Schlagwort-Archiv: Bundesverfassungsgericht

Hartz4 zu niedrig zur Senkung des Steuerfreibetrags

Spruch-Bertold-Brecht

Fieser Staatsbetrug: 416 Hartz IV Regelsatz statt 571 Euro: Mit einem Berechnungstrick reduziert die Bundesregierung den Hartz IV Satz, um Steuerfreibetrag niedrig zu halten Wie das Politmagazin Monitor recherchierte, betrügt der Staat bei den Hartz IV Leistungen. Derzeit beträgt nämlich der Eckregelsatz 416 Euro. Eine Summe, der den wenigsten Erwerbslosen „ein Mindestmaß an Teilhabe am …

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“Gravierende und umfassende Ungleichbehandlungen”

Hartz4

Was hat die Reformierung der Grundsteuer mit Hartz4 zu tun? Sehr, sehr, seeehhhr viel. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat entschieden, das Grundsteuergesetz müsse reformiert werden, weil es veraltet sei und dadurch “umfassende und gravierende Ungleichbehandlungen” entstünden. Wie können die Herrschaften “Richter” dann erklären, dass unter 25-jährige bei Hartz 4 bei weitem härter sanktioniert werden dürfen, …

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Will Schulz jetzt durch Zwangsarbeit richtige Stellen vernichten?

verlogene_Politik

Kanzlerkandidat Schulz will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten Von rt.com SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält Hartz-IV-Sanktionen für notwendige Erziehungsmittel. Die Union will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten. Ist das verfassungskonform? Karlsruhe will entscheiden.   von Susan Bonath Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) macht auf sozial. Er will die Agenda …

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Hartz4…10 Jahre später…

Bildzeitung: immer schön hetzen!

…geht es den Kürzungen des Existenzminimus an den Kragen   10 Jahre später. 10 Jahre nach Hartz4 kommt das Bundesver- fassungsgericht darauf, Kürzungen des absoluten Existenzminimums könnten ja eventuell verfassungswidrig sein! Na das nenne ich aber fix! Sagenhaft. Aber wahrscheinlich wollen die hohen Herrschaften damit gar nicht verhindern, dass deutsche Hartz4-Empfänger nicht mehr um ihr …

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