Unglaublich: Prozess wegen Flaschensammeln

Eine 76-jährige Frau ist jetzt vorbestraft, weil sie am Münchner Hauptbahnhof ihre Rente aufbessern wollte.

 

Ana Leeb ist jetzt vorbestraft. © Oliver Bodmer

Ana Leeb ist jetzt vorbestraft. © Oliver Bodmer

München – Das ist doppelt bitter! Anna Leeb hatte sich lange Zeit ihre Rente mit Flaschensammeln am Hauptbahnhof aufgebessert. Vor knapp zwei Jahren wurde der heute 76-Jährigen der kleine Zuverdienst von zwei Bahn-Mitarbeitern untersagt. Die gehbehinderte Rentnerin erhielt Hausverbot. Wegen Hüftproblemen hatte sie jetzt eine Abkürzung durch die Bahnhofshalle nehmen wollen – und nahm gleich noch eine leere Bierflasche mit. Allerdings wurde sie prompt erwischt! Just von den zwei Mitarbeitern, die ihr vor zwei Jahren das Sammeln untersagt hatten.
Die Folge: Ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs. „Die eigentlichen Verbrecher in München finden sie nicht, dann müssen sie jemanden wie mich rupfen“, klagt die Rentnerin. 2000 Euro Geldstrafe soll sie zahlen – und sie ist jetzt vorbestraft!

„Ich bin mit meinem Rollator durch die Bahnhofshalle, kam grad aus dem Krankenhaus, und dann hielten mich die zwei Männer der Bahn auf, haben mich am Arm gepackt, mit dem Rollator aus dem Hauptbahnhof gezerrt, und die Bierflasche musste ich wieder reinwerfen“, erzählt die Rentnerin.
Hausordnung verbietet Flaschensammeln

In München ist Anna Leeb keine Unbekannte: Normalerweise verkauft die Rentnerin entlang der Leopoldstraße bei jedem Wetter und mit ihrem Gehwägelchen das Münchner Stadtmagazin Charity München und hatte damals durch Zufall von dem einfach zugänglichem Geld gehört – so kam sie zum Flaschensammeln. Das Thema Pfandflaschensammeln am Hauptbahnhof bleibt ein Problem, um das sich niemand gerne kümmern möchte.

Dabei halfen Anna Leeb vor dem Hausverbot auch viele Mitarbeiter der Bahn. „Es war oft so, dass mich Schaffnerinnen anhielten und mich fragten, ob ich nicht auch noch die Pfandflaschen aus den Zügen hole“, berichtet die geborene Münchnerin. „So hätte doch jeder etwas davon, und ich freue mich.“ Allerdings verbietet die Hausordnung das Flaschensammeln!

Ein Bahn-Sprecher teilt auf tz-Anfrage mit: „Wenn in den Abfallbehältern rumgewühlt wird, dann fällt eine Menge daneben. Sauberkeit ist für unsere Kunden ein wichtiger Punkt. Es geht nicht, dass ein Mülleimer durcheinandergebracht wird.“ Anna Leeb wird auf jeden Fall nichts mehr durcheinanderbringen. Auch wenn das Hausverbot bald ausläuft – der Hauptbahnhof ist für sie tabu! „Das waren jetzt genug Scherereien, der Hauptbahnhof wird mich nie wieder sehen.“
Am Hauptbahnhof gilt das Hausrecht der Deutschen Bahn

Der Hauptbahnhof München unterliegt dem Hausrecht des Unternehmens Deutsche Bahn. Und damit gilt dessen Hausordnung. Die Polizei greift daher nicht ein, wenn Beamte Pfandflaschensammler sehen. Wie am Flughafen München gilt also eine Sonder-Schirmherrschaft. Erst sobald es etwa zu Tätlichkeiten kommt oder zu einem Strafmandat wegen Hausfriedensbruchs, wird die Polizei dazugerufen.

Julia Langhof Quelle: TZ

Anmerkung:
Meine Erziehung und mein Gerechtigkeitsgefühl würde es nicht erlauben, dass ich es wage, eine ältere Dame auf diese Art zu behandeln. Es gibt immer noch dieses widerliche Geschmeiß von Befehlsempfängern, die für Geld alles, aber auch alles machen. Dank solcher Leute ist die Welt, wie sie ist: traurig. Wenn Ihr Anna helfen wollt, unterzeichnet diese Petition:

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Obdachloser ohne medizinische Hilfe

Kein Krankenhaus wolle ihn aufnehmen

 

Der Obdachlose Günther auf seiner Matratze. Foto: Privat

Der Obdachlose Günther auf seiner Matratze. Foto: Privat

 – In der Nähe des Borsigplatz in Dortmund wurde ein Mann gefunden
 – Der Obdachlose Ludwik befand sich seit fünf Tagen beinahe regungslos auf einer Matratze
 – Trotz schwerer Entzündungen konnte ein Krankenwagen Ludwik zu keinem Krankenhaus bringen

Dortmund. „Es ging ihm dreckig. Fünf Tage lag er nur auf der Matratze.“ Diana Kollotzek ist sichtlich bewegt, wenn sie berichtet, wie ihr Kollege Kai Kuhnert den Obdachlosen Ludwik vorfand. „Er konnte nicht einmal mehr aufstehen vor Schmerzen, deshalb hat er in eine Flasche uriniert.“

In diesem Zustand habe der 64-jährige Obdachlose beinahe eine Woche vor einer Sparkasse in der Nähe des Borsingplatz im Dortmunder Norden ausgeharrt. „Dennoch wollte ihn kein Krankenhaus in Dortmund aufnehmen“, schildert die 40-Jährige Kollotzek die missliche Situation.
Der Mann konnte sich beinahe fünf Tage vor Schmerzen nicht bewegen.

Sie engagiert sich ehrenamtlich für den privaten Verein „Hand in Hand für Menschen“. Als Streetworkerin versucht sie mit ihren Kollegen, Menschen zu helfen, die ein ähnliches Schicksal wie Ludwik erlitten haben.

Sanitäter können Ludwik nicht mitnehmen

Weil Ludwik mehrere Tage nicht am Haus an der Grunaustraße erschien, machten sich die Helfer Sorgen. Nur durch Zufall entdeckte Mitarbeiter Kai Kuhnert den völlig erschöpften Mann. Um ihm zu helfen, rief Kuhnert eines Rettungswagen.

Die Sanitäter hätten den Obdachlosen jedoch nicht mitnehmen können. „Kein Krankenhaus in Dortmund wollte ihn entgegennehmen. Solange er sich noch sprachlich äußern kann, nicht bewusstlos ist oder stark alkoholisiert, erklärt sich niemand bereit, ihn aufzunehmen“, so Kollotzek. Erst die Androhung, mit dem Fall an die Öffentlichkeit zu gehen, hätte die Sanitäter zum Umdenken bewegt.
Schuppenflechte überzieht seinen Körper

„Ludwik ist ein lieber, freundlicher und genügsamer Mann“, erzählt Diana Kollotzek. Seit 25 Jahren wohne der gebürtige Pole mittlerweile in Deutschland. Die deutsche Staatsbürgerschaft habe er nicht. Auch eine Krankenversicherung würde er nicht besitzen.

Schuppenflechte überzieht Ludwiks gesamten Körper, die für üble Entzündungen gesorgt hatte. Normalerweise müsste er regelmäßig gebadet und eingecremt werden, um die Krankheit einigermaßen in Schach zu halten. „Stattdessen war er Kälte, Nässe und seinem Alkoholismus ausgesetzt – nicht gerade förderlich für seine Heilung“, beklagt Kollotzek.

Dabei wurde Ludwik über das Amtsgericht eine Betreuerin gestellt. Allerdings konnte die Frau, laut Kollotzek, noch nicht ausfindig gemacht werden.
Krankenhausaufenthalt auf Zeit

Letztendlich landete Ludwik in einem Hospital in Unna. Dort wird seine Schuppenflechte nun angemessen behandelt. „Als wir ihn am Montag besucht haben, hat er sich wahnsinnig gefreut, uns wiederzusehen“, sagt die alleinerziehende Mutter. Ihre Kollegen und sie kennen den Mann schon besser, immerhin sei er Dauergast bei der wöchentlichen Essensausgabe.

Allerdings wird Ludwiks Aufenthalt erneut nicht auf Dauer sein. Sobald die akuten Entzündungen verschwunden sind, muss er sich dem anbahnenden Herbst stellen. Ohne medizinische Unterstützung.

Quelle: Der Westen

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Ein Witz: Abmahnung wegen Wassertrinkens!

Abgemahnt wegen zwei Wasserbechern!

Wasser-trinkenFrankfurt – Darf ein Krankenhaus-Mitarbeiter Wasser aus einem Wasserspender für Patienten trinken oder nicht? (Aus Bild.de)

Ein irrer Fall, mit dem sich das Arbeitsgericht Frankfurt beschäftigen muss. Metin Korkmaz (47) arbeitet seit 1995 als Techniker im Klinikum Höchst in Frankfurt. Im Dezember kriegt der zu 30 % Schwerbehinderte starke Kopfschmerzen im Dienst. Er nimmt eine Tablette, um die Schicht fortzusetzen. Spült sie mit einem Becher Wasser aus einem Spender im Wartebereich der HNO-Ambulanz runter.

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Personalabteilung sieht’s, beschwert sich. Nur Patienten dürften das trinken!
Stand ein Verbotsschild da oder nicht?

„Ich war perplex, ist doch lächerlich“, sagt Korkmaz. Er kriegt eine Ladung zur Anhörung, später eine Abmahnung: Er habe sich aggressiv und respektlos gegenüber der Kollegin verhalten. Außerdem hätte ein Schild am Spender Wasserentnahme für Mitarbeiter untersagt. Die Rede ist sogar von zwei Bechern Wasser.

Korkmaz ist sauer, bringt den Fall vors Arbeitsgericht. „Ich war nicht aggressiv, und ein Schild stand dort auch nicht.“
Ist das nicht alles ein bisschen Kindergarten? Oder will die seit Jahren defizitäre Klinik, die bis 2021 in Frankfurt-Höchst 110 Stellen abbauen muss, sich so unbequemer Mitarbeiter entledigen?

Klinik-Sprecherin Petra Fleischer: „Es handelt sich bei dem von Ihnen geschilderten Fall um einen individuellen, besonders gelagerten Einzelfall, der in keinem Zusammenhang mit betrieblichen Entwicklungen des Klinikums steht. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns im Rahmen laufender Verfahren jedoch nicht vertiefend äußern.“Beim ersten Gerichtstermin gab es zwar keine Einigung. Die Personalabteilung nahm aber die Abmahnung wegen eines „aggressiven und respektlosen Tons“ zurück.

Stattdessen erhielt er eine neue Abmahnung wegen des Wassers. Neuer Gerichtstermin. Die Klinik bleibt stur. Die Anwältin beharrt darauf, dass das Wasserabzapfen für Korkmaz verboten war, wirft ihm sogar vor, den Arbeitgeber zu mobben. Seit Jahren würde er sich nur beschweren. Im Dezember wird weiter verhandelt.

Quelle: Bild.de

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Gregor Gysi: “Belohnung statt Strafe!”

Der Politiker der Linken will Belohnungen für vorbildliche Hartz 4 Empfänger und die Sanktionen abschaffen

 

Gregor Gysi - der gerechteste Politiker Deutschlands? Unsere Stimmen hat er, ganz klar!

Gregor Gysi – der gerechteste Politiker Deutschlands? Unsere Stimmen hat er, ganz klar!

Aus: Huffpost Deutschland

 Gregor Gysi hat sich bei “Stern TV” zu Hartz IV geäußert

– Der Politiker strebt eine radikale Umstrukturierung an

 – Und möchte so für mehr Gerechtigkeit sorgen

Gregor Gysi möchte aufräumen – und zwar im deutschen Sozialsystem. Der Chef der Europäischen Linken und langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag will Hartz IV nämlich komplett umstrukturieren.

Das hat er bei “Stern TV” verraten. Würde es nach ihm gehen, gäbe es Hartz IV in der aktuellen Form nicht mehr lange. Gysi möchte eine Grundsicherung daraus machen.

Und: “Ich würde die Sanktionen verbieten, weil wenn es das Existenzminimum ist, kann niemand das mehr unterschreiten”, sagt der Politiker. Einen Ausschnitt aus der Sendung hat er auf seine Facebook-Seite gestellt.

Er würde an die Sache ganz anders herangehen – und statt Bestrafungen Boni einführen. “Wir denken immer in Form von Strafen. Ich möchte gerne in Form von Belohnungen denken. Das ist eine umgekehrte Denkweise.”
“Wer nichts macht, aber gesund ist, der kriegt eben keinen Bonus”

Und so stellt sich das jahrzehntelange Mitglied des Bundestags das Sozial-Konzept vor: Die Grundsicherung bekämen alle, den Bonus aber nicht. “Die, die krank sind, kriegen den Bonus, und diejenigen, die aktiv sind und sich engagieren, kriegen den Bonus. Und wer nichts macht, aber gesund ist, der kriegt eben keinen Bonus”, sagt Gysi.

Das ist nur konsequent. Und dürfte viele Menschen in Deutschland freuen.

Allerdings ist unwahrscheinlich, dass Gysis Bonus-System eingeführt wird. Zum einen hat er, obwohl er der Vorsitzende der Europäischen Linken ist, keinen großen Einfluss mehr darauf, was die Linke in Deutschland macht. Auch wenn er nach wie vor ein wichtiger Vordenker der Partei ist.

Zum anderen ist bislang auch nicht klar, welche Rolle die Linke nach der Bundestagswahl in Deutschland überhaupt einnehmen wird. Eine rot-rot-grüne Regierung unter der Führung der SPD und Kanzler Martin Schulz – die einzig mögliche Machtoption für die Linke – wird derzeit immer unwahrscheinlicher.

Nach neuesten Umfragewerten könnte die Linke am 24. September um die 9 Prozent der Stimmen bekommen.

Quelle: Huffpost Deutschland

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Strafen für Ferienjobs

Hartz IV: Nebenjob und Ferienjob – eine Schuldenfalle für Schülerinnen und Schüler

 

Ferienjobs werden vom Jobcenter bestraft.

Ferienjobs werden vom Jobcenter bestraft.

07.08.2017

Viele Schülerinnen und Schüler, die sich nicht nur in den Ferien etwas hinzuverdienen wollen, sondern schon während der Schulzeit nebenher mit einem Minijob Verantwortung übernehmen, landen in der Schuldenfalle, denn das (deutlich höhere) Einkommen während der Sommerferien ist dann meist nicht mehr privilegiert. Betroffene sehen sich so plötzlich mit Forderungen ihres Jobcenters auf Rückzahlung etlicher Hundert Euro konfrontiert und fühlen sich von der Politik betrogen.
Schuld daran ist eine Festlegung der Bundesagentur für Arbeit (§ 1 Abs. 4 ALG II-V), danach wird nur das in den ersten 4 Ferienwochen jedes Kalenderjahres erarbeitete Einkommen privilegiert. Nicht mitgezählt werden dabei lediglich Einkünfte bis max. 100 Euro je Monat.
Privilegiert wird also kein Ferienjob, sondern das in den Ferien erarbeitete Erwerbseinkommen – unabhängig davon, ob die Tätigkeit nur in den Ferien oder regelmäßig ausgeübt wird – und nur für die ersten 4 Ferienwochen des Kalenderjahres.Übt die Schülerin bzw. der Schüler eine regelmäßige Nebentätigkeit aus und verdient damit mehr als 100 Euro/Monat, wird diese – üblicherweise auch in den Ferien ausgeübte – Nebentätigkeit bei der Ermittlung dieser Frist mitgezählt, was dazu führt, das diese 4 Wochen noch vor den Sommerferien erreicht sind
und das Einkommen aus einem in den Sommerferien ausgeübten Ferienjob voll angerechnet wird.Eigentlich sollten mit der Privilegierung von Einkommen aus Ferienjobs gezielte Anreize zur Aufnahme von Arbeit gesetzt werden (Bt-Drs 17/10425).

Dieses Ziel wird jedoch ins Gegenteil verkehrt, da mit der dafür geschaffenen Regelung diejenigen Schülerinnen und Schüler bestraft werden, die diesen Anreiz gar nicht benötigen, weil sie bereits so hoch motiviert sind, dass sie regelmäßig nebenher arbeiten. Diese Motivation führt nun dazu, dass die 4wochenfrist der Regelung überschritten und somit die Privilegierung des Einkommens aus einem Sommerferienjob verwirkt wird, weshalb dann bei diesen Schülerinnen und Schülern nur das wesentlich geringere Einkommen aus dem in den ersten 4 Ferienwochen ausgeübten Nebenjob privilegiert ist.

Schülerinnen und Schüler, die nur in den Sommerferien 4 Wochen Vollzeit jobben, dürfen stattdessen bis zu 1200 Euro behalten.Schülerinnen und Schülern kann man somit nur raten, während der Schulzeit keine Erwerbstätigkeit ausüben – zumindest keine, die mehr als 100 Euro/Monat einbringt – weil sie sonst die 1200 Euro Privilegierung eines Sommerferienjobs verlieren.
Nachtrag
Die in § 1 Abs. 4 ALG II-V angegebene Frist von 4 Wochen bezieht sich gemäß Begründung des BMAS zur „Dritten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung“ auf die entsprechenden Regelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), ausgehend von einer 5-Tage-Arbeitswoche. Gemeint sind also 20 Arbeitstage. D.h. arbeiten Schülerinnen und Schüler in den Ferien innerhalb von 4 Wochen nur jeweils an einem Tag pro Woche, sind damit erst 4 Arbeitstage der Frist aus § 1 Abs. 4 ALG II-V erschöpft, sie können somit in den folgenden Ferien an weiteren 16 Tagen arbeiten. (fm)

Quelle: Gegen Hartz

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