GEZ-Ganster hyperaktiv!

Datenabgleich gegen “Schwarzseher” – oder besser gesagt “Schwarzwohner” – Leute, die umgezogen sind und sich noch nicht beflissen bei den Banditen gemeldet haben.

 

Du wohnst in einer Wohnung - also bist Du ein "Schwarzseher". Ungeheuerliche Frechheit, mit der die Lügenmedien dem organisierten Raub noch einen rechtsgültigen Anstrich geben wollen.

Du wohnst in einer Wohnung – also bist Du ein “Schwarzseher”. Ungeheuerliche Frechheit, mit der die Lügenmedien dem organisierten Raub noch einen rechtsgültigen Anstrich geben wollen.

Die GEZ-Gangster werden mal wieder zum Öffentlichen Ärgernis: die Daten werden abgeglichen, um angebliche “Schwarzseher” zu erfassen und zur Kasse zu bitten. “Schwarzseher” sind davon wohl die Wenigsten – eher “Gar Nicht Seher” oder “Keinen Fernseher haber” oder vielleicht “In einer Wohnung Wohner”. 

Es ist schon eine bodenlose Frechheit, wenn gerade zur Verschärfung der Datenschutzgesetze sich eine Behörde namens “Einwohnermeldeamt” das nicht existente Recht rausnimmt, einer Privatfirma namens “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” die im Vertraulichen übergebenen Daten schamlos weitergibt.
Die absolute Unlogik dabei ist so haarsträubend, dass auch jeder Leihe bemerken müßte, wie es um die angebliche “Demokratie” bzw. den angeblichen “Rechtsstaat” steht. Es ist eine unglaubliche Frechheit und Tatsachenverdrehung, die Leute als “Schwarzseher” zu bezeichnen!

Aufgeklärte Leute, die nicht mehr für Lügenpresse und Kriegshetze  sowie Angestellten-Mega-Renten bezahlen wollen, die gar keinen Fernseher haben oder unter 500 alternativen Programmen auswählen und sich vielleicht beim Durchzappen Sekundenbruchteile auf diesen schmierigen Profilügensendern aufhalten –  das sind keine “Schwarzseher” ihr Gangster, sondern das sind aufgeklärte Leute, die sich nicht mehr ins Zahnrad der Lügen einspannen lassen wollen.

Hierbei ein ausdrückliches Lob an Heiko Schrang und alle anderen Vorreiter, die den Kampf gegen das grotesk absurde Unrechtssystem aufgenommen haben!

Die große Angst der GEZ-Gangster: jeder weitere Verweigerer bringt das System dem Kollaps näher.
Der Begriff “Schwarzseher” wirft GEZ-Verweigerer in einen Topf mit “Schwarzfahrern” oder “Schwarzarbeitern”: Leute, die einfach keinen Fernseher haben und daher logischerweise nicht zahlen, sind genauso “kriminell”, wie Leute, die ohne Fahrkarte in die Bahn steigen. Nach dieser Logik müßten alle Leute an die Bahn Geld überweisen, nur weil diese das Fahrangebot lediglich zur Verfügung stellt.

Wie lange läßt sich der Bürger das noch bieten?

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Post: Bei Krankheit Rauswurf!

Unglaubliche Praktiken bei der Post: wer mehr als 20 Tage krank ist, fliegt!
Bild: “Scholz will Job-Sauerei bei der Post stoppen”

Post-AusbeutungDie Bild-Zeitung schreibt:
“SPD-Generalsekretär: „Praxis ist nicht hinnehmbar!“
Riesen-Aufregung rund um die Deutsche Post!

Das Unternehmen macht die Entfristung von Arbeitsverträgen von den Krankheitstagen eines Mitarbeiters abhängig. Das berichtete BILD am SONNTAG. Jetzt meldet sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Wort. Er will die Praxis beenden.

Scholz sagte am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“, er werde nicht hinnehmen, dass bei der Post als einem Unternehmen mit indirekter Bundesbeteiligung Arbeitnehmer, wenn sie zu oft krank seien oder zu langsam arbeiteten, Probleme bei unbefristeten Arbeitsverträgen bekämen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im BILD-Montags-Talk „Die richtigen Fragen“: „Dieses Praxis ist nicht hinnehmbar.“ Ein Unternehmen dürfe keine pauschalen Richtlinien einführen, um Mitarbeiter zu bewerten. „Es gibt ja auch Gründe, warum vielleicht jemand krank ist“, so Klingbeil.

„Diejenigen, die für uns im Aufsichtsrat sitzen, haben sich schon vorgenommen, (…) darauf zu reagieren“, konkretisierte Olaf Scholz die jetzt eingeleiteten Maßnahmen. Gespräche dazu seien schon vereinbart. Der Bund werde bei der Post jedenfalls den Einfluss nutzen, den er habe.
Befristete Verträge auf dem Prüfstand

Aber auch über die Post hinaus hat Scholz nach eigenen Worten schon gehandelt, um das von seiner Partei seit langem kritisierte Ausufern befristeter Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen.

Dabei habe er öffentliche Unternehmen und Institutionen ins Visier genommen.
„Ich habe angewiesen, dass wir für alle Behörden und Folgebehörden der Bundesrepublik Deutschland die Zahl der sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse zum Beispiel einmal durchschauen und dafür sorgen werden, dass die Befristungsquoten gesenkt werden“, erklärte er.

Andernfalls komme es zu einer Situation, in der die Bundesregierung ein Gesetz zur Eindämmung sachgrundloser Befristungen erlassen, während der Staat selbst sich dieser Praxis in großem Umfang bediene. „Das kann auch nicht so sein“, unterstrich Scholz.
Die Praxis bei der Post

Niederlassungsleiter der Post haben von der Konzernspitze ein entsprechendes Konzept bekommen. Darin heiße es,

–   dass Mitarbeiter in zwei Jahren nicht häufiger als sechsmal krank gewesen sein beziehungsweise nicht mehr als 20 Krankheitstage anhäufen dürften.

–  dass der Mitarbeiter „höchstens zwei selbstverschuldete Kfz-Unfälle mit einem maximalen Schaden von 5000 Euro“ verursachen dürfe.

–  Außerdem dürften Postboten in drei Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen.
Ein Sprecher der Post in Bonn bestätigte den BILD am SONNTAG-Bericht. Die Aufregung darüber erschließe sich ihm nicht, sagte er. Die gleichen Medien, die das Konzept nun kritisierten, wären die ersten, die aufschreien würden, wenn es Mängel bei der Zustellung geben sollte.

„Dass wir im Konzern überlegen, wer auf Dauer den Anforderungen gewachsen ist, das ist im Interesse aller Beteiligten, insbesondere der Kunden“, sagte der Sprecher. Die Tätigkeit des Postboten sei auch körperlich anstrengend.

Im Übrigen lege die Post aber keine Schablonen an, sondern berücksichtige immer das Gesamtbild. Da Zusteller im Moment dringend gesucht würden, könne man außerdem davon ausgehen, dass die Auswahl nicht nach zu strengen Kriterien erfolge.

Aus der Politik kamen andere Stimmen. „Diese Kriterien sind völlig menschenverachtend und sittenwidrig“, sagte Beate Müller-Gemmeke, Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, der BILD am SONNTAG.

Quelle: Bild online

Anmerkung: Olaf, da sind wir jetzt aber echt gespannt!

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Eingliederungsvereinbarung, Massnahmen und Vermittlungsvorschlaege

Sie wollen euch ergreifen - dann seid wie Wasser, dass durch jede Lücke rinnt.

Sie wollen euch ergreifen – dann seid wie Wasser, dass durch jede Lücke rinnt.

Willst du mit dem Kopf durch die Wand?

 

Kommentar: Also mein SGB2 Antrag ist in der Mache und braucht nun auch schon 4 Monate, obwohl ich alles eigereicht hatte und so stehe ich seit dem ohne alles da.. Ich habe die EGV nicht unterschrieben, da mir von sämtlichen Sozialarbeitern im Freundeskreis davon abgeraten wurde. Warum weiss ich leider nicht mehr.. und dummerweise habe ich mich auch vorher nicht schlau gemacht. Nun habe ich sie also nicht unterschrieben und einen Verwaltungsakt bekommen, gegen den ich Widerspruch einlegen werde. Wie geht es jetzt weiter? Bin ich nun schon von Anfang an mit dem Jobcenter mehr auf Kriegsfuß als sonst? Ich fühle mich sehr allein gelassen mit dem ganzen Dilemma. Die Jobcenterangestellten nutzen Unwissenheit schamlos aus und ich würde nun gerne möglichst schnell und möglichst angenehm die ganze Prozedur hinter mich bringen. Wäre über eine Antwort von jemandem, der nun weiss, was zu tun ist, sehr dankbar!

Eingliederungsvereinbarung, Massnahmen und Vermittlungsvorschlaege

Meine Lieben, heute bin ich schlauer. Unterschreibt die Eingliederungsvereinbarung, Widerstand leisten lohnt sich nicht. Warum? Es gibt “Gesetze” – diese werden aber nur dann angewandt, wenn sie sich gegen den Bürger wenden. Sobald sie dem Staat im Weg sind, werden sie ignoriert. Beispiele gibt´s genug, die Existenz der Agenda 2010 ist schon genug Beweis dafür – das Konstrukt ist von vorne bis hinten grundgesetzwidrig. Ebenso die Grenzöffnung, die GEZ, die Sonderbehandlung der unter 25-jährigen, und so weiter und so fort.
Was für Konsequenzen sollten wir daraus ziehen?

Nicht mit dem Kopf gegen die Wand rennen, sondern darüber schauen. Paragraphenreiterei bringt nichts. Was bedeutet das? Schlagt sie mit ihren eigenen Waffen! Seid schlau! Das System durchschauen. Und das System gegen sich selbst anwenden.

BEISPIEL MASSNAHMEN: Es wird gedroht, was das Zeug hält, damit ihr nicht dahinterkommt. Massnahmen sind ein Geschäftsmodell, mit dem Geld verdient werden soll. Das heißt der Massnahmeträger ist vom Jobcenter oder Förderer abhängig und will das Geld. Und zwar unbedingt. Dafür tut er alles, wenn nötig, auch das Jobcenter bescheißen – und da ist der Punkt, wo das System gegen sich selbst arbeitet und wo man das ausnutzen kann. Der Massnahmeträger wird euch nicht kündigen und auch nicht beim Jobcenter wegen Abwesenheit melden, solange er das Geld noch nicht zum größten Teil bekommen hat. Denn wenn der Massnahmeträger das tut, fließt auch das Geld nicht mehr. Ihr seid die Kunden, der Massnahmeträger ist der Händler. Kein Händler schmeißt seine Kunden raus. So einfach ist das. Konkret heißt das: Kommt die ersten Tage und die letzten 6 Wochen. Am Schluß wird es gefährlich, denn wenn der Massnahmeträger sein Geld schon hat, wird er sich rächen wollen. Aber wenn ihr dann zuverlässig erscheint, kann er das nicht – denn dann müßte er ja zugeben, dass er euch gegen die Anweisungen des Jobcenters nicht gemeldet hat. Und das könnte sein eigenes Ende bedeuten. Der Massnahmeträger ist verpflichtet, euch zu melden – aber er tut es nicht – aus Geldgier. Und das könnt ihr ausnutzen. Bis zum Schluß eben, ab dann wird´s gefährlich. Dabei gilt: je länger die Massnahme, umso besser funktioniert das. Je kürzer, desdo gefährlicher. Nach einer Abmahnung einfach wieder ein paar Tage kommen und dann wieder nicht. Abmahnungen in einer Massnahme ist lediglich ein Stück Papier, das Angst machen soll. Mehr nicht.

Seht ihr? Die Richter urteilen GEGEN das Gesetz, um das System der Angst zu schützen. Urteile, die richtungsweisend wären, werden geheim gehalten, um das System am Laufen zu halten. Beispiel GEZ- gestandene Anwälte klagten dagegen und immer verlieren sie. Ob die wohl nichts vom Gesetz verstehen? Oder wird es absichtlich verdreht und falsch interpretiert, um sich am reichen Geldtopf weiterhin bedienen zu können? Was meint ihr?

Seht ihr? Die Richter urteilen GEGEN das Gesetz, um das System der Angst zu schützen. Urteile, die richtungsweisend wären, werden geheim gehalten, um das System am Laufen zu halten. Beispiel GEZ- gestandene Anwälte klagten dagegen und immer verlieren sie. Ob die wohl nichts vom Gesetz verstehen? Oder wird es absichtlich verdreht und falsch interpretiert, um sich am reichen Geldtopf weiterhin bedienen zu können? Was meint ihr?

BEISPIEL ZEITARBEIT: Nichts leichter als das. Bei “Vorstrafen” einfach “Ja” ankreuzen – schon habt ihr eure Ruhe. Niemand wird eure vermeitlichen Gefängnis-Entlassungspapiere anfordern. Ihr werdet auch nicht vorgeladen, weil es einen Job gibt – sondern damit das Zeitarbeitsunternehmen seine Liste von zur Verfügung stehenden Sklaven erweitern kann. Und ein Vorbestrafter wird nicht vorgeladen. Und die Zeitarbeiter sollten sich im Klaren sein: wenn ihr 160 Stunden arbeitet, damit ihr 100 Euro mehr in der Tasche habt, dann arbeit ihr für 62 Cent mehr die Stunde. Wir werden verarscht, das muß man mal erkennen.

BEISPIEL VERMITTLUNGSVORSCHLÄGE: Macht 2 Lebensläufe – einen richtigen für Firmen, wo ihr wirklich hinwollt. Und einen, für nicht gewollte “Vermittlungsvorschläge”, wo ihr eine Gefängnisstrafe einbaut. Und schon laufen die Dinge in eine Richtung, wie ihr sie haben wollt. Das System verarscht uns – und wir verarschen zurück: das ist die einzige Lösung. Vermeintliche Gesetze werden dir nicht helfen, denn sie sind nicht zu deinem Schutz, sondern zu deiner Knebelung. Wenn das Gesetz dich strafen soll, geht´s schnell. Wenn es dich schützen soll, wird alles künstlich in die Länge gezogen, bis dir die Luft ausgeht.

Verstanden, HupsiDupsi? Deine existenzielle Notlage wird von denen ausgenutzt, da nützen Gesetze nichts. Die haben Zeit zu warten, Du nicht. Die Lücken im System erkennen und ausnutzen, das bringt viel mehr. Unterschreib und verzichte auf den Widerspruch. Tu arschkriecherisch, und sie werden dich belohnen. Und DANN dreh den Spieß um. Stolz bringt gar nichts. Aber deren Stolz zu deinem Vorteil ausnutzen, das bringt was. Papier ist geduldig, wenn es dich schützen soll. Paragraphen sind gnadenlos, wenn sie dich strafen sollen. So funktioniert das.

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Kein Hartz IV mehr fuer junge Menschen?

Zwang zur Jobsuche: Berliner CDU-Politiker wollen Hartz IV für junge Menschen komplett abschaffen

Aus: Focus.de

Sklaverei um jeden Preis? CDU-Politiker wollen offenbar den Hungertod für alle, die sich dem Arbeitszwang widersetzen.

Sklaverei um jeden Preis? CDU-Politiker wollen offenbar den Hungertod für alle, die sich dem Arbeitszwang widersetzen.

Während im linken Parteienspektrum Reformen des Hartz-IV-Systems und Modelle eines Grundeinkommens diskutiert werden, haben einige CDU-Politiker offenbar ganz andere Vorstellungen: Sie wollen Menschen unter 50 die staatliche Unterstützung komplett streichen und sie zur Arbeitssuche zwingen. Das sei wegen des Fachkräftemangels notwendig.

„Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können“, sagte Christian Gräff, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT), der „Berliner Morgenpost“. „Das ist gewissermaßen ein bedingungsloses Grundeinkommen.“

Die Pläne der Wirtschaftspolitiker stellen einen Kontrapunkt zu der derzeitigen Diskussion über das Arbeitslosengeld II dar. So habe der MIT-Vorstand in einem Beschluss nicht nur eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze abgelehnt, sondern vielmehr gefordert, Menschen unter 50 sollen gar kein Geld mehr bekommen. „Unser Grundgedanke ist, dass die Menschen sich um Arbeit bemühen müssen“, so Gräff.
Jüngere Menschen „in die Pflicht nehmen“

FaulheitWer aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeit annehmen könne, werde weiter unterstützt, so der CDU-Politiker. Doch angesichts von Hunderttausenden fehlenden Arbeits- und Fachkräften in der Wirtschaft solle die Bundesregierung prüfen, „ob jüngere Menschen bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation mehr in die Pflicht genommen werden können“, erklärte der MIT.
„Auch heute sehen die Sanktionen vor, Hartz IV komplett zu streichen“, sagte Gräff der „Berliner Morgenpost“. Das werde in Berlin nur nicht praktiziert. Er kritisierte vor allem Berlins Oberbürgermeister Michael Müller und seine Pläne eines solidarischen Grundeinkommens. Müller setzte sich „selten mit den Problemen der Menschen auseinander die jeden Tag etwas leisten in dieser Stadt“, so der CDU-Politiker.

Quelle: Focus.de

Anmerkung: Lügen, Lügen und nochmal Lügen. Junge Leute werden hier bezichtigt, trotz eines guten Berufs lieber Unterstützung kassieren als arbeiten zu wollen. Genau umgekehrt ist es, liebe Lügen-Politiker. Junge Leute bemühen sich nach allen Möglichkeiten um einen Job, werden aber von einem unbezahlten Praktikumsplatz zum nächsten geschoben. Konzerne automatisieren lieber, als Menschen zu beschäftigen. Und Schul- oder Lehre-Abbrecher sind keine Fachkräfte, die diesen Mangel beheben könnten. Ihr seid es, die seit Jahrzehnten den Steuerzahlern auf der Tasche liegt und die Lebensbedingungen der Menschen systematisch verschlechtern. Ein kleiner Tipp für wirklich “faule” Hartz IV – Empfänger: werdet Politiker, dann bekommt ihr tatsächlich Geld für null-produktive Tätigkeiten. Lieber Verfassungsschutz: übrigends verstossen diese Pläne OFFEN SICHTBAR gegen das Gleichheitsgesetz. Aber wie immer werdet ihr beflissen zur Seite schaun, das kennen wir schon.

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Sparen wird bestraft

Wer spart, kann den Anspruch auf Hartz IV verlieren

 

hartz4bildWerden Anträge für zusätzliche und notwendige Anschaffungen gestellt, heißt es immer wieder seitens der Jobcenter, dass Hartz IV Leistungsberechtigte dazu angehalten sind, mit dem kläglichen Regelsatz auch noch zu sparen. Wer folgsam ist, kann mit Leistungsverlust bestraft werden, wie das Bundessozialgericht (BSG) urteilte.

Üben sich Hartz-IV-Bezieher in Konsumverzicht und geben ihr Geld lieber für eine private Renten- und Lebensversicherung zum Vermögensaufbau aus, haben sie Pech gehabt. Auch wenn sie sich die Versicherungsbeiträge „vom Munde abgespart“ haben, müssen sie die Lebensversicherung grundsätzlich für ihren Lebensunterhalt verwerten, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 4 AS 19/16 R).

Eine Verwertung ist danach möglich, wenn der Wert des Vermögens über den gesetzlichen Freibeträgen für Hartz-IV-Bezieher liegt und mit der Versicherung kein Verwertungsausschluss vereinbart wurde.
Damit kann sich ein Hartz-IV-Bezieher aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz keine Hoffnung auf Erhalt seiner angesparten privaten Lebensversicherung machen. Dieser hatte eine Wohnung im Haus seiner Mutter angemietet. Mit seinem zuständigen Jobcenter stand er im Streit um höhere Unterkunftskosten für die Monate März und April 2009.

Das Jobcenter hatte höhere Leistungen abgelehnt, unter anderem mit dem Argument, dass der Hartz-IV-Bezieher über zu verwertendes Vermögen verfüge. Er nenne nicht nur ein Aktiendepot in Höhe von 1.303 Euro und ein Sparguthaben von 424 Euro sein Eigen, er verfüge zudem auch über eine private Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert in Höhe von 16.802 Euro. Da das Vermögen über seinen Freibeträgen von 9.750 Euro liege, müsse er dieses für seinen Lebensunterhalt verwerten.

Einen Verwertungsausschluss, wonach die Versicherung erst im Rentenalter fällig wird, hatte der Mann nicht vereinbart. In diesem Fall können dann altersabhängig weitere Freibeträge geltend gemacht werden.

Der Hartz-IV-Bezieher wollte die Verwertung seiner Lebensversicherung nicht einsehen. Diese habe er ja nicht aus einem Arbeitseinkommen finanziert, sondern sich von seiner Hartz-IV-Leistung „vom Munde abgespart“. Es würde eine besondere Härte bedeuten, wenn er so sein Vermögen nun wieder verliere.

Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt urteilte am 21. April 2016, dass die Versicherung verwertet werden muss (Az.: L 2 AS 378/13; JurAgentur-Meldung vom 22. November 2016). Auch wenn der Wert der Lebensversicherung während des Leistungsbezugs über die geltenden Freibeträge angewachsen sei, liege mit der Verwertung noch keine besondere Härte vor.

Das BSG verwies das Verfahren wegen fehlender Tatsachenfeststellungen zwar an das LSG zurück. Doch Hoffnung auf Erhalt der Lebensversicherung machte der 4. BSG-Senat dem Kläger nicht. Denn eine Lebensversicherung stelle Vermögen dar, das grundsätzlich für den Lebensunterhalt aufgewandt werden muss. Das gelte auch dann, wenn die Versicherungsbeiträge aus den Hartz-IV-Leistungen „vom Munde abgespart“ wurden, urteilten die Kasseler Richter.

Denn die Vermögensfreibeträge dienten dazu, dass Hartz-IV-Bezieher Rücklagen für größere Anschaffungen bilden können. Ein weiteres Ansparen, zumal in unbegrenzter Höhe als Schonvermögen, habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Einen Verwertungsausschluss habe der Kläger ebenfalls nicht vereinbart, weshalb er keine zusätzlichen Freibeträge für die Altersvorsorge geltend machen könne. fle/mwo

Quelle: Gegen Hartz

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