Staatskriminalitaet: 4 Jahre 100% Sanktion

Meinung: 4 Jahre dauerte es, bis eine Vollsanktion aufgehoben wurde!

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Die Menschen verkraften dieses System nicht mehr! Warum wird Staatskriminalität offen geduldet?

Mit Sanktionsbescheid vom 2. Dezember 2013 waren einem jungen Mann aus Iserlohn die Regelleistungen für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.03.2014 bis auf die Kosten der Unterkunft gekürzt worden. Das Sozialgericht Dortmund gab dem Kläger am 28.11.2017 endlich Recht (S 69 AS 2749/14). Sein Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker zeigte vor Gericht eine Vielzahl von Fehlern in der zugrunde gelegten Eingliederungsvereinbarung, dem Sanktionsbescheid und auch im Widerspruchsbescheid auf.

Die Anweisung des Erstattungsbetrages in Höhe von 948,57 € erfolgte aber erst am Anfang Januar 2018. Es geht immerhin um das soziokulturelle Existenzminimum- das in der bundesdeutschen Verfassung verankert ist.
Staatlich verordnete Rechtsbeugung

Der Mann fiel in die „Tätergruppe der unter-25jährigen“. Die freche Missachtung des Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) wird von der Bundesregierung im SGB II seit Jahren praktiziert.
Und während im Strafrecht das Alter der Täter strafmindernd berücksichtigt wird und zunächst die Unschuldsvermutung angewendet wird, werden unter 25jährige im „Sozialrecht“ viel härter gezüchtigt, als ältere Hartz IV Leistungsberechtigte. Minderwertiges Recht wird regelmäßig über höherwertiges Recht gestellt.

Artikel 3 Grundgesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 7 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)
(Gleichheit vor dem Gesetz)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.
Zeitarbeitsfirmen lösen Sanktionen aus

Außerdem beweist der Widerspruchsbescheid des Jobcenter Märkischer Kreis eine kranke Verschiebung der Machtverhältnisse im SGB II. Im vorliegenden Fall steht die klare Aussage des Erwerbslosen im offenen Widerspruch zur Aussage der Zeitarbeitsfirma über ein Bewerbungsgespräch. Aussage gegen Aussage. Der schmarotzenden Zeitarbeitsfirma wird geglaubt und dann rechtsgrundlos um 100% sanktioniert. Ohne anwaltliche Vertretung wäre das Jobcenter mit der Sanktion sicher durchgekommen.

Quelle: Gegen Hartz

Anmerkung: Normalerweise müßte jetzt das Jobcenter sanktioniert werden und Schmerzensgeld zahlen!

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Hartz4 zu niedrig zur Senkung des Steuerfreibetrags

Fieser Staatsbetrug: 416 Hartz IV Regelsatz statt 571 Euro: Mit einem Berechnungstrick reduziert die Bundesregierung den Hartz IV Satz, um Steuerfreibetrag niedrig zu halten

Spruch-Bertold-BrechtWie das Politmagazin Monitor recherchierte, betrügt der Staat bei den Hartz IV Leistungen. Derzeit beträgt nämlich der Eckregelsatz 416 Euro. Eine Summe, der den wenigsten Erwerbslosen „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ ermöglichen soll. So hatte es das Bundesverfassungsgericht gefordert. Nun aber ist es so, dass der Betrag nicht nur nach politischen Gesichtspunkten zu niedrig bemessen ist, sondern systematisch und rechtswirdig nach unten berechnet wurde. Das hat nicht nur Folgen für Hartz IV Beziehende, sondern auch für Rentner und Steuerzahler. Der Staat spart hierbei etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr!
571 statt 416 EUR Hartz IV Regelsatz

Eigentlich galt einmal als Grundlage für die Hartz IV Regelsätze die Ausgaben der einkommensschwächsten in Deutschland. Würde man diese Grundlage jedoch verwendeen, müsste der Regelsatz bei 571 Euro liegen. Doch diese Grundlage wurde kurzerhand bereits 2011 verändert. Gegen-Hartz.de berichtete. Statt nunmehr der unteren 20 Prozent, nahm man einfach die unteren 15 Prozent als Berechnungsgrundlage. Die Einbußen, die bei Rentnern und Hartz IV Beziehenden dadurch entstehen, berechnet das WDR Magazin mit etwa 10 Milliarden Euro pro

Jahr, wenn man als Grundlage den derzeit gültigen Hartz IV Satz von 416 EUR nimmt.Neu ist der Vorwurf der falschen Berechnung nicht
Neu ist der Vorwurf nicht. Schon damals monierten Erwerbslosenverbände die Rechentricks der Bundesregierung. „Für uns ist das eine Anpassung nach Unten und dazu noch ein ganz mieser statistischer Trick, der noch nicht mal intelligent ist. In solchen Vorschlägen zeigt sich mit welcher Selbstherrlichkeit die Bundesregierung über die Belange der ärmsten Menschen hinweg geht und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werden“, sagte beispielsweise Martin Behrsing vom ELO-Forum.

Auf Anfrage der Bundesregierung sagte diese, dass die Höhe des soziokulturellen Existenzminimums nicht in erster Linie ein Berechnungsverfahren sei, sondern politisch beantwortet werden müsse.
Trick, um höhere Steuern zu verlangen. Doch Experten gehen davon aus, dass nicht nur „politisch“ bei den Hartz IV Beziehenden gespart werden soll, sondern Einbußen bei der Einkommenssteuer verhindert werden. Denn der Grundfreibetrag, also der Betrag, bei dem keine Einkommenssteuern gezahlt werden müssen, leitet sich von Hartz IV Regelsatz ab. Würde der Regelbedarf um 155 EUR steigen, würde dies auch ein erhöhter Freibetrag um 1.860 Euro pro Jahr bedeuten. Laut Berechnungen würde das bedeuten, dass dem Fiskus 15 Milliarden Euro pro Jahr vorenthalten bliebe. Daher meint auch Stefan Sell von der Hochschule Koblenz, dass deshalb die Bundesregierung ein derartige Erhöhung mit allen Mitteln verhindern wolle.

Quelle: Gegen Hartz

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Menschen heute versklavter als im Mittelalter

Wissenschaftlich bewiesen: Sie machen weniger Urlaub und schuften mehr als ein mittelalterlicher Bauer

Uns geht es so gut wie nie! Wirklich?

Uns geht es so gut wie nie! Wirklich?

Focus Online” gibt rotzfrech zu: Die Menschheit ist heute versklavter als im Mittelalter und schreibt:

Die 40-Stunden-Woche soll eigentlich eine Errungenschaft der Moderne sein, Menschen weniger arbeiten als noch vor Jahrhunderten. Doch eine Studie zeigt: Die Arbeit mag im Mittelalter härter gewesen sein – aber es gab deutlich mehr Urlaub.

Wenn der Weizen in der spätsommerlichen Sonne blühte und die Äpfel langsam von den Bäumen fielen, dann wurde es eine harte Zeit für den mittelalterlichen Kleinbauern. Zwölf Stunden am Tag von Sonnenauf- bis untergang stand er dann auf seinen Feldern und erntete, was das Zeug hielt. Jeder musste mithelfen, Männer, Frauen, Kinder, Junge und Alte. Es war die Quelle seines spärlichen Einkommens. Kein Wunder, dass wir am 31. Oktober noch heute das Erntedankfest kennen – auch wenn kaum einer von uns noch was zum Danken hat.

Doch war die harte Erntezeit einmal vorbei, dann gab es gar nicht so viel Arbeit für den Bauern. Klar, im Frühjahr musste das Feld neu bestellt werden, aber im Winter und Sommer gab es viele Phasen, in denen er einfach den Pflanzen beim Wachsen zusehen konnte.

Auch für Handwerker in den Dörfern und Städten war die Arbeit nicht so mannigfaltig, wie wir heute oft denken. Allein die Kirche sorgte dafür, dass die Menschen nicht zu viel schufteten, um sie bei Laune zu halten. Die ganzen kirchlichen Feiertage von Weihnachten bis Fronleichnam, die wir heute noch haben, sind eine Errungenschaft dieser Zeit, ebenso wie der arbeitsfreie Sonntag. Kam eine Theatergruppe in die Stadt, bekamen Arbeiter ebenso frei wie bei seltenen Sportevents und nach Geburten, Hochzeiten und Todesfällen.
Bauern im 14. Jahrhundert arbeiteten weniger als Angestellte heute

Insgesamt, so hat die Historikerin Juliet B. Schor ausgerechnet, arbeitete der mittelalterliche Bauer oder Handwerker so sogar weniger als wir heutzutage. Ein Vollzeitjob in Deutschland schlägt mit etwa 1.700 Arbeitsstunden im Jahr zu Buche, wobei darin schon 30 Urlaubs-, 10 Feier-, fünf Kranken- und drei Sonderurlaubstage eingerechnet sind.

Das Pendant aus dem 13. Jahrhundert kommt nach Schors Recherchen auf etwa 1.620 Stunden, ein Jahrhundert später waren es sogar nur noch 1.440 Stunden. Grundlage dieser Berechnungen sind 120 bis 150 Arbeitstage pro Jahr (heute in Deutschland: 212), aber eben mit Zwölf-Stunden-Schichten.

Dass wir heute trotzdem das Gefühl haben, doch eigentlich weniger arbeiten zu müssen als unsere Vorgängergenerationen, liegt laut Schor vor allem an einem historischen Ausreißer: Dem 19. Jahrhundert. Während der industriellen Revolution stieg die Arbeitslast enorm. Zwischen Aufklärung, Kohlebergwerken und chemischen Fabriken verlor die Kirche ihren Einfluss, der Kapitalismus stieg auf und Arbeiter schufteten plötzlich 70 bis 80 Stunden in der Woche, und das für 45 bis 52 Wochen im Jahr – sie kamen so auf 3.105 bis 3.588 Arbeitsstunden im Jahr, doppelt so viele wie heute.
Der Trend geht zu weniger Arbeit

Die sozialen Bewegungen ab dem Ende des 19. Jahrhunderts – und die Sozialgesetzgebung im 20. Jahrhundert – sind also weniger innovative, moderne Errungenschaften, sondern vielmehr die Herstellung mittelalterlicher Verhältnisse. Und in Deutschland stehen wir da sogar noch an der Spitze: Über alle Angestellten berechnet, also auch Teilzeitjobber, malocht jeder Deutsche nur noch 1.363 Stunden im Jahr, was die geringste Anzahl innerhalb der OECD ist.

Und tatsächlich gibt es Bestrebungen, die Zahl der Arbeitsstunden weiter zu reduzieren. In Schweden und den USA wird vielfach mit einem Sechs-Stunden-Tag experimentiert, Tech-Startups gehen oft dazu über, ihren Mitarbeitern unbegrenzten Urlaub zu bieten. Ersteres würde die Arbeitslast eines Vollzeitbeschäftigten auf 1.272 Stunden im Jahr begrenzen – endlich ein Fortschritt nach 800 Jahren.

Aus: Focus Online

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Der Tweet des Tages: Armenphobie

Besser kann man es nicht sagen

Der wahre Spruch des Tages

Der wahre Spruch des Tages

“Als Einwanderer sage ich euch: Es interessiert die Leute einen Scheißdreck, woher du kommst, solange du nicht arm bist. Ausländerfeindlichkeit ist in Wirklichkeit Armenfeindlichkeit. Niemand stört sich an einem afghanischen Millionär, sondern an denen, die arm sind und Hilfe brauchen.”

Wer dem widersprechen will, soll doch einen Flüchtling zuhause aufnehmen. Machst Du nicht?

Weil er aus einer anderen Kultur kommt und anders ist?

Nun, dann nimm eben einen deutschen Obdachlosen auf!

Ich sag Dir was: Du wirst ihm vielleicht 5, 10, 20, 50 oder in Weihnachtslaune sogar 100 Euro spenden – aber ihn zuhause aufnehmen- niemals.

Vielleicht hast du ein großes Herz und mietest ihm sogar eine Wohnung, aber er soll dich bitteschön zuhause in Frieden lassen.

Stimmts, oder hab ich Recht?

Menschliche Wärme, Anerkennung, Akzeptanz als Mitglied der Gesellschaft – das ist es hauptsächlich, was Menschen in Armut brauchen. Das kann man mit Geld nicht kaufen. Aber die Hilfe an Armen beschränkt sich auf das, was man eben mit Geld kaufen kann. Alles andere bleibt ihnen verwehrt.

"Schaut her, ich bin ja so großzügig..."

“Schaut her, ich bin ja so großzügig…”

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Werden Deutsche benachteiligt – ja oder nein?

Ganz klares Resultat: Deutsche werden doch nicht benachteiligt. Wie könnte man das denken?

 

Ja, wie immer sprechen Bilder mehr als Tausend Worte.

teure-fluechtlinge

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100-prozent-sanktion

deutsche-fluechtlinge-ungerechtigkeit

ungerechtigkeit-deutsche-fluechtlinge

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fluechtlingsbezuege

sexgaengster

ungerechte-justiz

fluechtlingseinkommen

fluechtlinge-schlagzeile

altersarmut

wut-des-volkes

Und nach dieser kleinen Bildserie kommen wir alle brav zum Urteil: Nein, wir Deutschen werden ganz klar nicht benachteiligt.

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