GEZ für den Kuhstall

Kühe schauen Fernsehen

 

Gleich kommt die Tagesschau- auch Kühe müssen informiert sein. Und zahlen.

Gleich kommt die Tagesschau- auch Kühe müssen informiert sein. Und zahlen.

Wir werden immer mehr zu Melkkühen der Nation. Jetzt wird aus dem Bild sogar Realität. Ein Landwirt aus Grafing in Bayern muss demnach für seine Kühe bezahlen. Sie stehen bei ihm im Stall. Der ist eine „Betriebsstätte“. Und für die Betriebsstätte zahlen wir GEZ. Alles klar?
Kein Fernseher, kein Radio für seine Kühe

Sarkastisch gesagt, könnte es ja sogar sein, dass die Kühe in seinem Stall Fernsehen gucken. Oder zumindest Radio hören, um vielleicht bessere Milch abzugeben. Nichts davon. Weder Fernsehen noch Radio finden sich im Kuhstall des Landwirtes. Er könnte sie auch kaum betreiben, denn es gibt keine Steckdose im Stall.

Der Gebührenbescheid kam trotzdem. „Die Auskunft war immer die Gleiche. Ich muss bezahlen. Zum Schluss werde ich sonst noch zwangsvollstreckt“, so der Landwirt. Der bayerische Landtag habe dies so beschlossen.

Es geht um den Betrag von 69,96 Euro. Vielleicht nicht viel für die Politiker im bayerischen Landtag. Nicht viel auch für die Intendanten der Fernsehsender, die sich immer noch fürstlich bezahlen lassen und für ihre Art der „Berichterstattung“, viele sagen „Propaganda“, sechsstellige Beträge kassieren.

Immerhin eröffnete die ARD-Vorsitzende Karola Wille die Diskussion und gab ihr Entgelt an. Bis zu 75 % des letzten Grundgehaltes betrage ihre Pension. Sie verdient derzeit 275.000 Euro im Jahr. Das entspräche einer Pension von 17.187 Euro monatlich. Nun wäre es unfair, dieses Entgelt einfach mit dem – sagen wir – Durchschnittsgehalt in Deutschland zu vergleichen. Das beträgt ungefähr 3.000 Euro. Brutto, monatlich. Schließlich sind die Jobs als Intendant in den Rundfunkanstalten rar gesät, vielleicht kommen nur die Besten oder die Willfährigsten durch.

Ärgerlich aber ist es, wenn wir alle uns diese Leistung, die andere als „Propaganda“ beschreiben, nicht kaufen können. Sondern wenn wir dafür Zwangsabgaben entrichten. Und wenn es jetzt sogar greifbar wird, dass wir die Melkkühe der Nation sind.

Wir und unsere Kühe zahlen das, was andere „Propaganda“ nennen, zwar nicht freiwillig, aber doch ohne bislang wirksamen Protest.
Nicht alle wollen Melkkuh sein

 Erst kürzlich haben wir darüber berichtet, dass eine junge Mutter in Bergisch-Gladbach inhaftiert worden war. Sie konnte nicht schnell genug die bis dahin nicht bezahlten „Rundfunkgebühren“ entrichten. An Ort und Stelle nahm sie ein Gerichtsvollzieher fest. Auch andere hatten darüber. Ihr drohte sogar, dass ihr Kind dem Jugendamt übergeben würde. Der Gebühreneinzug ist vorsichtig formuliert ohnehin sehr zweifelhaft, wie schon das Landgericht Tübingen festgestellt hatte.

Ein Vollstreckungsverfahren setze voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde.“ Noch einmal zitieren wir hier aus dem Urteil.

„Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigern an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen.“

„Der SWR führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht „Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.“ (https://goo.gl/U2cYLB).
Dürfte der Staat überhaupt gegen den Landwirt vollstrecken?

Der Landwirt wird wohl zahlen. Er muss ja Angst haben, dass gegen ihn vollstreckt wird, weil er für seine Melkkühe nicht zahlt. Aber die Gebühreneinzugszentrale wäre nach dem oben angesprochenen Gerichtsverfahren noch nicht einmal befugt, hier irgendwen zu vollstrecken.

Vielleicht kann der Landwirt den Staat dennoch ärgern. Oder Sie, wenn Sie sich mit ihm solidarisch erklären wollen. Zahlen Sie einfach in bar. Das hat das Unternehmen nicht so gerne. Das haben auch die Fernsehsender nicht so gerne.

Denn die „Barzahlung“ ist nicht beliebt, wie der RBB, die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg, neulich offenbarte. Die wollte von einem Barzahler in dem zweiten Fall, über den wir kürzlich berichteten, eine Überweisung und die zusätzlich aufgelaufenen Gebühren haben. Der Barzahler hingegen hatte auf die Zahlungsaufforderung hin den offenen Betrag beim Amtsgericht in Potsdam hinterlegt.

Der RBB jedenfalls stellte sich zusammen mit dem Einzugsunternehmen einen Vollstreckungsbescheid gegen den Barzahler aus. Dies ist der Logik nach rechtswidrig, da es sich ja um ein Unternehmen handelt, das sich für einen Vollstreckungsbescheid an sich an ein Gericht richten müsste.

Vor diesem Hintergrund können wir dem Landwirt am Ende dennoch zumindest nicht reinen Gewissens empfehlen, bar zu zahlen. Wahrscheinlich hat er Recht mit seiner Vorstellung, dass a) seine Kühe weder Fernsehen nutzen noch Radio hören und auch nicht auf einem PC spielen und b) dass die Vollstreckung durch die Einzugsunternehmen formal nicht nachvollziehbar ist.

Dennoch wird er vielleicht am Ende doch zu einer kuriosen Lösung greifen müssen: Die Verbraucherzentrale empfiehlt, dass die Beitragspflicht endet, wenn mehrere Zahlungspflichtige in einer WG zusammen wohnten. Aber auch das wird hier schwierig. Das Wohnhaus und der Stall sind getrennte Gebäude. Dies sieht nicht nach einer WG aus. Dafür aber wurde ihm inzwischen immerhin ein Teil des Rundfunkbeitrags entlassen. Genau: zwei Drittel. Denn seine Kühe gucken wohl kein Fernsehen.

Quelle: Watergate TV

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“Es gibt kein Recht auf Faulheit”

Gibt es auch kein Recht auf Überleben?

FaulheitGerhard Schroeders berühmter Satz “Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft” gilt heute mehr denn je. Beschäftigen wir uns einmal damit.

Es gibt kein Recht auf “Faulheit”, so so. Gestern sah ich einen Werbespot, indem für Spenden für Afrika aufgerufen wurde. Das heißt, man will, daß die hungernden Menschen dort überleben können. Dies scheint aber nicht für die deutsche Bevölkerung zu gelten, die dem Hamsterrad von Leiharbeit und Maßnahmen den Rücken zuwenden wollen. “Vollbeschäftigung” heißt das Ziel.

Dabei ist es völlig egal, wie beschäftigt werden soll. Ob die Tätigkeit den geringsten Sinn macht. Hauptsache “beschäftigt” bzw. gefangen im Hamsterrad. Und wer die Frechheit besitzt, dies nicht mitmachen zu wollen, hat nicht nur kein Recht an der sozialen Teilhabe – nein, er hat nicht einmal das Recht auf das nackte Überleben.

“Es wird ein vollständiger Wegfall Ihrer Leistungen festgestellt”, heißt das im Jobcenter-Deutsch. Mit freundlichen Grüßen noch darunter, wohlgemerkt. Du hast dein Recht auf Leben verwirkt, mit freundlichen Grüßen, dein Fallmanager.

Da will man Unterstützung für die hungernde Bevölkerung in Afrika (was natürlich vollkommen ok ist), und gleichzeitig den heimischen Menschen dieses Recht entziehen? Kann das normal sein?

Definieren wir mal den Begriff “Faulheit”. Was soll das überhaupt sein? Ich meine, jedes Lebewesen auf der Erde versucht, sein Leben mit dem geringstmöglichen Energieverbrauch zu meistern. Effektivität nennt man das – aber wenn ein Mensch dem Hamsterrad, Konsumleben und Umweltzerstörung abschwören will, dann soll das aber “Faulheit” sein?

Ist ein Löwe faul, wenn er nach dem Erlegen eines Zebras unter dem Baum liegt und döst? Ja stellen wir uns mal vor, der Löwe würde gleich 5 Zebras erlegen, damit er “beschäftigt” ist, dann wäre er vom Menschen als zerstörerische Spezie bereits ausgerottet worden.

Aber den Menschen will man zwingen, dies zu tun. 5 Zebras erlegen, damit er 4 davon dann abgeben kann. Viele Menschen erkennen den Sinn ihrer Tätigkeit einfach nicht mehr. Das Leben ist zu kurz, um es mit Sinnlosigkeit zu verplempern.

Jeder Mensch, auch der in Arbeit befindliche, freut sich auf Wochenende und den Urlaub, um endlich “faul” sein zu dürfen – man verurteilt aber diejenigen, die dies ausleben wollen.

In der Natur im Sonnenschein ist es schöner, als im Hamsterrad von sinnlosen Maßnahmen. Aber wer es wagt, Konsumverzicht zu üben, sich einzuschränken und einfach nur zu leben, der soll nicht einmal “Über-leben” dürfen, obwohl man dies für hungernde Menschen in Afrika propagiert? Das ist absurd.

Es wird höchste Zeit für das bedingungslose Grundheinkommen.

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Deutsche Rentner: Menschen 2. Klasse

Merkels Prioritäten: 93 Milliarden für Flüchtlinge, die Alten können sehen, wo sie bleiben!

altersarmut(Von Thomas Böhm)

Die Bertelsmann-Stiftung hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, die so überraschend nicht ist, dennoch alarmierende Zahlen enthält, einfach weil diese eine von der Politik vernachlässigten Bevölkerungsgruppe betrifft: Die Rentner und hierbei vor allen Dingen die von Altersarmut Betroffenen

„zdf heute“ schreibt: „Insbesondere alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose sind einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge bis zum Jahr 2036 von Altersarmut bedroht. Insgesamt steigt die Armutsrisikoquote in der Altersgruppe der dann 67-Jährigen in den kommenden Jahren von heute 16 auf 20 Prozent an. Bei alleinstehenden Frauen ist die Zunahme stark. Demnach steigt der Anteil der Frauen, die von staatlichen Leistungen abhängig werden, weil ihr Einkommen nicht fürs Leben reicht, von heute 16,2 auf 27,8 Prozent im Jahr 2036 an.“

Die Gründe werden uns dann auch gleich mitgeliefert. Das „ZDF“ weiter: „Als Ursache für die wachsende Altersarmut sehen die Studien-Autoren zwei Gründe: Die Zunahme von Unterbrechungen im Arbeitsleben und unsichere Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor. Außerdem sinkt das Rentenniveau durch die demografische Entwicklung und rentenrechtliche Veränderungen kontinuierlich. Nach Auffassung der Stiftung entfalten die zum Ausgleich geschaffenen Instrumente der privaten Altersvorsorge aber nicht die gewünschte Wirkung.“

All das kommt nicht von heute auf morgen, sondern war lange vorhersehbar und damit auch den regierenden Politikern bekannt. Doch die GroKo unter Kanzlerin Merkel hat andere Sorgen, wie wir alle wissen.

Verantwortungslose Politiker denken von Legislaturperiode zu Legislaturperiode, von wegen „Nach uns die Sintflut“ und von daher haben sie eine ganz andere Klientel im Auge. Und diese wird dann mit dem Geld der arbeitenden Bürger beglückt.

Es geht – natürlich – um diejenigen, die noch nicht so lange bei uns leben und voraussichtlich auch nicht in die Rentenkasse einzahlen werden, weil sie so sehr mit dem Geld ausgeben beschäftigt sind. Da hat „RP-Online“ ebenfalls einige interessante Zahlen für uns:

„Die Bundesregierung kalkuliert zur Versorgung der Flüchtlinge einem Magazinbericht zufolge bis 2020 mit Kosten von insgesamt rund 93,6 Milliarden Euro.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitierte am Samstag aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für die Verhandlungen mit den Ländern, derzufolge die Kosten von rund 16,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 20,4 Milliarden im Jahr 2020 steigen.

Darin enthalten seien auch Ausgaben für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenregionen. Bei ihrer Schätzung gingen die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble davon aus, dass dieses Jahr 600.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, nächstes Jahr 400.000 und in den Folgejahren jeweils 300.000.“

Zum „hinkenden“ Vergleich: Das ist mehr Geld als laut Haushaltsplan den Ministerien für Verteidigung, Verkehr, Gesundheit und Familie für das Jahr 2017 zugestanden wurde. Und natürlich ist das wieder lediglich eine Milchmädchenrechnung, weil der Familienachzug noch gar nicht berücksichtigt ist und weil der Pegelstand des Flüchtlingstroms in nächster Zeit noch mächtig erhöhen wird.

Dazu passt eine aktuelle Meldung der „Welt„:

…Die größte Zahl außereuropäischer Einwanderer hat Deutschland als ihre neue Heimat auserkoren. Eurostat beziffert die Nicht-EU-Ausländer in der Bundesrepublik auf 8,7 Million, im Nochmitgliedsland und ehemaligen Kolonialreich Großbritannien sind es den Statistiken zufolge 5,6 Millionen, in Italien fünf Millionen, in Spanien und Frankreich 4,4 Millionen.

Doch ohne Zweifel heißt das Ziel Nummer eins in diesem Jahrzehnt: Deutschland. Allein 2015 – im Jahr der „Flüchtlingskrise“ – strömten 1,5 Millionen Menschen in Europas größte Volkswirtschaft, mehr als doppelt so viel wie ins Vereinigte Königreich, das 632.000 Menschen aufnahm. Frankreich absorbierte im gleichen Jahr nur 364.000 Einwanderer, Spanien 342.000 Menschen von außerhalb…

So setzt Frau Merkel eben ihre Prioritäten. Die Alten können am Hungertuch nagen, Hauptsache die jungen Menschen, die sich aus nahen und fernen Ländern nach Deutschland gewagt haben, werden fürstlich versorgt.

Angeblich nun soll dieses Thema auch in den Wahlkampf „verbraten“ werden, um dann gleich nach der Wahl wieder in einer Schublade zu verkümmern. Wer Merkel & Co kennt, weiß, dass es für die Verdienstvollen in unserem Staat keine Chance gibt, dazu ist die Dame zu sehr Sozialistin.

Und wenn dann unser Sozialsystem vollends zusammengebrochen ist, sitzt Frau Merkel irgendwo in Chile und reibt sich, wie ihre Auftraggeber, die Hände.

Quelle: Journalistenwatch

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Das Rentensystem ist Scheiße

„Uns geht es gut wie nie“: Altersarmut nimmt drastisch zu

AltersarmutAngesichts der drastischen Zunahme von Altersarmut ist der Satz der Bundesregung „Uns geht es gut wie nie“ schon hochgradig zynisch.  Den Menschen reicht kaum ihr Verdienst zum Leben, da wird im Alter die kleine Rente wohl kaum für ein Auskommen sorgen.  Der Anfang mit allen Konsequenzen war die politische Meisterleistung Agenda 2010, sprich dem Sektor aus niedrig Lohn, Hartz IV und prekär Beschäftigte usw., damit hat man den Grundstein gelegt. Man braucht nur den heutigen Arbeitsmarkt zu betrachten, um feststellen zu können, dass daraus Altersarmut in großem Ausmaß erwachsen wird:

[…] Ohne durchgreifende Reformen des Rentensystems wird die Altersarmut in Deutschland weiter steigen. Zu diesem Ergebnis komme eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Demnach könnten bis 2036 rund 20 Prozent der Menschen von Armut im Alter betroffen sein, die dann in den Ruhestand gehen – und damit vier Prozentpunkte mehr als noch 2015.

„Unbefristete Jobs und eine langjährige Bindung an den Arbeitsplatz – dieses Arbeitsmodell ist für viele Menschen selbstverständlich“, heißt es in der Studie. Tatsächlich gehörten jedoch „Minijobs, lange Phasen der Erwerbslosigkeit und niedrige Löhne“ für immer mehr Arbeitnehmer „mittlerweile zum Alltag“. Das größte Risiko sehen die Forscher deshalb für alleinstehende Frauen, Langzeitarbeitslose und Niedrigqualifizierte.

Bei Frauen könnte die sogenannte Grundsicherungsquote künftig der Studie zufolge sogar von 16 Prozent im Jahr 2015 bis 2036 auf etwa 28 Prozent der Neurentnerinnen ansteigen. Bei Langzeitarbeitslosen sei ein Anstieg von 19 auf 22 Prozent zu erwarten, bei Menschen ohne Berufsausbildung von zehn auf 14 Prozent. Besonders stark ist demnach auch der Osten Deutschlands betroffen. […] Quelle: Zeit Online
AltersarmutIn Deutschland wird viel Geld für Dinge ausgegeben, die aus unnütz sind und wenig bewirken. Dieses Geld wäre für eine bessere Altersversorgung der Bevölkerung aufgehoben. Stattdessen haben die Tafeln immer mehr Zulauf- ein trauriges Zeichen in einer angeblich reichen Gesellschaft.

Quelle: Politikstube

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Kommt das bedingungslose Grundeinkommen?

1000 Euro im Monat – Schleswig-Holstein will bedingungsloses Grundeinkommen testen-  CDU, Grüne und FDP haben am Dienstag die Koalitionsverträge in Schleswig-Holstein unterschrieben

 gleichberechtigungDarin enthalten ist auch ein Passus, der einen Test des Grundeinkommen in dem nördlichsten Bundesland vorsieht

Schleswig-Holstein geht neue Wege. Das nördlichste Bundesland Deutschland will sich nicht nur an eine Schwarz-Grün-Gelbe-Koalition wagen. Das Jamaika-Bündnis will nun auch erstmals hierzulande ein bedingungsloses Grundeinkommen testen.
 Der Schritt kommt einer Revolution gleich: Denn anstatt Bedürftigen Hartz IV und Wohnkosten zu zahlen, will die neue Landesregierung ein Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro auszahlen – vorerst testweise, für begrenzte Zeit.
Schleswig Holstein als Modellregion

“Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben”, erklärte der grüne Vize-Ministerpräsident Robert Habeck gegenüber
Gegenüber der Hudem “Flensburger Tageblatt”. Die Umsetzung dafür liegt dann beim künftigen Sozialministerium.
ffPost kommentiert Habeck die Pläne zurückhaltender: “Dass ich eine Art von Grundeinkommen für richtig halte, ist kein Geheimnis.” Es gebe zunehmend Brüche in der Lebens- und Arbeitswelt vieler Menschen und “radikale Veränderungen”, verursacht durch die Digitalisierung.

“Hier brauchen die Menschen eine neue Form von Sicherheit”, betont der Grünen-Politiker. “Deshalb freue ich mich, dass der Koalitionsvertrag neue Formen der Absicherung und explizit auch ein Grundeinkommen in den Blick nimmt.”

Im Koalitionsvertrag von CDU, Grüne und FDP ist das Vorhaben eher vage formuliert:

“Wir werden daher ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen.”
“Existenzängste von den Bürgern fernhalten”

Heiner Garg, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen FDP und designierter Sozialminister, spricht lieber von Chancen und Fragen “im sogenannten Arbeitsmarkt 4.0″, denen sich die schwarz-grün-gelbe Koalition nun neu stellen werde.

Immerhin: Die Ergebnisse des Prozesses will die Landesregierung in die bundespolitische Debatte tragen – auch, “um Existenzängste von den Bürgerinnen und Bürgern fernzuhalten”.

Quelle: Huffington Post

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