«

»

Beitrag drucken

Sanktionen sind willkürlich

Hartz-IV-Studie: Sanktionen sind willkürlich    

 

Mit Sanktionieren sind die Jobcenter schnell dabei.

Mit Sanktionieren sind die Jobcenter schnell dabei. Bild: Hartz IV .org..

Eine Studie zu den von Jobcentern verhängten Sanktionen gegen Erwerbslose zeigt: Die Jobcenter bestrafen, wie es ihnen in den Kram passt – nicht aber, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Dafür sprechen die sehr unterschiedliche Menge und Härte der Sanktionen in den jeweiligen Jobcentern.  Manche Jobcenter bestrafen zehnmal so häufig
Das Journalistennetzwerk Correctiv und das Portal BuzzFeed untersuchte die Sanktionen bei mehr als 400 Jobcentern. Dabei stellte sich heraus: Einige Jobcenter streichen Mittel zehnmal so häufig wie andere.Das Jobcenter Rosenheim hält den Rekord an Sanktionen: Nahezu sieben Prozent aller Hartz-IV-Betroffenen werden hier unter das gesetzlich festgelegte
Existenzminimum gedrückt. Im Hochtaunus sind zehnmal weniger Erwerbslose von diesen Strafen betroffen.
Sanktionen bisweilen drei mal so hoch
Gewaltige Unterschiede gibt es auch bei der Höhe der Sanktionen: So kürzte das Jobcenter Südwestpfalz 2016 den Regelbedarf durchschnittlich um mehr als ein Drittel – das Jobcenter Main-Taunus nur um 11,5 %. Gesamtdeutsch liegt der Schnitt bei 20 %.

Bundesagentur wirft Nebelkerzen
Sprecher der Bundesagentur rechtfertigen die unterschiedlichen Sanktionen mit der Betreuungsdichte und den Stellenangeboten. Die Logik: Wenn es mehr Angebote gibt, gibt es mehr Termine, und damit mehr Termine, die die Betroffenen versäumen.Die Studie zeigt aber, dass ein solches Herauswinden mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat. So hat zwar der Rekordhalter im Bestrafen, Rosenheim, wenig Erwerbslose, viele Migranten und eine relativ gute Jobsituation. Das gilt aber genau so für die Stadt München. Doch Rosenheim streicht dreimal so vielen Hartz-IV Betroffenen die Mittel zur Existenz wie München.

Fazit
Die Zahlen sind eindeutig. Ob, wie und wie oft Mitarbeiter von Jobcentern Hartz-IV Betroffenen in Hunger und Not treiben, obliegt reiner Willkür. Erwerbslose haben lediglich „Glück“, wenn sie Mittel von einem Jobcenter bekommen, dass weniger häufig „die Peitsche“ einsetzt.Dabei sind auch zehnmal weniger Sanktionen als in Rosenheim im Main-Taunus-Kreis kein befriedigender Zustand. Jede Sanktion greift die Existenz von Menschen an, die bereits am Existenzminimum leben und treibt sie immer weiter in das Elend. Jede Sanktion gehört abgeschafft. (Dr. Utz Anhalt)

Quelle

Erst kürzlich beschloss der Bundestag, dass die Hartz4-Sanktionen bestehen bleiben! Ich fordere: die Sanktionen sollen das “Fordern” unterstreichen, aber Niemanden mit Obdachlosigkeit und Tod bedrohen! Ich fordere: die Sanktionen können bleiben, müssen aber gedeckelt werden! Ich fordere, dass die maximale Sanktion bei 50% des Bargeldes gedeckelt wird! 200 Euro MUSS dem Sanktionierten zum Leben bleiben!

Ich fordere, dass bei einer Sanktion niemals Miete und die gesetzlichvorgeschriebene Krankenversicherung angetastet werden dürfen! Ich fordere, dass die Sanktion in schweren Fällen zeitlich verlängert, aber niemals summiert werden dürfen! Und ich fordere, dass die Sanktion “bei guter Führung” bzw. Besserung der Person zeitlich wieder verkürzt werden! Ich fordere ausserdem, dass bei Verhängung einer Sanktion stets 3 Fallmanager über die Verhängung abstimmen müssen und dass bei 1 Gegenstimme die Sanktion NICHT verhängt wird.

Das spart unnötige Prozesskosten zu Lasten des Steuerzahlers und verhindert, dass ein einziger Fallmanager allein über das Schicksal einer Person entscheidet. Ich fordere die Umsetzung einer gesetzlichen Selbstverständlichkeit:  Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). “Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

” Es kann nicht sein, dass Deutsche schlechter als Flüchtlinge gestellt werden! Flüchtlinge bekommen Unterkunft und Verpflegung gestellt, dies MUSS auch Deutschen garantiert sein! Es wurde schon viel unternommen, um die Sanktionen gänzlich abzuschaffen. Doch Politik besteht aus Kompromissen: so besteht weiterhin die Möglichkeit, notorische Pflichtverletzer empfindlich mit Geldstrafen zu sanktionieren. Doch Sanktionen sollten das Pflichtbewusstsein korrigieren, und keine nackten Existenzängste hervorrufen!
Früher wurden Sklaven mit Peitschenhieben bestraft, doch ein Dach über dem Kopf und Verpflegung war ihnen garaniert! Ich glaube, manch ein Hartz4-Empfänger würde lieber 50 Peitschenhiebe empfangen, als auf 100% sanktioniert zu werden und sein Dach über dem Kopf zu verlieren. Wer glaubt, die Sanktionen würden so ihre Wirkung verlieren, ist der Meinung, dass man Hartz4-Empfänger nur mit Existenzangst zur Kooperation bringen kann! Todesangst als Drohung darf und kann es in einem Rechtsstaat nicht geben!

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/sanktionen-sind-willkuerlich/

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Sie können diese HTML-Tags verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Show Buttons
Hide Buttons