Schlagwort-Archiv: Recht

Jobcenter-Chef zu 3 Jahren Haft verurteilt

Ob ich es noch erleben darf, so etwas lesen zu dürfen?

100% -Sanktion brachten Jobcenter-Chef 3 Jahre Haft wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung ein Na, haben die Jobcenter-Chefs ungläubig auf diese Schlagzeile gestarrt und mit zitternden Fingern geklickt? Angst bekommen? Daran geglaubt, dass das Recht tatsächlich mal korrekt angewandt wird? Ohh, ihr armen Jobcenter-Chefs: ich kann euch beruhigen, eine solche Nachricht gibt es nicht. Noch …

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An die neue alte Dauerkanzlerin

Skizze einer netten Dame

Liebe Frau Merkel, mein Name ist Heidi Langer, ich bin 45 Jahre alt und stamme aus der ehemaligen DDR.   Als Kind, Jugendliche und junge Frau habe ich die Bundesbürger glühend um das beneidet, das man Freiheit nennt. 1989 bin ich – gemeinsam mit vielen anderen – auf die Straße gegangen, weil ich diese Freiheit …

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Das Verbrechen “essen aus dem Muell”

Muelldiebstahl

Sogar das Verhungern ist gesetzlich geregelt   Manchmal kann ich nur mit dem Kopf schütteln, echt. Bündnis “Containern ist kein Verbrechen”. Nee, ist es nicht. Du bist geboren auf diese Erde und hast ein Recht hier zu leben, und kein deutscher Drecksparagraph kann dir dieses Recht nehmen. Du stiehlst nicht, sondern frisst Müll, um nicht …

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“Es gibt kein Recht auf Faulheit”

Faulheit

Gibt es auch kein Recht auf Überleben? Gerhard Schroeders berühmter Satz “Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft” gilt heute mehr denn je. Beschäftigen wir uns einmal damit. Es gibt kein Recht auf “Faulheit”, so so. Gestern sah ich einen Werbespot, indem für Spenden für Afrika aufgerufen wurde. Das heißt, man will, daß …

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Die EGV ist definitiv illegal!

egv_widerspruch_1

Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Ist es so einfach? Es scheint fast so. Hier der Widerspruch zu einer EGV und die nachfolgende Antwort. Ich habe dazu nur eine Frage: Warum wird daraus nicht ein …

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