln. Jede Erhöhung der Ministergehälter ist mehr als doppelt so hoch, wie der gesamte Hartz4-Satz.

– Noch mehr “Frieden durch Krieg”

– Noch mehr Erhöhungen für Strom, Gas, Lebensmittel.

– Noch mehr Erniedrigung, noch mehr Jobverlustangst, noch mehr Gängelung!

– Noch mehr Abzocke für Autofahrer, noch mehr Dieselfahrverbote, noch mehr groteske, menschenfeindliche Gesetze, die alles nur noch schlechter machen.

– Noch mehr Lügen in der Presse, noch mehr Verteufelung der normalen leidenden Menschen.

– Noch mehr Panik, Angst, Entwürdigung, Bevormundung, Verarmung und Leid.

– Ein “schönes” Jahr 2019, geniesst es in vollen Zügen!

Aber es gibt Hoffnung! Wir müssen uns wieder unserem Schöpfergott zuwenden! Warum lässt Gott all das Leid zu? Das tut er gar nicht. Das werden diejenigen, die das Leid verursachen, noch sehr schmerzlich erleben! ER greift nicht aktiv ein, aber er wird belohnen und bestrafen!

Dazu ein Vortrag eines biblisch geschulten Kämpfer Christi: Bibel-Deutschland-Neue Weltordung

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ARD-ZDF-Lügenbosse wollen noch mehr abzocken

“BeitragsService”  GEZ will einen höheren Raub, um den Profilügnern die Taschen zu füllen und ausgedienten Polit-Clowns eine üppige Altersversorgung zu gewährleisten

GEZ-ErhoehungOh, die ARD-ZDF-Lügenbosse jammern auf höchstem Niveau: Damit man auch weiterhin “Wer weiss denn sowas”, “Küchenschlacht” und “Rote Rosen”  und das “Qualitatsfernsehen” finanziert werden kann, wollen diese Verbrecher tiefer in des Bürgers Taschen greifen.

Und der obrigkeitshörige Duckmäuser akzeptiert beflissen, um ja aus seiner Kompfortzone nicht heraustreten zu müssen. Was passiert, wenn man GEZ-Gebühren nicht zahlt, wollte Yahoo auf einem Video präsentieren- und hat sich wohl doch eines besseren besonnen, um nicht an der Angst-Lügenmasche mitzumachen. Das Video war ohne Inhalt, genau wie die Satan-Merkel hörigen Lügenanstalten.

Tja, was passiert, wenn man GEZ nicht zahlt? Dann kriegst Du Droh-und Bettelbriefe. Schließlich kommt ein BRD-bediensteter Privatmann namens “Gerichtsvollzieher” an deine Tür, der Dich berauben will und vorgibt, das sei legal. Oder er bringt gleich Leute von der Polizei GmbH mit, die vereinzelt bereits begriffen haben, dass sie ohne gesetzlichen Rahmen agieren.

Und je mehr man sie darauf hinweist, umso hysterischer werden sie, denn sie sind in der Überzahl und sie haben die Waffen. Oder sie bekommen einen schmutzgrauen Brief, indem es heißt:
Bitte kommen Sie am: soundsovielten,
um: soundsoviel Uhr,
in: die JVA soundso,
um ihre Erzwingungshaft anzutreten.
Bitte bringen Sie mit: ihren Personalausweis…

Und wenn ich ihn nicht mitbring? Oh, dann werden Sie nicht reingelassen und haben der deutschen Bürokratie ein Bein gestellt. Genauso, wie man sogenannte “Flüchtlinge” ohne Ausweis nicht abschieben kann, genauso wenig kann man Dich ohne Papiere inhaftieren.

Aber der deutsche Mob ist so dermaßen auf Angst und Obrigkeitshörigkeit getrimmt, der er selbstverständlich sämtliche Forderungen auf offiziellem Papier beflissen befolgt.

Einfach verweigern und Null Kooperation, fertig. Und wer seine Kontoverbindung schon bei den GEZ-Banditen hat, Bank wechseln, sonst pfänden diese Gangster einfach. Kontodaten sollten nur bei den absolut nötigsten Basis-Versorgern bekannt sein, sonst niemandem. Gebt ja keinem “Gerichtsvollzieher” eure Kontodaten- jedenfalls nicht eure tatsächlichen.

Falls ihr in “Erzwingungshaft” seid, knickt am 4 oder 5 Tag ein, und gebt eine vorher bereitgelegte, Fake-Kontodaten an. Bis diese Idioten euch deshalb zum zweiten Mal in den Knast abholen wollen, kriegt ein altes Weib sieben Junge. Und wenn, wird´s einfach widerholt. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein “Gerichtsvollzieher” der GmbH über keinen Lügendetektor verfügt.

Diese “Regierung” ist samt ihrer sämtlichen Institutionen und menschenfeindlichen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften nicht mehr ernst zu nehmen, also tut es auch nicht. Widerstand total, Null Kooperation heißt das Zauberwort. Keine Frage beantworten, nichts sagen, nicht vorzeigen,  nichts lesen, nichts unterschreiben – so einfach ist das.

“Freiheit bedeutet nicht, machen zu können, was man will. Freiheit bedeutet, nicht zu machen, was man nicht will.”
(Autor des Spruchs vergessen)
Autor des Textes: Ich (M.S.)

P.S.: Wo sehen wir DAS im “Qualitätsfernsehen”:

Donald Trump will Friedensvertrag mit Deutschland und Japan

Zehntausende Flüchtlinge auf Staatskosten eingeflogen

Merkel plant Wahlrecht für Flüchtlinge ohne Pass

Ach, das hat den Mob wohl nicht zu interessieren, oder was?

Und sowas hat den Mob schon erst recht nicht zu interessieren.

Und sowas hat den Mob schon erst recht nicht zu interessieren.

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Gute Wirtschaft und Hungerlöhne

Mindestlohn steigt – Armut bleibt

Bahn-VerschwendungMieten steigen, der Strom wird teurer und auch die Bahn kündigt eine erneute Preissteigerung von Fahrkarten an. Der Alltag in Deutschland gestaltet sich zunehmend teurer und trotz Mindestlohn wird es immer schwerer, diesen finanziell zu bewältigen. Auch die erneute Lohnsteigerung wird daran nichts ändern.

Gute Wirtschaft und Hungerlöhne

Zum 1. Januar 2019, soll der Mindestlohn um sagenhafte 34 Cent, also auf 9,19 Euro, erhöht werden. Ein Witz, wenn man bedenkt wie viele Menschen in Deutschland für den Mindestlohn arbeiten. Der deutschen Wirtschaft geht es gut und dennoch wissen Millionen von Menschen nicht, wie sie sich mit derartigen Hungerlöhnen über Wasser halten sollen. Die Kommission habe sich bei diesem Vorschlag, der noch vom Bundeskabinett durch eine Rechtsverordnung umgesetzt werden muss, am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes orientiert. Dieser gebe wiederum die aktuelle Tariflohnentwicklung wieder. Dennoch wird die Erhöhung nicht ausreichen, um Beschäftigte aus der Armutsfalle oder aus Hartz IV heraus zu holen.
Mindestlohn in Deutschland besonders niedrig

Im Jahr 2018 erhöhten 19 der 22 EU-Staaten ihren Mindestlohn. Deutschland gehörte zu den drei Ländern, die es nicht taten. So auch Luxemburg, dort beträgt der Mindestlohn allerdings auch fast zwölf Euro.  Hinzu kommt, dass der Mindestlohn in allen westeuropäischen Ländern mehr als 9,40 Euro beträgt, außer in Deutschland und Großbritannien. Damit liegt er in Deutschland besonders niedrig im europäischen Vergleich. Trotz Erhöhung, ist der Mindestlohn aber auch in vielen anderen Ländern, gemessen am mittleren Lohnniveau, nach wie vor niedrig. In Deutschland erreicht er nicht mal die Hälfte des Medianlohns, der in etwas den Durchschnittslohn der Deutschen darstellt und liegt damit noch deutlich unter der Niedriglohnschwelle.
Armut trotz Vollzeitjob

Es ist erschreckend, dass viele in Deutschland lebende Menschen, trotz Vollzeitjob und Mindestlohn, kein existenzsicherndes Einkommen haben. Daran wird auch eine Erhöhung von 34 Cent nichts ändern. Die LINKE fordert daher den ausnahmslosen und allgemeinen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro die Stunde. Man müsse die Voraussetzung schaffen, dass man von der Arbeit wieder leben könne.

Denn anstatt etwas zu unternehmen, lässt die Bundesregierung die Betroffenen mit Niedriglohn in die Altersarmut laufen. Vielmehr müsste man den Beschäftigten das Gefühl vermitteln, dass sie dem Land mehr wert sind. Auch den gewünschten Konsumanstieg, wird man durch 34 Cent Lohnsteigerung wohl kaum erreichen. Der Wille zum Arbeiten ist vorhanden und sollte daher angemessen honoriert und den steigenden Kosten des Alltags angepasst werden. Wann hat das Wohl der Menschen so enorm an Wert verloren, dass nicht mal mehr versucht wird, ihnen aus der Armut heraus zu helfen und somit ihre Existenz zu sichern.

Quelle: Gegen Hartz

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Ich schenke deinem BMW ein Smartphone

Frauentausch, Shopping Queen & Bauer sucht Frau: 2 Stunden, die man besser verwenden kann!

 

"Danke für das Geschenk, ich werd es gleich in meine Garage bringen..."

“Danke für das Geschenk, ich werd es gleich in meine Garage bringen…”

Der Titel hört sich blöd an – ist er auch. Der BMW ist dein Vehikel, dem kann man nichts schenken.

 

Dein Körper ist das Vehikel deiner Seele, dem kann man auch nichts schenken.

 

Wollt ihr was wissen? Dann hört mal zu. Staunen und genießen!

 

Wer das bis zum Ende schaut, wird ein anderer Mensch sein und Vieles verstehen.

 

Habt ein besinnliches Weihnachtsfest – auch wenn Du nicht viele Geschenke für Dein Vehikel bekommen kannst.

 

 

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Streit um Kontoauszuege

Sind Kontoauszüge zur Feststellung der Bedürftingkeit nötig?

Feststellungsklage Mitwirkungspflicht Kontoauszüge:

Wie sollen Bedürfige ohne Computer all diesen Anforderungen gerecht werden?

Wie sollen Bedürfige ohne Computer all diesen Anforderungen gerecht werden?

“Ich bitte das Gericht festzustellen das ein Verwaltungsakt, der Leistungen nach dem SGB II wegen mangelnder Mitwirkung in Form von der Nichtvorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate, einstellt, nichtig ist. Die Gründe: Die Kontoauszüge der letzten drei Monate, welche von den Jobcentern im Rahmen der Mitwirkungspflicht bei Erstanträgen bzw. Weiterbewilligungsanträgen im Rahmen der Mitwirkungspflicht gefordert werden, sind für eine Feststellung der aktuellen Bedürftigkeit nicht relevant.

Zum einen weil diese mit Ausnahme des aktuellen Kontostandes, keinerlei Rückschlüsse über die aktuelle Bedürftigkeit, und nur über diese ist im Rahmen des Leistungsantrages zu entscheiden, geben. Eine abschließende Prüfung der Bedürftigkeit ist ausschließlich an Hand des Antragsformulars, soweit dieses, entsprechend der darin enthaltenen Rechtsbelehrung, vom Antragsteller wahrheitsgemäß ausgefüllt wird, feststellbar.

Da der Antragsteller alle relevanten Einkünfte im Antragsformular anführen muss, stellt eine zusätzliche Einsicht in die Kontoauszüge lediglich eine Überprüfung der im Antragsformular gemachten Angaben dar. Dies ist dann ein angemessenes Vorgehen, wenn begründete Zweifel an der Wahrhaftigkeit der im Antrag gemachten Angaben zu den Einkünften bestehen. Ist dies aber nicht der Fall, ist die Einsichtnahme unverhältnismäßig und nicht durch die Mitwirkungspflicht zu begründen. Grundsätzlich sind Sozialdaten entsprechend § 67 des SGB X nur dann zu erheben, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem Gesetzbuch erforderlich ist. Die Kenntnis über Einkünfte und Vermögen ist für die Feststellung der Bedürftigkeit notwendig, deshalb wird diese In dem Antrag bzw. Weiterbewilligungsantrag rechtskonform bei dem Betroffenen erhoben. Solange keine begründeten Zweifel an den wahrheitsgemäßen Angaben der vom Antragsteller gemachten Angaben bestehen, ist eine redundante Datenerhebung der gleichen Daten bei einem Dritten, hier der kontoführenden Bank, in Form von einer Einsicht in die Kontoauszüge nicht mehr durch den § 67 des SGB X gedeckt.
Die erneute Datenerhebung in Form der Einsicht in Kontoauszüge stellt nämlich gerade keine notwendige Handlung zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle dar, sondern eine grundlose Überprüfung der vom Betroffenen bereits gemachten Angaben bei einem Dritten, und stellt damit pauschal alle Betroffenen unter Verdacht des Leistungsbetrugs. Hinzu kommt, dass die Einsicht in die kompletten Kontobewegungen der letzten drei Monate ein dermaßen erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt, dass auch aus diesem Grund ein solches Vorgehen nur dann mit den Vorschriften des Datenschutz vereinbar ist, wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsbetrug besteht.

Die Problematik für die Betroffenen gegen diese rechtswidrige Praxis vorzugehen, liegt in dem Umstand begründet, dass sich die Jobcenter bei einem Verweigern der Einsicht in die Kontobewegungen ohne Verdacht auf Leistungsbetrug, auf die Mitwirkungspflicht berufen und dann, wegen angeblicher mangelnder Mitwirkung, die Leistung einstellen. Die Begründung lautet dann, die Bedürftigkeit könne nicht festgestellt werden, da man seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme. Dies ist aber rechtlich nicht haltbar. Die Mitwirkungspflicht bezüglich der Feststellung der Bedürftigkeit ist durch die wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen im Antragsformular erfüllt. Wäre es anders, könnten z.B. Betroffene die über kein Konto verfügen niemals Leistungen nach dem SGB II erhalten, da sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen könnten.

Aber auch losgelöst von der Frage, ob die Vorlage von Kontoauszügen durch die Mitwirkungspflicht gedeckt ist, eine komplette Einstellung der Leistung wäre auch dann nicht angemessen, wenn diese Frage bejaht würde. Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Jobcenter die eigenen umfangreichen vom Antragsteller ausgefüllten Antragsformulare ignorieren und behaupten, mit diesen sei die Bedürftigkeit nicht feststellbar. Dies würde zutreffen, wenn sich ein Antragsteller weigern würde, die Fragen nach Vermögen und Einkommen zu beantworten. Liegen diese Angaben allerdings dem Jobcenter vor und es behauptet dennoch, die Bedürftigkeit könne trotz des von ihnen selbst formulierten Fragebogens nicht festgestellt werden, so ist dies eine bewusst wahrheitswidrige Behauptung, um damit trotz Kenntnis der Bedürftigkeit durch Drohung des Leistungsentzugs die Vorlage von Kontoauszügen zu erzwingen.

Aus diesem Grund möchte ich das Gericht bereits jetzt bitten, bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, dass diese von allgemeinem Interesse ist. In den Jobcentern ist es gängige Praxis die Vorlage aller Kontoauszüge der letzten drei Monate, ob mit oder ohne begründeten Verdacht, durch komplette Leistungseinstellung zu erzwingen. Bei jedem dieser Fälle liegt jedoch dem Jobcenter das ausgefüllte Antragsformular vor, welches im Gegensatz zu den Kontoauszügen, Auskunft über jedes relevante Vermögen und Einkommen gibt. Damit ist in jedem Falle, eine Leistungseinstellung mit der Begründung man könne die Bedürftigkeit nicht feststellen und ein entsprechender Einstellungsbescheid nicht wahrheitsgemäß, sondern rechtswidrig.” (Dietmar Brach, Fachreferent Sozialrecht)

Quelle: Gegen Hartz

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