Schlagwort-Archiv: Gesetz

Menschliches Billigvieh für die Wirtschaft

Wann kommt der Schachmatt der Elite? Ich hoffe inständigst: bald!

„Mit Hartz IV haben die Eliten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige eröffnet“   Hartz IV sei Armut per Gesetz, sagen manche. Das stimmt, aber es ist noch viel mehr. Es ist auch ein Lohnsenkungs- und Sozialstandardsabbau-Programm. Ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Ein Entrechtungs- und Verelendungsregime. Und nicht zuletzt Teil einer „ideologischen Mobilmachung“, die mittels …

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Vorschlag: Sanktionen deckeln!

Gibt es in ganz Deutschland keinen einzigen Juristen, der das auch so sieht???

Totalsanktionen verurteilen zu Obdachlosigkeit und Hunger und sind völlig unvereinbar mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)   Erst kürzlich beschloss der Bundestag, dass die Hartz4-Sanktionen bestehen bleiben! Ich denke: die Sanktionen sollen das “Fordern” unterstreichen, aber Niemanden mit Obdachlosigkeit und Tod bedrohen! Ich fordere: die Sanktionen können bleiben, müssen aber gedeckelt werden! Ich fordere, dass die …

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Richter scheissen aufs Gesetz

Deutschland ist weder ein Rechtsstaat, geschweige denn ein Sozialstaat.

Gesetzesbruch wird zur Norm: “Jobcenter GmbH´s”, Verfassungsschutz und Gerichte tanzen dem Gesetz auf der Nase rum   Tagtäglich wird der Bürger mit Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften und Paragraphen drangsaliert. Geringste Verstösse haben weitreichende Auswirkungen. Und wie hält es der Staat selbst mit seinen Gesetzen? Wieviel ist das über allem stehende Grundgesetz wert? Wird es beachtet, wird …

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