Schlagwort-Archiv: urteil

Die EGV ist definitiv illegal!

egv_widerspruch_1

Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Ist es so einfach? Es scheint fast so. Hier der Widerspruch zu einer EGV und die nachfolgende Antwort. Ich habe dazu nur eine Frage: Warum wird daraus nicht ein …

Weiterlesen »

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/die-egv-ist-definitiv-illegal/

Urteil: Keine Sinnlos-Kurse für Hartz IV Bezieher

Die meisten Massnahmen sind sehr unbeliebt bei den Hartz4-Beziehern.

Wegweisendes Urteil: Jobcenter dürfen Hartz4-Bezieher nicht einfach irgendwelche sinnlosen Massnahmen zwingen   15.08.2016 Hartz IV Bezieher müssen vom Jobcenter vermittelte unpassende Kurse nicht akzeptieren. Das urteilte aktuell das Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15). Damit gaben die Richter einer 61jährigen Ingenieurin Recht, die sich vehement gegen eine Sinnlosmaßnahme gewehrt hatte. Die Behörde wollte in …

Weiterlesen »

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/urteil-keine-sinnlos-kurse-fuer-hartz-iv-bezieher/

Horror über GEZ-Urteil

Abkassieren um jeden Preis - selbst wenn man tot oder verschwunden ist.

Es bleibt hoffnungslos. Und es ändert sich gar nichts. Fassungslosigkeit, Wut, Ohnmacht, Verbitterung und nackte Verzweiflung – das ist es, was viele nach dem traurigen und unverständlichen Urteil des bayrischen Verfassungsgerichts über den “Beitragsservice” empfinden. Die Ungerechtigkeit ist so bodenlos, so dermaßen unbegreiflich, so übermächtig! Richter – die scheinen mit Gerechtigkeit nicht mehr viel gemeinsam …

Weiterlesen »

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/horror-ueber-gez-urteil/

Show Buttons
Hide Buttons