Schlagwort-Archiv: Bundesverfassungsgericht

Will Schulz jetzt durch Zwangsarbeit richtige Stellen vernichten?

verlogene_Politik

Kanzlerkandidat Schulz will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten Von rt.com SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält Hartz-IV-Sanktionen für notwendige Erziehungsmittel. Die Union will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten. Ist das verfassungskonform? Karlsruhe will entscheiden.   von Susan Bonath Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) macht auf sozial. Er will die Agenda …

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Hartz4…10 Jahre später…

Bildzeitung: immer schön hetzen!

…geht es den Kürzungen des Existenzminimus an den Kragen   10 Jahre später. 10 Jahre nach Hartz4 kommt das Bundesver- fassungsgericht darauf, Kürzungen des absoluten Existenzminimums könnten ja eventuell verfassungswidrig sein! Na das nenne ich aber fix! Sagenhaft. Aber wahrscheinlich wollen die hohen Herrschaften damit gar nicht verhindern, dass deutsche Hartz4-Empfänger nicht mehr um ihr …

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