Schlagwort-Archiv: urteil

Sozialgericht: Sinnlose Massnahmen können abgeleht werden

Die Jobcenter-Rebellinnen Jana Grebe und Inge Hannemann.

Das Sozialgericht Leipzig hat ein wegweisendes Urteil zu Gunsten von Arbeitslosen erlassen. Verhandelt wurde, ob Arbeitslose jede von der Arbeitsagentur angeordnete Maßnahme hinnehmen oder mit Sanktionen rechnen müssen. Im vorliegenden Fall klagte eine 61-jährige Frau aus Schkeuditz, die von der Agentur für Arbeit Oschatz betreut wird. In den Jahren 2005 bis 2014 war Monika M, …

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Die EGV ist definitiv illegal!

egv_widerspruch_1

Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Ist es so einfach? Es scheint fast so. Hier der Widerspruch zu einer EGV und die nachfolgende Antwort. Ich habe dazu nur eine Frage: Warum wird daraus nicht ein …

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Urteil: Keine Sinnlos-Kurse für Hartz IV Bezieher

Die meisten Massnahmen sind sehr unbeliebt bei den Hartz4-Beziehern.

Wegweisendes Urteil: Jobcenter dürfen Hartz4-Bezieher nicht einfach irgendwelche sinnlosen Massnahmen zwingen   15.08.2016 Hartz IV Bezieher müssen vom Jobcenter vermittelte unpassende Kurse nicht akzeptieren. Das urteilte aktuell das Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15). Damit gaben die Richter einer 61jährigen Ingenieurin Recht, die sich vehement gegen eine Sinnlosmaßnahme gewehrt hatte. Die Behörde wollte in …

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Horror über GEZ-Urteil

Abkassieren um jeden Preis - selbst wenn man tot oder verschwunden ist.

Es bleibt hoffnungslos. Und es ändert sich gar nichts. Fassungslosigkeit, Wut, Ohnmacht, Verbitterung und nackte Verzweiflung – das ist es, was viele nach dem traurigen und unverständlichen Urteil des bayrischen Verfassungsgerichts über den “Beitragsservice” empfinden. Die Ungerechtigkeit ist so bodenlos, so dermaßen unbegreiflich, so übermächtig! Richter – die scheinen mit Gerechtigkeit nicht mehr viel gemeinsam …

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