Schlagwort-Archiv: Sozialgericht-Gotha

Will Schulz jetzt durch Zwangsarbeit richtige Stellen vernichten?

verlogene_Politik

Kanzlerkandidat Schulz will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten Von rt.com SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält Hartz-IV-Sanktionen für notwendige Erziehungsmittel. Die Union will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten. Ist das verfassungskonform? Karlsruhe will entscheiden.   von Susan Bonath Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) macht auf sozial. Er will die Agenda …

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Sozialgericht Gotha kann Geschichte schreiben

Bundesverfassungsgericht-Schild

Erneute Klage gegen Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht. Ob die Richter das Grundgesetz überhaupt jemals schon mal gelesen haben? 04.08.2016 Wir erinnern uns, das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV Sanktionen als Verfassungswidrig eingestuft und das Verfahren an das Bundesverfassungs-gericht weitergeleitet. Dieses hatte die Richtervorlage aufgrund eines Formfehlers abgelehnt. Nun will sich das Sozialgericht allerdings nicht …

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