Schlagwort-Archiv: Berufsfreiheit

Sozialgericht Gotha kann Geschichte schreiben

Bundesverfassungsgericht-Schild

Erneute Klage gegen Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht. Ob die Richter das Grundgesetz überhaupt jemals schon mal gelesen haben? 04.08.2016 Wir erinnern uns, das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV Sanktionen als Verfassungswidrig eingestuft und das Verfahren an das Bundesverfassungs-gericht weitergeleitet. Dieses hatte die Richtervorlage aufgrund eines Formfehlers abgelehnt. Nun will sich das Sozialgericht allerdings nicht …

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