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Ungültige Massnahme-Verträge

Betrügerische Plünderung der Steuerkassen durch Massnahmeträger

 

Deine Unterschrift ist ungültig, wenn Du selbst kein Exemplar erhalten hast!

Deine Unterschrift ist ungültig, wenn Du selbst kein Exemplar erhalten hast!

Hast Du schon einmal einen Massnahmevertrag unterschreiben (müssen)? Sicherlich ja.
Zweite Frage: Hast DU einen vom Massnahmebetreiber unterschriebenen Vertrag ERHALTEN???
Nein?? Na sowas – denn dann ist gar kein Vertrag zustande gekommen. So ist es! Ein Vertrag ist erst dann zustande gekommen, wenn jede Seite ein vom anderen Vertragspartner unterschriebenes Exemplar erhalten hat.

MERKE:
“Damit ein Vertrag gültig abgeschlossen werden kann, müssen die Vertragspartner geschäftsfähig sein, den Vertragsinhalt ernstlich wollen sowie ihren Willen zum Vertragsabschluss freiwillig ohne Irrtum, Zwang oder Täuschung abgegeben haben, alles andere ist ein etwaiger Formmangel (§ 125 BGB),

Bei einem Vertrag müssen die Parteien auf derselben Urkunde unterzeichnen; bei mehreren gleich lautenden Urkunden über denselben Vertrag genügt es jedoch, wenn jede Partei die für die andere bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 II BGB).”

Viele von euch haben schon an diversen Massnahmen teilgenommen. Schaut euch mal zuhause um – findet ihr einen einzigen Vertrag von einer dieser Massnahmen?

Das heißt, ihr seid ohne gültige Verträge in den Massnahmen. Das heißt auch, dass Massnahmeträger ohne gültige Verträge Geld vom Steuerzahler erhalten. Das heißt, es handelt sich um Betrug. Betrug gegenüber euch, Betrug gegen den Steuerzahler. Punkt. So einfach ist das.

ALSO: Wenn ihr in einer Massnahme seid, könnt ihr diese abbrechen und euch auf die Ungültigkeit des Vertrages berufen, da ihr kein Exemplar erhalten habt. Ihr könnt schließlich keinen euch nicht vorligenden Vertrag erfüllen.

Bei jeder neuen Massnahme besteht darauf, ein vom Betreiber unterzeichnetes Exemplar zu erhalten!

Ihr werdet sehen, die Sache wird sich plötzlich ganz anders verhalten. Am besten geht ihr mit einem Zeugen ins Büro – damit euch niemand “mangelde Kooperation” anhängen kann, nur weil ihr auf einen korrekten Vertragsabschluß besteht. Ihr werdet sehen, man wird euch nach Hause schicken. Denn bei diesen “Vertägen” handelt es sich um sittenwidriges Geschreibsel, das genau deshalb “unter keinen Umständen das Haus verlassen darf”.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/ungueltige-massnahme-vertraege/

3 Kommentare

  1. Spider59

    Hallo,
    ich bin ja gerne hier am mitlesen.
    Nicht weil es mich z.Zt. betrifft, denn ich habe noch Arbeit, wenn auch nur befristet bis 30.04.2017. Aber ich gehöre auch der Generation 50+ an und stehe somit im Schatten des aktuellen “Jobwunders”.
    Aber ich frage mich auch immer beim lesen der Posts hier: warum nehmen die Leute Maßnahmen oder diesen miesen Jobs nicht an und kommen so wenigstens eine Weile aus Hartz4 raus?
    Denn aus einer Jobsituation heraus habe ich doch immer eine bessere Verhandlungsperspektive. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
    Anbei noch eine Mail an Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum auf die ich bis heute keine Antwort erhalten habe:

    Meine Sperrung wegen Spam und unerwünschten Inhalten

    26.08.2016 um 15:23 Uhr Mehr Informationen

    An:
    redaktion@erwerbslosenforum.de

    Sehr geehrter Herr Martin Behrsing,
    ich hatte mich gestern auf einen Beitrag von Anne Haffmann bei Epoch Times bei Ihnen angemeldet und im Ü50 Unterforum, mangels der Tatsache, dass ich keine Rubrik User stellen sich vor, gefunden habe, einen Beitrag gepostet, der den Ü50ern Mut machen sollte. Nicht mehr und nicht weniger. Heute wollte ich mal nach schauen und siehe da: gesperrt für immer wegen Spam und unerwünschtem Inhalt.
    Wie kann das sein.
    Ich wollte niemanden zu nahe treten.
    Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mich mal über Ihre harsche Aktion aufklären würden.
    Mit freundlichen Grüßen,

    Spider59

  2. Besucher

    Ja schön und gut, aber was wenn man keine Zeugen hat die man mitnehmen könnte und einem dann doch “mangelnde Kooperation” unterstellt wird und einem das Jobcenter dann eine Sanktion reinwürgt?
    Ich lese in vielen Foren immer von “Zeugen” aber was ist dann mit denen die keine Zeugen finden, aus welchen Gründen auch immer, und die dann eine Sanktion abbekommen weil sie aufgrund eines fehlenden Zeugen nichts nachweisen können? Sind die dann automatisch in den Ar*** gekniffen oder wie kann man das verstehen?
    Bitte keine Antwort al´a: ” Ja einen Zeugen wirst du schon irgendwo auftreiben können.”
    Es gibt auch H4 Empfänger die keinen finden oder die aufgrund von H4 von anderen gerne gemieden werden und dann alleine dastehen.
    Wäre da das übliche Prozedere über Beratungsschein und Anwalt oder wie würde das dann gehen?

    Wäre super wenn mir jemand darauf eine Antwort geben könnte.

    1. robinhood

      Also Leute: wir können nicht immer weiter passiv bleiben und brav wie die Schäfchen zusehen, wie wir mit illegalen Machenschaften fertiggemacht werden! Dazu ist meiner 1. Tipp für eine Maßnahme: Gebt einen Zettel rum, auf dem jeder seinen Namen, Adresse, Telefonnummer, Email etc. aufschreibt! So kann man sich immer an jemanden wenden, wenn man Zeugen braucht. Nach 2, 3 Maßnahmen hat man eine schöne Liste beisammen. Und jede illegale Machenschaft sollte verbreitet und geteilt werden! Ich habe folgenden Musterbrief verfasst:

      “Rechtliche Begründung:
      Am …. wurde ich von der Massnahme gekündigt, weil ich den von mir am ….. unterschriebenen “Vertrag” nicht erfüllt haben soll.
      Dieser Vertrag ist nichtig bzw. gar nicht zustande gekommen, weil ich als Vertragspartner kein von Frau X…. unterzeichnetes Exemplar erhalten habe.
      (§ 125 BGB – Formfehler, § 126 II BGB – Vertragsgültigkeit).
      Ein mir nicht vorliegender Vertrag kann nicht erfüllt werden.
      Bei einem eventuellen Prozess wegen einer rechtswidrigen Sanktion wird es mir ein Vergnügen sein, vom Gericht eine Kopie des von mir unterzeichneten “Vertrages” einfordern und auf Sittenwidrigkeit überprüfen zu lassen.
      Bei dieser Gelegenheit käme sicherlich auch die Frage auf, wie Maßnahmeträger ohne rechtsgültige Verträge Gelder vom europäischen bzw. deutschen Steuerzahler erhalten können.”

      Übrigends kann ich dich bestens verstehen. Aber was online möglich ist, nämlich sich auszutauschen, sollte man auch in der echten Welt schaffen. Auch wenn man teilweise echt von sehr ominösen Gestalten umgeben ist. Aber wenn die Leute merken, dass man den müden Haufen zu seinem Besten zu organisieren versucht, dürfte sich das schnell ändern. Übrigends: diese Information ist völlig neu, ich habe noch nirgends davon gelesen oder gehört. Damit stehen die Jobcenter vor einer völlig neuen Situation. Das gesamte Milliardengeschäft der Massnahmen ist in Gefahr. Und DU bist einer der ersten, der das weiss. Sogar die gesamt Zeitarbeitsbrache hängt damit in der Schwebe, denn auch die geben meist keine Verträge raus. Merkwürdig, das dies noch niemdandem aufgefallen ist. Diese neue Situation entsteht jedoch nur dann, wenn es jemand anwendet und es sich verbreitet. Ansonsten befreit das ein paar schlaue Leute vor den Massnahmen, und dem Rest geht es so dreckig wie eh und je.

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