Schlagwort-Archiv: Bundesverfassungsgericht

“Das geht nicht”

Das ist die Visage der Person, die das illegale "Gesetz" auf den Weg brachte: Ulla Schmidt. Wie kann man so eine perfide Idee haben? Betrug legalisieren - unfassbar!

Betrug rückgängig machen “geht nicht”, sagt Merkel – dreifacher Diebstahl der Krankenkassen an Direktversicherungen und Betriebsrenten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts “völlig legal”. Genau gesagt: nur ein Viertel der Rente bleibt noch übrig. Bei Kaffee und Kuchen ein bißchen Meckern – so sieht die Reaktion der Deutschen auf den Jahrtausendbetrug aus. Geht uns ja nichts an  …

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Umfrage zu Sanktionen: Mitmachen!

"Wen interessiert denn der Quatsch" denken sich die Gesetzgeber!

Am 15. Januar 2019 findet ab 10:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht eine müdliche Verhandlung zu dem in Sachen „Sanktionen im SGB II“ anhängigen Verfahren statt. Zu dieser Verhandlung ist Tacheles e.V. als sachverständiger Dritter vom BVerfG geladen. In Vorbereitung auf die geplante Anhörung von Tacheles e.V. führt dieser eine Onlineumfrage durch. Diese ist Anonym und …

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Hartz4 zu niedrig zur Senkung des Steuerfreibetrags

Spruch-Bertold-Brecht

Fieser Staatsbetrug: 416 Hartz IV Regelsatz statt 571 Euro: Mit einem Berechnungstrick reduziert die Bundesregierung den Hartz IV Satz, um Steuerfreibetrag niedrig zu halten Wie das Politmagazin Monitor recherchierte, betrügt der Staat bei den Hartz IV Leistungen. Derzeit beträgt nämlich der Eckregelsatz 416 Euro. Eine Summe, der den wenigsten Erwerbslosen „ein Mindestmaß an Teilhabe am …

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“Gravierende und umfassende Ungleichbehandlungen”

Hartz4

Was hat die Reformierung der Grundsteuer mit Hartz4 zu tun? Sehr, sehr, seeehhhr viel. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat entschieden, das Grundsteuergesetz müsse reformiert werden, weil es veraltet sei und dadurch “umfassende und gravierende Ungleichbehandlungen” entstünden. Wie können die Herrschaften “Richter” dann erklären, dass unter 25-jährige bei Hartz 4 bei weitem härter sanktioniert werden dürfen, …

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Will Schulz jetzt durch Zwangsarbeit richtige Stellen vernichten?

verlogene_Politik

Kanzlerkandidat Schulz will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten Von rt.com SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält Hartz-IV-Sanktionen für notwendige Erziehungsmittel. Die Union will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten. Ist das verfassungskonform? Karlsruhe will entscheiden.   von Susan Bonath Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) macht auf sozial. Er will die Agenda …

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