Martin Schulz- Retter der Arbeitslosen?

Wird Martin Schulz Hartz IV im Sinne der Betroffenen reformieren?

22.02.2017

Und wieder ein Versprechen - wer´s glaubt, wird seelig?

Und wieder ein Versprechen – wer´s glaubt, wird seelig?

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sagt, er wolle den Bezug von Arbeitslosen I verlängern. Wie lange das sein soll, sagt er nicht. Jetzt bekommen jüngere Arbeitslose höchstens ein Jahr ALG I und rutschen dann auf Hartz IV, ältere Erwerblose erhalten ALG I ein zweites Jahr.

Schulz sagte der „Bild“ „wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann geht das an die Existenz. Zur Agenda 2010, die er wir Schröders neoliberale Politik insgesamt verteidigt, sagt er: „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“

Außerdem hat Schulz vor, die befristete Arbeitsverhältnisse zu verringern, so die „Bild“. Den Kündigungsschutz wolle er ausbauen. Auf konkrete Nachfragen verweist Schulz auf Arbeitsministerin Andrea Nahles, die dazu ein Programm ausarbeiten lasse. Dies solle unter anderem fordern, befristete Arbeitsverträge nur bei einem sachlichen Grund zuzulassen.

Um welche Fehler geht es?
Vor der Agenda 2010 bekamen Erwerbslose zuerst Arbeitslosengeld, später eine Arbeitslosenhilfe. Der große Unterschied zu Hartz-IV war, dass sich die Arbeitslosenhilfe am letzten Einkommen der Betroffenen orientierte. Davon bekamen Alleinstehende 53 % und Verheiratete 57 %.

Wer Arbeitslosenhilfe bekam, durfte ohne Sanktionen nicht versicherungspflichtigen Arbeiten nachgehen, die von der Hilfe nicht abgezogen wurden. Er war keinen Sanktionen ausgesetzt, weil er Jobs, die das Arbeitsamt anbot nicht annahm.

Gerade alte Erwerbslose, die kaum Chancen hatten, wieder in ein reguläres Verhältnis einzusteigen, konnten sich so problemlos so viel dazu verdienen, dass sie weder frieren noch hungern mussten. Sie konnten nicht im gleichen Ausmaß konsumieren wie bei einer Vollbeschäftigung, sich aber kleinere Genüsse leisten.

Junge Erwerbslose waren nicht wie bei Hartz-IV in einer Dauerschleife gefangen, sondern konnten ohne Schikanen der Jobcenter sich mit einer vorüber gehenden Abhängigkeit von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe orientieren und sich eine Lebens- wie Berufsperspektive aufbauen.

Hartz-IV
Hartz-IV legte Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen und setzte, unter dem Motto „Fördern und Fordern“ Erwerbslose massivem Druck aus. Erwerbslose durften nur noch ein „Schonvermögen“ behalten, mussten in kleinere und billige Wohnungen ziehen und konnten bestraft werden, wenn sie „zumutbare Jobs“ nicht annahmen.

„Zumutbar“ war und ist dabei der Willkür der jeweiligen Sachbearbeiter unterworfen. Fordern sollte die Eigeninitiative stärken und war bereits deshalb ein Schlag ins Gesicht der Erwerbslosen, weil es ihnen unterstellte, selbst für ihre Situation verantwortlich zu sein – aus Faulheit oder Passivität.

Obwohl die Sanktionen jetzt Erwerbslosen die nackte Existenz gefährdeten, blieb das „Wunder“ aus, und die drangsalierten Arbeitslosen rutschten nicht in gesicherte Arbeitsverhältnisse. Erwerbslose wurden jetzt vielmehr zum Spielball von Zeitarbeitsfirmen und verschärfter Ausbeutung. Weigerten sie sich, miserable Jobs anzunehmen, konnten ihnen in der Konsequenz die Mittel zum Leben komplett gestrichen werden.

Fördern und Fordern – Peitsche statt Zuckerbrot
„Fördern und Fordern“, also Zuckerbrot und Peitsche, entpuppte sich als massive Gewalt im Sinne skrupelloser Arbeitgeber. So genannte Ein-Euro-Jobs boten für Kommunen ein Paradies, bezahlte Lohnarbeit durch ein Taschengeld zu ersetzen.

Die Ein-Euro-Jobs sollten folgendes bewirken:

Erwerbslose sollten sich an einen festen Arbeitsrhythmus gewöhnen und so an den Arbeitsmarkt andocken.

Sie sollten den Erwerbslosen Beschäftigung bieten.

Der Einkommensverlust sollte abgemildert werden.

Die Ein-Euro-Jobs entsprachen bizarrerweise Tätigkeiten, die zuvor Menschen, die Arbeitslosenhilfe bekamen, zusätzlich ausübten und zwar als regulär bezahlte Aushilfstätigkeiten – sei es als Hilfsbademeister oder Gärtnergehilfe, als Aushilfe in der Alten- und Kinderbetreuung oder als Küchenhilfe.

Mehr noch: Die Ein-Euro-Jobs zwangen Erwerbslose für viel weniger Geld zu arbeiten als zuvor und übten so zusätzlich massiven Druck auf die regulär Beschäftigten aus. Ein-Euro-Jobber waren faktisch Lohndrücker im Niedriglohnsektor.

Schulz schielt nach alter SPD-Klientel
Schulz war ein Befürworter der Agenda 2010 und der Schröderschen Politik, die den alten, von der SPD vertretenen Sozialstaat verstümmelte. Als Gegenkandidat zu Angela Merkel hat er jetzt vor, sich auf klassische Positionen der Sozialdemokratie zu fokussieren.

Nur so ist eine deutliche Abgrenzung zu Angela Merkel möglich. Binnen weniger Tage nachdem Schulz Kanzlerkandidat wurde, stiegen die Umfragewerte für die SPD um 12 % auf 21 %. Dabei geht es vermutlich auch darum, dass viele Wähler vor allem Merkels Kanzlerschaft beenden wollen.

Fokus auf Sozialpolitik
Schulz wird seinen Wahlkampf in jedem Fall auf Sozialpolitik konzentrieren. Das ist zumindest schlau. Die Arbeiter und die untere Mittelschicht, also das alte SPD-Klientel, verlassen in allen Staaten der EU die sozialdemokratischen Parteien und sammeln sich bei Rechtspopulisten, die demagogisch den „kleinen Mann“ einlullen.

Schulz kündigt an, offensiv eine Politik für die EU, für den europäischen Rechtsstaat und gegen die Rechtspopulisten zu führen. Dabei spielt er die soziale Karte aus. Das Schrödersche Projekt der „Neuen Mitte“ ließ Arbeiter und Geringverdiener nicht nur im Regen stehen, sondern setzte sie einem unerbittlichen Ausbeutungsdruck aus.

Steuersenkungen für Reiche, Angriffe auf den Kündigungsschutz, Deregulierungen und der größte Niedriglohnsektor Europas sind Folgen dieser Politik.

Verrat an den Arbeitern
Der Verrat an den Arbeitern durch die gemäßigten „Arbeiterparteien“ war kein deutsches Phänomen. Eine ähnliche Agenda setzten in Großbritannien Tony Blair mit „New Labour“ und in den USA das Establishment der Demokraten durch.

Trump zum Beispiel gewann massiv im „Rust Belt“, also in den ehemaligen Zentren der Industriearbeiterschaft. Der mit Tricks als Präsidentschaftskandidat heraus gemobbte Bernie Sanders hätte dort ebenfalls gewonnen – mit einem konsequent sozialen Programm. Hillary Clinton, der Inbegriff des Establishments der Demokraten verlor hingegen.

Gegen den Rechtspopulismus die Arbeiter und die Sozialdemokratie wieder zu entdecken, ist von Martin Schulz als strategisch gut gewählt.

Ein Tropfen auf den heißen Stein
Allerdings bleibt sein Eingestehen von Fehlern bei der Agenda 2010 ein Tropfen auf den heißen Stein. Hartz-IV müsste nicht ein bisschen entschärft, sondern durch ein soziales System ersetzt werden. Weitere Bausteine wären ein besserer Arbeits- und Kündigungsschutz, ein höherer Mindestlohn, massive Investitionen in Schulen und auf der anderen Seite eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschafssteuer.

Obwohl Schulz die „soziale Gerechtigkeit an oberste Stelle setzt“, wie er selbst sagt, hat er nicht vor, die Agenda 2010 wirklich zu ändern. Für Erwerbslose heißt das: Vor den Hartz-Gesetzen ging es ihnen besser, als es unter einem Kanzler Schulz gehen würde, selbst wenn er seine Versprechen einhielte.

Nach den alten Gesetzen erhielten Erwerbslose volle drei Jahre Arbeitslosengeld, dann Arbeitslosenhilfe – und die wurde auf die Rente angerechnet. (Dr. Utz Anhalt)

Quelle: Gegen Hartz

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/martin-schulz-retter-der-arbeitslosen/

12-jährige sollte 20.000 Euro an Jobcenter zahlen

12 jährige Hartz-IV-Empfängerin darf ihr Erbe behalten

16.02.2017

Sind die bescheuert?

Sind die bescheuert?

Dieser Fall bringt vielen Kindern, die von Hartz-IV abhängig sind, Sicherheit. Eine Zwölfjährige sollte rund 20.000 Euro aus ihrem Erbe an das Jobcenter zahlen, nachdem ihr Vater starb. Das Sozialgericht Heilbronn wies die Forderung des Jobcenters zurück. Es handle sich um eine besondere Härte. (Urt. v. 15.12.2016, Az. S 3 AS 682/15).

Der krebskranke Vater lebte von 2011 bis 2013 von Hartz-IV, ab April 2013 galt er als dauerhaft nicht erwerbsfähig und bekam jetzt Rente. Als der Mann im April 2014 starb, vererbte er seiner Tochter 35.000 Euro, die er wiederum nach Ende des Hartz-IV-Bezugs von seiner Tante geerbt hatte. Das Jobcenter meinte, die Tochter hätte ersatzweise für ihren Vater die Hartz-IV-Leistungen zurückzuzahlen.

Jobcenter erkannte keine Erwerbsunfähigkeit
Das Gericht stellte fest, das Jobcenter hätte viel früher feststellen müssen, dass der Vater erwerbsunfähig war und darauf hinwirken müssen, dass dieser viel früher eine Rente beantragte. Seit Dezember 2011 hätte er regelmäßig seine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.

Außerdem hätte er erst nach Ende des Hartz-IV-Bezugs geerbt. Allein deshalb sei die Forderung des Jobcenters hinfällig. Zudem stelle die Forderung für die Tochter eine besondere Härte dar. (Dr. Utz Anhalt)

Quelle: Gegen Hartz

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/12-jaehrige-sollte-20-000-euro-an-jobcenter-zahlen/

Das Hart4-Gefängnis

Hartz-IV und mehr: Depressionen und Passivität als gewolltes politisches Mittel

Hartz4-GefaengnisHartz-IV ist – in welcher Form auch immer – regelmäßig Thema in den Medien und in der Politik. Doch wer nicht selbst betroffen ist, schiebt es gern beiseite. Das ist nicht gut und nicht klug, denn dahinter steht ein Prinzip, das jeden treffen kann – früher oder später.

Denn es handelt sich bei Hartz-IV um ein System, das weit entfernt von Hilfe oder Förderung ist. Vielmehr belastet es die Menschen, die davon abhängig sind, auf gravierende, menschenverachtende Art und Weise. Durch Druck und Sanktionen – und nicht zuletzt durch die finanzielle Abhängigkeit der Betroffenen -werden Widerstand, Kreativität oder auch nur Individualität faktisch Schritt für Schritt aufgelöst. Die Tatsache, dass so viele Hartz-IV-Empfänger psychische Störungen aufweisen, ist daher kein Zufall.
Hartz-IV oder: Leute, die den Hals nicht voll genug kriegen können

Die Überschriften, die regelmäßig im Pressewald auftauchen, sagen genug aus, um sich auch vor dem Lesen der Artikel bereits ein Bild zu machen:

„Brisante Hartz-IV-Urteile: Jobcenter müssen auch Abitur-Feiern und Computer zahlen“

„Hartz IV kostet Steuerzahler 450 Milliarden Euro: So teuer war Hartz IV für Deutschlands Steuerzahler“

„Insgesamt 4,7 Milliarden Euro: Bund zahlt pro Hartz-IV-Bezieher 1069 Euro Verwaltungskosten“

Es läuft immer in dieselbe Richtung: Hartz-IV ist teuer, viel zu teuer. Doch der Grund dafür wird nicht etwa bei den Arbeitsagenturen oder der Politik gesucht, sondern bei den Empfängern der Leistungen. Der gemeine Steuerzahler, der sowieso schon sehen muss, wie er klar kommt, wird nun arg strapaziert. Kann er es doch nicht fassen, dass Abitur-Feiern, Computer, Brillen oder andere Dinge von der Arbeitsagentur übernommen werden, während er sich jeden Tag „den Arsch aufreißt“. Doch den vermeintlichen Luxus, den der zeitungslesende Arbeiter oder die im Netz klickende Angestellte vermutet, ist ein Märchen. Denn weder feiern Hartz-IV-Empfänger regelmäßig rauschende Feste, noch gönnen sie sich alle drei Monate einen neuen Rechner oder schwören auf Brillen von Ray Ban. Der Alltag ist deutlich trister, und wer „nur“ unter Schwermut leidet, kann sich schon beinahe „glücklich“ schätzen. Denn Hartz-IV und das Krankheitsbild der Depression müssen in einem Atemzug genannt werden.
Psychische Störungen bei Leistungsempfängern, Ratlosigkeit bei Jobcenter-Mitarbeitern

Lag der Anteil der Hartz-IV-Empfänger mit Depressionen bei den AOK-Versicherten im Jahr 2007 noch bei 10,6 Prozent, betrug er 2011 schon 14,8 Prozent (neuere Zahlen zu finden, ist nicht leicht, aber es darf vermutet werden, dass sich die Tendenz nicht verändert hat). Berücksichtigt man auch andere psychische Erkrankungen, lag der Anteil laut AOK 2007 noch bei 33 Prozent, während 2011 vier von 10 Menschen betroffen waren. Jobcenter-Mitarbeiter vermuten sogar, dass die Hälfte ihrer „Klienten“ unter psychischen Belastungen leiden, die pathologisch sind. Das sind erschreckende Werte.
Doch noch gravierender wiegt die Tatsache, dass die Betroffenen weitgehend alleine gelassen werden bzw. ihre Störungen gar nicht als solche erkannt werden. Die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen sind naturgemäß nicht ausgebildet, um psychische Störungen zu erkennen. Sie scheitern daher in der Folge an der richtigen Einordnung der Menschen, die mit emotionalen Erkrankungen zu ihnen kommen.

Ein Beispiel:
Ein Mann ist seit zwei Jahren arbeitslos, erscheint nur widerwillig zu seinen Terminen bei der Arbeitsagentur und gibt sich gelangweilt und desinteressiert. So zumindest die Wahrnehmung des Mitarbeiters der Arbeitsagentur. Tatsächlich ist der Mann aber depressiv und empfindet alleine seinen Termin als Tortur. Dennoch versucht der Mitarbeiter in diesem Beispiel (was wohl nicht als die Regel betrachtet werden kann), den Antragsteller aufzubauen, spricht aufmunternde Worte wie etwa: „Na, kommen Sie, so schlimm ist es doch auch wieder nicht. Wir finden schon etwas für sie.“
Nach dem Besuch hat der Mann einen starken depressiven Schub, ausgelöst gerade durch die gut gemeinten Ratschläge des Jobcenter-Mitarbeiters. Denn die Bagatellisierung der Situation erzeugt – wenn auch gut gemeint – eine Eskalation der Krise.

Gesellschafts-ZwangEines der Probleme bei Depressiven ist ja gerade die Tatsache, dass sie ihre Stimmungen als objektiv unbegründet empfinden, was sich besonders zu Weihnachten oder in den Sommermonaten zeigt, wenn die meisten Menschen eher gut gelaunt durchs Leben gehen. Der Depressive dagegen leidet genau darunter, dass er „nicht in der Lage“ oder „zu undankbar“ ist, um die schönen Seiten des Lebens zu erkennen. Im oben genannten Beispiel wird also die Verfassung des Mannes durch die falsche Reaktion des Mitarbeiters noch verstärkt.

Schon im Jahr 2013 gab es Pläne, die Mitarbeiter der Jobcenter besser zu schulen, um so angemessener auf psychische Erkrankungen reagieren zu können. Doch abgesehen davon, dass bis heute kaum spürbare Verbesserungen eingetreten sind, ist schon der Ansatz abwegig. Denn man kann einem Jobcenter-Mitarbeiter nicht „mal eben so“ beibringen, wie er mit Depressiven oder anderen psychisch erkrankten Menschen umgeht. Wir sprechen hier nicht von der IT-Abteilung, die besser aufgestellt werden muss, sondern vom Umgang mit Menschen, die teils schwerwiegende und immer individuelle Problematiken mitbringen, die man nicht mittels Checkliste abarbeiten kann.

Doch selbst wenn man den – nicht zwingend – gut gemeinten Ansatz, die Mitarbeiter besser in der Betreuung psychisch kranker Menschen zu schulen, wohlwollend betrachtet, geht er doch am Kern der Problematik vorbei. Statt Menschen ohne Arbeit mit mehr oder weniger improvisierten und fachlich nicht ausreichenden „Wohltaten“ vermeintlich zu unterstützen, wäre es viel wichtiger, an die Ursachen heranzugehen. Doch damit müsste das System Hartz-IV grundsätzlich in Frage gestellt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass das auf absehbare Zeit passiert, zumindest so lange nicht, wie die, die dieses System mit zu verantworten haben, an den Schalthebeln der Macht sitzen. Denn Hartz-IV ist längst zu einer Ideologie geworden, die den Anspruch auf Vollkommenheit erhebt. Probleme oder Fehler werden auf die Teilnehmer zurückgeführt, nicht auf die Ideologie an sich. Wie es Ideologien an sich haben, sind Störungen stets auf Einwirkungen von außen zurückzuführen, niemals auf die der Ideologie zugerechneten Eigenschaften.
Der Mensch als Kostenfaktor: Nicht mehr, eher weniger

Der Kognitionswissenschaftler und Neuroethiker Stephan Schleim beschäftigt sich in einem Artikel mit dem Kostenfaktor. Und mit der Bedeutung für die Betroffenen, aber auch mit der Frage, wie die Gesellschaft mit diesem Thema umgeht. Er macht anhand eines Zeitungsartikels deutlich, in welch grauenvollem Dilemma Depressive stecken. Die Überschrift – besser: einer der beiden Überschriften lautete:

„Depressiver Niederländer kostet die Gesellschaft 1,5 Milliarden Euro“

Schleim fragt sich – und allein das ist aller Ehren wert! -, wie wohl ein Betroffener reagieren mag, wenn er neben seiner emotionalen Belastung nun auch noch „erfährt“, dass er die Gesellschaft Milliarden Euro kostet. Zu seiner Erkrankung kommt also der Vorwurf, dass er der Allgemeinheit auf der Tasche läge, zur Belastung geworden ist, zu einem Störfaktor, der dafür verantwortlich ist, dass in allen möglichen Bereichen Gelder fehlen. Man muss kein Psychotherapeut sein, um zum Schluss zu kommen, dass eine Headline wie die von Schleim beschriebenen Menschen mit Depressionen in die nächste von unzähligen Krisen führen kann.

Doch Schleim geht weiter. Er betrachtet die Zahlen, die Kalkulationen, die Berechnungen als nichts anderes als „“ökonomische Konstrukte“, die auf der Kehrseite durchaus Branchen zur Möglichkeit verhelfen, eine ganze Menge Geld zu verdienen. Damit liegt er mehr als richtig, denn so wie der Krieg ein Milliardengeschäft ist, so lässt sich auch mit Krankheiten – und mit solchen, die psychischer Natur sind, sowieso – viel Geld verdienen. Interessant ist Schleims These, dass alleine die Tatsache, dass etwas vielleicht erwirtschaftet werden könnte, schon ausreicht, um von faktischen Verlusten zu sprechen. Er vergleicht diese merkwürdig anmutende Annahme mit einem Lotterielos, das im besten Fall einen Millionengewinn verspricht – und stellt die Frage, ob man denn in Anbetracht der Tatsache, dass derjenige, der dieses Los kauft und nicht gewinnt, von einem Verlust ausgehen müsse.

Die Sache mit den Kosten, mit Gewinnen und Verlusten, muss also differenziert betrachtet werden. Denn was immer auch Menschen mit psychischen Erkrankungen „die Gesellschaft“ kosten mögen, es gibt genügend andere, die daran kräftig verdienen. Freilich ausgenommen sind lediglich die Betroffenen.
Der kranke Mensch als gewolltes Mittel

Doch welches Interesse kann ein Staat daran haben, die Menschen in seiner Mitte krank zu machen und krank zu halten? An dieser Stelle wird es unangenehm, denn es geht um etwas für sich betrachtet sehr Schlichtes und ganz und gar Verwerfliches: die Menschen stillzuhalten.

Wer sich stark fühlt und selbstbewusst, der ist in der Lage, sich Gedanken zu machen, Dinge zu hinterfragen und – besonders wichtig – in Frage zu stellen. Wer sich dagegen schwach und alleine fühlt, wer gar das Gefühl in sich trägt, eine allgemeine Belastung zu sein, der kommt nur selten auf derlei Ideen. George Orwell schrieb in einem seiner Essays:

„Menschen mit leeren Bäuchen verzweifeln nie am Universum, ja, sie denken nicht einmal daran.“

Stellvertretend für die „leeren Bäuche“ kann auch ein voller Kopf stehen; ein Kopf, der voll ist mit traurigen Gedanken, mit dem Gefühl, nichts wert zu sein, mit der Empfindung, nur zu stören, allen anderen eine Belastung zu sein. Wird dies in vielen Lebensbereichen und alltäglichen Situationen bestätigt und ist die Psyche bereits verletzt, wird jede Möglichkeit, Selbstbewusstsein oder gar Gegenwehr zu entwickeln, im Keim erstickt. Und genau darum scheint es zu gehen. Hartz-IV-Empfänger sind die perfekten Opfer, sie entwickeln kaum Kraft und Mut, sich zu wehren. Und wenn politisch wie medial der Vorwurf bekräftigt wird, sie seien letztlich die Täter, die die Gesellschaft viel zu viel Geld kosten, weil sie eben sind, wie sie sind, dann wird auch der letzte noch irgendwie Wehrhafte an seiner Situation verzweifeln und kapitulieren.

Spruch-WahrheitDie Menschen brauchen mehr, die Politik braucht weniger

Menschen, die den Wohlstand erleben, sind für ein System, das darauf abzielt, eben diesen Schritt für Schritt abzubauen, suboptimal. Der Soziologe Walter Holstein schrieb bezeichnenderweise, dass die amerikanischen Hippies eine Bewegung gewesen sei, die„von Jugendlichen gelebt wurde, die alle Vorteile und Vergünstigungen des Systems in Anspruch nehmen konnten. Nicht Neid und Ehrgeiz führten zum Aufstand der Blumenkinder, sondern Überdruss und das Verlangen nach anderem.“

Da liegt der Hase im Pfeffer. Wohlstand, Bildung, die Möglichkeit, sich intellektuell weiterzuentwickeln, das sind Dinge, die unerwünscht sind, sie stören und führen zur Unordnung (wahrscheinlich wusste das schon Gerhard Schröder, die heute agierenden Politiker wissen es ganz sicher). Der Hartz-IV-Empfänger ist ein Symbol für diese Sichtweise. Die psychischen Belastungen, unten denen Hartz-IV-Empfänger leiden, sind nichts, was von der Politik erfolgreich bekämpft wird, im Gegenteil, sie tragen dazu bei, die Leistungsempfänger einfacher „händeln“ zu können. In anderen Lebensbereichen wird das durch Unterhaltung im Stile von Dschungel-Camps, Casting-Shows und Reality-TV erledigt. Und wo die Verzweiflung inzwischen sowieso kaum noch persönliche Entwicklungen zulässt, wie etwa bei den Obdachlosen, da wird von vornherein gar nicht erst hingesehen.

Das Ergebnis der unterschiedlichen Methoden: Stillstand, Passivität, Rückzug. Und wenn wir uns umsehen, müssen wir zum Schluss kommen, dass es funktioniert.

Quelle: Neulandrebellen

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/das-hart4-gefaengnis/

Weitere Jobcenter-Mitarbeiterin rebelliert

Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin von Gericht abgewiesen

selbstachtung_jobcenter12.01.2017

Eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck wehrte sich dagegen, menschen-feindliche Praktiken zu vollstrecken. Jetzt kündigte sie ihre Stelle, ist selbst erwerbslos und muss zudem die Gerichtskosten für ihre Klage gegen die Unmensch-lichkeit bezahlen. Die Frau verklagte ihren Arbeitgeber, das Jobcenter, weil dieser sie dazu zwänge, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen. Die Behörde hatte zuvor Eingliederungs-vereinbarungen in Serie an Hartz-IV-Empfänger verschickt, ohne zuvor den Einzelfall zu prüfen.

Die Hartz-IV-Abhängigen sollten pauschal mindestens fünf Bewerbungen pro Monat schreiben, ein Praktikum absolvieren und Kinderbetreuung organisieren. Es fand nicht nur keine Prüfung im Einzelfall statt, zu den Empfängern gehörten auch Kranke und Menschen mit Migrationshintergrund, die die Vereinbarung nicht lesen konnten.

Außerdem sollten die Betroffenen eine Lüge unterschreiben, nämlich dass vorher ein Beratungsgespräch stattgefunden hätte, was nicht der Fall war. Individuelle Vereinbarungen gab es nur, wenn jemand widersprach.

Sanktionen bei „Verstoß“
Die Klägerin hätte gegen die Hartz-Abhängigen Sanktionen verhängen müssen, wenn diese gegen die Auflagen verstoßen hätten – also ihnen das Geld kürzen. Sie hielt das für rechtswidrig und gegen die Würde des Menschen, klagte vor dem Arbeitsgericht in Verden.

Das Gericht wies die Klage in erster Instanz ab, mit der Begründung, das Projekt sei jetzt beendet, und sie müsse daher die Sanktionen, um die es in der Klage ging, nicht mehr verhängen.

Die Mitarbeiterin des Jobcenters hält dieses Urteil für falsch, denn wenn Hartz-IV-Abhängige während des Projekts Mittel gestrichen worden seien, hätten sie bei einem weiteren „Verstoß“ höhere Kürzungen in Höhe von 60 % zu befürchten. Als Fallmanagerin hätte sie dann als Folge der standardisierten „Vereinbarung“ höhere Sanktionen verhängen müssen.

Erneute Klage scheitert an Geld
Die jetzt Arbeitslose wäre gerne in Berufung gegangen, vor allem, um diese Praktiken von Jobcentern allgemein juristisch als rechtswidrig anzuerkennen. Sie hat dafür aber kein Geld. Als Verliererin des Verfahrens muss sie circa 3000 Euro abbezahlen, was ihr bereits sehr schwer fällt.

Sie kündigte, damit sie die menschenunwürdigen Sanktionen nicht umsetzen muss. Zudem stand sie an ihrem Arbeitsplatz wegen ihrem Widerstand unter verschärfter Überwachung ihrer Vorgesetzten.

Sie sagt: „Kein Geld der Welt und auch kein unbefristeter Vertrag darf es wert sein, seine Moral und seinen Verstand morgens an der Tür abzugeben.“

Reform innerhalb des Systems?
So merkwürdig es Menschen erscheint, die den Demütigungen, dem Druck und ihrer Rechtlosigkeit im Hartz-IV-System ausgesetzt sind: Auch unter den Mitarbeitern der Jobcenter gibt es manche, die sich ein soziales Gewissen bewahrt haben.

Das Scheitern der Fallmanagerin zeigt aber, wie schwierig es ist, innerhalb eines unmenschlichen Systems Menschlichkeit einzufordern. Nicht nur Hartz-IV-Abhängige, sondern auch ethisch vorbildiche Mitarbeiter der Jobcenter spüren den Terror des Systems ungeschminkt, wenn sie sich zur Wehr setzen.

Solidarität statt Resignation
Der Schritt, gegen eine bestimmte Praxis innerhalb dieses Unterdrückungssystems für die Ärmsten der Armen vor Gericht zu ziehen, ist lobenswert. Zwar gilt es, das Hartz-IV-System in Gänze durch eine menschenwürdige Unterstützung für Erwerbslose zu ersetzen, doch hilft das den Entrechteten im Hier und Jetzt wenig. Deshalb gilt es zumindest, den schlimmsten Drangsalierungen etwas entgegen zu setzen.

Das hat die Fallmanagerin aus Osterholz-Scharmbeck getan. Ihr Widerstand wurde vom Jobcenter und Arbeitsgericht zermahlen. Das hinterlässt leider die bittere Botschaft: Versucht gar nicht erst, Kritik zu üben.

Statt jetzt aber den Kopf einzuziehen, gebührt der mutigen Frau, die den Kampf gegen die Unterdrückung aufnahm, Solidarität. (Dr. Utz Anhalt)

Quelle: Gegen Hartz

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/weitere-jobcenter-mitarbeiterin-rebelliert/

Überleben wird strafbar

Entwürdigendes Urteil gegen hungernden Rentner: Müll essen ist jetzt Diebstahl!

 

Lieber armer Rentner: ich entschuldige mich für diese Gesellschaft, für die ich mich grenzenlos schäme!

Lieber armer Rentner: ich entschuldige mich für diese Gesellschaft, für die ich mich grenzenlos schäme!

Es steht in der Zeitung, als wäre nichts dabei. Naja, ist halt so passiert, Gesetz ist Gesetz. Alter Mann sucht im Müll nach Essen. Das allein ist schon ein himmelschreiender Skandal. Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben so wenig Rente bekommen, dass sie sich aufs Furchtbarste erniedrigen müssen und im Müll nach Resten suchen.

In ihrer Not und ihrem Hunger in Kauf nehmend, dass sie erkranken können und die weggeworfenen Lebensmittel nicht mehr genießbar sind. Aber dass jemand in einer solch verzweifelten Lage nicht umgehend Hilfe bekommt, sondern dafür auch noch bestraft wird, macht mich fassungslos.

Und RASEND vor WUT! Ja, ich habe eine unbändige WUT auf diejenige Person, die die Polizei rief. Und eine Wut auf die Person, die Strafanzeige erstattete. Und einen grenzenlose Wut auf den Richter, der es wagt, so ein Urtzeil auszusprechen!

Und auch eine enorme Wut auf den Reporter, der darüber, schön neutral und kühl darüber berichtet, als handele sich um einen Wetterbericht. Es scheinen Gestalten unter uns zu wandeln, die nicht ein Mindestmaß an Anstand haben und keinerlei Erziehung genossen haben.

Ich sage euch: menschenfeindliche “Gesetze” braucht niemand zu befolgen. Menschenfeindliche “Gesetze” sollte niemand befolgen. Menschenfeindliche “Gesetze” darf niemand befolgen.

Laßt euch nicht länger von diesem satanischen Pack bevormunden und gegeneinander aufhetzen. Denn das ist es, was sie sind: Handlanger des Satans. Wer alte Menschen so behandelt, ist der widerlichste Abschaum, der auf dieser Erde wandelt.

In Neumarkt-St. Veit – Armer Rentner sucht in Müll nach Essen – und muss dafür Geldstrafe zahlen (Focus Online)

Weil ihm seine Rente nicht reicht, hat ein Senior im bayerischen Neumarkt-St. Veit in Mülltonnen vor einem Supermarkt nach Lebensmitteln gesucht. Dafür wurde er jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt.

An einem Sonntag im Dezember 2015 war der Rentner an den Müllcontainern eines Supermarkts zugange, um nach Lebensmitteln zu suchen. Eine Spaziergängerin, (DU bist der letzte Dreck!) die den Mann beobachte, rief die Polizei, wie das Nachrichtenportal “OVB Online” berichtet.

Daraufhin zeigte die Filialleiterin (Abschaum der Menschheit) den Senior wegen Diebstahls und Hausfriedensbruch an – das Gelände des Markts ist durch Sträucher und Büsche begrenzt.

Bereits im Juni fand eine Verhandlung statt, doch diese wurde ausgesetzt, da die Rechtsanwältin des 78-Jährigen ein psychiatrisches Gutachten erstellen lassen wollte. Wie “OVB Online” berichtet, wurde damit lediglich beginnende Altersdemenz festgestellt (Überleben wollen heißt neuerdings Demenz). Somit kam es jetzt erneut zur Verhandlung.
78-Jähriger zu Geldstrafe von 200 Euro verurteilt

Rund 300 Euro hat der 78-Jährige monatlich zum Leben. “Eigentlich handelt es sich ja um eine Bagatelle”, so der Staatsanwalt (Ja, du Dreckskerl, laß die Vergewaltiger laufen und schianiere die bettelarmen Senioren, bravo, mutiger Held). Allerdings ist der Mann bereits über 20 Mal vorbestraft.

“Mein Mandant ist nicht zahlungsfähig. Jegliche Geldstrafe wäre nicht bezahlbar, die Folgen schwerwiegend im Vergleich zum Vorwurf”, sagte die Anwältin des Rentners vor Gericht. Dennoch wurde der Mann jetzt zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätze von zehn Euro verurteilt. (Lieber Rentner, bitte zahl keinen Cent, selbst wenn du im Lotto gewinnst).

Rote Schrift: meine Anmerkungen

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/ueberleben-wird-strafbar/

Ältere Beiträge «

» Neuere Beiträge

Show Buttons
Hide Buttons