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Vorschlag: Sanktionen deckeln!

Totalsanktionen verurteilen zu Obdachlosigkeit und Hunger und sind völlig unvereinbar mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

 

Gibt es in ganz Deutschland keinen einzigen Juristen, der das auch so sieht???

Gibt es in ganz Deutschland keinen einzigen Juristen, der das auch so sieht???

Erst kürzlich beschloss der Bundestag, dass die Hartz4-Sanktionen bestehen bleiben! Ich denke: die Sanktionen sollen das “Fordern” unterstreichen, aber Niemanden mit Obdachlosigkeit und Tod bedrohen!

Ich fordere: die Sanktionen können bleiben, müssen aber gedeckelt werden! Ich fordere, dass die maximale Sanktion bei 50% des Bargeldes gedeckelt wird! 200 Euro MUSS dem Sanktionierten zum Leben bleiben!

Ich fordere, dass bei einer Sanktion niemals Miete und die gesetzlichvorgeschriebene Krankenversicherung angetastet werden dürfen! Ich fordere, dass die Sanktion in schweren Fällen zeitlich verlängert, aber niemals summiert werden dürfen!

Und ich fordere, dass die Sanktion “bei guter Führung” bzw. Besserung der Person zeitlich wieder verkürzt werden! Ich fordere ausserdem, dass bei Verhängung einer Sanktion stets 3 Fallmanager über die Verhängung abstimmen müssen und dass bei 1 Gegenstimme die Sanktion NICHT verhängt wird.

Das spart unnötige Prozesskosten zu Lasten des Steuerzahlers und verhindert, dass ein einziger Fallmanager allein über das Schicksal einer Person entscheidet.

Ich fordere die Umsetzung einer gesetzlichen Selbstverständlichkeit:  Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). “Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.”

Es kann nicht sein, dass Deutsche schlechter als Flüchtlinge gestellt werden! Flüchtlinge bekommen Unterkunft und Verpflegung gestellt, dies MUSS auch Deutschen garantiert sein! (Und auch in diesem Fall scheissen die Richter aufs Gesetz!)

sanktionen_stoppenEs wurde schon viel unternommen, um die Sanktionen gänzlich abzuschaffen. Doch Politik besteht aus Kompromissen: mit Abschaffung von Totalsanktionen und Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten bestünde weiterhin die Möglichkeit, notorische Pflichtverletzer empfindlich mit Geldstrafen zu belegen.

Doch Sanktionen sollen ja angeblich das Pflichtbewusstsein korrigieren, und keine nackten Existenzängste hervorrufen! Früher wurden Sklaven mit Peitschenhieben bestraft, doch ein Dach über dem Kopf und Verpflegung war ihnen garaniert! Ich glaube, manch ein Hartz4-Empfänger würde lieber 50 Peitschenhiebe empfangen, als auf 100% sanktioniert zu werden und sein Dach über dem Kopf zu verlieren.

Wer glaubt, die Sanktionen würden so ihre Wirkung verlieren, ist der Meinung, dass man Hartz4-Empfänger nur mit Existenzangst zur Kooperation bringen kann! Todesangst als Drohung darf und kann es in einem Rechtsstaat nicht geben!

An dieser Stelle noch einmal einen grossen Dank an Inge Hannemann und Ralph Boes, die sich mit allen Kräften für eine Abschaffung der Sanktionen einsetzen! Vielleicht sollte man auf die Politik mit diesem Kompromissvorschlag zugehen, vielleicht könnte man so eine Mehrheit bewegen, die Totalsanktionen abzuschaffen, ohne den Jobcentern die Möglichkeit einer Konsequenz für Pflichtverletzungen gänzlich zu nehmen.

In Anbetracht der Tatsache, dass die BRD kein Land ist und die Jobcenter nur Privatfirmen sind, ist dieser Vorschlag natürlich absoluter Bullshit, denn Politik wird nur zugunsten der “Firmenchefs” betrieben.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://hartz4kontakte.com/vorschlag-sanktionen-deckeln/

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