Schlagwort-Archiv: Unrecht

Die EGV ist definitiv illegal!

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Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Ist es so einfach? Es scheint fast so. Hier der Widerspruch zu einer EGV und die nachfolgende Antwort. Ich habe dazu nur eine Frage: Warum wird daraus nicht ein …

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Liebe CSU-Schmarotzer!

So verteilen sich die Sozialausgaben: die Versorgungskosten sind der geringste Posten.

Arbeitslosigkeit ist Fortschritt – die Verdrehungskünstler der Politik und Medien lassen uns das Gegenteil glauben   Arbeitslosigkeit bedeutet Fortschritt. Ja, so ist es. Ganz einfach. Technologie und Maschinen, Automatisierung und Digitalisierung haben erreicht, dass nicht mehr alle Menschen arbeiten müssen. Juchu, legt die Füße hoch und freut euch! “Nie wieder arbeiten müssen”, mit diesem Slogan …

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Bürokratie-Abbau “Rechtsstaatliche Schweinerei”

Andrea Nahles erfüllt die in sie gesetzten Erwartungen absolut nicht - im Gegenteil: statt der Verbesserungen für Hartz4-Empfänger gibt es nur noch Verschlechterungen.

Arbeitsmarktexperte Professor Stefan Sell: “Eine ganz kompliziert daherkommende Regelung in dem Gesetzentwurf führt zu einer rechtsstaatlich unglaublichen Schweinerei. Man nimmt den Hartz-IV-Empfängern durch eine falsche Entscheidung etwas weg, was ihnen zusteht, wohlgemerkt an Regelleistungen zur Deckung des Existenzminimums. Und dann, wenn es herauskommt, dass das eine falsche Entscheidung war, dann gibt man dieses geraubte Diebesgut …

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Richter scheissen aufs Gesetz

Deutschland ist weder ein Rechtsstaat, geschweige denn ein Sozialstaat.

Gesetzesbruch wird zur Norm: “Jobcenter GmbH´s”, Verfassungsschutz und Gerichte tanzen dem Gesetz auf der Nase rum   Tagtäglich wird der Bürger mit Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften und Paragraphen drangsaliert. Geringste Verstösse haben weitreichende Auswirkungen. Und wie hält es der Staat selbst mit seinen Gesetzen? Wieviel ist das über allem stehende Grundgesetz wert? Wird es beachtet, wird …

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