Schlagwort-Archiv: sozialgericht

Trinkgeld für das Jobcenter

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Motivierung zum Arbeiten sieht anders aus Wenn das Trinkgeld ans Jobcenter fließt: Zwei Entscheidungen der Sozialgerichte sorgen für Unsicherheit. Müssen selbst kleinste Trinkgelder ans Jobcenter abgetreten werden oder darf ein Hartz 4-Empfänger wenigstens diese Anerkennung behalten?   Die Argumentation der Jobcenter ist klar. Reflexartig wird darauf verwiesen, dass Trinkgeld natürlich Einkommen ist. Wenn ein Hartz …

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Sozialgericht: Sinnlose Massnahmen können abgeleht werden

Die Jobcenter-Rebellinnen Jana Grebe und Inge Hannemann.

Das Sozialgericht Leipzig hat ein wegweisendes Urteil zu Gunsten von Arbeitslosen erlassen. Verhandelt wurde, ob Arbeitslose jede von der Arbeitsagentur angeordnete Maßnahme hinnehmen oder mit Sanktionen rechnen müssen. Im vorliegenden Fall klagte eine 61-jährige Frau aus Schkeuditz, die von der Agentur für Arbeit Oschatz betreut wird. In den Jahren 2005 bis 2014 war Monika M, …

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Keine Rückzahlungen an Jobcenter

selbstachtung

Bei Überzahlung durch das Jobcenter kein Anrecht auf Rückzahlung von Hartz IV Leistungen Wenn das Jobcenter ohne Bescheid zu viel Hartz-IV-Mittel zahlt, hat es nicht immer Recht, das Geld zurück zu bekommen. So entschied das Sozialgericht Dortmund ((Az.: S 35 AS 1879/14) laut der Deutschen Anwaltsauskunft. Das Jobcenter hat nämlich kein Recht, das Geld wieder …

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12-jährige sollte 20.000 Euro an Jobcenter zahlen

Sind die bescheuert?

12 jährige Hartz-IV-Empfängerin darf ihr Erbe behalten 16.02.2017 Dieser Fall bringt vielen Kindern, die von Hartz-IV abhängig sind, Sicherheit. Eine Zwölfjährige sollte rund 20.000 Euro aus ihrem Erbe an das Jobcenter zahlen, nachdem ihr Vater starb. Das Sozialgericht Heilbronn wies die Forderung des Jobcenters zurück. Es handle sich um eine besondere Härte. (Urt. v. 15.12.2016, …

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Urteil: Keine Sinnlos-Kurse für Hartz IV Bezieher

Die meisten Massnahmen sind sehr unbeliebt bei den Hartz4-Beziehern.

Wegweisendes Urteil: Jobcenter dürfen Hartz4-Bezieher nicht einfach irgendwelche sinnlosen Massnahmen zwingen   15.08.2016 Hartz IV Bezieher müssen vom Jobcenter vermittelte unpassende Kurse nicht akzeptieren. Das urteilte aktuell das Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15). Damit gaben die Richter einer 61jährigen Ingenieurin Recht, die sich vehement gegen eine Sinnlosmaßnahme gewehrt hatte. Die Behörde wollte in …

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