Frau sparte bei Heizung und wurde bestraft

Heizkostenrückzahlung hatte Rückzahlungsforderung des Jobcenters zur Folge – Gericht entschied zugunsten des Jobcenters

Absurd: wer bei der Heizung spart, hat nichts davon und muß die Ersparnis zurückzahlen. Also -dreht ruhig voll auf!

Absurd: wer bei der Heizung spart, hat nichts davon und muß die Ersparnis zurückzahlen. Also -dreht ruhig voll auf!

Mit diesem Urteil (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R) spricht das Bundessozialgericht sich gegen die Klägerin aus und gibt der Revision des Jobcenters statt. Die Betroffene ging gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters vor, der eine Minderung ihrer Kosten der Unterkunft aufgrund einer Heizkostenrückzahlung beinhaltete.

Heizkosten wurden teilweise aus dem Regelsatz bezahlt

Da die monatlichen Abschläge für Heizkosten die Angemessenheitsgrenze des Jobcenters überschritten, zahlte die Betroffene einen Teil der Heizkosten aus ihrem Regelbedarf. Im April 2012 erhielt sie eine Rückzahlung ihres Gasversorgers in Höhe von 550,87 Euro, da ihr Verbrauch unter den vorausgezahlten Abschlägen lag.

Das Jobcenter reagierte auf die Rückzahlung des Gasversorgers mit einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für den Monat Mai 2012, da der Zufluss durch die Rückzahlung den Bedarf der Betroffenen für diesen Monat senkte. Die Leistungsberechtigte wurde aufgefordert 275, 43 Euro der für den Mai 2012 erhaltenen Kosten der Unterkunft an das Jobcenter zurück zu zahlen.

Ansparungen aus dem Regelsatz werden nicht angerechnet.

Die Betroffene legte Widerspruch gegen die Forderung des Jobcenters ein. Laut § 22 Abs 3 SGB II werden Rückzahlungen, die sich auf nicht anerkannte Aufwendungen beziehen, nicht auf den Bedarf angerechnet.

Das zuständige Jobcenter reagierte mit einem Widerspruchsbescheid mit einer Minderung seiner Rückforderung auf 217, 23 Euro. Es beruf sich hierbei darauf, dass zum Zeitpunkt der Rückforderung die alte Fassung des § 22 Abs 3 SGB II galt. Diese besagt lediglich, dass Rückzahlungen, die dem Bedarf der Kosten der Unterkunft zuzuordnen sind, zukünftige Leistungen mindern dürfen.

Gericht entscheidet pro Jobcenter                                 

Das Bundessozialgericht urteilte nun zugunsten des Jobcenters und wies die Klage der betroffenen Leistungsbezieherin zurück. Diese muss die Rückforderungen des Jobcenters in der geforderten Höhe des Widerspruchsbescheids zahlen. Grund ist, dass die neue Fassung des entsprechenden Paragraphen zum Zeitpunkt der Rückforderung noch keine Anwendung findet.

Quelle: Gegen Hartz

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Suizid bei Zwangsraeumung

Rentnerin stürzte sich während einer Zwangsräumung aus dem Fenster

Die Verzweiflung war offenbar groß: Bei der Zwangsräumung einer Wohnung hat sich eine 70-jährige Frau aus Porta Westfalica aus dem Fenster ihrer Wohnung gestürzt.

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen … nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ sagte einmal Bertolt Brecht.

Laut Polizeiangaben hat sich eine 70jährige Frau am Mittwochnachmittag aus dem Fenster ihrer Wohnung gestürzt. Laut Polizeibericht sprang die veramte Rentnerin aus dem 7. Stockwerk eines Mietshauses in Porta Westfalica. Die Frau erlag noch an Ort und Stelle. Der Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen.

Eine Beamtin des städtischen Ordnungsamtes, Mitarbeiter der Wohnungsgesellschaft und zwei zur Unterstützung hinzugezogene Polizisten waren am Mittwochmorgen um 9.45 Uhr an der Wohnungstür der alleinlebenden Frau erschienen. Nach zahlreichem Klingeln wurde ein Schlüsseldienst hinzugezogen, nachdem die Frau nicht öffnete.

Unmittelbar nach dem Öffnen der Wohnungstür stieg die verzweifelte Seniorin auf die Balkonbrüstung und stürzte sich in die Tiefe. Ein Eingreifen war laut den Polizisten nicht mehr möglich.

Bleibt die Frage, warum zwar das Recht der Wohnungsgesellschaft durchgesetzt wurde, aber nicht das Recht der Mieterin gewahrt blieb. RIP.

Quelle: Gegen Hartz

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Pflegegeld für das Jobcenter

Hartz IV: Pflegegeld landet in den Taschen des Jobcenters

In Bayern können Menschen, die mindestens Pflegegrad 1 oder 2 haben, einen Antrag auf 1000 EUR Pflegegeld im Jahr stellen. Doch Personen, die dies wirklich gebrauchen können, haben nichts davon. Das Jobcenter will dieses Geld auf die Leistungen anrechnen.
Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder, hat das neue Landespflegegeld in Kraft gesetzt. Das Ziel: Die Unterstützung von einkommensschwachen pflegebedürftigen Personen.
Jobcenter will das Geld mit Hartz IV-Leistungen verrechnen

Gerade bei der Hauptzielgruppe dieses Zuschusses kommt das Geld aber nun nicht an. Das Jobcenter will das Geld komplett an die Hartz IV-Leistungen anrechnen. Die Begründung: Das Pflegegeld ist nicht zweckgebunden und kann somit auch zur Existenzsicherung genutzt werden.
Söder vertritt die Meinung: „Wir wollen, dass das Pflegegeld auch die Schwächsten erreicht. Es soll an alle ausgezahlt werden.“ Doch ausgerechnet die SPD könnte einen Strich durch die Pläne des CSU-Politikers machen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstützt nämlich die Anrechnung des Pflegegeldes.

Wahlkampf steckt hinter den Meinungsverschiedenheiten

Rechtsanwältin Regina Deterning bewertet die politischen Meinungsverschiedenheiten als Machtkampf aufgrund der anstehenden Wahlen. Ihrer Meinung nach möchte die CSU „Geschenke verteilen“ und so die Gunst der Wähler erhalten. Die SPD versucht dies zu vereiteln. Traurig ist es, dass so wieder das Wichtigste aus den Augen verloren geht: Das Wohl der Bedürftigen, die die zusätzlichen Leistungen gut gebrauchen könnten.
Rechtslage wird vom Bundessozialgericht geprüft

Das letzte Wort darüber, ob Pflegegeld angerechnet werden soll oder nicht, ist noch nicht gesprochen. Die Rechtslage muss vorerst überprüft werden. Dies kann allerdings einige Zeit dauern, denn die ersten Klagen von Betroffenen können erst ab Ende des Jahres eingereicht werden. Zu diesem Zeitpunkt dürfte das Thema in der Politik selbst bereits nicht mehr relevant sein.

Quelle: Gegen Hartz

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Wow – 8 Euro mehr

Das sind die Hartz IV-Regelsatzerhöhung 2019

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes für das Jahr 2019 angekündigt. Diese orientiert sich an der Preis- und Lohnentwicklung Deutschlands.
Erhöhung um 2,02 Prozent

Von einer „Neuberechnung“ der Hartz IV-Regelsätze ist nicht zu sprechen. Denn die Erhöhung der Leistungen ab dem 01.01.2019 erfolgt nicht auf einer Anpassung des allgemeinen Lebensbedarfs der Betroffenen, sondern folgt lediglich gesetzgeberischen Mechanismen und gleicht die Erhöhung der Preise und Löhne in Deutschland aus.
Das bedeutet: Zwar erhöhen sich die monatlichen Auszahlungen des Jobcenters um wenige Euro, doch Leistungsberechtigte haben dadurch unterm Strich keinen Vorteil. Lediglich steigende Lebenserhaltungskosten werden so ausgeglichen.
Wie hoch fällt die Erhöhung aus?

Eine endgültige Festsetzung der geplanten Erhöhung ist noch nicht erfolgt, das Kabinett muss noch zustimmen. Heil ist jedoch zuversichtlich, dass keine Probleme auftreten werden. Das wären nach der Festsetzung die neuen Regelsätze für 2019:

Important!


   – Alleinerziehende erhalten 424 EUR statt 416 EUR
   – Paare in einer Bedarfsgemeinschaft erhalten  382 EURstatt 374 EUR
   – Erwachsene im Alter von 18 bis 24 Jahren erhalten  339 EURstatt 332 EUR
   – Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren erhalten  322 EUR statt 316 EUR
   – Kinder zwischen 7 und 14 Jahren erhalten 302 EURstatt 296 EUR
   – Kinder bis 7 Jahre erhalten  245 EURstatt 240 EUR

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Auch die Paritätische Wohlfahrt ist der Ansicht, dass die geplanten Erhöhungen unangebracht niedrig sind und zeigen, dass keine wirkliche Verbesserung der Situation von Bedürftigen angestrebt wird. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes äußerte, dass die Berechnung der aktuellen Regelsätze manipulativer Eingriffe unterlägen und ein Ausdruck armutspolitischer Ignoranz wären.

Nach Berechnungen der Paritäter müsste eine Erhöhung der Regelsätze nicht um 2,02 Prozent, sondern um 37 Prozent erfolgen, damit tatsächlich eine Verbesserung der Situation der Betroffenen erfolgen würde.

Quelle: Gegen Hartz

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Werden Umzugskosten nicht mehr übernommen?

Hartz IV: Müssen ALG-II Berechtigte die Umzugskosten nun selbst tragen?

Hartz IV-Bezieher müssen gem. § 2 Abs. 2 SGB II alle Möglichkeiten nutzen, um ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mittel und Kräften zu bestreiten, um somit der Hilfebedürftigkeit zu entkommen. Gerade bei den Kosten für einen Umzug stoßen Hartz IV-Bezieher jedoch auf finanzielle Schwierigkeiten. Das Sozialgericht in Magdeburg hat sich in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren nun mit der Frage beschäftigt, wann das Jobcenter die Kosten für einen Umzug übernehmen muss.

Müssen Hartz4-Empfänger bald so umziehen?

Müssen Hartz4-Empfänger bald so umziehen?

Übernahme der Umzugskosten

Hartz IV-Bezieher können einen Antrag auf Übernahme der Umzugskosten beim Jobcenter stellen. Wird der Umzug durch das Jobcenter angeordnet, übernimmt dies auch die erforderlichen Kosten für einen Umzug. Auch bei einem freiwilligen Umzug, z.B. aufgrund einer Scheidung oder neuen Arbeitsstelle, kann das Jobcenter die Umzugskosten übernehmen. Dies waren zumindest die bisherigen Voraussetzungen.

Sozialgericht setzt neue Maßstäbe

Für die Übernahme der Umzugskosten hat das Sozialgericht Magdeburg jedoch nun neue Voraussetzungen gesetzt. Hartz IV-Bezieher seien gem. § 2 SGB II dazu verpflichtet, ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern. Aus diesem Grund müssten sie auch den Umzug selbst organisieren und die Kosten tragen.

Wann erfolgt eine Übernahme der Kosten?

Eine Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen kommt nun nur noch in Ausnahmefällen in Betracht. Zudem muss die Kostenübernahme unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls auch vertretbar und angemessen sein.

Wann sind Umzugskosten angemessen?

Laut Sozialgericht seien die Umzugskosten dann angemessen, wenn nur der Haushaltsvorstand über einen PKW-Führerschein verfügt, also alle anderen Umzugshelfer keinen Führerschein haben. Weiterhin dürfen die Helfer keinen PKW besitzen, mit dem man kleinere Haushaltsgegenstände transportieren könnte. Letztlich dürfe der Partner aufgrund einer körperlichen Eingeschränktheit nicht in der Lage sein, den Umzug mit zu unterstützen.

Entscheidung zu Lasten der Hartz IV-Bezieher

Die Entscheidung des Sozialgerichts geht somit zu Lasten der Hartz IV-Bezieher. Selbst bei einem vom Jobcenter angeordneten Umzug, müssten diese erst die strengen Voraussetzungen des Sozialgerichts Magdeburg erfüllen, damit das Jobcenter die entstandenen Kosten übernimmt. Es bleibt daher zu hoffen, dass nicht noch andere Sozialgerichte sich dieser Entscheidung anschließen.

Quelle: Gegen Hartz

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