Attentat auf den Rechtsstaat – Jobcenter gehen auf Menschenjagd Hier haben wir wieder einmal einen Artiel von “Gegen Hartz“, wo ich mal ganz spontan ein paar Kommentare in Rot anbringen werde: 14.10.2016 In Deutschland sind seit 1945 – im Gegensatz zur Nazi-Herrschaft- Polizei, Justiz und Gesetzgeber getrennt. Staatsanwälte haben klar definierte und begrenzte Vollmachten gegenüber …
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Verfolgt vom Jobcenter über den Hartz4-Bezug hinaus 04.10.2016 Eine Bürgerin aus Sachsen – Anhalt schrieb der Erwerbslosenhilfe Suhl. Da sie die keinen Weiterbewilligungsantrag auf ALG2 stellte, bekam die Betroffene keine Hartz IV Leistungen mehr. Der Grund war fortwährende Schikanen, die sie nicht mehr aushalten konnte. Nun hat sie mehrfach Post und Androhungen vom Jobcenter …
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“Der stellt sich nur krank”-Jobcenter wollen Ärzte zum Bruch der Schweigepflicht zwingen: Fallmanager wollen die Diagnose wissen Ein Bericht aus dem Hartz IV-Alltag von der Erwerbslosenberaterin Luise Müller, Suhl 13.08.2016 Im bekannt gewordenen Fall ist eine Hartz IV Bezieherin seit 4 Wochen krankgeschrieben. Ein AU-Bescheinigung wurde der Behörde zugestellt. Dennoch stellte die Behörde eine …
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Wegweisendes Urteil: Jobcenter dürfen Hartz4-Bezieher nicht einfach irgendwelche sinnlosen Massnahmen zwingen 15.08.2016 Hartz IV Bezieher müssen vom Jobcenter vermittelte unpassende Kurse nicht akzeptieren. Das urteilte aktuell das Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15). Damit gaben die Richter einer 61jährigen Ingenieurin Recht, die sich vehement gegen eine Sinnlosmaßnahme gewehrt hatte. Die Behörde wollte in …
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Welches kranke Hirn hat sich DAS denn ausgedacht: 5000 Euro Strafe für alle, die ihren Mitmenschen nicht schaden wollen? 09.08.2016 – von Berthold Bronisz Mit den sog. „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV eröffnet das „Haus Nahles“ der Denunziation nicht nur Tür und Tor, sondern verpflichtet unbeteiligte Dritte zu einer „Informellen Mitarbeit“ unter Androhung eines Bußgeldes …
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