Schlagwort-Archiv: grundgesetz

Will Schulz jetzt durch Zwangsarbeit richtige Stellen vernichten?

verlogene_Politik

Kanzlerkandidat Schulz will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten Von rt.com SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält Hartz-IV-Sanktionen für notwendige Erziehungsmittel. Die Union will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten. Ist das verfassungskonform? Karlsruhe will entscheiden.   von Susan Bonath Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) macht auf sozial. Er will die Agenda …

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Brief an Merkel

Folge dem Geld, und Du weisst, wer dich manipuliert.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, hiermit teile ich Ihnen und dieser Regierung mit, dass ich aus diesem menschenverachtenden System aussteige, an dem sich die deutsche Regierung unter Ihrer Ägide maßgeblich beteiligt. Ich bin es leid, dass man über mein Leben bestimmt, für mich Entscheidungen trifft und mir vorschreibt, was mir zum Wohle ist und was …

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Menschliches Billigvieh für die Wirtschaft

Wann kommt der Schachmatt der Elite? Ich hoffe inständigst: bald!

„Mit Hartz IV haben die Eliten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige eröffnet“   Hartz IV sei Armut per Gesetz, sagen manche. Das stimmt, aber es ist noch viel mehr. Es ist auch ein Lohnsenkungs- und Sozialstandardsabbau-Programm. Ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Ein Entrechtungs- und Verelendungsregime. Und nicht zuletzt Teil einer „ideologischen Mobilmachung“, die mittels …

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Kriminelle Nazi-Gesetzgebung

nazi_jobcenter

Attentat auf den Rechtsstaat – Jobcenter gehen auf Menschenjagd Hier haben wir wieder einmal einen Artiel von “Gegen Hartz“, wo ich mal ganz spontan ein paar Kommentare in Rot anbringen werde: 14.10.2016 In Deutschland sind seit 1945 – im Gegensatz zur Nazi-Herrschaft- Polizei, Justiz und Gesetzgeber getrennt. Staatsanwälte haben klar definierte und begrenzte Vollmachten gegenüber …

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Sozialgericht Gotha kann Geschichte schreiben

Bundesverfassungsgericht-Schild

Erneute Klage gegen Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht. Ob die Richter das Grundgesetz überhaupt jemals schon mal gelesen haben? 04.08.2016 Wir erinnern uns, das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV Sanktionen als Verfassungswidrig eingestuft und das Verfahren an das Bundesverfassungs-gericht weitergeleitet. Dieses hatte die Richtervorlage aufgrund eines Formfehlers abgelehnt. Nun will sich das Sozialgericht allerdings nicht …

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