Schlagwort-Archiv: sozialrecht

Staatskriminalitaet: 4 Jahre 100% Sanktion

Die Menschen verkraften dieses System nicht mehr: Warum wird Staatskriminalität geduldet?

Meinung: 4 Jahre dauerte es, bis eine Vollsanktion aufgehoben wurde! Mit Sanktionsbescheid vom 2. Dezember 2013 waren einem jungen Mann aus Iserlohn die Regelleistungen für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.03.2014 bis auf die Kosten der Unterkunft gekürzt worden. Das Sozialgericht Dortmund gab dem Kläger am 28.11.2017 endlich Recht (S 69 AS 2749/14). Sein …

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Bürokratie-Abbau “Rechtsstaatliche Schweinerei”

Andrea Nahles erfüllt die in sie gesetzten Erwartungen absolut nicht - im Gegenteil: statt der Verbesserungen für Hartz4-Empfänger gibt es nur noch Verschlechterungen.

Arbeitsmarktexperte Professor Stefan Sell: “Eine ganz kompliziert daherkommende Regelung in dem Gesetzentwurf führt zu einer rechtsstaatlich unglaublichen Schweinerei. Man nimmt den Hartz-IV-Empfängern durch eine falsche Entscheidung etwas weg, was ihnen zusteht, wohlgemerkt an Regelleistungen zur Deckung des Existenzminimums. Und dann, wenn es herauskommt, dass das eine falsche Entscheidung war, dann gibt man dieses geraubte Diebesgut …

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