Jobcenter verheimlicht neues Gesetz, um Selbstständige Hartz IV-Bezieher abzuzocken Selbstständige und Beschäftigte mit schwankendem Einkommen, die dieses mit Arbeitslosengeld II aufstocken, müssen seit einer Rechtsänderung aufpassen. Verstecktes Gesetz Diese Rechtsänderung gestattet es dem Jobcenter nämlich, alle Leistungen für einen gesamten Bewilligungsabschnitt zurückzufordern. Diese Leistungen müssen dann zurückgezahlt werden, wenn man als selbstständiger Hartz IV-Bezieher, der …
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LSG München kippt Obergrenzen für Hartz IV Beziehende in Stadt und Kreis Hof Die Kommunen versuchen mit aller Härte die angemssenen Mietgrenzen für Hartz IV Leistungsberechtigte so tief wie möglich anzusetzen, um den Kostendruck auf die Betroffenen abzuwelzen. Doch das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16) hat dieser …
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Experte: Jobcenter bestrafen Hartz-IV-Empfänger härter als Gerichte Kriminelle Aus Huffington Post Der im September vergangenen Jahres verstorbene ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hatte anlässlich einer Pressekonferenz zu einer Buchvorstellung das Hartz-IV-Gesetz als grundgesetzwidrig erklärt. Die Regelungen des Arbeitslosengeldes II und die Praxis der Jobcenter verstießen gegen den ersten Artikel des Grundgesetzes, wonach die Menschenwürde unantastbar sei. …
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AOK-Rückzahlung als “Einkommen” zurückgefordert – 3 Jahre Sanktion Das Leid beginnt mit dem Herzinfarkt 21.11.2017 Wer schwer krank wird, ist den Behörden hilflos ausgeliefert. Folgende Geschichte ist nicht fiktiv, sondern gerade stattfindende brutale Realität. Den Akteuren, z. B. AOK Nordwest, wurde die nachfolgende Situation geschildert. Reaktion: „Ja, da können wir Ihnen auch nicht helfen“. Das …
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“In Deutschland kann man nicht verhungern” wird immer behauptet. Ein unfaßbarer Skandal, ungeheuerlich in seinen Dimensonen. Und der Verbrecher wäscht sich seine Hände in Unschuld. Und wird nicht belangt, unglaublich. So wird es uns immer vorgebetet: in Deutschland müsse niemand verhungern. In unserem Sozialstaat sei das nicht möglich. Jeder hat Anrecht auf eine Existenzsicherung, Wohnung …
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