Schlagwort-Archiv: richter

Statt Hartz IV Betrug ein einziges groteskes Wirrwarr vor Gericht

Würde ich meine Tocher fragen, wie man dies oder jenes lösen könne, würde sie es besser machen, als die sogenannten "Volksvertreter".

Schlampigkeit der Behörde bringt Mann vor Gericht Von einem „grotesken Wirrwarr“ wurde unlängst vor dem Amtsgericht Stendal gesprochen. Ein 43-jähriger Mann wurde beschuldigt, “Hartz IV-Betrug” begangen zu haben. Beim Prozess zeigte es sich jedoch, dass das Jobcenter schlampig gearbeitet hatte. Der ursprünglich aus Schleswig-Holstein stammende ehemalige Hartz IV Bezieher, soll das Jobcenter um 1258,17 Euro …

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“Gravierende und umfassende Ungleichbehandlungen”

Hartz4

Was hat die Reformierung der Grundsteuer mit Hartz4 zu tun? Sehr, sehr, seeehhhr viel. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat entschieden, das Grundsteuergesetz müsse reformiert werden, weil es veraltet sei und dadurch “umfassende und gravierende Ungleichbehandlungen” entstünden. Wie können die Herrschaften “Richter” dann erklären, dass unter 25-jährige bei Hartz 4 bei weitem härter sanktioniert werden dürfen, …

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Ein Richter zeigt Zivilcourage

Kann man eine Person in Not, die diese Flaschen mitnimmt, als Dieb bezeichnen?

Staatsanwalt verlangt, Rentnerpaar wegen “Flaschendiebstahls” zu bestrafen – Richter lehnt ab! DAS ist ein Beispiel, wie man dem Unrechtssystem die Stirn bietet! Ein Lob an diesen Richter!   (Aus: Saarbrücker-Zeitung) München.- Eine schlimme Geschichte aus einer reichen, schönen Stadt. In München sollten ein Rentner und eine Putzfrau bestraft werden, weil sie aus einem Altglascontainer 18 …

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Fragen über Fragen…

fragen11

…die bis heute unbeantwortet bleiben! Kann mir endlich mal jemand sagen, warum Ausländer und im Besondern Asylanten besser gestellt werden, als Einheimische Bürger? Das ist doch mal eine gute Frage, ich dachte, nach dem Gleichstellungsprinzip genießen alle in Deutschland lebenden Bürger dieselben Rechte? Na, wo sind denn die ganzen tollen Gutmenschen? Warum bekommt man von …

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Richter scheissen aufs Gesetz

Deutschland ist weder ein Rechtsstaat, geschweige denn ein Sozialstaat.

Gesetzesbruch wird zur Norm: “Jobcenter GmbH´s”, Verfassungsschutz und Gerichte tanzen dem Gesetz auf der Nase rum   Tagtäglich wird der Bürger mit Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften und Paragraphen drangsaliert. Geringste Verstösse haben weitreichende Auswirkungen. Und wie hält es der Staat selbst mit seinen Gesetzen? Wieviel ist das über allem stehende Grundgesetz wert? Wird es beachtet, wird …

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