Steuerlast: Tag der ausgenommenen Weihnachtsgans!

Tag der Steuerzahler mit dem entwürdigenden Spruch: “Ab jetzt arbeiten wir in die eigene Tasche!” – Lohnt sich arbeiten überhaupt noch?

steuerlastDer Bund der Steuerzahler gibt jedes Jahr im Juli bekannt: ab jetzt arbeiten wir für die eigene Tasche. Das heißt: 1) Es bräuchten real nur 6 Monaten gearbeitet werden, oder jeder 2. Monat, oder nur 3 Tage die Woche, oder nur 4 Stunden täglich.
Juchuuu! Ab jetzt arbeiten wir in die eigene Tasche! Das ist doch herrlich! Unsere gesegnete “Demokratie-Regierung” nimmt uns doch nur 69% unseres Arbeitseinkommens weg! “Ironie off” kann man da nur sagen.

Merkt ihr eigentlich, dass ihr Staats-Sklaven seid? Findet ihr das gerecht? Sind solche exorbitanten Steuern für den deutschen Hamsterradmichel normal? Vielleicht ein bißchen Meckern hier und da, aber darüber kommt man nicht hinaus.

Das überschwengliche Pflichtbewußtsein und die Obrigkeitshörigkeit hemmt das Volk, auch nur irgendeine Aktion gegen diese unmenschliche Ausbeutung zu unternehmen.

Ein totaler Steuerboykott wäre die Lösung, um uns ein für alle Mal von diesem schmierigen Parasitengeschmeiß zu entledigen. Dies stelle ich mir so vor: ganz ohne Generalstreik und ohne Protest würden die Unternehmer an einem festgelegten Stichtag alle gemeinsam Steuerzahlungen verweigern. Lohnsteuer würden direkt an die Arbeitnehmer ausgezahlt und Mehrwertssteuer würden einbehalten.

Das könnte man monatelang so machen, ohne dass es zu einer Unterversorgung käme. Aber das sind und bleiben wohl Träumereien.

Wieviel mehr ist der Michel bereit, für seine “Gäste” zu zahlen? Würde er sich auch widerstandslos  80% wegnehmen lassen? Was kann man tun, damit der deutsche Zahlmichel endlich explodiert und “Schluß” sagt?
steuerAber der indoktrinierte Bild-Michel wird jetzt sagen: “Die Steuerlast ist nur wegen der faulen Hartz4-Empfänger so hoch”.

Ich sag euch was: es ist besser, bescheiden zu leben und dem System Geld zu ENTZIEHEN, anstatt dröge im Hamsterrad zu rennen und den Regierungsverbrechern Geld für ihre Straftaten in den Arsch zu blasen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Warum eigentlich immer "Wachstum"? Warum immer mehr, immer schneller, immer unmenschlicher, immer stressiger? Warum um Himmels Willen? Was soll das? Bei der heutigen Technik sollte es umgekehrt sein!

Warum eigentlich immer “Wachstum”? Warum immer mehr, immer schneller, immer unmenschlicher, immer stressiger? Warum um Himmels Willen? Was soll das? Bei der heutigen Technik sollte es umgekehrt sein!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der "reale Strompreis" beträgt nur 21% dessen, was der Bürger bezahlen muss. Unfassbar, was man mit uns macht!

Der “reale Strompreis” beträgt nur 21% dessen, was der Bürger bezahlen muss. Unfassbar, was man mit uns macht!

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Jetzt droht die Zwangsarbeit

Hartz IV Teilhabechancengesetz: Die Zwangsarbeit für ALG II-Bezieher kommt

Demokratische-FassadeMit der großspurig als „Teilhabechancengesetz“ (10. SGB II-ÄndG) betitelten Änderung des SGB II wird de facto die Zwangsarbeit für ALG II-Bezieher eingeführt und legitimiert. Danach sollen „sehr arbeitsmarktferne“ Personen, welche seit sechs Jahren ALG II erhalten, für die Dauer von 5 Jahren zwangsweise einem Arbeitgeber zugewiesen werden.
Lediglich Aufstocker, die in diesem Zeitraum durchgehend abhängig vollzeitbeschäftig waren, sind davon ausgenommen. Alle anderen ALG II Bezieher – die in Teilzeit arbeiten, wiederholt nur kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse hatten, selbständig erwerbstätig sind (auch in Vollzeit), oder arbeitslos – müssen damit rechnen, vom Jobcenter zwangsrekrutiert zu werden. Und natürlich erwirbt der Zwangsarbeiter dabei keinen Anspruch auf ALG I.

Als Dank der Nation werden dem Arbeitgeber in den ersten zwei Jahren 100% der Lohnkosten aus Steuermitteln erstattet, danach wird die Lohnkostenerstattung jährlich um 10% reduziert. Auf die fünfjährige Dauer der Zwangsbeschäftigung gerechnet erhält der Arbeitgeber insgesamt 88% der Lohnkosten aus Steuermitteln erstattet.

Und natürlich wird der Zwangsrekrutierte auch im ersten Beschäftigungsjahr vom Jobcenter beschäftigungsbegleitend zwangsbetreut, d.h. das Jobcenter mischt sich in alle Belange des nun nicht mehr Arbeitslosen ein, sowohl private als auch berufliche. Damit offenbart sich auch der Gesetzestitel „Teilhabechancengesetz“ als Teilhabe des Jobcenters am Leben des Zwangsbetreuten.

An was der zwangsbetreute Zwangsarbeiter selbst teilhaben soll, der als kostenlose Arbeitskraft wettbewerbsverzerrende Wertschöpfung erbringt, erschließt sich jedoch nicht, denn als potentiellem Vernichter von Arbeitsplätzen wird die übrige Belegschaft dem Zwangsarbeiter kaum wohlgesonnen sein.

Damit wird, nach den regulär Beschäftigten und den Leiharbeitern, eine dritte Klasse an abhängig Beschäftigten erschaffen und auf der untersten Stufe des Arbeitsmarktes etabliert. (Ottokar, hartz.info)

Quelle: Gegen Hartz

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Jobcenter zocken Flüchtlingsbürgen ab

Ein böses Erwachen aus der Gutmenschlichkeit: Exorbitante Forderungen der Jobcenter gegen Flüchtlingsbürgen

 

Auch bei Hilfsbereitschaft kann man Denkfehler begehen! Willkommen in der Welt der Jobcenter, liebe Gutmenschen!

Auch bei Hilfsbereitschaft kann man Denkfehler begehen! Willkommen in der Welt der Jobcenter, liebe Gutmenschen!

Sputniknews schreibt:

 

Sie wollten helfen, als die Not der syrischen Kriegsflüchtlinge am größten war. Nun werden sie selbst zur Kasse gebeten: Menschen, die freiwillig Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben. Durch eine Gesetzesänderung wurde die gute Tat für viele zum finanziellen Desaster. Denn nun fordern Jobcenter von den Bürgen Geld zurück.

10.000, 20.000, bei Manchen sogar 100.000 Euro – so teuer kann Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur einzelne Menschen zu stehen kommen. Dabei war damals, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015, alles ganz offiziell durch die Landesbehörden angestoßen worden. In allen Bundesländern außer Bayern wurde massiv dafür geworben, dass freiwillige Helfer im Rahmen der sogenannten Landesaufnahmeprogramme Bürgschaften für Kriegsflüchtlinge übernehmen, um diesen die schnelle und legale Einreise zu ermöglichen.

Mit dem Unterschreiben einer Verpflichtungserklärung übernahmen die Helfer die Aufgabe, für einen überschaubaren Zeitraum für den Lebensunterhalt der betroffenen Personen zu sorgen, nämlich so lange, bis diese als Flüchtlinge anerkannt wurden und selbst öffentliche Leistungen beantragen konnten.
Falsch beratene Bürgen

Doch dann kam die böse Überraschung: Die Jobcenter wollen von den Bürgen Geld zurück. Genauer gesagt, die Beträge, die die Flüchtlinge in Form von Sozialleistungen teilweise über Jahre hinweg erhalten haben. Eine Aufklärung über die Reichweite der Haftung haben die Bürgen vorher nicht bekommen.

„Meine Mandanten sagen, dass sie, im Gegenteil, dahingehend beraten worden seien, dass ihre Haftung ab dem Monat ende, in dem die Betreffenden als Flüchtlinge anerkannt worden sind und eine Flüchtlingsaufenthaltserlaubnis erhalten haben. Davon sind ausnahmslos alle ausgegangen. Das war auch damals die gängige Rechtsmeinung. In der Richtung haben auch die Ausländerämter, die die Verpflichtungen entgegennehmen, beraten und den Leuten unisono erklärt: Sobald die Person einen Flüchtlingsaufenthalt bekommt, endet eure Haftung“, erklärt Dr. Lothar Mahlberg. Der Bonner Rechtsanwalt vertritt eine Reihe von Bürgen, um vor Gericht die Rückzahlungsforderungen anzufechten.

Den Forderungen der Jobcenter liegt eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2016 zugrunde. Diese sollte eigentlich den Bürgen zugutekommen und den zeitlichen Rahmen der Verpflichtung präzisieren, so Mahlberg.

„Forderungen in fünfstelliger Größenordnung“

„In den Formularen stand das ganz missverständlich drin: ‚Ihre Verpflichtung endet mit der Ausreise oder mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Zweck.‘ Man ist früher davon ausgegangen, dass die Flüchtlingsaufenthaltserlaubnis dieser andere Zweck ist, wenn die Einreise im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms erfolgt ist. Dann hat das Bundesverwaltungsgericht in einer zweiten Entscheidung zur Überraschung aller erklärt: Nein, das ist kein neuer Zweck.“

Daraufhin habe der Gesetzgeber eine zeitliche Begrenzung von fünf Jahren für die Verpflichtungserklärungen beschlossen. Für Verpflichtungserklärungen, die vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgegeben worden waren, gelten sogar nur drei Jahre. „Aber das ist immer noch ein erheblicher Zeitraum. Die Leute sind deswegen mit Forderungen in fünfstelliger Größenordnung konfrontiert“, sagt Rechtsanwalt Mahlberg.

Doch was können Betroffene nun tun? Die Bürgschaft zurückzuziehen ist rechtlich nicht möglich. Bleibt der Weg vor Gericht. Mahlberg verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden, das für zulässig erklärt hat, dass die Bürgen ihre Verpflichtungserklärung anfechten, weil sie sich über den Inhalt und die Tragweite der Verpflichtungserklärung geirrt haben. Jedoch bleibt das Thema umstritten. Andere Verwaltungsgerichte haben sich dieser Sichtweise nicht angeschlossen.

NRW-Innenminister teilte gängige Auffassung

Lothar Mahlberg gibt sich dennoch optimistisch, was die Klagen seiner 20 Mandanten angeht:

„Ich setze den Schwerpunkt darauf, dass die Gerichte hier individuell aufklären, ob die Bürgen korrekt beraten worden sind. Meines Erachtens ist diese Sichtweise sehr lebensnah. Denn als in NRW diese Problematik hochkochte, hat der damalige Innenminister mehrere Folgeerlasse zum Landesaufnahmeprogramm herausgegeben, aus denen deutlich hervorging, dass auch er der Rechtsauffassung war, dass mit Erteilung der Flüchtlingsaufenthaltserlaubnis die Haftung endet.“

Wenn es gelänge, das Gericht davon zu überzeugen, dann würde man vielleicht tatsächlich diese Irrtumsanfechtungen greifen lassen und die Forderungen der Jobcenter als rechtswidrig bewerten.

„Das ist die Hoffnung. Ich bin auch durchaus optimistisch, dass das gelingen wird, weil ich ausnahmslos die Information von meinen Mandanten erhalten haben, dass sie in diese Richtung beraten worden seien. Wenn sich das Gericht davon überzeugt, dann sollte man die Haftung aus der Verpflichtungserklärung aus der Welt bekommen.“

Mit einem ersten Urteil rechnet Rechtsanwalt Mahlberg jedoch nicht vor Anfang 2019. Bis dahin heißt es für die großmütigen Helfer weiter Hoffen und Bangen.

 

Quelle: Sputniknews

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Altersarmut droht nicht, sie ist jetzt schon Realität

 Fast jede zweite Rente liegt unter 800 Euro

Spiegel.de schreibt:

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Wer in Deutschland in den Ruhestand geht, der droht nach Angaben der Linken künftig immer öfter, in Armut abzurutschen. 48 Prozent der Rentner bekommen schon jetzt weniger als 800 Euro im Monat.
Fast jede zweite Altersrente in Deutschland liegt einem Medienbericht zufolge unter 800 Euro im Monat. Dies berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion.

Rund 8,6 Millionen Rentner erhielten Ende 2016 demnach eine Rente von weniger als 800 Euro monatlich – ein Anteil von 48 Prozent.

Das Ministerium betonte, dass die Rentenhöhe für sich genommen nur eingeschränkt Hinweise auf die Einkommenssituation im Alter liefere. Grund dafür sei, dass weitere Einkommen nicht berücksichtigt würden – etwa die anderer Haushaltsmitglieder.

Die Zahlen beziehen sich dem Bericht zufolge auf Renten nach Sozialversicherungsbeiträgen, jedoch vor Abzug von Steuern. Daten für 2017 lagen demnach noch nicht vor.
Die Linke äußert sich beunruhigt. “Die Zahlen zeigen, dass schon heute ein großer Teil gesetzliche Rentenbezüge unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle und sogar unter der Grundsicherungsschwelle erhält”, sagte Rentenexpertin Sabine Zimmermann.

Aktuell ist die Altersgruppe der Über-65-Jährigen allerdings noch unterdurchschnittlich von Armut betroffen. Das gilt insbesondere, wenn man als Maßstab heranzieht, wie hoch der Anteil derjenigen ist, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind.

Die Grundsicherung ist von der Höhe her mit Hartz IV vergleichbar und deckt nur das Existenzminimum ab. 2015 lag dieser Anteil bei den Über-65-Jährigen bei 3,0 Prozent – während die Quote der Hartz-IV-Bezieher bei den Unter-65-Jährigen mit 9,3 Prozent mehr als dreimal so hoch war.”

ssu/dpa-AFX  Quelle: Spiegel.de

Wir sind diese Frau so dermaßen leid, dass einem die Worte fehlen.

Wir sind diese Frau so dermaßen leid, dass einem die Worte fehlen.

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Massnahmen sind keine Förderung

Massnahmen sind ein Geschäftsmodell – Hartz4-Empfänger sind das Mittel zum Zweck, damit Geschäftemacher an öffentliche Gelder kommen

 

Das System von hinten aufrollen, das klappt. "Follow the money" - folge dem Geld und verstehe, von wo nach wo es fließt und warum. Geld ist immer das treibende Element, nicht etwa Förderung.

Das System von hinten aufrollen, das klappt. “Follow the money” – folge dem Geld und verstehe, von wo nach wo es fließt und warum. Geld ist immer das treibende Element, nicht etwa Förderung.

Kennt irgendjemand eine Person, die aufgrund einer Massnahme einen Job bekam, den sie ohne diese Massnahme nicht bekommen hätte? Ich nicht. Wer immer einen Job bekommt, findet ihn meist durch Zufall, durch Beziehungen, über das Internet oder die Zeitung. Kein Arbeitgeber wird jemals sagen: “Oh, sie haben gerade diese Massnahme gemacht, das ist ja wunderbar, genauso eine Person haben wir gesucht – diese 3 Monats-Massnahme hat ihnen doch sicherlich den Bildungsstatus gegeben, auf den wir hoffen”.

Ja, diese Worte hören sich absurd an – und das sind sie auch. Kein Arbeitgeber Deutschlands wird eine Hartz4-Massnahme als einen Bildungszuwachs sehen. Und das absurde Argument der Jobcenter, man müsse die Leute auf ein “geregeltes Arbeitsleben” vorbereiten, ist mehr als an den Haaren herbeigezogen. Demnach müssten die Massnahmeteilnehmer ja täglich zu spät kommen, da sie das geregelte Aufstehen ja erst wieder lernen müssten.

Das ist geradezu eine herabwürdigende Behauptung, Arbeitslose müßten das Aufstehen wieder erlernen. Arbeitsplätze fallen durch Massnahmen ebenfalls nicht vom Himmel. Es gibt zwar auch Massnahmeträger, die tatsächlich etwas vermitteln wollen, aber die sind eher selten, und nachhaltig sind diese auch nicht. Wenn eine Person die Grundkenntnisse im Computer beigebracht kriegt, aber keinen eigenen Computer hat – dann sind diese Kenntnisse in wenigen Wochen wieder weg.

Massnahmen sind Stress - denn sie sind nutzlos und vergeuden die Lebenszeit der Betroffenen. Deshalb braucht ihr keine Skrupel zu zeigen.

Massnahmen sind Stress – denn sie sind nutzlos und vergeuden die Lebenszeit der Betroffenen. Deshalb braucht ihr keine Skrupel zu zeigen.

Wozu dienen also Massnahmen? Man sagt sich: wenn wir denen schon 1000 Euro zahlen, dann müssen wir wenigstens nochmal 1000 Euro Umsatz mit denen machen. Das geht so: die Jobcenter schicken Leute zu den Massnahmen- und was passiert, wenn du jemandem Kunden schickst? Klar, du bekommst eine Provision. Das geht natürlich im Verborgenen ab, und dein Fallmanager wird davon auch nichts sehen. Das ist für die obersten Bosse, die Jobcenter-Chefs und die wichtigen Herrschaften im Arbeitsministerium. Es wäre geradezu töricht, anzunehmen, es wäre nicht so. Es ist vollkommen logisch. Es ist die Art und Weise, wie das Geschäftsleben funktioniert, und im öffentlichen Bereich ist es ebenso, auch wenn man uns etwas anderes weissmachen will.
Um die Massnahmeträger gehörig zu nerven, könnt ihr folgendes machen: Wenn man euch einen Vertrag zum lesen und unterschreiben vor die Nase hält, sagt ihr: “Zum Zustandekommen eines gültigen Vertrages gehören immer 2 Exemplare. Jeder Vertragspartner bekommt ein vom anderen Vertragspartner unterzeichnetes Exemplar – ansonsten ist der Vertrag nichtig”. Die meisten Massnahmeträger möchten aus ihrem meist sittenwidrigen Vertrag nämlich gerne ein Geheimnis machen, und kommen so in eine Defensive. Unter Umständen will man euch dann sogar “Verweigerung” vorwerfen, daher ist es gut, dies mit dem Handy aufzuzeichnen, zumindest das Gespräch (nicht filmen, das würde auffallen). Oder ihr geht immer zu zweit ins Anmeldebüro, um einen Zeugen zu haben. Eventuell werdet ihr sogar weg geschickt, und beim Jobcenter als “ungeeignet für diese Massnahme” gemeldet.
Der Unterschriftenwahn nimmt überhand? Keineswegs, EURE UNTERSCHRIFT ist bares Geld wert – für die. Eure Unterschriften auf der Anwesenheitslist sind in Wirklichkeit die Genehmigung, in die Kasse der öffentlichen Gelder zu langen. Da kann man so herrliche Streiche machen, wenn man das begriffen hat. Z.B: ihr fotografiert euch mit der aktuellen Ausgabe der Bildzeitung und ladet das Foto auf Facebook hoch – als Anwesenheitsbeweis. Aber keiner unterschreibt die Anwesenheitslist. Oh je, das Theater wäre riesengross. Der Massnahmeträger käme in völlig unerwartete, nicht einkalkulierte und nicht lösbare Bredouille.

Wer kann einen verpflichten, jeden Tag eine Unterschrift zu leisten? Ihr wart da und könnt es beweisen. Für das Jobcenter war keiner anwesend, weil die Liste nicht unterschrieben ist – also gibts auch kein Geld für den Massnahmeträger. Vieleicht würde das Jobcenter jeden einzelnen noch einmal anschreiben und unter Sanktionsandrohung verlangen, dass jeden Tag zu unterschreiben ist. Aber der Aufwand und der Wirbel wäre einfach köstlich.

Sei die freche Fliege, die das System begriffen hat.

Sei die freche Fliege, die das System begriffen hat.

Ein noch fieserer Streich wäre, mit einer Stinkbombe das gesamte Gebäude lahm zu legen. Kann man auch im Jobcenter machen, als Vergeltung für eine Sanktion. Eine Stinkbombe unter die Klobürste legen, zudrücken und wieder das Bad verlassen. Bis die Quelle des Gestanks gefunden ist und das Gebäude wieder normal riecht, werden mehrere Tage vergehen. Bin ich gemein oder bin ich hundsgemein? Willst Du mich schickanieren, schickaniere ich Dich. So einfach ist das.
Eine weitere Kuriosität ist natürlich die Anwesenheit. Man macht uns weiss, dass diese absolute Pflicht sei. Das stimmt aber nicht – wenn sie deine Unterschrift auf der Anwesenheitslist haben, kannst du theoretisch wieder gehen. Und wenn nicht, passiert auch nichts. Lange nichts. Wurde ausprobiert bei einer 10 monatigen Kochmassnahme.

Nach 14 Tagen kam eine schriftliche Aufforderung, wieder zu erscheinen. Nach 3 Wochen kam die 1. Abmahnung. Nach 4 Wochen kam die 2. Abmahnung. Nach 5 Wochen kam eine “letzte Aufforderung” wieder zu erscheinen. (Zu diesem Zeitpunkt war der Massnahme-Chef schon arg in der Bredouille, denn das hätte er längst beim Jobcenter melden müssen, aber er hat es nicht, damit das Geld weiter fließt. Erst, wenn die Blätter mit den unterschriebenen Anwesenheitslisten abgegeben werden müssen, um an die Gelder zu kommen, wird es brenzlich). Nach 6 Wochen kam dann eine Einladung für das Jobcenter für die darauffolgende Woche. Dort bat man dann, der Herr möge doch wieder hingehen.

Aber zuerst zum Chef, damit abgesprochen werden kann, was man den anderen Teilnehmern sagt, damit die nicht drauf kommen. UND – um die fehlenden Unterschriften auf die Anwesenheitsliste zu setzen. Ja, da seht ihr es: es geht nur um die Unterschriften!. Das System stellt sich selbst ein Bein – aber darauf muß man kommen. Bitte geht nicht mit geschlossenen Augen durch die Welt. Beobachtet, denkt nach, zieht eure Schlüsse. Ihr seid nicht hilflos – ganz im Gegenteil.

Autor: M.S.

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