Liebe CSU-Schmarotzer!

Arbeitslosigkeit ist Fortschritt – die Verdrehungskünstler der Politik und Medien lassen uns das Gegenteil glauben

 

Diese Partei hat nichts, aber auch gar nichts Christliches, geschweige denn Soziales.

Diese Partei hat nichts, aber auch gar nichts Christliches, geschweige denn Soziales.

Arbeitslosigkeit bedeutet Fortschritt. Ja, so ist es. Ganz einfach. Technologie und Maschinen, Automatisierung und Digitalisierung haben erreicht, dass nicht mehr alle Menschen arbeiten müssen. Juchu, legt die Füße hoch und freut euch! “Nie wieder arbeiten müssen”, mit diesem Slogan wirbt eine bekannte Lottofirma. Aber uns wird das krasse Gegenteil gepredigt: Alle diejenigen, die durch ihr Alter oder andere Umstände keine Arbeit mehr bekommen, werden jetzt offiziell von Politikern als “Schmarotzer” bezeichnet. 

Während man in Küche und Haushalt bei modernen Geräten von “die Arbeit abnehmen” schwärmt, heißt es in der Arbeitswelt “werden uns Roboter die Jobs WEGSCHNAPPEN”?  Ist es nun gut, wenn uns Maschinen die Arbeit erleichtern oder abnehmen, oder soll es ein Fluch sein? Also ich empfinde es als Segen, wenn wir Maschinen für uns einsetzen – wie man auf das Gegenteil kommt, ist mir ein Rätsel.

Aber das kommt eben aus der Manipulationsmaschinerie derer, welche die Leute, für die keine Arbeit mehr da ist, als “Schmarotzer” bezeichnen. Wie z.B. die sogenannte “Christlich Soziale” Union oder kurz CSU, die darüber jammerte, dass die Grünen die Sanktionen für die “Hartz4-Schmarotzer” abschaffen will. Was diese Partei an christlich oder sozial haben will, ist ein Rätsel.

Politiker, das sind die wahren Schmarotzer, die sich nach herzenslust mit dem Diebstahl des zwanzigfachen Hartz4-Betrages selbst bedienen und nichts, aber auch gar NICHTS Positives für das Volk zustandekriegen.  Nichts außer permanenter Verschlechterung der Situation. Und so sind Hartz4-Empfänger, bzw. mal genauer formuliert, “Menschen, die trotz aller Bemühungen seit über einem Jahr keine Arbeitsstelle mehr bekommen haben” zu menschlichem Vieh geworden, die man ungestraft öffentlich beleidigen (“Schmarotzer”) darf und mit deren Hilfe skrupelose Geschäftemacher der Armutsindustrie ungeniert in die Steuerkasse langen dürfen, um anschließend die Notleidenden für “ausufernde Sozialausgaben” verantwortlich zu machen.

hartz4-schmarotzerUnd mit öffentlich schwarz auf weiß stehenden Todesdrohungen die Notleidenden gefügig für ausufernden Schwachsinn zu machen. Drohungen und Erpressungen, die nicht geahndet werden, und wo man den Notleidenden droht, ihnen noch das letzte Existenzminimum zu entziehen, wenn sie nicht spuren. Oder wenn das Jobcenter sich irrt. Oder wenn der Fallmanager vorsätzlich falsch entscheidet. Denn es ist ja so einfach: macht der Fallmanager einen Fehler, aus Versehen oder mit Absicht oder gar vorsätzlich und der Hartz4-Empfänger wehrt sich nicht, hat er Pech gehabt. Wenn der Hartz4-Empfänger sich wehrt und klagt und das Jobcenter verliert den Fall – na, macht nix, zahlt ja der dumme Steuerzahler.

Einfach mal vorsätzlich als pure Schikane dem Notleidenden 120 Euro entziehen, um dann einen 5000 Euro teuren Prozess zu verlieren – der Steuerzahler hats ja. Aber dann den Hartz4-Empfänger als Schmarotzer beschimpfen – grotesker, verlogener und infamer geht es wohl kaum. Das Drecksgesindel von Politiker ist stets über jeden Zweifel erhaben und kann eine kriminelle Handlung nach der anderen begehen – völlig ungestraft.

Ich kotze. Ich kotze. Ich kotze.

Was, wenn die Sanktionen abliefen, wie eine Wette? Derjenige, der zu Unrecht gehandelt hat, verliert 30% seines Einkommens? Was meint ihr, wieviele Sanktionen wir dann noch hätten? Ich sags euch: 0,0000. Wenn die Fallmanager auch nur ein einziges Mal für ihre eigenen Fehler oder Fahrlässigkeiten haften müßten, anstatt den Leuten, die weniger als 20% deren Einkommens haben, noch den letzten Bissen aus dem Mund zu reißen  – dann wären die Sanktionen Geschichte.

Wer 20, 30 oder mehr Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat und durch eine Entlassung arbeitslos geworden ist, den kann man nicht einfach  als “arbeitsscheuen Schmarotzer” bezeichnen – es sei denn, man ist selbst ein Verbrecher. Und mit solchen Leuten haben wir es hier zu tun: skrupellose, hinterhältige, falsche, lügnerische und betrügerische Verbrecher! Ich spucke auf dieses Regierungspack! Ekelerregend!

“Schmarotzer” darf man nur Deutsche nennen. Wehe, es würde jemand auf Facebook von “Flüchtlings-Schmarotzern” sprechen, dann wäre die Maas´sche Gesinnungspolizei sofort zur Stelle und es würde Geldstrafe oder Haft geben. Aber Politiker sind heutzutage gut darin, ihre Bürger und ihre Wähler zu beschimpfen und zu beleidigen.

Wollen wir inständigst hoffen, das sich irgendjemand bei der Wahl mal daran erinnert.

Gegen Hartz: CSU hetzt in Nazi-Jargon: „Hartz IV-Schmarotzer“

So verteilen sich die Sozialausgaben: die Versorgungskosten sind der geringste Posten.

So verteilen sich die Sozialausgaben: die Versorgungskosten sind der geringste Posten.

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Unterlassene Hilfeleistung auf hoechstem Niveau

Unterlassene Hilfeleistung - bei Normalsterblichen eine schwere Straftat - bei den allmächtigen Jobcentern krimineller Alltag.

Unterlassene Hilfeleistung – bei Normalsterblichen eine schwere Straftat – bei den allmächtigen Jobcentern krimineller Alltag.

Hartz IV: Jobcenter kürzen immer radikaler

12.11.2016

Die Jobcenter in Deutschland streichen jeden Monat circa 7.000 Hartz-IV-Beziehern komplett die Hartz IV- Leistungen. Das sind deutlich mehr als 2015. Die Zahl der Kürzung auf O stieg um 7,7 %, so die Bundesagentur für Arbeit.
Gründe für den Entzug aller Mittel sollen Terminversäumnisse und „Arbeitsverweigerung“ sein. Außerdem belegten die Jobcenter 42.267 Hartz-IV-Abhängige mit zwei oder mehr Sanktionen: 27.056 von ihnen erlitten zwei Sanktionen, 10.824 drei, 4183 vier und 3204 fünf oder mehr.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, die Sanktionen komplett abzuschaffen. Strafen seien unredlich in Anbetracht der enorm niedrigen Vermittlungs- und Förderquote. Zudem dürften Arbeitslose nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden. Doch die Politik erhöhe den Druck auf Arbeitslose sogar noch durch neue Bußgelder.

Die Folgen der Sanktionen für junge Erwerbslose untersuchte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. So finden manche der bestraften Hartz-IV-Abhängigen tatsächlich schneller einen Job, in der Regel aber einen schlecht bezahlten. Zudem ziehen sich viele Opfer der Sanktionen vom legalen Arbeitsmarkt zurück. Mit anderen Worten: Die Strafen treiben junge Menschen in die Illegalität. (Dr. Utz Anhalt)

Quelle: Gegen Hartz

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Menschliches Billigvieh für die Wirtschaft

„Mit Hartz IV haben die Eliten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige eröffnet“

 
armut_hartz4Hartz IV sei Armut per Gesetz, sagen manche. Das stimmt, aber es ist noch viel mehr. Es ist auch ein Lohnsenkungs- und Sozialstandardsabbau-Programm. Ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Ein Entrechtungs- und Verelendungsregime. Und nicht zuletzt Teil einer „ideologischen Mobilmachung“, die mittels der Hartz-IV-Ideologie Opfer zu Tätern erklärt, Menschen in ihrer Not also nicht nur im Stich lässt, sondern ihnen auch noch ein – von vielen geglaubtes – „Selbst schuld!“ um die Ohren haut. Zu aktuellen Entwicklungen bei Hartz sowie notwendigem Widerstand hiergegen sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Hartz-IV-Kritikerin Susan Bonath.
Frau Bonath, Sie sind vehemente Gegnerin des Hartz-IV-Armutsregimes und veröffentlichen in verschiedenen Medien immer wieder kritische Expertise hierzu. Aktuell stehen uns nun einige „Reformen“ der „Reform“ ins Haus. Was kommt da konkret auf uns zu? Was ist geplant?

Ich berichte seit Jahren für die „junge Welt“ über alle möglichen Auswüchse des Hartz-IV-Systems. Das zeigt mir deutlich, wie weit der Eingriff in die Gesellschaft reicht. Ein Beispiel: Dass die Regelsätze schon zur Einführung dieses Teils der Agenda 2010 im Januar 2005 kleingerechnet worden waren, räumten später sogar Mitglieder der Hartz-Kommission ein. Demnach war zunächst schon 2005 von 500 Euro für Erwachsene die Rede gewesen. Dies wurde dann auf 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten kleingerechnet.

Von diesem „Existenzminimum“ hängen aber weit mehr Menschen ab, als „nur“ die rund 4,4 Millionen Erwachsenen, die länger als ein Jahr erwerbslos sind oder als Niedriglöhner bzw. Minijobber aufstocken müssen. Von diesem Budget leben inzwischen auch deutlich über eine Million Erwerbsunfähige, also Kranke oder Behinderte, und Rentner, deren staatliche Bezüge nicht zum Leben reichen. Hinzu kommen gut 1,6 Millionen Kinder. Die mickrigen Leistungen für rund eine Million Asylsuchende liegen sogar um mehr als zehn Prozent unter den Hartz-IV-Sätzen.

Wie hoch sind die Sätze genau?

Derzeit bekommen Alleinstehende 404 und Partner je 364 Euro – plus eine „angemessene“ Miete. Hier fängt es schon an. Denn was angemessen ist, bestimmen die Kommunen. Die sind häufig finanziell so klamm, dass sie Obergrenzen festlegen, für die Betroffene, wenn überhaupt, höchstens winzige, unsanierte Absteigen finden. Nehmen sie eine teurere Wohnung, müssen sie aus dem Regelsatz draufzahlen.Junge Erwachsene von 18 bis 24 Jahren erhalten hingegen nur 324 Euro, Jugendliche von 14 bis 17 Jahren bekommen 306, Sechs- bis Dreizehnjährige 270 und Kleinkinder 237 Euro. Allerdings muss man bedenken, dass das Kindergeld von diesen Summen wieder abgezogen wird. Erhält ein Kind noch Unterhalt vom getrenntlebenden Elternteil dazu und übersteigt sein „Einkommen“ den Regelsatz, wird das überschüssige Geld sogar auf die Bezüge des oder der Alleinerziehenden angerechnet.
Und was kommt nun aktuell Neues auf die Betroffenen zu?

Zum 1. August traten gerade weitere Verschlechterungen für Hartz-IV-Bezieher in Kraft. Es sind keine großen Sachen, sondern gut versteckte Perfiditäten. So wurde etwa das Sanktionssystem ausgeweitet, auch wenn man offiziell nicht daran gerüttelt hat. Das heißt: Zu den bisherigen Schikanen sind neue gekommen. Dabei waren die bisherigen wahrlich schlimm genug.

existenzaengste_hartz4Nehmen wir etwa die 15- bis 24-Jährigen: Für sie waren die Regeln schon 2007 derart verschärft worden, dass ein Sachbearbeiter vom Jobcenter sie nicht nur in jedwede Ausbildung, sondern auch in jeden Ein-Euro-Job, jedes unbezahlte Praktikum und jede Leihfirma verpflichten kann. Leistet etwa ein 17-jähriger Schulabgänger dem nicht Folge, darf dieser Sachbearbeiter ihm drei Monate lang den kompletten Regelsatz sperren. Um nicht zu verhungern, muss der Jugendliche dann um Essensgutscheine betteln.

Über 25-Jährige werden weiterhin in Stufen sanktioniert: 30 Prozent beim ersten „Vergehen“ innerhalb eines Jahres, dann 60 Prozent und schließlich erhalten sie nichts mehr, auch keine Miete. Neu ist nun, dass diese Sachbearbeiter darüber hinaus jede Ablehnung eines Jobs, ja, sogar einen Jobverlust, wenn sie dem Klienten ein Mitverschulden vorwerfen, als „sozialwidriges Verhalten“ auslegen können. Sie können ihm dann bis zu vier Jahre lang Ersatzforderungen stellen.

Das heißt: Das Amt zieht dem Erwerbslosen oder Aufstocker für die Dauer dieser Zeit dann einfach ein fiktives Einkommen, dass er hätte verdienen können, vom Regelsatz bis hin zum vollständigen Wegfall ab, völlig unabhängig davon, ob er finanziell bedürftig ist. Das geht soweit, dass sogar alleinerziehenden Müttern ein fiktiver Unterhalt angerechnet wird, wenn sie den Namen des Kindsvaters nicht preisgeben (können?).

So jedenfalls formuliert es die Bundesagentur für Arbeit in fachlichen Hinweisen.Hinzu kommen viele weitere Spitzfindigkeiten, die eigentlich nichts als Erpressung und Entrechtung sind. Zum Beispiel der Bußgeldparagraph im Sozialrecht: Hierzu gab die Agentur kürzlich eine Dienstanweisung heraus, wonach Jobcentermitarbeiter, die für „Ordnungswidrigkeiten“ zuständig sind, ähnliche Kompetenzen haben wie Staatsanwälte. Das Einzige, was sie danach nicht dürfen, sind „freiheitsentziehende Maßnahmen“ anzuordnen. Es geht hier keineswegs nur um Straftaten.

Sie können Bußgelder bis zu 5.000 Euro auch gegen Leistungsbezieher verhängen, die „Angaben nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht“ haben oder der Auskunft Dritter – etwa des Vermieters oder Arbeitgebers – nicht zustimmen. Selbst gegen Verwandte oder Bekannte des Leistungsberechtigten können sie vorgehen, wenn sie eine Beziehung vermuten oder Anhaltspunkte dafür wittern, dass diese „Vermögensgegenstände“ für Betroffene aufbewahren.Oder nehmen wir die „Umzugserlaubnis“: Das Amt soll einen Wohnortwechsel nur noch genehmigen, wenn die neue Wohnung billiger als die alte ist. Angesichts überall steigender Angebotsmieten ist das gar nicht machbar.

Oder die erneut erweiterten Kontrollmöglichkeiten, die einen monatlichen Datenabgleich zur Ermittlung von Einkommen oder Ausgaben des Betroffenen und seiner Angehörigen ermöglichen, ganz ohne deren Zustimmung.Das alles hat natürlich mit Freiheit und Demokratie nichts zu tun.

Angesichts dessen, dass Arbeitsplätze aufgrund von Maschinisierung und Automatisierung mehr abgebaut als neugeschaffen werden, ist es Irrsinn. Es geht hier einfach darum, Lohnabhängige zu knechten, zu entmündigen und als ein Heer billigster Arbeitskräfte den profitierenden Privatunternehmen verfügbar zu machen. Denn halbwegs frei kann ja nur sein, wer ohne Zwang seine Grundbedürfnisse befriedigen kann.

Hartz IV aber erpresst nach dem Motto: Wenn Du nicht verhungern und erfrieren willst, musst Du dich dem Markt vollständig unterwerfen. Das lähmt die Betroffenen, macht sie depressiv, es hindert aber auch die Arbeitsplatzbesitzer daran, ihre Rechte einzufordern. Ihnen droht schließlich auch, in das Hartz-IV-System zu rutschen. Praktisch kann man es so beschreiben: Um nicht sanktioniert zu werden, kehren Hartz-IV-Bezieher auch für „´nen Appel und ´n Ei“ die Straßen. Das aber heißt auch: der bisher tarifentlohnte Straßenkehrer kann einpacken und sich in das Billigstheer einreihen. Hartz IV und die Ausweitung des Niedriglohnsektors hängen eng miteinander zusammen.

Natürlich, auch auf Beschäftigte wirkt Hartz IV wie ein Damoklesschwert. Dazu eine kurze Geschichte, die mir kürzlich widerfahren ist: Ein 56-jähriger Telekomtechniker erzählte mir, er sei einer der Letzten seiner Zunft mit einem „alten“ Arbeitsvertrag. Das heißt: Er bekommt Tariflohn und sechs Wochen Urlaub. Zudem könne und werde er die Möglichkeit nutzen, mit 58 oder 60 Jahren in Altersteilzeit zu gehen. Davon könnten die jungen Facharbeiter nur noch träumen.Denn heute stelle die Telekom Fachleute wie ihn nicht mehr selbst an, berichtete der Mann. Um Kosten zu sparen, heuere das Unternehmen nur noch günstige Drittfirmen an.

Diese bezahlten so schlecht und seien meist nicht tarifgebunden, dass keine vernünftige Arbeit mehr geleistet werden könne. Ich ergänze: Sie werden auch nicht für höhere Löhne streiken. Denn es warten Millionen Erwerbslose da draußen, die vom Jobcenter unter Androhung des kompletten Entzugs aller Existenzmittel gezwungen werden können, diesen Job sogar für noch weniger zu machen. Genau diese Entwicklung war mit den Hartz-Gesetzen beabsichtigt.

Beabsichtigt? Von wem denn und warum? Dass es darum ging, einen riesigen Billiglohnsektor zu schaffen für Tätigkeiten, die angeblich weniger profitabel seien, sagte schon Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vor der Einführung von Hartz IV ganz offen. Dabei lehnte er sich an die „Faulheitsdebatten“ an, die just nach der Wiedervereinigung begannen und dazu führten, dass den Erwerbslosen die Schuld für ihr Scheitern im Arbeitsmarkt selbst zugeschoben wurde.

arbeitsregelDas hatte ja Methode, denn die neue Bundesrepublik sah sich plötzlich einem Sechs-Millionen-Heer von Erwerbslosen gegenüber, das einfach nicht schrumpfen wollte. In manchen Städten und Dörfern Ostdeutschlands verloren Anfang 1990 über 50 Prozent der Menschen ihren Arbeitsplatz. Viele Ausbildungen waren plötzlich nichts mehr wert. Das habe ich selbst erlebt. Damit nun musste die Bundesregierung umgehen und gleichzeitig Deutschland zur Exportmacht in Europa aufbauen.

Sprich: Wenn ich den Arbeitslosen Geld wegnehme und zugleich Millionen Beschäftigte für Minilöhne arbeiten lasse, sorge ich dafür, dass die Kaufkraft im Inland schwindet. Dann muss die Wirtschaft exportieren, also möglichst viele Märkte beliefern. Sonst würden ja die Profite einbrechen. Das ist gelungen. So hatte und hat diese Reform auch außenpolitisch nicht zu unterschätzende Wirkung. Deutschland konnte sich einerseits als eine der stärksten europäischen Wirtschaftsnationen auf Kosten von Millionen eigener Bürger und zugunsten des Exports behaupten. Andererseits werden in den Ländern, die importieren, Arbeitsplätze abgebaut. So wachsen auch dort Prekarisierung und Armut.

Bemerkenswert ehrlich redete hierzu Altkanzler Schröder Anfang 2005 auf dem World Economic Forum in Davos. Er nahm da kein Blatt vor den Mund: Das Hauptziel der Agenda 2010, der Aufbau eines Niedriglohnsektors, sei mit den Hartz-Gesetzen erreicht worden. Dass auch Massenarmut und rapider Sozialabbau geplant waren, bekannte er ebenfalls. Er sagte zum Beispiel sinngemäß, die Teilprivatisierung der Alters- und Gesundheitsvorsorge sei unumgänglich. Und das ist belegbar, verstehe ich recht? Natürlich, die Rede finden Sie im Internet. Und auch viele politische Aussagen, die in alten Zeitungsartikeln hoch und runter zelebriert werden. Sehr brisant ist hier auch ein „Gutachten“ des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2008.

Unter dem Titel „Existenzsicherung und Erwerbsanreize“ konstatiert der Beirat hierin etwa, dass mehr Beschäftigung im Niedriglohnsektor prinzipiell auf drei Wegen erreicht werden könne: Mit Sanktionen, Förderungen für Unternehmen und sonstigen „positiven Anreizen“. Und wörtlich heißt es weiter: „Wer Arbeitsmöglichkeiten ausschlägt, soll empfindliche Kürzungen seines Arbeitslosengeldes erfahren.“ Dazu seien auch Arbeitsgelegenheiten wie etwa Ein-Euro-Jobs und die Leiharbeit auszuweiten, damit jeder Betroffene irgendeinen Arbeitsplatz erhalte. Schon damals, 2008, kurz nach der Einführung der absolut unverhältnismäßigen, sofortigen, dreimonatigen Vollsanktionen gegen Jugendliche, erschienen den Wissenschaftlern die Restriktionen bereits als „nicht streng genug“.

So plädierten sie beim Existenzminimum für „weiteren Spielraum nach unten“. Wie weit soll dieser reichen, frage ich mich, wenn man doch schon bei Null angekommen ist? Wir haben es also mit einer politisch verordneten und von vornherein beabsichtigten Entrechtung der Armen zu tun, die die Löhne senken und die Menschen mittels Verzweiflung zur Annahme von immer „schlechterer Arbeit“ nötigen? Eine geplante Verarmung zugunsten von mehr Reichtum für einige wenige? Dies zeigt deutlich, dass es hierbei nicht nur um die Belieferung von Unternehmen mit Billigstkräften geht – denn wo Maschinen die Arbeit übernehmen, kann man keine Arbeitsplätze herzaubern –, sondern auch um geplante und voll beabsichtigte Unterdrückung, um Entmündigung und Entwürdigung. Menschen sollen gefügig für ihre Verwertung gemacht werden. Denn Niedergedrückte wehren sich in der Regel nicht bzw. haben alleine von den Lebensumständen her nur wenige Möglichkeiten dazu.
politikerEs ging zudem um die Zerschlagung von Arbeiterorganisationen. Ganz konkret benennt der Wissenschaftliche Beirat in dem Papier das Ziel, die Gewerkschaften weiter zu schwächen. Da heißt es:    „Wenn die Arbeitslosen auf den Arbeitsmarkt drängen, müssten die Löhne soweit sinken, dass sie auch für gering Qualifizierte ein Markt räumendes Niveau erreichen. Wo dies heute noch tarifliche Untergrenzen verhindern, würden sich dann auch die Gewerkschaften letztlich nicht gegen eine stärkere Lohnflexibilität wehren, wenn die Existenz der Beschäftigten auf andere Weise gesichert ist.“

Auf Deutsch könnte man sagen: Wir zahlen den Billigarbeitern eine Aufstockung auf Hartz-IV-Niveau und die Gewerkschaften halten ihre Klappe. Das propagierte Denkmuster „Arbeit um jeden Preis“ sitzt ja auch in den Köpfen der Gewerkschaftsfunktionäre. So demonstrierten einzelne Gewerkschaften in der Vergangenheit nicht nur für Erhalt von Arbeitsplätzen in der umweltschädlichen Braunkohle- oder in der kriegstreiberischen Rüstungsindustrie. Sie verbündeten sich auch mit den Arbeitgebern und stimmten teilweise sogar den von diesen geforderten Verschlechterungen bei Arbeitsbedingungen zu. Auch gegen die Einführung der Agenda 2010 muckte keine Gewerkschaft auf. Entweder durchblickten sie das damals nicht oder sie waren bereits so stark eingefriedet in das System, dass sie mitspielten, obwohl sie verstanden, worum es geht.Bei den Beratungen zur jüngsten Hartz-IV-Reform hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zwar einige Verschärfungen und rigide Sanktionen kritisiert. Gegen Kürzungen des Existenzminimums an sich hat er sich aber nicht positioniert.

Doch gerade dieses Instrument zwingt die Massen erst in den Niedriglohnsektor, es ist der Motor. Gäbe es eine bedingungslose Grundsicherung, könnte jeder Betroffene Nein zu prekären Jobs sagen.  Nun sagen Sie mir aber: Wenn solche Leute offen zugeben, dass die Entrechtung und Verarmung breiter Bevölkerungsteile ihr erklärtes Ziel war und ist – warum schreitet dann kein Staatsanwalt ein, zerrt niemand diese Leute vor Gericht? In unserem Wirtschaftssystem haben große private Konzerne und Banken das Sagen. Sie sind, wie wir unter anderem an den Massen von Lobbyisten im Bundestag, an eigenen Unternehmertätigkeiten von bezahlten Politikern und riesigen Beraterfirmen, die Gesetze schreiben, sehen, eng mit dem Polit- und Staatsapparat verbandelt.
Und zu diesem Apparat gehört nun einmal auch die Justiz, die natürlich die Aufgabe hat, das so schön als „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ betitelte System zu stützen. Ein kurzfristiger Stützpfeiler für den Reichtum derer, die das Sagen haben, ist und war dabei stets der Sozialabbau im eigenen Land. Massenarmut ist also systemimmanent. Ein Staatsanwalt, der hier einschreiten würde, dürfte wohl die längste Zeit Staatsanwalt gewesen sein. Diese „Macht der Wenigen über die Vielen“ ist ja aber so ziemlich das genaue Gegenteil dessen, was man gemeinhin unter Demokratie versteht. Würden Sie denn so weit gehen, Rainer Mausfeld zuzustimmen, der argumentiert, der Neoliberalismus sei die Ideologie der Eliten zur finalen Überwindung der Demokratie? Oder vielleicht David Harvey, dessen wunderbare „Kleine Geschichte des Neoliberalismus“ folgender Klappentext ziert: „Längst kritisieren auch bekannte Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, die ‚Auswüchse‘ des Neoliberalismus und beklagen die wachsende soziale Ungleichheit als dessen unerwünschtes Nebenprodukt. Falsch, sagt David Harvey: Weshalb kommt diesen Leuten denn ‚nie der Gedanke, dass die soziale Ungleichheit womöglich von Anfang an der Zweck der ganzen Übung war‘?

heutige_zeitDie neoliberale Wende, so Harvey, wurde in den 70er-Jahren zu dem alleinigen Zweck eingeleitet, die Klassenmacht einer gesellschaftlichen Elite wiederherzustellen, die befürchtete, dass ihre Privilegien nachhaltig beschnitten werden könnten“…Ich gebe Rainer Mausfeld in Vielem Recht. Er beschreibt sehr gut, wie die Propagandamaschine der Еliten funktioniert und wie sie uns alle in die Hamsterräder
ihres Lohnarbeitsmarktes eingefriedet hat. Allerdings würde ich nicht von einem Umbau zur Überwindung der Demokratie sprechen.

Denn in einem Wirtschaftssystem, in welchem fast die gesamte Wirtschaft in privater Hand ist, kann es keine wirkliche Demokratie geben, jedenfalls keine solche, in der wirklich die Bevölkerung die Macht hätte. Es ist doch so: Einerseits sind wir alle von der Wirtschaft abhängig. Andererseits aber haben jene, denen die
Konzerne, die Ackerböden, die Immobilien, das Wasser, die Ölquellen und andere Rohstoffe gehören, die alleinige Entscheidungsmacht über die Verteilung ihrer Produkte. Sie zwingen die Mehrheit, für ihre Löhne arbeiten zu gehen. Und für diese Löhne müssen sie dann ihre Waren erwerben. Um uns glauben zu machen, wir könnten mitentscheiden, wird uns das brillante Schauspiel der parlamentarischen Demokratie vorgeführt.Viele führen hier die Phase der sozialen Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg ins Feld. Damals herrschte in der alten BRD nahezu Vollbeschäftigung.
Arbeitnehmerrechte wurden ausgebaut oder überhaupt erst eingeführt. Dies wird als Beleg dafür gesehen, dass Kapitalismus regulierbar sei.Ich halte das für Quatsch. Wir müssen fragen: Warum funktionierte diese soziale Marktwirtschaft kaum länger als 20 Jahre?

Denn schon in den 70ern begann sie zu bröckeln, als die Arbeitslosigkeit über die Eine-Million-Marke kletterte (und die ersten Faulheitsdebatten begannen).Der eine Grund für das kurzfristige Funktionieren dieses Sozialstaats ist: Damals lag ein Großteil der Wirtschaft am Boden. Das Land war vom Krieg zerstört. Häuser, Infrastruktur, Betriebe: alles musste aufgebaut werden. Die Wirtschaft konnte nur wachsen und suchte naturgegeben dringend Arbeitskräfte. Zweitens hatten die Menschen gerade einen grausamen Krieg erlebt. Man musste ihnen Versprechungen machen, damit sie beim Wiederaufbau und Wirtschaftswachstum mitspielten. Drittens musste man sich vom Ostblock abgrenzen. Wie hätte man die DDR als das Вöse schlechthin darstellen können, wenn die Straßen von Obdachlosen und Bettlern bevölkert gewesen wären? Es musste den Menschen gut gehen, um sie zu Anhängern des Kapitalismus zu erziehen. Menschen, denen es gut geht, neigen wenig dazu, ein Wirtschaftssystem zu hinterfragen.

arbeitslosengeldDoch irgendwann war eben alles aufgebaut, der Markt gesättigt. Naturgemäß brachen die Profite ein. Die Unternehmen begannen damit, Arbeitskräfte zu entlassen. Die wachsende Maschinisierung und Automatisierung sorgte dafür, dass die Erwerbslosigkeit noch schneller stieg und mit ihr die Binnenkaufkraft weiter sank. Das heißt ja nicht, dass weniger produziert wurde – im Gegenteil: Das Warenangebot wurde immer reichhaltiger. Nur mussten sich mehr Unternehmer nach anderen Märkten umsehen. Deutschland produzierte mit immer weniger Arbeitern weiter und entwickelte sich zur größten Exportnation Europas. Von nun an musste man Absatzmärkte sichern, neue erobern. Doch auch dort werden die Menschen ja nicht reicher. Die Wirtschaft aber muss weiterwachsen. So war es schon damals nur eine Frage der Zeit, wann sich Deutschland aktiv aufgrund eigener Interessen an Kriegen beteiligt.

Kurz gesagt: Die Herrschaft Besitzender über Besitzlose existiert bereits, seit es wirtschaftliches Privateigentum gibt. Und Staaten waren schon immer ein Konstrukt der Eliten, um diese Verhältnisse in Recht und Gesetz zu gießen, sie in ihrem Sinne den ökonomischen Bedingungen anzupassen. Und hierzu eine kurze Anmerkung: Auch Leiharbeit und prekäre Jobs sind nichts Neues im Kapitalismus. Schon zum Beginn des Industriezeitalters, als große Produktionsbetriebe entstanden, heuerten privilegierte Vorarbeiter Tagelöhner quasi als ihre Leiharbeiter an. Eltern verliehen ihre Kinder in reiche Haushalte. Das Normalarbeitsverhältnis war eine reine Erscheinung der Nachkriegsjahre.
So geht es immer nur darum, wie die besitzende Klasse die Macht über den Rest ausübt. Das können bürgerliche Parlamente sein, aber eben auch Faschismus.

Wenn eine mächtige Kapitalfraktion meint, mittels dieser Demokratie ihre Pfründe nicht mehr sichern zu können, wird sie immer nach einer diktatorischen
Durchsetzung streben. Gerade in Krisenzeiten – dass das System in immer kürzeren Abständen Kapitalverwertungskrisen produziert, ist sogar neoliberalen
Ökonomen bekannt – droht es uns immer, dass die Eliten ihre Interessen diktatorisch durchzusetzen versuchen. Dass das Interesse seitens des Kapitals
vorhanden ist, zeigen die Hartz-Gesetze, aber auch die zunehmende Überwachung und Aufrüstung. Ob es nun im Faschismus enden wird oder nicht, kann ich
nicht sagen.

Um es einmal mit einem der reichsten Männer der Welt, Warren Buffet, zu sagen: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der
Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ – Das stimmt absolut, und zwar für jede Phase dieses kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Was setzen wir all dem entgegen? Welche Handlungen wären seitens der Zivilgesellschaft notwendig? Was raten Sie?

Das größte Problem ist, und da bin ich ganz bei Rainer Mausfeld: Die meisten Menschen sind sich ihrer abhängigen Situation gar nicht bewusst. Zurecht sind
inzwischen viele wütend über die Politik, aber angesichts der augenscheinlichen Übermacht des Systems mit all seinen Hamsterrädern fühlen sie sich oft hilflos.

Das macht es natürlich für rechte Gruppen, die schlichte Lösungen anbieten, einfach, Anhänger zu finden. Es müsste also erst einmal Bewusstsein dafür, werwen beherrscht, wachsen, damit Solidarität unter Lohnabhängigen – und damit meine ich Jobbesitzer sowie Erwerbslose gleichermaßen – entstehen kann.

Wann kommt der Schachmatt der Elite? Ich hoffe inständigst: bald!

Wann kommt der Schachmatt der Elite? Ich hoffe inständigst: bald!

Dass alleine die entrechteten und kleingehaltenen Erwerbslosen in der nächsten Zeit eine schlagkräftige Gegenwehr organisieren, glaube ich nicht. Zum einen
liegt es daran, dass es auch psychisch etwas mit Menschen macht, wenn sie alles verlieren und dann in einem extrem bevormundenden Gängelsystem
festhängen. Da sagt ihnen dann ein zwanzig Jahre jüngerer Sachbearbeiter mit gestylter Frisur, dass sie – umgangssprachlich – als nächstes Steine schleppen müssen, um ihre magere Existenzsicherung nicht zu verlieren. Darum haben auch viele Angst, überhaupt den Kampf zu wagen.

Die Gegenwehr gibt es dennoch. Aber gekämpft wird recht vereinzelt, höchstens…(lesen Sie diesen phantastischen Artikel weiter auf Nachdenkenseiten)

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Beitrag zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Hallo Leute!

bedingungsloses_grundeinkommen

Ganz, ganz, wichtig. Bitte nehmt euch die Zeit und folgt meinen Worten:

Es ist die Zeit gekommen, dass Hartz4, die legale Ausgrenzung, endlich abgeschafft wird. Kommt alle mit! Unterstützt das BGE. Dann wird endlich jede Form von Maßnahme abgeschafft, jede Sanktion ist Geschichte.
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Schritt in die Freiheit, und wer wenn nicht wir, sollte ihn gehen?
Unsere Zeit ist gekommen. Wir sind so viele. Wir sind über 5 Millionen unterdrückte, missverstandene und geächtete Menschen. Wir 5 Millionen, können so viel bewegen. Kommt auf die Liste und Wählt das BGE auf dem Zettel zur Wahl 2017.

Wir läuten eine neue Zeit ein, eine Zeit in der wir eine Gemeinschaft werden, in der der Einzelne mit seiner Fähigkeit und Individualität im Mittelpunkt steht. Ich bin mir sicher, das Bedingugslose Grundeinkommen ist der Anfang. Friedensforschung in Praxis wird ein weiterer Teil der Gesellschaft werden. Aber damit das alles passieren kann, brauchen wir euch. Wir brauchen jeden einzelnen. Jede Stimme. Jeder Mensch. Werdet wieder zu den Menschen, die ihr immer im Herzen wart.

Lasst alles Alte hinter euch und öffnet euch für die großartigen Möglichkeiten, die wir haben, die Welt und unser eigenes Leben zu gestalten.
Ihr seid die Schöpfer.

Schluss mit Politikermüll, Bankenraffgier und der Ellenbogengesellschaft. Wenn wir kleinen Leute beginnen uns zu umarmen, füreinander da zu sein und uns zu akzeptieren so wie wir sind; wenn wir uns ein Recht, ein Geburtsrecht eingestehen auf finanzielle Sicherheit, und damit die Freiheit in Würde leben zu können- Leute, dann sind wir doch nicht mehr klein, dann sind wir gigantisch. Ihr seid doch der geheime Schatz der Gesellschaft, ihr habt euch nicht brechen lassen, sonst wärt ihr auch in Jobs, die ihr hasst und prostituiertet euch für die Gesellschaft, für eine Anerkennung die auf Leistung und Geld beruht. Eine Anerkennung, die einander leer in die Augen blicken lässt, die keine Worte und keine Zeit mehr für sich und seine Mitmenschen findet und den Geist ruhelos macht.
Ja gerade weil die “Arbeitenden” so unzufrieden sind, sind die “Hartzer” Opfer gigantischer Isolation und gigantischem Hass geworden.

Aber ich bin einer von euch. Ich habe erzwungenermaßen eine Ausbilldung absolviert, gesellschaftlich toll blabla, nein und dann hab ich erkannt, wenn ich in dem Beruf arbeite, werde ich Teil dieses gottlosen Systems und muss den Willen junger, kleiner Kinder brechen. Nein, da mach ich nicht mit.

Ich kämpfe an eurer Seite fürs BGE und ich informiere die Menschen so gut ich kann darüber.

Wenn wir alle sagen, wir wollen das, dann wird es leichter in die Realität zu überführen sein.

Ich erzähle den gefangenen Tigern von der Freiheit. Und ihr glaubt nicht mehr daran, das kann ich verstehen. Aber bitte Leute, lasst den Gedanken einfach mal in euren Kopf:

freiheit_der_ideen“Was wäre wenn jeder Mensch 1000€ bekommen würde, jeden Monat auf sein Konto, und er nie wieder Angst um seine Existenz haben müsste… …alle ämter gäbe es nicht mehr:
Jobcenter-weg!
Arge-niente!
Rentenversicherung-nada!
Finanzamt-aufgelöst!”

Ein Tipp: Im Abbau dieser riesigen Sinnlos-Folter-Instanzen, im völligen Wegfall dieser Institutionen wird auch ne Menge Geld wieder frei

Gar nicht auszudenken was alles in der Gesellschaft sich verändern würde, Hartzer gäbs nicht mehr!
über wen dann hetzen? Naja spielt einfach mal ein bisschen mit diesem schönen Utopia.

Die Tickets von Utopia schweben vor euch in der Luft, greift sie, informiert euch und dann bauen wir Gemeinsam unser Schiff, das uns dort hin trägt wo das Leben wunderschön sein kann. So schön, wie ihr es nie für möglich gehalten hättet.

So ich danke euch für eure Aufmerksamkeit!

Bin seit ca. einem Jahr in dem Thema drin, ihr könnt mich jederzeit anrufen, ich helfe jedem gern Fragen zu klären und mein Traum ist natürlich die große Vernetzung von uns. Denn ich glaube Kreativ-Gedanken und Liebespotenzial haben wir, die am Boden liegen, die nie zurücktreten würden, am meisten!

Meine Nr: 01578- 90 11 438

Bis bald, eure teure Kämpferin
Melda alias Reva, die Talentierte

http://www.buendnis-grundeinkommen.de/

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Kriminelle Nazi-Gesetzgebung

Attentat auf den Rechtsstaat – Jobcenter gehen auf Menschenjagd

nazi_jobcenterHier haben wir wieder einmal einen Artiel von “Gegen Hartz“, wo ich mal ganz spontan ein paar Kommentare in Rot anbringen werde:

14.10.2016
In Deutschland sind seit 1945 – im Gegensatz zur Nazi-Herrschaft- Polizei, Justiz und Gesetzgeber getrennt. Staatsanwälte haben klar definierte und begrenzte Vollmachten gegenüber Normalbürgern – wegen ihrer besonderen Pflicht als Strafverfolger. Zur Verfolgung von Straftaten im öffentlichen Interesse dürfen sie Grundrechte von Tatverdächtigen und Zeugen zeitweise einschränken. Seit August 2016 hat auch die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ in den Jobcentern vergleichbare Sonderrechte.

Welche Aufgabe hat der Staatsanwalt?
Staatsanwälte würdigen von der Polizei ermittelte Sachverhalte; sie können Verfahren einstellen, Anklage erheben oder einen Strafbefehl beantragen; sie können anordnen, dass die Polizei weiter ermittelt, und die Polizei muss der Staatsanwaltschaft alles mitteilen, was für den Strafprozess von Bedeutung ist.

Der Staatsanwalt verleist die Anklageschrift, wirkt an der Beweisaufnahme mit und hält ein Plädoyer. Er kann Rechtsmittel einlegen, wenn er die Entscheidung des Gerichts nicht akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft ist darüber hinaus eine Vollstreckungsbehörde, um Strafen durchzusetzen.

Staatsanwälte können selbst ermitteln, Beschuldigte und Zeugen laden und hat dafür, im Gegensatz zur Polizei, Zwangsmittel: Er kann Zeugen von der Polizei vorführen lassen, und Ordnungsgeld wie Ordnungshaft beantragen.

Rechtsvereinfachung?
Das seit August 2016 gültige „Rechtsvereinfachungsgesetz“ für von Hartz-IV-Abhängige ermöglicht, Betroffene mit einem Bußgeld von 5000 Euro zu bestrafen, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit begehen. Laut der Zeitung Neues Deutschland besteht diese zum Beispiel darin, Angaben gegenüber dem Jobcenter nicht vollständig gemacht zu haben.

(Ich möchte einen Hartz4-Empfänger kennenlernen, der in der Lage war, 5000 Euro Strafe zu zahlen. Das ist schlicht unmöglich – wenn das Geld vom Regelsatz á 30 Euro abgezogen wird, muß der Bedürftige 166 Monate bzw. 13,8 Jahre daran abzahlen.)

Das Neue Deutschland schreibt: „Um dem zu entgehen, müsste der Hartz-IV-Bezieher im Grunde seinen ganzen Sachverstand zusammennehmen und eifrig die permanenten Änderungen des Gesetzes über die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, dem er unterworfen ist, verfolgen.“

Angriff auf das Grundgesetz
Die Bundesagentur für Arbeit erließ zusätzlich „fachliche Weisungen“, die die Bußgeldverfolgung regeln. Die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ verfolgt „die Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Zuwiderhandlungen von leistungsberechtigten Personen, Arbeitgebern, sonstigen Dritten und privaten Trägern im Wege der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.“

(So so – sicherlich wieder einmal nur für Deutsche gültig. Übrigends: eine Weisung ist KEIN Gesetz.)

Wohlgemerkt: Es handelt sich hier nicht um die Polizei oder Staatsanwaltschaft eines bürgerlich-demokratischen Rechtsstaates, die laut Verfassung, diese Rechte haben, sondern um eine Abteilung der Jobcenter.

Die Mitarbeiter dieser „Hartz-IV-Polizei“ „besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.“ Sie dürfen alos schnüffeln, in fremde Wohungen eindringen, Ordnungsgelder verhängen etc.

„Ausgenommen davon sind lediglich schwere Eingriffe in die Rechtsphäre der betroffenen Personen, wie z.B. freiheitsentziehende Maßnahmen.“

Ob sie einen Betroffenen verfolgen oder nicht, entscheiden allein die Jobcenter. In Ruhe lassen müssen sie nur Kinder unter 14 Jahren, die noch nicht strafmündig sind.

„Fachliche Weisungen“ beinhalten auch Straftaten wie Betrug und Urkundenfälschung.

Die Hand, die vernichtet, füttert

Hartz-IV-Empfänger können sich einen Anwalt zu Hilfe nehmen, der seine Rechte gegenüber den Verfolgern vertritt. Das Jobcenter übernimmt aber dessen Kosten nicht zwangsläufig, auch wenn das Verfahren eingestellt wird. Der Betroffene muss einen Antrag stellten – und zwar an das Jobcenter. Das entscheidet dann, „ob die notwendigen Auslagen der oder des Betroffenen der Staatskasse auferlegt werden oder von ihr oder ihm selbst zu tragen sind.“

(Oh nein – Prozesskostenhilfe beantragt der Anwalt selbst für seinen Mandanten. Es geht auch ganz bequem online bei dieser Kanzlei)

Ein harter Bruch mit dem Rechtsstaat: Die verfolgende Behörde beurteilt gleichzeitig, ob sie dem von ihr selbst verfolgten Menschen die Verfahrenskosten erstattet, und die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ ermittelt in eigenem Interesse und nach purer Willkür.

Hartz-IV bricht bereits in etlichen Punkten mit dem Grundgesetz. Es verstößt unter anderem gegen die Menschenwürde, die freie Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz und das Postgeheimnis.

(Komisch, es wird einem tag täglich vorgebetet, aber keiner macht es. Jeder erhebt Einsprüche, klagt gegen das Jobcenter – aber niemand verklagt direkt einen Fallmanager auf Mißachtung seiner Rechte im Grundgesetz – obwohl das der beste und effektivste Weg wäre.)

Jetzt gilt für Hartz-IV-Abhängige auch die Gewaltenteilung von Exekutive, Judikative und Legislative nicht mehr. Wie in totalitären Diktaturen sind Ermittler, Verfolger und Richter die gleiche Behörde, die ihre Opfer gleichzeitig am Tropf hängen lässt, ob sie den Ärmsten der Armen am Ende den Anwalt bezahlt oder nicht. Faktisch heißt das für Menschen, die keine eigenen Mittel für einen Rechtsbeistand haben: Wenn sie das elementare Recht eines Verteidigers in Anspruch nehmen, riskieren sie finanziellen Ruin.

(Wer´s glaubt, wird seelig. Das ist pure Angstmache. Außerdem befindet sich ein Hartz4-Empfänger bereits im “finanziellen Ruin”, ansonsten würde er gar keine Mittel bekommen.)

Mit Rechtsstaat und Menschenrechten hat das nichts mehr zu tun. Es geht vielmehr darum, Hartz-IV-Opfern ihre Rechtlosigkeit vor Augen zu führen und die Allmacht der willigen Vollstrecker der organisierten Menschenfeindlichkeit zu zementieren. (Dr. Utz Anhalt)

Quelle: Gegen Hartz

Merke: Fallmanager sind Privatleute, die direkt verklagt und auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Regress genommen werden können! Laßt euch nicht verarschen! Wenn euer Fallmanager eine Strafanzeige gegen sich im Briefkasten hat, wird er ganz handzahm – das könnt ihr mir glauben.

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