Schlagwort-Archiv: leistungen

12-jährige sollte 20.000 Euro an Jobcenter zahlen

Sind die bescheuert?

12 jährige Hartz-IV-Empfängerin darf ihr Erbe behalten 16.02.2017 Dieser Fall bringt vielen Kindern, die von Hartz-IV abhängig sind, Sicherheit. Eine Zwölfjährige sollte rund 20.000 Euro aus ihrem Erbe an das Jobcenter zahlen, nachdem ihr Vater starb. Das Sozialgericht Heilbronn wies die Forderung des Jobcenters zurück. Es handle sich um eine besondere Härte. (Urt. v. 15.12.2016, …

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Die Todesstrafe mitten in Deutschland

demokratie

Wieder ein Todesfall – diesmal die obdachlose Elli aus Düsseldorf “Die Obdachlosen wollen ja so leben”, sagt der von Medienmanipulation verblendete Pöbel. Oder vielleicht doch nicht? Ich sag euch, was da schief gelaufen ist: ein Schreibtischverbrecher schickte irgendwann einen Brief ab mit den Worten: “Es wird ein vollständiger Wegfall Ihrer Leistungen festgestellt.” Gerade so, als …

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Unterlassene Hilfeleistung auf hoechstem Niveau

Unterlassene Hilfeleistung - bei Normalsterblichen eine schwere Straftat - bei den allmächtigen Jobcentern krimineller Alltag.

Hartz IV: Jobcenter kürzen immer radikaler 12.11.2016 Die Jobcenter in Deutschland streichen jeden Monat circa 7.000 Hartz-IV-Beziehern komplett die Hartz IV- Leistungen. Das sind deutlich mehr als 2015. Die Zahl der Kürzung auf O stieg um 7,7 %, so die Bundesagentur für Arbeit. Gründe für den Entzug aller Mittel sollen Terminversäumnisse und „Arbeitsverweigerung“ sein. Außerdem …

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Hartz4: Jobcenter dürfen Leistung nicht ablehnen

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LSG Essen: Jobcenter muss im Zweifelsfall den Sachverhalt zu klären versuchen – und vorläufig zahlen Menschen ohne Einkommen dürfen nicht zwischen die Stühle sozialer Zuständigkeiten geraten. Hat ein Jobcenter Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Antragstellers, darf es daher nicht einseitig die Leistungen streichen, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Donnerstag, 23. …

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Bürokratie-Abbau “Rechtsstaatliche Schweinerei”

Andrea Nahles erfüllt die in sie gesetzten Erwartungen absolut nicht - im Gegenteil: statt der Verbesserungen für Hartz4-Empfänger gibt es nur noch Verschlechterungen.

Arbeitsmarktexperte Professor Stefan Sell: “Eine ganz kompliziert daherkommende Regelung in dem Gesetzentwurf führt zu einer rechtsstaatlich unglaublichen Schweinerei. Man nimmt den Hartz-IV-Empfängern durch eine falsche Entscheidung etwas weg, was ihnen zusteht, wohlgemerkt an Regelleistungen zur Deckung des Existenzminimums. Und dann, wenn es herauskommt, dass das eine falsche Entscheidung war, dann gibt man dieses geraubte Diebesgut …

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